Wenn bei Geldanlage, Ersparnis, Immobilien Invest ein Verlust eintrat: Kommen Fo ...

Haftet der Staat für Verluste der Anleger?

Gleichbehandlung / Rettungspaket?

Der Staat darf - in Grenzen - durchaus Banken bei Problemen helfen oder vor der Insolvenz retten, ohne sonstigen Wirtschaftsteilnehmern zu helfen. Aber...

Sofern der Staat Banken bei Problemen durch Anlage-Verluste hilft, obgleich diese Banken keinen dringenden Hilfebedarf hatten, so wird der Gesichtspunkt des Rechts auf Gleichbehandlung gemäß Grundgesetz prüfungswürdig.

Vermutlich relativ unerheblich ist, dass der Staat einer Kapitalgesellschaft hilft, also einer juristischen Person, während der Privatanleger eine natürliche Person ist.

Da die Bank im unterstellten Fall nicht in akuter Notlage war, entfällt des weiteren jedenfalls weitgehend die besondere Legitimation der Hilfe bei Banken. Die Tatsache, dass der Privatanleger kein wesentlicher Akteur der Finanzmärkte ist, wird also relativ unerheblich.

Historisches Beispiel: 2008 drängte der Staat Banken, sich retten zu lassen - auch bei fehlendem Bedarf.

Die Bundesregierung drängte in intensiver Weise im November 2008 private Banken, sich retten zu lassen, obgleich diese sich überwiegend nicht retten lassen wollten. Dies seinerzeitge Faktum ist durch Presseberichte der Verlautbarungen von Regierungsvertretern bis heute ausreichend zweifelsfrei belegbar. Es wurde in etwa als Verstoß gegen staatsbürgerliche Pflichten bezeichnet, sich nicht retten zu lassen.

Der Hintergrund könnte sein: Die seinerzeitigen Großverluste der Landesbanken - entstanden durch kasino-artige weltweite Geschäfte - konnten nur dann im Rettungsfonds relativ skandalfrei ausgelöscht werden, wenn viele private Banken sich ebenfalls retten ließen. Die nicht rettungsbedürftigen privaten Banken hätten dann ausreichend hohe Rettungsgebühren erzeugt, um die Löcher der Staatsbanken zu schließen. Allerdings wäre auch das zu Lasten der Bürger gegangen, nämlich durch schlechtere Zinskonditionen bei ihren Banken.

Seinerzeit entsprach die Summe des Rettungsfonds einem Gebührenpotential, das in etwa zur Tilgung der hemmungslosten Kasino-Verluste der Staatsbanken genügt hätte. Ob dies wohl reiner Zufall war oder die eigentliche Strategie der Mitschuldigen der Politik beim Kasion-Gaming der Staatsbanken? Die Antwort hierauf bleibe der Phantasie des Lesers überlassen.

Die privaten Banken hätten über dies Konzept in Grenzen an hoher Staatsbonität teilhaben können. Die gewinnsenkenden Gebühren wären also möglicherweise zugleich gewinnsteigernd für die Banken gewesen. Die Rechnung hätte aufgehen können, sofern die privaten Banken bereit gewesen wären, sich retten zu lassen - und damit ihre Unabhängigkeit vom Staat aufzugeben.

Bewiesen ist durch den historischen Ablauf, dass praktisch alle privaten Banken die Rettung nicht nötig hatten. Beweisbar ist durch Archivrecherche, dass sie intensiv gedrängt wurden, sich trotzdem retten zu lassen. Zur eventuellen Motivation hinter dieser Absurdität wurde zuvor ja eine Erwägung geliefert.

Ein solcher Vorgang der Historie kann zeitlich relativ unbegrenzt als Berufungsfall herangezogen werden. Denn seither hat sich keine der staatstragenden Parteien und der die Aktion stützenden staatlichen Stellen von dieser Form eines staatlichen Engagements distanziert.

Demnach könnte ein staatlicher Rettungsanspruch des Privatanlegers für krisennahe Verluste der Geldanlage dauerhaft in Betracht gezogen werden.

Sofern der Staat aus rein politischen taktischen Gründen die Anlage-Verluste von sehr Reichen gegendeckt, also taktisch und in Wahrheit nicht zur Rettung der Finanzmärkte, so haben alle gleichartig betroffenen Bürger und inländische Rechtspersonen Grund, gleichartigen Hilfebedarf anzumelden.

Vom Anmelden bis zum Erreichen ist ein weiter Weg. Ob es vom Ergebnis her sinnvoll ist, es einzuklagen, bleibe also offen.

Zornige Bürger, die über Geldvermögen für Streitführung verfügen, achten nicht immer ausschließlich darauf, wie hoch die Aussichten bei einem Rechtsstreit sind. Zuweilen wird nur gestritten, um dem Staat Grenzen zuzuweisen.

Werden viele Bürger solche Rechtsstreite führen, so würde der Staat in der Tat wohl sehr sorgfältig abwägen, ob er weiterhin Rettungspakete auch solchen Banken aufdrängt, die es gar nicht nötig haben und auch nicht wollen.

Kopplung dieser Argumentation mit Texten eienr Verfassungsbeschwerde?

Verfassungsbeschwerden? - Es existierten 2008 und 2009 mehrere gegen das Rettungspaket über insgesamt rund 500 Milliarden Euro. Die am meisten der vorstehenden Argumentation nahestehende Verfassungsbeschwerde ist textlich nicht öffentlich zugänglich. Es bestehen allerdings Möglichkeiten, wesentliche Teile der Faktenargumentation gegen Kostenbeteiligung zu erhalten.

