Investverlust: Grundgesetz / Schadensersatz?
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Investverlust durch Staats- Banken, finanzieller Schaden, Aktien wertlos geworden, Ersparnisse verlosen, Vermögen gemindert, Renten alter nicht mehr voll finanziert: Welche finanziellen Ansprüche auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt des Grundgesetzes, beispielsweise Verbot von Enteignung?
Investverlust / Grundgesetz / Schadensersatz :
| Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Spätere Aktualisierung ist nicht beabsichtigt. Der Text wird hier aufrecht erhalten, weil von allgemeinem ständigen Interesse.
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Grundgesetz und Verfassungsrecht: Schadensersatz?
Bürgerverlust durch Staatsbank- Ruinierung ist im Prinzip nicht Enteignung im Sinn des Grundgesetzes
- Im Prinzip nicht. Im Fall der KfW und IKB hatte der Bürger 2 Arten von Vermögensverlust:
- (1) Bereits gebildetes Vermögen der KfW, nämlich deren Finanzreserven, wurden für die IKB verwendet. Dies deckte dort Verluste, möglicherweise sogar ohne Rechtspflcht. Jedenfalls entstand dort kein neuer Vermögenswert. Es ist ein definitiver Verlust von Bürgervermögen. Es trifft alle Bundesbürger. Das entfallene Vermögen ist Verlust. Es wächst niemandem der Beteiligten zu im Geltungsbereich des Grundgesetzes. Es wächst auch ansonsten niemand zu. Denn es war nur der buchhalterische Nachvollzug von unbeabsichtigt bereits passiv vollzogenen Schenkungen in den USA (nämlich schönere Häuser für weniger Reiche). Der entstandene Verlust ist damit jedenfalls nicht Enteignung.
- (2) Weitere Verluste der Bürger entstanden durch eine Verlusttragung aus Steuermitteln. Steuerliche Belastungen gelten regelmäßig nicht als Enteignung. Nur eine Steuer an sich kann enteignend, kann konfiskatorisch sein. Das aber ist ein völlig anderes Thema.
Bürgerverlust durch missbräuchliche Zerstörung seines Aktienvermögens kann Enteignung sein
- Beispiel: Im Sommer 2008 hatte der Staat (Bundesrepublik Deutschland) die IKB zunächst mit 10 Milliarden Euro ausgestattet. Sodann wurde die Bank praktisch kostenlos an einen Investor (USA) abgegeben. Soweit hier bekannt, sind die mit Steuergeld geretteten Geschäfte nicht völlig chancenlos. Möglicherweise hatte die IKB einen Wert von einigen Milliarden Euro.
- Möglicherweise erfolgte hier also eine gewaltige Vermögensschenkung an diesen Investor. Möglicherweise ist der wahre Grund, dass die Politiker wollten, dass ihre Fehler nicht mehr die Schlagzeilen füllten. Denn Wahlen standen bevor. Vielleicht lagern aber auch in der IKB noch zahlreiche politisch delikate Vorgänge, die nun vielleicht nie Diskussionsthema werden. Alle diese Erwägungen sind allerdings unbewiesen und dürfen deshalb einstweien nicht gelten.
- Wäre der Verkauf ein Milliardengeschenk aus vorstehenden oder ähnlichen Gründen gewesen, so gilt: Das Grundgesetz schützt ein derartiges Politiker- Interesse nicht.
- Die erste Frage wäre dann, inwieweit die Aktionäre der IKB geschädigt wurden. Diese Frage müsste weiter ausholen bis zu den eigentlichen Ursachen des Vermögensverlustes: Nichtbeachtung der Warnungen des Bundesrechnungshofes in Sachen IKB. Ferner, inwieweit die KfW vielleicht nur über die IKB gemacht hatte, was sie selber nicht durfte, weil staatliche Förderbank.
- Ansprüche der Aktionäre gegen IKB und/oder den Staat sind demnach nicht völlig ausgeschlossen. Aber weitere Klärung ist vorab nötig.
Nicht zum Verfassungsrecht zählen die folgenden weiteren Fragen:
- Die zweite Frage wäre, welche finanziellen Ansprüche die Bürger möglicherweise gegen diejenigen Personen haben, die den Verkauf der IKB verfügten. (Vermutlich: Keine - gleich wie die Sache gelagert ist.)
- Die dritte Frage ist - so die Presse - an anderer Stelle in Erörterung: Ob ein Verkauf, falls wirklich weiter unter Wert, möglicherweise nicht nur Zivilrecht, sondern auch Strafrecht tangieren mag. Auf dieser Site ist eine Erörterung hierzu nicht angebracht, weil sehr politisch und nicht mehr abstrakte Analyse.
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Verfassungsrecht: Grenzen...
Das Grundgesetz ist wohl wenig ergiebig zum Schadensersatz.
- Das gilt allgemein. Es gilt wohl auch sehr konkret zu den Schäden in Verbindung mit deutschen Staatsbanken.
Das Grundgesetz könnte dahingegen helfen, Missstände bei Staatsbanken zu unterbinden.
- Dies wird an anderer Stelle auf dieser Site behandelt.
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