Investverlust: Veruntreuung / Staatsbanken
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Krise / Recht / Straftaten :
Hier folgt nur Analyse der Rechtslage. Die publizierten Straftvorwurfe werden erörtert. Publizierte Straftatvorwürfe betrafen insbesondere den Vorwurf der Veruntreuung, in diesem Zusammenhang auch die Frage des Vermögensschadens durch falsches Rating, unzulängliche Aufsicht u.a.m..
| Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Spätere Aktualisierung ist nicht beabsichtigt. Der Text wird hier aufrecht erhalten, weil von allgemeinem ständigen Interesse.
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Veruntreuung?
Veruntreuung kommt bei privaten Banken weniger oft in Betracht.
- Bei einer privaten Bank können die Aktionäre sich mehrheitlich als nicht geschädigt erklären. Damit können die Aktionäre die Vorstandsmitglieder weitgehend vom Verdacht der Veruntreuung entlasten. Dies liegt im Ermessen von privaten Aktionären. Sie dürfen Vermögensteile auf diese Weise dem Vorstand verschenken.
- (Eine interessante Frage ist, ob dies Schenkungssteuer auslösen kann.)
Veruntreuung kommt insbesondere bei öffentlichen Banken in Betracht.
- Bei staatseigenen Banken kann der Aktionär den Vorstand nicht entlasten. Denn der Staat ist der Eigentümer. Der Staat als Eigentümer kann nicht für erfolgte Falschverwendung von Geldern durch freiwilligen Einschuß entlastend wirken.
- Der Staat darf des weiteren nicht ohne weiteres verschenken. Nicht einmal das Parlament dürfte eine derartige Veruntreuung heilen. Denn es fehlt dem Parlament an verfassungsrechtlicher Grundlage.
- Typische dem Parlament erlaubte Grundlagen für Schenkungsartiges sind die Sozialpflicht, das Gleichheitsgebot, die Menschenwürde. Ein Gebot des Schutzes von Tätern gegen die finanziellen Folgen von Veruntreuung ist im Grundgesetz und in den Landesverfassungen nicht feststellbar. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert immerhin den Pflichtverteidiger. Aber auch das wirkt letztlich nur im Fall von Mittellosigkeit.
- In öffentlichen Banken liegt demnach eine sehr besondere Treuepflicht vor. Diese ergibt sich aus dem öffentlichen Auftrag dieser Banken. Allein wegen dieser erweiterten Treuepflicht ist es unklug, öffentliche Banken zu unterhalten, wo es vermeidbar ist. Die Politiker und Verbandsvertreter, die die Bank leiten und beaufsichtigen - oder jedenfalls hierfür recht zunftentsprechend bezahlt werden - , laufen Gefahr, nach kritischen Situationen der Bank durch Rückgriff ihr gesamtes Vermögen zu verlieren.
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Wessen Vermögen veruntreut?
Schadensersatz kommt in Betracht für denjenigen, dessen Vermögen veruntreut wurde.
- Banken haben das Recht, von veruntreuenden Personen einen Ersatz des Schadens zu verlangen. Es kann auch eine Rechtspflicht zur Einforderung bestehen.
- Die Schäden bei Bankkrisen sind derart hoch, dass selbst das Vermögen von hochbezahlten Vorstandsmitgliedern wenig zum Schaden beiträgt. Dieser Gesichtspunkt befreit aber nicht von eventueller Pflicht, es einzufordern.
- Die Eigentümer haben das Recht auf Schadensersatz. Das sind bei privaten Banken meist Aktionäre.
Sonderfall: Wer ist geschädigt bei staatlichen Banken?
- Bei staatlichen Banken ist Eigentümer die jeweilige Gebietskörperschaft (Bundesrepublik Deutschland, Bundesland, Gemeinde). Rein rechtlicher ist diese Gebietskörperschaft der Geschädigte.
- Letzlich ist die Gemeinschaft der Bürger in der jeweiligen Gebietskörperschaft der Eigentümer.
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