Investverlust / Beratungspflicht / Glücksspiel :
Finanzprodukte erfordern Eigenkapital. Wenn Banken bestimmte Geldanlagen und spekulative Kontrakte empfehlen, inwieweit haften die Banken? Wo beginnt Empfehlung? Wo beginnt Beratung? Wo endet Geldanlage, wo beginnt Glücksspiel?

Glücksspielartige "Finanzprodukte"

Glücksspielartige Finanzprodukte

Ein wesentlicher Teil der komplexeren Finanzprodukte ähnelt Glücksspiel. Schon der irreführende Name Finanzprodukt ist in diesem Fall eine Spieltrategie. In Wahrheit handelt es sich nicht um ein allgemein anerkanntes handelbares Produkt. Es handelt sich nicht um eine Ware. Es wird denn auch keine Garantie gewährt - ganz im Gegenteil... Es handelt sich nicht um einen eindeutigen Wert. Es handelt sich um einen Vertrag über Spekulation.

Zum Einwand von Glücksspiel besteht eine reichhaltige Rechtsprechung. Zu Glückspiel kann die Zahlungspflicht rechtlich nicht durchgesetzt werden. So lautet wenigstens die Theorie nach deutschem Recht.

In der Praxis gibt es sehr viele Grenzfälle. Im Investbereich sind diese rechtlichen Grenzfälle die normale Situation.

Was Glücksspiel ist oder nicht, kann nur für den jeweiligen Vertragstyp entschieden werden. Es kann nur für ein bestimmtes angebliches sogenanntes Finanzprodukt entschieden werden.

Die typische vertragliche Konstellation

Die beratende Bank ist normalerweise nicht der Vertragspartner des Kunden.

Der Kunde hat beispielsweise einen Anspruch gegen eine Investbank in New York. Diese gibt es vielleicht nicht mehr. Oder sie ist vielleicht im Zustand der Insolvenz. Das heißt, sie ist nicht mehr zahlungsfähig.

Vermutlich kann sie auch später nicht zahlen. Denn vermutlich war sie seit langem überschuldet. Vermutlich hat sie also Spekulationsverträge abgeschlossen, welche sie von vornherein nicht erfüllen konnte.

Jetzt hat die beratende Bank ihre Stellung zu definieren. Das ist beispielsweise eine Bank in Frankfurt. Bei dieser Bank stand auf den Schreibtischen der Investberater sicherlich nirgends ein Schild "Kasino- Beratung". An den Kundenschaltern für die Transaktionen stand sicherlich nicht: Geldeinzahlung zur Weiterleitung an überschuldete Investmentbanken in New York.

Auf der Internet- Website der Bank für derartige Geschäft stand vermutlich: "Finanzprodukte" (Finanzprodukte...). Dort stand sicherlich nicht:

Spielen Sie mit in unserm Kasino. Und es ist ein Kasino einer ganz besonderen Art:
Wenn Sie verlieren, ist ihr Geld verloren. Wenn Sie gewinnen, ist Ihr Geld vielleicht trotzdem verloren. Denn der Spielpartner in New York hat nicht genug Eigenkapital für diese Wett- Verträge.
Bei Ihrem Vertragspartner in New York besteht vielleicht eine win- win- Situation. Was auch immer geschieht, er wird möglicherweise gewinnen.
Bei Ihnen wäre es dann eine loss- loss- Situation. Was auch immer geschieht, Sie verlieren möglicherweise immer Ihr Geld.

Übliche Streitsituation

Die üblichen Streitfragen zur Verantwortlichkeit sind beispielsweise:

Die Bank in Frankfurt wird sagen: Niermand konnte wissen, dass der Vertrag so endet. Alle Banken haben es so gemacht wie wir.

Der Rechtsanwalt des Bankkunden in Frankfurt wird sagen: Was andere Banken tun, ist unwichtig. Sie haben Ihren Vertragspartner in New York ausgewählt. Sie haben ihn im Rahmen Ihres Marketing allen Kunden präsentiert. Damit haben Sie diesem Geschäft das Image Ihrer eigenen Zuverlässigkeit als Bank verliehen. Sie haben die nötige Sorgfalt der Auswahl versäumt. Sie mussten erkennen, dass dieser Geschäftspartner nicht genug Eigenkapital für sein Geschäftsvolumen hatte. Tatsächlich handelte es sich nicht um Geldanlage, sondern um Glücksspiel, und noch dazu mit einer schon damals überschuldeten Kasino- Bank.

Die Bank wird üblicherweise einwenden, dass sie nur eine Transaktionsgebühr erhielt. Beweist dies das Fehlen eines Beratungsvertrages? Ist die Transaktionsgebühr sehr hoch, kann sie dann in eine faktische Beratungsgebühr umgedeutet werden? Wie waren die konkreten Umstände im Einzelfall und in der Fallgruppe der Bank? Sodann kommen die Fragen des Glücksspielrechts.

Die Bank in Frankfurt hat den Schaden vermutlich längst vom laufenden Bankkonto des Kunden abgebucht. Muss sie zurückbuchen, sofern der Glücksspieleinwand erst später erfolgt?

Sofern das Geld noch nicht gezahlt wurde: Kann die Bank in Frankfurt ihre Forderung mit Hilfe der Gerichte vollstreckbar machen? Beginn des Rechtsstreites - und meist nützt es niemandem

Dies ist die Darstellung der üblichen Rechtspositionen. So endet die Diskussion gewöhnlich. Dann beginnt gewöhnlich der Prozess vor Gericht.

Gewöhnlich ist hierdurch niemandem gedient. Die meisten Streitabsichten erledigen sich von selbst, wenn beide Seiten das voraussichtliche Ergebnis schon vorher wissen.

Wem nützt der Rechtsstreit? Soll man mit Streit bis zum BGH die Rechtsprechung bereichern? Soll man 5++ Jahren Kriegs- Ambiente aufrechterhalten statt das Leben zu genießen? Soll man Kosten oft oberhalb des finanziellen Problems aufwenden?

Beide Seiten sollten vor sich selber ehrlich sein. Jeder trägt meist ein Stück Mitschuld. Es geht also nur darum, den Schaden entsprechend der Mitschuld fair zu verteilen. Vielleicht wird nach 5++ Jahren BGH der BGH genau dies entscheiden. Der BGH oder das OLG. Dann ist all das schöne Geld der Prozesskosten verbrannt worden für nichts.

Streitvermeidung

Für Möglichkeiten der Streitvermeidung: siehe die nachstehend angegebene Kontaktadresse.

► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ jus7.com ► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ jus7.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)