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   v. 4. Juni 2019
Ihr Geld für die GEZ? - UNO7 FLAMINGO für Informationsfreiheit! Für die Freiheit der Bürger, öffentliches = staatliches Fernsehen zu sehen oder nicht zu sehen.


über:
Fernsehgebühr / Befreiung ('PVE ) Rundfunkgebühr Befreiung, Fernsehgebühr Befreiung, Fernsehen Gebührenbefreiung, GEZ Befreiung Antrag, GEZ Befreiung Forum, Rundfunkgebühr Befreiung Forum, Rundfunkgebühr Befreiung Antrag, Rundfunkgebühr Befreiung Anwalt, Rundfunkgebühr Befreiung Rechtsanwalt, GEZ Rechtsanwalt, Rundfunkgebühr Befreiung Ablehnung Rechtsmittel, Widerspruch gegen einen GEZ-Gebührenbescheid, Anteil an Fernsehgebühr für alle Medienmacher! ('PVE ) Antrag für ... etc. etc.





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Rundfunkgebühr, GEZ: Legal nicht zahlen? / ('PVE)


Fernsehgebühr / Befreiung ('PVE )
 

  Rundfunkgebühr Befreiung.  
  Fernsehgebühr Befreiung.  
  Fernsehen Gebührenbefreiung.  
  GEZ Befreiung Antrag.  
  GEZ Befreiung Forum.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Forum.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Antrag.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Anwalt.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Rechtsanwalt.  
  GEZ Rechtsanwalt.
 

  Rundfunkgebühr Befreiung Ablehnung Rechtsmittel.  
  Widerspruch gegen einen GEZ-Gebührenbescheid.


Anteil an Fernsehgebühr für alle Medienmacher! ('PVE )
 

  Antrag für Website an GEZ Rundfunkgebühr Teilhabe.  
  Petition an Landesparlament für eigene Website Anteil an der Fernsehgebühr.  
  Kartellamt Monopol Verstoß Antrag Anteil für eigene Website.  
  Verlag für Website Antrag auf Anteil Rundfunkgebühr.  
  für Blog Antrag auf Anteil Rundfunkgebühr.  
  für Videos Antrag / Fernsehgebühr.


Tipps und Tricks / Fernsehgebühr ('PVE )
 

  Tricks GEZ erlaubt.  
  Tricks GEZ unzulässig.  
  Tipp GEZ erlaubt.  
  Tipp GEZ unzulässig.


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Fernsehgebühr: Kontrollstaat...? / ('PVE)


Fernsehgebühr - Kontroll-"Terror"? ('PVE )
 

  GEZ Kontrolle  
  GEZ Begriffe Rundfunkgebührenbeauftragter Kontrolleur Gebührenfahnder  
  Rundfunkgebührenbeauftragter Kontrolleur Gebührenfahnder  
  Fernsehgebühr Kontrolleur  
  Fernsehgebühr Gebührenfahnder
 

  GEZ Kontrolle Datenschutz  
  GEZ Datenschutzbeauftragte Landesrundfunkanstalt  
  GEZ betriebliche Datenschutzbeauftragte.  
  GEZ Daten rechtswidrig erlangt Verwertungsverbot
 

  Vorwurf GEZ Kontrolle überrumpeln  
  Vorwurf GEZ Kontrolleure Tricks


Kontrolle / rechtliche Grenzen ('PVE )
 

  Vorwurf GEZ Detektiv Missbrauch  
  Vorwurf GEZ Kontrolle Straftat  
  Kontrolleure ohne hoheitliche Befugnis  
  Kontrolleure kein Zutritt zu Privaträumen
 

  Ermittlung nicht angemeldeter Rundfunkteilnehmer  
  GEZ Datenbestand Abgleich Adressdaten von kommerziellen Adresshändlern  
  GEZ Adresshändler Rundfunkgebührenstaatsvertrag legitimiert .  
  GEZ Peilwagen gibt es nicht


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Fernsehgebühr / Rechtsgrundlagen / Ratgeber kostenlos ('PVE)


Fernsehgebühr / Rechtsgrundlage ('PVE )
 

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag Ratgeber kostenlos.  
  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag Ratgeber kostenlos.  
  Finanzkommission der Rundfunkanstalten Ratgeber kostenlos.  
  Arbeitsgruppe Gebührenplanung Ratgeber kostenlos.  
  Planung der Gebührenerträge Ratgeber kostenlos.


Verfassungsgericht ('PVE )
 

  Kritik betrifft an sich Rundfunkgebühren nicht GEZ Ratgeber kostenlos.  
  Rundfunkgebühr Verfassungsbeschwerde Ratgeber kostenlos.  
  GEZ Verfassungsbeschwerde Ratgeber kostenlos.  
  Rundfunkgebühr verfassungswidrig Ratgeber kostenlos.  
  Verfassungsrichter Befangenheit prüfen Ratgeber kostenlos.  
  BVerfG neu aufzurollen weil Befangenheit Ratgeber kostenlos.  
  BVerfG Befangenheit - Richter wurde Gutachter für Fernsehgebühr Ratgeber kostenlos.