Anfragen können an die in der letzten Spalte angegebene E-Mail-Adresse gerichtet werden. Von dort wird geeignet weitergeleitet.

Aussichten für Streit gegen den Staat auf dieser Grundlage: Schlecht - wie immer gegen den Staat

Auf die geringen Erfolgsaussichten wird hingewiesen. Eine solche Streitführung ist also am ehesten etwas für zornige Männer und Frauen.

Haftet der deutsche Staat wegen Aufhebung der schützenden Regulierung?

Ob der Staat wegen unzulänglicher Aufsicht haftete, ist die Vorab-Frage.

Zu klären wäre: Welche Aufsichtspflichten stehen im Gesetz für den Vertrieb von ausländischen wettenartigen Offerten auf dem deutschen Markt.

Dieser Weg ist durchaus von Prüfungsinteresse. Allerdings sind bei Rechtsstreiten gegen den Staat wegen Pflichtversäumnis (beispielsweise der BAFIN) die Hürden für den Erfolg ganz besonders hoch gesteckt.

Ob der Staat wegen Abschaffung von Regulierungsschutz haftet, ist eine besonders interessante Frage.

Die schützenden Regulierungen gegen derartige Verluste haben früher weitgehend bestanden.

Sie wurden weitgehend abgeschafft unter Bundesfinanzminister Eichel, insbesondere in den Jahren nach 2000.

Zum Wie der Abschaffung bestehen wesentliche Hintergrundinformationen, die wegen ihrer Problematik nicht auf dieser politisch neutralen Website kommuniziert werden sollen.

Anfragen auch hierzu können an die E-Mail-Adresse in der letzten Spalte verschickt werden. Würde eine Bearbeitung vereinbart werden, so würden maßvolle Kosten entstehen, aber nicht im Bagatellbereit (also nicht unterhalb von 200 Euro).

Zusammenfassung:

Staatshaftung kommt grundsätzlich aus verschiedenen Gründen in Betracht.

Die Rechtsgrundlagen erfordern eine komplexe Argumentation mit Ermittlung und Erörterung von zahlreichen weniger bekannten Hintergrundfakten.

Eine Empfehlung solcher Rechtsstreite kann unter normalen Rahmenbedingungen wegen der nur begrenzten Erfolgsaussichten nicht ohne Weiteres gegeben werden.

Aber vor allem bei größeren Verlusten sollte eine Erwägung hierzu ernsthaft erfolgen.

Für alles Weitere kann nur an die Kontaktadresse am Seitenende verwiesen werden.

Haftet der US-amerikanische Staat den deutschen Anlegern für Verluste mit USA-Bezug?

Zu diesen Fragen soll hier keine intensive Information erfolgen. - Hier nur einige Hinweise:

Eventuelle Forderungen aus dem Ausland gegen Unternehmen oder gegen den Staat werden in den USA von der Justiz durchaus weitgehend gleichtwertig behandelt. (Für die meisten Länder der Erde kann dies sicherlich nicht behauptet werden.)

Zunächst wäre zu überprüfen, ob die in Deutschland vertriebenen Anlageformen nach US-Recht für den Vertrieb in den USA zugelassen waren. Erstaunlicherweise werden von US-Unternehmen für ausländische Märkte wohl zuweilen Finanzkonstrukte gestaltet und im Ausland vertrieben, die nach inländischen Regeln in den USA wegen Bedenklichkeit nicht vertrieben werden dürfen. Möglicherweise wird es von den USA aus koordiniert, aber formal durch ein Unternehmen mit ausländischem Sitz vertrieben.

Inwieweit der US-Staat des Banksitzes auch ausländische Anleger im gleichen Maß entschädigen muss wie inländische Anleger (sofern diese für ein Inlandsinstitut in den USA entchädigt werden), ist eine von Fall zu Fall zu untersuchende Frage. Da Staaten ohnehin nur selten entschädigen, ist dies allerdings auch nur der kleinere Teil der Frage.

Wichtiger ist die Frage, ob die US-Regierung dafür Sorge trägt, dass auch ausländische Anleger aus eventuellen Sicherungsfonds und Entschädigungskonzepten bedient werden. Nach hier vorliegenden zufälligen Informationen ist zu vermuten, dass dies sehr weitgehend der Fall ist und gegebenenfalls auch für sehr hohe Summen praktiziert wird. Dies ist nicht unlogisch. Es stärkt die internationale Akzeptanz des inländischen Finanzmarktes.

Für Weiteres kann wiederum nur auf Kontaktadresse am Seitenende verwiesen werden. Von dort aus wird geeignet weitergeleitet.

Randnotizen:

,,Zensur - Zutreffendes bitte streichen.'' (Hans-Hermann Kersten)

,,Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat.'' (Bruce Lee, chin. Kampfsportler u. Philosoph, 1940-1973)

,,Wirtschaftswissenschaft ist die einzige Disziplin, in der jedes Jahr auf dieselben Fragen andere Antworten richtig sind.'' (Danny Kaye, am. Filmschauspieler, geb. 1913)

,,Ein Experte ist ein Mann, der hinterher genau sagen kann, warum seine Prognose nicht gestimmt hat.'' (Winston Churchill, engl. Staatsmann, 1874-1965)

,,Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will.'' (Cicero, röm. Politiker, 106 v. Chr. - 43 v.Chr.)