Investverlust Veruntreuung Rechtslage
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Krise / Recht / Straftaten :
Hier folgt nur Analyse der Rechtslage. Die publizierten Straftvorwurfe werden erörtert. Sie betrafen insbesondere auch die Frage des Vermögensschadens durch Nachlässigkeit, falsches Rating, unzulängliche Aufsicht u.a.m..
| Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Spätere Aktualisierung ist nicht beabsichtigt. Der Text wird hier aufrecht erhalten, weil von allgemeinem ständigen Interesse.
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Veruntreuung?
Weiteres zu diesem Thema ist in Vorbereitung.
- Straftatvorwürfe gegen Verantwortliche haben zentrale Bedeutung bei eventuellen Schadensersatz- Auseinandersetzungen.
- Strafrecht ist immer eine komplizierte Sache für Experten. Der Bürger sollte nie leichtfertig Strafanzeigen erstatten, um "jemandem etwas heimzuzahlen" oder um sich wichtig zu fühlen. Denn der Angezeigte hat Schutzrechte, die zwar meistens nicht geltend gemacht werden, aber manchmal durchaus. Das kann dann recht teuer werden und durchaus die Ersparnisse eines Durchschnittsbürgers aufzehren.
- Ob es gut ist, diesen Themenkreis auf einer öffentlichen Site sehr detailliert auszubreiten, ist noch nicht voll entschieden. Einstweilen wird nur ein Einblick in einige wichtige Verfahren aufgelistet.
Einige Beispiele - zur Zeit ohne Absicht der Ausweitung
- Zitate aus: Financial Times Deutschland = FTD vom 23.10.2008 : "Tatbestand der Untreue - Die steile Karriere eines Paragrafen" von Christian Kirchner und Nina Luttmer...
- ( § 266 des Strafgesetzbuchs - aus dem Jahr 1933.- intensive Anwendung erst in den letzten Jahren)
- ZITAT: ... hat sich ... zu einer ...waffe gegenüber Organen von Großunternehmen entwickelt - ... Schrecken von Vorständen ... Aufsichtsräten. ... ... Tendenz in Wissenschaft... Rechtsprechung, den Ermessensspielraum von Organen einer Gesellschaft viel genauer als früher auszuleuchten...
- ZITAT: ... Angelpunkt der Verfahren ist ... Nachweis eines Vorsatzes. ... Verurteilungen ... selten. Dennoch ... in den vergangenen Jahren ... immer mehr Sachverhalte:
- ZITAT: ... BGH..., ... Sponsoring eines Fußballvereins ... keine Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen...
- ZITAT: Mal erfüllt - wie ... Landesbank Berlin und ihrer Immobiliengeschäfte - bereits die unsachgemäße Vergabe von Krediten den Tatbestand der Untreue.
- ZITAT: ... Siemens' schwarze Kassen fallen laut ... neuen BGH-Urteil unter ...Untreue.
- ZITAT: ... 37.000 Fälle der Untreue ... Kriminalstatistik 2007 - Aufklärungsquote 98,8 Prozent.
- ZITAT: ... beim Delikt der Untreue allerdings keine Fahrlässigkeit - ... im Mannesmann-Prozess gegen ... Ackermann ein zentrales Element der Verteidigung...
- ZITAT: ... Täter ... : ist er sich der Rechtswidrigkeit nicht bewusst, hat er Chancen auf Straffreiheit.
- ZITAT: ... "Der Vorwurf der Untreue lässt sich leicht erheben, da Organe von Gesellschaften grundsätzlich ... Vermögensbetreuungspflicht haben"... spielt es .... keine Rolle, ob sich eine der Untreue beschuldigte Person selbst bereichert, etwa weil sie von einer Transaktion oder Kreditvergabe persönlich profitiert.
- ZITAT: ... Untreue setzt... stets voraus, ... Vorsatz...
- ZITAT: ... ehemalige WestLB-Chef ... Sengera in diesem Jahr wegen Untreue ... Landgericht Düsseldorf ... ... ... Staatsanwaltschaft warf ... vor, ... 1999 ... Kredits über 1,35 Mrd. Euro an ... Boxclever... ohne die Risiken ausreichend zu prüfen. Aus beruflichem Erfolgsstreben habe Jürgen Sengera dabei einen Schaden von 427 Mio. Euro verursacht. Das Landgericht sprach Sengera jedoch im Juni frei. Zwar ... fahrlässig gehandelt - fahrlässige Untreue aber... nicht strafbar.
- ZITAT: ... Im Falle der KfW-Überweisung an ... bereits insolvente... Lehman Brothers ... Feinheit des Eventualvorsatzes ... "Wenn jemand die Konsequenzen seiner Entscheidungen erkennt, diese Folgen aber schlicht ignoriert, gilt dies auch als Vorsatz", sagt Kapitalrechtsexperte Schröder weiter.
- ZITAT: ... Erfolgsaussichten ... gering. "... dürften die KfW und Lehman Brothers ... ständig Gelder ausgetauscht haben. Zum anderen ... nicht vollkommen kompensationslos..., sondern Teil einer ganz konkreten Zahlungsvereinbarung", sagt Schröder.
- ZITAT: ... Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt derzeit gegen fünf Vorstände der Sachsen LB wegen des Verdachts der Untreue und der unrichtigen Darstellung in den Jahresabschlüssen der Bank. .... Sommer 2007...musste in ... Notaktion von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen worden.... hatte sich massiv mit US-Ramschhypotheken und anderen riskanten Wertpapieren verspekuliert. Auch das Bundeskriminalamt war involviert, als im August die Räume der Bank und die Privatwohnungen der Vorstände durchsucht wurden.
- --- Noch laufen zudem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Untreue gegen Verantwortliche der Ex-KfW-Tochter IKB.
- Noch offen ... Revision ... Landesbank Berlin ... Bundesgerichtshof... ... .. inwiefern künftig auch ... unsachgemäße Vergabe von Krediten ...Tatbestand der Untreue erfüllen wird.
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