Fernsehgebühr / andere Länder ('PVE )
 

  Deutschland GEZ Ratgeber kostenlos.  
  Schweiz Billag Ratgeber kostenlos.  
  Österreich GIS Ratgeber kostenlos.  
  Großbritannien TV Licensing Ratgeber kostenlos.  
  Schweden Radiotjänst Ratgeber kostenlos.  
  Frankreich redevance audiovisuelle Ratgeber kostenlos.  
  France redevance audiovisuelle Ratgeber kostenlos.


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Politik / Machtfaktoren / Vetternwirtschaft ('EYC)

 
  Politik Vetternwirtschaft.  
  Regierung Vetternwirtschaft.  
  staatliche Verwaltung Vetternwirtschaft.  
  öffentliche Verwaltung Vetternwirtschaft.  
  Beamte Vetternwirtschaft.
 

  Demokratie Vetternwirtschaft.  
  Lobby Vetternwirtschaft.  
  Wahlkampf Finanzierung Vetternwirtschaft.  
  Netzwork Vetternwirtschaft.  
  Privat Public Partnership Vetternwirtschaft.  
  Diktatur Vetternwirtschaft.  
  Kleptokratie Vetternwirtschaft.
 

  Investigation Vetternwirtschaft.  
  Pressefreiheit Vetternwirtschaft.  
  Whistleblower Vetternwirtschaft.


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Rundfunkgebühr, GEZ: Legal nicht zahlen? / Humor ('PVE)


Fernsehgebühr / Befreiung ('PVE )
 

  Rundfunkgebühr Befreiung Humor.  
  Fernsehgebühr Befreiung Humor.  
  Fernsehen Gebührenbefreiung Humor.  
  GEZ Befreiung Antrag Humor.  
  GEZ Befreiung Forum Humor.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Forum Humor.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Antrag Humor.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Anwalt Humor.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Rechtsanwalt Humor.  
  GEZ Rechtsanwalt Humor.
 

  Rundfunkgebühr Befreiung Ablehnung Rechtsmittel Humor.  
  Widerspruch gegen einen GEZ-Gebührenbescheid Humor.


Anteil an Fernsehgebühr für alle Medienmacher! ('PVE )
 

  Antrag für Website an GEZ Rundfunkgebühr Teilhabe Humor.  
  Petition an Landesparlament für eigene Website Anteil an der Fernsehgebühr Humor.  
  Kartellamt Monopol Verstoß Antrag Anteil für eigene Website Humor.  
  Verlag für Website Antrag auf Anteil Rundfunkgebühr Humor.  
  für Blog Antrag auf Anteil Rundfunkgebühr Humor.  
  für Videos Antrag / Fernsehgebühr Humor.


Tipps und Tricks / Fernsehgebühr ('PVE )
 

  Tricks GEZ erlaubt Humor.  
  Tricks GEZ unzulässig Humor.  
  Tipp GEZ erlaubt Humor.  
  Tipp GEZ unzulässig Humor.


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Rundfunkgebühr, GEZ: Legal nicht zahlen? / Witz ('PVE)


Fernsehgebühr / Befreiung ('PVE )
 

  Rundfunkgebühr Befreiung Witz.  
  Fernsehgebühr Befreiung Witz.  
  Fernsehen Gebührenbefreiung Witz.  
  GEZ Befreiung Antrag Witz.  
  GEZ Befreiung Forum Witz.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Forum Witz.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Antrag Witz.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Anwalt Witz.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Rechtsanwalt Witz.  
  GEZ Rechtsanwalt Witz.
 

  Rundfunkgebühr Befreiung Ablehnung Rechtsmittel Witz.  
  Widerspruch gegen einen GEZ-Gebührenbescheid Witz.


Anteil an Fernsehgebühr für alle Medienmacher! ('PVE )
 

  Antrag für Website an GEZ Rundfunkgebühr Teilhabe Witz.  
  Petition an Landesparlament für eigene Website Anteil an der Fernsehgebühr Witz.  
  Kartellamt Monopol Verstoß Antrag Anteil für eigene Website Witz.  
  Verlag für Website Antrag auf Anteil Rundfunkgebühr Witz.  
  für Blog Antrag auf Anteil Rundfunkgebühr Witz.  
  für Videos Antrag / Fernsehgebühr Witz.


Tipps und Tricks / Fernsehgebühr ('PVE )
 

  Tricks GEZ erlaubt Witz.  
  Tricks GEZ unzulässig Witz.  
  Tipp GEZ erlaubt Witz.  
  Tipp GEZ unzulässig Witz.


