Investverlust Bürgerpflicht Staatsbanken
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Banken des Staates und sonstige politiknahe Finanzinstitute in Deutschland haben seit Jahrzehnten Finanzkrisen. Dies gilt für die großen Staatsbanken und die Förderbanken. Die Sparkassen sind dahingegen ein Segen, nützen Sparern, finanzieren den Kreditbedarf auch der Kleinen der Wirtschaft, Kredit für alle.
Die Gewerkschaften haben ihre Bank- Abenteuer sehr richtig liquiditiert. Der Staat noch nicht - der Steuerzahler büßt. Wer trägt die Schuld? Wohl der Bürger....
Investverlust / Bürgerpflicht / Staatsbanken :
| Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Spätere Aktualisierung ist nicht beabsichtigt. Der Text wird hier aufrecht erhalten, weil von allgemeinem ständigen Interesse.
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Sonderfall: Wer ist geschädigt bei staatlichen Banken und Förderbanken?
- Bei staatlichen Banken ist Eigentümer die jeweilige Gebietskörperschaft (Bundesrepublik Deutschland, Bundesland, Gemeinde). Rein rechtlich gesehen ist diese Gebietskörperschaft der Geschädigte.
- Letzlich ist die Gemeinschaft der Bürger in der jeweiligen Gebietskörperschaft der Eigentümer. Relativ aktive aktuelle Steuerzahler haben verstärkte Rechte in diesem Zusammenhang. Denn ein spürbarer Teil des Einkommens der privaten Haushalte ist für die Schadensabdeckung. Für die kumulierten Schäden der staatlichen Banken 2006 bis 2011 gilt: Diese Schäden belasten die 20 % der Haushalte mit hoher Steuerlast mit etwa 2000 Euro pro Haushalt.
- Diese Bürger sind die eigentlichen Geschädigten der Misswirtschaft in den verschiedenen größeren staatlichen Banken. Nach geltendem Recht haben sie nicht das Recht, die Zahlung des ihnen aufgezwungenen Verlustes zu verweigern. Das Recht verbietet, beim Steuernzahlen mit bestimmten Schäden aus Misswirtschaft aufzurechnen. Die eigentlichen Geschädigten müssen die Misswirtschaft der Politiker also hinnehmen - auch hier so wie immer.
Das Recht der Bürger, Maßnahmen gegen Schuldige einzufordern
- Allerdings hat jeder Bürger das Recht, die Pflicht zur Inanspruchnahme von schuldigen Personen beim Staat einzufordern. Dies gilt für Geldforderungen wie auch für strafrechtliche Sanktionen.
- Dies ist allerdings rechtlich komplex und ein wenig heikel. Vorsicht ist aus rechtlichen Gründen geboten. Ein Rechtsanwalt sollte mitwirken.
- Dennoch ist die Ausübung dieser Rechte wichtig. Denn die miteinander kooperierende politische Oberschicht aller Parteien wird möglicherweise wenig tun, die gescheiterten Mitglieder ihrer Gruppe zur Kasse zu bitten. Jedes Mitglied der Gruppe ist ja in Gefahr, irgendwann selber beträchtliche Fehler zu machen.
Von der Bürgerpflicht, Politikarbeit zu finanzieren
- Allge beklagen die Chaos- Bilanz der wesentlichen Staatsbanken. Jeder Bürger soll sich aber fragen, ob er genügend Mitwirkung leistete für bessere Politik. Die Erfahrung hier ist hierzu wie folgt: Praktisch alle Bürger meinen, sie hätten keine Bürgerpflicht zur Mitfinanzierung von Arbeit für die res publica, die öffentliche Sache.
- Die meisten Bürger meinen, mit ein paar kleinen Beiträgen nach emotionalisierender Mildtätigkeitswerbung hätten sie ihre Bürgerpflicht absolviert. Auch Umweltschutz und Sonstiges leicht Begreifbares wird gerne bedacht. Die Zahlungen für Mildtätiges sind anscheinend eine Art Ablasszahlung, sich von der Bürgerpflicht der Finanzierung von echter Politikarbeit freizukaufen.
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Die Großverluste der Bürger 2006...2011 waren zu verhindern.
- Die Erfahrung ist eindeutig: Für rationale emotionenfreie juristisch orientierte effiziente Arbeit gegen Missstände des Staates ist es aussichtlos, von Bürgern Förderbeiträge zu erbitten. Dies gilt quer durch alle Bevölkerungsschichten und Vermögensgruppen. Der Marketingaufwand für Zahlungsbitten liegt deutlich oberhalb der möglicherweise sporadisch eingehenden kleinen Zahlungen. Meist ist das Fördervolumen aber exakt Null.
- Alle Fehler, die 2006...2011 zur finanziellen Serien- Katastrophe der wesentlichen deutschen Staatsbanken führten, waren seit Jahren bekannt und in Erörterung. Die hiergegen 2004...2005 in Angriff genommenen Maßnahmen, die Poltik auf dem Rechtsweg zu vielen Mängeln rechtzeitig zur Vernunft zu zwingen, fanden nicht einmal eine minimalste finanzielle Förderung.
- Förderung erfolgte nicht durch Bürger, nicht durch des Verbandswesen, nicht durch die politischen Parteien. Diese Maßnahmen wurden daraufhin 2005 abgebrochen. Das meiste ist im status quo noch im Internet und belegt: Die jetzigen Bankkatastrophen wären verhindert worden. Alles, was 2006...2011 die Staatsbanken in schwarze Löcher des Geldverlustes verwandelte, ist betroffen. Insbesondere wurde und wird Verbot von Forderungskauf (Verkauf von Krediten) verlangt, ferner Einführung von echter Wirtschaftsförderung und Reduzierung und Kontrolle der Staatsbanken.
- Dem Abbruch der Bemühungen war der Versand von einigen tausend Anfragen für Förderung vorausgegangen. Diese Erfahrung 2004....2005 ist also statistisch gesehen repräsentativ für das allgemeine Bürgerverhalten.
- Es geschieht den überwiegend politisch zu faulen Bürgern zu Recht, dass sie nun für ihre politische Faulheit mit insgesamt gewaltigen Beträgen zur Kasse gebeten werden. Wer keinen Sinn für die Pflicht zum Gemeinwohl hat, der muss büßen. Wer nicht hören will, der muss fühlen. Jeder Bürger sollte die Einsicht entwickeln, dass er mit der Geburt in einer Demokratie neben den Bürgerrechten auch eine Lebenspflicht verliehen erhielt, einen aktiven Beitrag zum politischen Gemeinwesen zu leisten.
- Der jetzige Schadensbetrag des Steuerzahlers ist etwa das 5000- fache des Betrages, der zur Verhinderung gereicht hätte und erbeten worden war.
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