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Fernsehgebühr: Kontrollstaat...? / Witz ('PVE)


Fernsehgebühr - Kontroll-"Terror"? ('PVE )
 

  GEZ Kontrolle Witz  
  GEZ Begriffe Rundfunkgebührenbeauftragter Kontrolleur Gebührenfahnder Witz  
  Rundfunkgebührenbeauftragter Kontrolleur Gebührenfahnder Witz  
  Fernsehgebühr Kontrolleur Witz  
  Fernsehgebühr Gebührenfahnder Witz
 

  GEZ Kontrolle Datenschutz Witz  
  GEZ Datenschutzbeauftragte Landesrundfunkanstalt Witz  
  GEZ betriebliche Datenschutzbeauftragte. Witz  
  GEZ Daten rechtswidrig erlangt Verwertungsverbot Witz
 

  Vorwurf GEZ Kontrolle überrumpeln Witz  
  Vorwurf GEZ Kontrolleure Tricks Witz


Kontrolle / rechtliche Grenzen ('PVE )
 

  Vorwurf GEZ Detektiv Missbrauch Witz  
  Vorwurf GEZ Kontrolle Straftat Witz  
  Kontrolleure ohne hoheitliche Befugnis Witz  
  Kontrolleure kein Zutritt zu Privaträumen Witz
 

  Ermittlung nicht angemeldeter Rundfunkteilnehmer Witz  
  GEZ Datenbestand Abgleich Adressdaten von kommerziellen Adresshändlern Witz  
  GEZ Adresshändler Rundfunkgebührenstaatsvertrag legitimiert . Witz  
  GEZ Peilwagen gibt es nicht Witz


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Fernsehgebühr: Verweigerer & Aktionen / Rechtsanwalt ('PVE)


Politik-Lobbyismus- Skandal der PC-Abgabe ('PVE )
 

  GEZ für PC Rechtsanwalt  
  PC Rundfunkgebühr Rechtsanwalt  
  Rundfunkgebühr für neuartige Empfangsgeräte Rechtsanwalt  
  GEZ-Anmeldung Rechtsanwalt  
  GEZ-Abmeldung Rechtsanwalt  
  Anmeldung eines Computers beim Finanzamt Rechtsanwalt


Verweigerung mit Nutzungsverzicht ('PVE )
 

  Verpflichtungserklärung / nie öffentliche Sender Rechtsanwalt  
  notarielle Verzichterklärung / öffentliche Sender Rechtsanwalt  
  Nutzungssperre öffentliche Sender einbauen Rechtsanwalt  
  Software Sperre öffentliche Sender Rechtsanwalt  
  Browser Sperre öffentliche Sender Rechtsanwalt  
  Browser Sperre Fernsehanstalt Rechtsanwalt  
  Browser Kinderschutz Sperre benutzen Rechtsanwalt  
  Browser Sperre einrichten schriftliches Protokoll Rechtsanwalt  
  Radio Sperre öffentliche Sender Rechtsanwalt  
  Fernsehgerät Sperre öffentliche Sender Rechtsanwalt


Fernsehgebühr: Massen- Bürger- Boykott legitim? ('PVE )
 

  Rundfunkgebühren Verweigerer Rechtsanwalt  
  "gegen Rundfunkgebühr" Kritik Rechtsanwalt  
  "gegen Rundfunkgebühr" Protest Rechtsanwalt  
  "gegen Rundfunkgebühr" Widerstand Rechtsanwalt
 

  GEZ Boykott Rechtslage Rechtsanwalt  
  Rundfunkgebühr Boykott Rechtslage Rechtsanwalt  
  Finanzierungpflicht Vetternwirtschaft verfassungswidrig? Rechtsanwalt  
  Fernsehgebühr: Vetternwirtschaft, Korruption / Abgrenzung Rechtsanwalt  
  Fernsehgebühr: Vetternwirtschaft, Veruntreuung / Abgrenzung Rechtsanwalt


Bestehende Aktionen gegen Fernsehgebühr ('PVE )
 

  Rundfunkgebühr Abschaffung Aktion Rechtsanwalt  
  Fernsehgebühr Abschaffung Aktion Rechtsanwalt  
  GEZ Abschaffung Aktion Rechtsanwalt


Zahlen oder nicht zahlen - aber wie? ('PVE )
 

  GEZ Gebühr unter Vorbehalt zahlen Rechtsanwalt  
  Fernsehbebühr von der Steuer abziehen Rechtsanwalt  
  PC Gebühr Steuererklärung Kürzung Rechtsanwalt  
  PC Gebühr Steuererklärung Einbehalt Rechtsanwalt  
  PC Gebühr Steuererklärung Aufrechnung Rechtsanwalt  
  PC Gebühr Steuererklärung legal oder verboten Rechtsanwalt


nicht zahlen - was dann? ('PVE )
 

  Inkasso Rundfunkgebühren Rechtsanwalt  
  Erlangung rückständiger Rundfunkgebühren Rechtsanwalt


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Fernsehgebühr / Rechtsgrundlagen / Rechtsanwalt ('PVE)


Fernsehgebühr / Rechtsgrundlage ('PVE )
 

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag Rechtsanwalt.  
  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag Rechtsanwalt.  
  Finanzkommission der Rundfunkanstalten Rechtsanwalt.  
  Arbeitsgruppe Gebührenplanung Rechtsanwalt.  
  Planung der Gebührenerträge Rechtsanwalt.


Verfassungsgericht ('PVE )
 

  Kritik betrifft an sich Rundfunkgebühren nicht GEZ Rechtsanwalt.  
  Rundfunkgebühr Verfassungsbeschwerde Rechtsanwalt.  
  GEZ Verfassungsbeschwerde Rechtsanwalt.  
  Rundfunkgebühr verfassungswidrig Rechtsanwalt.  
  Verfassungsrichter Befangenheit prüfen Rechtsanwalt.  
  BVerfG neu aufzurollen weil Befangenheit Rechtsanwalt.  
  BVerfG Befangenheit - Richter wurde Gutachter für Fernsehgebühr Rechtsanwalt.


Fernsehgebühr / andere Länder ('PVE )
 

  Deutschland GEZ Rechtsanwalt.  
  Schweiz Billag Rechtsanwalt.  
  Österreich GIS Rechtsanwalt.  
  Großbritannien TV Licensing Rechtsanwalt.  
  Schweden Radiotjänst Rechtsanwalt.  
  Frankreich redevance audiovisuelle Rechtsanwalt.  
  France redevance audiovisuelle Rechtsanwalt.


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Fernsehgebühr: Kontrollstaat...? / Parodie ('PVE)


Fernsehgebühr - Kontroll-"Terror"? ('PVE )
 

  GEZ Kontrolle Parodie  
  GEZ Begriffe Rundfunkgebührenbeauftragter Kontrolleur Gebührenfahnder Parodie  
  Rundfunkgebührenbeauftragter Kontrolleur Gebührenfahnder Parodie  
  Fernsehgebühr Kontrolleur Parodie  
  Fernsehgebühr Gebührenfahnder Parodie
 

  GEZ Kontrolle Datenschutz Parodie  
  GEZ Datenschutzbeauftragte Landesrundfunkanstalt Parodie  
  GEZ betriebliche Datenschutzbeauftragte. Parodie  
  GEZ Daten rechtswidrig erlangt Verwertungsverbot Parodie
 

  Vorwurf GEZ Kontrolle überrumpeln Parodie  
  Vorwurf GEZ Kontrolleure Tricks Parodie


Kontrolle / rechtliche Grenzen ('PVE )
 

  Vorwurf GEZ Detektiv Missbrauch Parodie  
  Vorwurf GEZ Kontrolle Straftat Parodie  
  Kontrolleure ohne hoheitliche Befugnis Parodie  
  Kontrolleure kein Zutritt zu Privaträumen Parodie
 

  Ermittlung nicht angemeldeter Rundfunkteilnehmer Parodie  
  GEZ Datenbestand Abgleich Adressdaten von kommerziellen Adresshändlern Parodie  
  GEZ Adresshändler Rundfunkgebührenstaatsvertrag legitimiert . Parodie  
  GEZ Peilwagen gibt es nicht Parodie


Im Suchfeld oben am Seitenanfang eine dieser Wortkombinationen eingeben (oder einfach komplette Zeile ins Suchfeld kopieren). - Sofern Anführungszeichen, diese exakt an der gleichen Stelle eingeben.
Fernsehgebühr / Rechtsgrundlagen / Parodie ('PVE)


Fernsehgebühr / Rechtsgrundlage ('PVE )
 

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag Parodie.  
  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag Parodie.  
  Finanzkommission der Rundfunkanstalten Parodie.  
  Arbeitsgruppe Gebührenplanung Parodie.  
  Planung der Gebührenerträge Parodie.


Verfassungsgericht ('PVE )
 

  Kritik betrifft an sich Rundfunkgebühren nicht GEZ Parodie.  
  Rundfunkgebühr Verfassungsbeschwerde Parodie.  
  GEZ Verfassungsbeschwerde Parodie.  
  Rundfunkgebühr verfassungswidrig Parodie.  
  Verfassungsrichter Befangenheit prüfen Parodie.  
  BVerfG neu aufzurollen weil Befangenheit Parodie.  
  BVerfG Befangenheit - Richter wurde Gutachter für Fernsehgebühr Parodie.


Fernsehgebühr / andere Länder ('PVE )
 

  Deutschland GEZ Parodie.  
  Schweiz Billag Parodie.  
  Österreich GIS Parodie.  
  Großbritannien TV Licensing Parodie.  
  Schweden Radiotjänst Parodie.  
  Frankreich redevance audiovisuelle Parodie.  
  France redevance audiovisuelle Parodie.






Warum heißt das eigentlich "Rundfunkgebühr"?

Zu gutgläubig wäre, wer diese rückständige Bezeichnung akzeptiert, "weil es sich um RUND-um austrahlende FUNK-Wellen" handle und man wegen des historischen Zufalls der Wortgebung dabei bleibe. Es gibt in der Politik wenig Zufälliges auf der Welt, wenn Dinge irgendwie verschroben klingen.

In anderen Ländern - beispielsweise Frankreich und Großbrtannien - gibt es nur noch eine Fernsehgebühr. Auch in Deutschland dient das Geld - natürlich - in erster Linie dem Fernsehen. Denn nur für Video-Funktionalitäten kostet das Produzieren, Verbreiten und Administrieren zwangsläufig richtig viel Geld.

Die nötige technische Einrichtung für einen Rundfunktsender kostet im Gegensatz zu früher nicht mehr viel. Was die redaktionelle Qualität anbetrifft, so wissen wir ja alle, was Radiosender zu bieten haben. Wird ein privater Hobbykeller für intelligente Leute genügen, mit dem mittleren Niveau gleichzuziehen?

Würde in Deutschland die offizielle Terminologie wahrheitsgemäß vorwiegend bei "Fernsehgebühr" liegen, so würde die Diskussion auch in Deutschland sehr bald beginnen, wieso die medientechnisch erst recht überholte Ideologie eines nötigen Staatsrundfunks noch aufrechterhalten wird.

Die stolze Geschichte der Radiosender mit ihrer motivierten Truppe von sicherlich fleißigen und normal qualifizierten Mitarbeitern müsste dann nicht unbedingt in Asche zerfallen. Radio BBC zeigt, wie man fortsetzen kann, indem eine Quersubvention durch eine Fernsehanstalt erfolgt. In Frankreich finanzieren hochwertige Radiosender sich aus Hörerspenden, durch Sponsoring und auch einfach durch normale Werbung. Durch subtile Regelungen und Auflagen wird in Frankreich vermieden, dass die vielen privaten Radiosender zum Spielball für reine Finanzinteressen werden.

Solange man es in Deutschland überall in der Diskussion und in der Gesetzgebung bei "Rundfunk" belässt, meint man zwar eigentlich inzwischen in erster Linie "Fernsehen". Es entsteht aber gleichzeitig automatisch ein recht zuverlässiger Schutzschirm für die natürlichen Beharrungs- Interessen der Arbeitnehmer der Rundfunkanstalten. Durch die Belastung der Bürger mit überflüssigen Zwangsabgaben wird den meisten Arbeitnehmern dort erspart, 1-mal mehr im Leben ihren Arbeitsplatz wechseln zu müssen.

Unglücklicherweise erzeugt ein derartiger Wechsel vorab Ängste bei den Betroffenen. Das sollten wir alle fairerweise mit Verständnis sehen. Glücklicherweise endet der Wechsel dann aber meist mit einem kleinen Gehaltssprung nach oben.

Trennen wir uns von lieb gewordener Heuchelei. Ziemlich alle wünschen eine Absenkung (oder den Wegfall) der Fernsehgebühren. Jeder, der Senkung von Abgaben fordert, der fordert, dass die hieraus Subventionierten dann 1-mal häufiger im Leben einen neuen Arbeitsplatz suchen müssen. Unter Zwang macht das niemand gern. Glücklicherweise aber enden jahrelang bewährte Mitarbeiter regelmäßig nicht bei ALG2.

Im Fall der eventuell wegfallenden Rundfunkgebühr könnten die bisherigen Rundfunk-Mitarbeiter stattdessen überwiegend zu den Fernseh-Aktivitäten überwechseln, weil dort im Rahmen der normalen Fluktuation integrierbar. Das BBC-Modell könnte sogar für eine zeitlich gepufferte Beendigung sorgen, also völlig ohne betrieblich bedingte Entlassungen.




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GEZ / Organisation

Aus Wikipedia, Stand Januar 2010:

Die GEZ ist eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft, die als gemeinsames Rechenzentrum der ARD-Landesrundfunkanstalten und des Zweiten Deutschen Fernsehens sowie des Deutschlandfunkes die Verwaltungsgeschäfte des Rundfunkgebühreneinzuges durchführt. Sie wurde durch eine Verwaltungsvereinbarung errichtet.

Die GEZ ist demzufolge keine juristische Person, sondern Teil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die GEZ ist jedoch eine Behörde im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze, da sie eine Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Sie wird für die jeweilige Landesrundfunkanstalt tätig.

Zur Einhaltung der gebührenrechtlichen Vorschriften werden von der jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalt Rundfunkgebührenbeauftragte vor Ort eingesetzt. Diese können u. a. Anzeigen zur Anmeldung eines Rundfunkempfangsgerätes entgegennehmen, die an die GEZ weitergeleitet werden.

(Ende des Zitates aus Wikipedia.)


Rechtliche Verfahren / Adressat

Die vorstehenden wenigen Sätze enthalten ausschlaggebende Aussagen für alle Versuche der Gebühren-Gegner: Die Zuständigkeiten sind komplex.

Die durch historische Entwicklung und institutionelle und staatsrechtliche Rahmenbedingungen entstandenen Zuständigkeiten sind komplex.

Mehrere tatsächliche Akteure (Bundesländer und Bund) haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Dies geht logischerweise nur über eine Teil-Entmachtung der zuständigen Parlamente. Wir haben den klassischen Fall einer Gefahr der auf Marionetten- Kompetenz (faktisch auf Absegnen) reduzierten Zuständigkeit der Parlamente: Die von der Exekutive zu wichtigen Aspekten ausgehandelten Kompromisse werden von den Parlamenten nur noch rechtskräftig gemacht. Schlimmer noch ist die volle Entmachtung, sofern die eigentlichen Entscheidungen durch Gesetz auf die Exekutive delegiert werden.

Das wiederum hat zur Folge, dass der Bürger bei den ohnehin immer schweren Bemühungen für mehr Vernunft der Parteien- Demokratie noch geringere Aussicht hat als ohnehin. Alle Bemühungen der Büger um Neuordnung bei von ihnen empfundenen Missständen müssen dieser besonderen Komplexität Rechnung tragen.

Wo besondere Komplexität vorliegt, liegt andererseits meist auch eine Anreicherung von Mängeln vor - Rechtliches und Ausführung. Es bestehen dann meist mehr verwundbare Angriffssstellen für Bürger, die Änderungen für geboten halten.

Mit dieser kurzen Sichtung sei die abstrakte streitstrategische Analyse des Problems bereits beendet.
Bezüglich weiterer GEZ-Fakten sei verwiesen auf: http://de.wikipedia.org/wiki/GEZ


Wieso ist die Fernsehgebühr ("Rundfunkgebühr") ein objektiv belegbarer Fehler?

Der objektiv belegbare Fehler ist die Verschleierung einer "Kopf-Pauschalsteuer" (richtiger: Haushalts- Pauschalsteuer). Problematisch und objektifv fehlerhaft im Sinn des Gemeinwohls ist eine derartige Besteuerungsform aus verschiedenen fundamentalen Gründen.

Dahingegen ist unproblematisch, dass der Staat die Bürger zwingt, zur Medienqualität finanziell beizutragen. Der Staat zwingt Bürger auch, Museen, kommunale Büchereien und kulturelle Veranstaltungen zu finanzieren - finanziert aus Zwangsabgaben, den Steuern. Dann erfolgt es allerdings verfassungsgemäß durch Besteuerung nach Leistungsfähgkeit unter Verteilung auch auf unternehmerische Gewinne und Kapitalerträge.

Wenn die Bürgermehrheit nur durch staatlichen Abgabenzwang veranlasst werden kann, weniger beispielsweise für ihr Auto-Prestige und mehr beispielsweise für Medienqualität auszugeben, so ist dies eine wohl generell wünschenswerte Korrektur gegen vielleicht temporär durch übersetztes Konsum-Marketing fehlgeleitete Wertesysteme. (Dahinter stehen allgemeine Grundsatzfragen, die hier nicht näher analysiert werden sollen.)

Wer eine Mindest-Medienqualität als gemeinschaftliche Aufgabe anerkennt, der muss konsequenterweise auch die Finanzierung aus Abgaben akzeptieren. Es geht für ihn also nur um das Wie. Das jetzige Wie umfasst die taktisch bedingte Verschleierung eines abgabenrechtlichen Missstandes. Die Tarnung einer allgemeinen Kultursteuer erfolgt durch Vortäuschung einer pauschalen Service-Gebühr pro Haushalt für tatsächliche oder auch nur unterstellte Service-Nutzung.

Als in Frankreich vor Jahren erörtert wurde, von der schwer vertretbaren "Haushalts-Kopfprämie" überzugehen auf eine an sich gebotene Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen, wurde das Projekt ausgerechnet von den Fernsehanstalten und der Stelle für den Gebühreneinzug erfolgreich verhindert. ...???... Die Fernsehanstalten befürchteten zukünftige Sparprogramme an Stelle des bisherigen finanziellen weitgehenden Selbstbedienungs-Konzeptes. Die Mitarbeiter des Gegenstücks zur GEZ befürchteten, sich 1-mal häuifiger im Leben eine neue Stelle suchen zu müssen.

Die Tarnung der gegenwärtigen faktischen Kultursteuer als "Fernsehgebühr" ist nicht anfängliche Intention. Sie hat sich vielmehr historisch bedingt von selbst entwickelt. Ursprünglich war es tatsächlich eine Servicegebühr:
- der Minderheit der Fernseher- Besitzenden
- für das ausschließliche Staatsfernsehen.

Nachdem für Fernsehgeräte und fernseh-geeignete Computer nur noch sehr geringe Einkommensteile der Normalverdiener nötig sind, verwandelte sich eine - legitimte - Service-Gebühr in eine - schwerlich legitime - Medien-Kultursteuer, nun faktisch eine Haushalts-"Kopfprämie". Das ist nun also jedenfalls ein objetiver abgabentechnischer Fehler - für manche sogar ein empörender Missstand. Nur wagt niemand der dazu eigentlich Berufenen daran zu rütteln.

Der Mikado-Effekt eines jeden politischen System, der Filzokratie-Effekt von staatsnahen Strukturen: Wer sich zuerst rührt, hat verloren. Alle sind fixiert auf die Beibehaltung einer abgabentechnischen Fehlkonstruktion mit ihrer relativen Bestrafung des relativen Armseins.


GEZ : Inkasso bei Adam Riese

Die Bearbeitungsregeln der GEZ lassen sich an folgendem Vorgang ablesen:

(Auszug aus Bericht der FAZ vom 11. März 2009; bitte aus dem Link die Leerzeichen entfernen beim Aufruf
http://www.faz.net/s/Rub5925252BC C9C45B880812B358AC3FFA4/D oc~E1A620E5FFE1741919B3EC656D18D839F~ATpl~Ec ommon~Scontent.html


Mit ... Schreiben hat sich die GEZ nun auch an einen gewissen Adam Ries in der Johannisgasse 23 im sächsischen Annaberg-Buchholz gewandt.

Herr Ries, ... besser unter dem Namen Adam Riese bekannt..., wird daran erinnert, dass grundsätzlich alle Rundfunkgeräte anmelde- und gebührenpflichtig seien. Das gelte, so wird der deutsche Rechenmeister Ries ausdrücklich belehrt, auch für einige Rechner. Zudem sei das Autoradio des nicht angemeldeten Partners „in nichtehelichen Lebensgemeinschaften“ gebührenpflichtig. Nur gut, dass Adam Ries seine Anna schon vor ziemlich langer Zeit geheiratet hat.

Auch wenn Herr Ries weder Radios, Fernsehgeräte noch neuartige Rundfunkgeräte bereithalte oder nutze, solle er doch umgehend auf dem beigelegten Formular ''in Blockschrift in den Farben Blau oder Schwarz'' antworten, bittet die GEZ.

In Vertretung von Ries tat dies Annegret Münch. Herr Ries habe keinen Wohnsitz in der Johannisgasse 23; dort befinde sich vielmehr das Adam-Ries-Museum. Im Übrigen sei Ries vor 450 Jahren gestorben, „wie uns aus einem an den sächsischen Kurfürsten August gerichteten Schriftstück bekannt ist“, schrieb die Leiterin des Ries-Museums.

Die GEZ ließ sich davon nicht beeindrucken. Fett gedruckt heißt es in einem weiteren Brief an Ries: "Wir bitten Sie erneut, uns den Antwortbogen ausgefüllt zurückzusenden. Alles andere kostet nur zusätzlich Zeit, Geld und Mühe." Vorsorglich droht die Behörde noch mit "weiteren Maßnahmen".

Trefflich lässt sich nun darüber spekulieren, ob die GEZ ohne den abschließenden klärenden Anruf Frau Münchs bald einen Ermittler in die Johannisgasse geschickt hätte, um beim vermeintlichen Rundfunkteilnehmer Strafgebühren einzutreiben. Nach Adam Riese wäre für die vergangenen 500 Jahre gewiss ein hübsches Sümmchen und für den armen Drücker eine tolle Provision zusammengekommen.

(Ende des Zitates aus der FAZ.)

"Den Trick mit dem Museum kennen wir!"

hat sich da vielleicht der Sachbearbeiter gedacht? Vielleicht nicht ganz ohne Grund? Vielleicht gab es bereits beispielsweise einen Jan Müller, der mal rasch ein "Jan-Müller-Museum" erfunden hatte?



Ist Fernsehgebühr ein Segen? - Anregungen zur Diskussion:

Der Staat kann die Qualitätssicherung von privaten Sendern durch eine Auflagenregelung erreichen. So geschieht es in Frankreich für private Radiosender. Dies ist genauso einfach oder schwer bis unmöglich bei den Privaten wie jetzt bei den Staatlichen. Will heißen, es geht, wenn auch in beiden Fällen immer nur "irgendwie". Beide Modelle führen zu einem etwa gleichen Qualitätsspektrum.

Dies ist für Ökonomen und Soziologen keine Überraschung. Die Qualitätskultur der Anbieter ist nicht vorwiegend Funktion der Anbieter-Ausrichtung, sondern ist vorwiegend Funktion der Nachfragestruktur. Je höher das Bildungsniveau in einem Land, desto höherstehend die Medienkultur, und umgekehrt. Die Meinung, durch eine staatlich gesteuerte hohe Medienkultur könne das Bildungsniveau - was auch immer das sein mag - in freien Gesellschaften gehoben werden, ist überwiegend irrig. Es handelt sich um eine klassische Grund- / Folge- Verwechslung. Das Bildungsniveau ergibt sich als Folgewirkung aus Schule, Elternhaus und Ausbildung. Während des Lebensrestes sucht sich in freien Gesellschaftsordnungen der Bürger dasjenige Medienangebot, das dieser initialen Konditionierung entspricht.

Die Meinung mancher Kritiker der Fernsehgebühr (antiquiert also auch "Rundfunkgebühr" genannt) ist, es gäbe einen einzigen triftigen Grund für die Beibehaltung der Fernseh- (und Rundfunk-) Gebühr: Politiker und Parteien haben Angst, mit dieser selbstverständlichen zwingenden Anpassung an die heutige Zeit die Gunst der Fernsehredaktionen zu verlieren.

Tatsächlich handelt es sich wegen der Generalisierung von Empfangsgeräten letztlich um eine Kultursteuer, und zwar mit einer Flatrate pro Haushalt. Durch Beibehaltung der fehlerhaften Einstufung als etwas Kaufpreisartiges meint der Staat, es wagen zu können, das verfassungsrechtlichte Gebot der Sozialpflicht weitgehend zu ignorieren: Es handelt sich letztlich um eine Flatrate-Steuer pro Haushalt, die zu den armutverschärfenden staatlichen Regelungen rechnet. Hier wagt der Staat, Ärmersein indirekt zu bestrafen - oder präziser gesagt, der Staat fördert eine Verstärkung des Wohlstandsgefälles, obgleich das Grundgesetz das Gegenteil gebietet.

Es sei wiederholt: Es spricht sehr viel dafür, dass der Staat Bürger veranlasst, für Kommunikationsqualität einen finanziellen Beitrag zu leisten. Dies muss aber je nach Leistungsfähigkeit und Nutzungswillen erfolgen. Des weiteren müssten ausnahmslos alle Kreativen im Land einen gleichberechtigen Zugang zu diesen Geldern haben. So verlang es das Recht auf Chancengleichheit gemäß Grundgesetz: Jedem Content- Website- Betreiber gebührt sein kleiner Anteil am Gebührenaufkommen (ähnlich dem GEMA-Prinzip).

Das System müsste also aus objektiv belegbaren Gründen völlig anders sein als bisher. Wenn die Bürger das bisherige System jahrzehntelang tolerierten - überholt im vorstehenden Sinn seit etwa 1960 - , so zeigt dies den Unwillen der Bürger, Fehler der Politiker offen auszustreiten.

Politiker brauchen wohlgesonnene Ferneh-Journalisten; aber noch mehr benötigen sie wohlgesonnene Wähler. Der Wähler hat also die besseren Karten. Er muss nur wehrhaft genug sein, diese Karten auszuspielen.

Die von hier erfolgendenen Arbeitshilfen bezwecken also weder Abschaffung der Gebührenverwalter noch der Fernsehanstalten noch der dort tätigen Journalisten. Sie bezwecken, dies System von Fehlern zu "entgiften" und hierdurch einer allgemeinen Akzeptanz zuzuführen. Zahlungen sind an tatsächliche freiwillige Bestellung und tatsächliche Nutzung und damit faktisch an das Einkommensniveau der Bürger zu koppeln. Dies ist machbar. Es geht nur um die Frage der Durchsetzung.

Was wäre eigentlich passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht im vorstehenden Sinn entschieden hätte oder zukünftig entscheiden würde? Würden die Journalisten des staatlichen Fernsehens von da an weniger freundlich über die sonstigen Entscheide des Gerichtes berichten? Will heißen, ist in dieser Sache jedes obere Gericht dem Einwand möglicher Befangenheit ausgesetzt? - Auch der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg?

Die "soziale Diskriminierung" der Rundfunkgebühr ist zwar wohl im Prinzip als möglicher Verstoß gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte einklagbar, aber wohl nicht autonom. Vielleicht kann trotzdem eine Grundlage für eine Klage gefunden werden. Würde der Staat dann kontern, es sei Kultursteuer - und also nicht in der Kompetenz des Straßburger Gerichtes - , so wäre es als Steuer anerkannt. Ebenso gut - denn von da an unterläge die zukünftige Ausgestaltung ohne Wenn und Aber der Sozialpflicht des Grundgesetzes.

Wo Rechtswege gegen objektiv belegbare Fehler ins Leere gehen, da beginnt Politik und Strategie. Die Leitlinien hierfür wurden in kurzer Form aufgezeigt.

Damit enden die Anregungen zur Diskussion, die Sie auf Foren im Internet austragen können. Bitte immer auf diese Fundstelle verweisen.

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Der aktuelle Status der Fehler:

Die Fehler der Rundfunkgebühr sind tief verankert - nicht nur in Deutschland. Alle Länder, in denen der Dinosaurier der Institution Staatsfernsehen in der völlig veränderte Medienwelt von heute fortbesteht, bestehen analoge Probleme. In wohl allen diesen Ländern rechnet die Inkassostelle wohl zu den am meisten verhassten Institutionen im Lande, wie Meinungsumfragen es wohl gelegentlich belegt haben.

Deren Mitarbeiter sind aber unschuldig. Schuldig ist das System, das die weniger Reichen mit einer Art pauschaler Kopfprämie dafür straft, weniger reich zu sein. Dieser Verstoß gegen elementare Prinzipien eines modernen Rechtsstaates garantiert Abneigung in weiten Kreisen - manchmal mit verbalen Ausformungen, die wohl zutreffend als "kollektiver Bürgerhass" bezeichnet werden könnten.

Hinzu kommt, dass die jeweilige Regelung oft ein Eindringen in die Privatsphäre erfordert und hierdurch in ständigem Konflikt ist mit dem Empfinden der Bürger über die Kontrollgrenzen der staatlichen Institutionen. Einige deutsche Datenschutzstellen sind denn auch in ständigem kritischen Engagement bezüglich des Wie der GEZ-Kompetenzen.

Hinzu kommt, dass die Medienkreativität inzwischen zu einem Massensport wurde. Es ist für den im Internet kreativen Teil der Bürger immer weniger einsehbar, wieso die Anstellung bei einer staatlichen Anstalt zu einer Vergütung der Abgabenzahler für Kreativität führt, ein gleichartiges Kreativitäts- Volumen aber ausgeklammert ist von jeder Vergütung, sofern ohne ein solches Anstellungsverhältnis vollzogen.

Die moderne Besonderheit ist, dass durch den technologischen Fortschritt nun alle um den gleichen kleinen Bildschirm im Wohnzimmer konkurrieren. Das einstige und damals vorwiegend technologisch bedingte Zugangsmonopol des Staatsfernsehens zum Wohnzimmerbildschirm ist erloschen. Damit ist nun unvereinbar, dass die staatliche Kulturabgabe weiterhin nur an mittelbare Staatsangestellte verteilt wird und nicht an alle Kreative. die diesen gleichen Bildschirm beliefern.

Die Konkurrenzsitutation um dies Geld wird besonders komplex durch die abweichende Interessenlage der Druckpresse-Verlage. Diese wollen aus gutem Grund auf keinen Fall Anhängsel einer eigenen Staatsfinanzierung werden. Des weiteren wollen sie ihr Geschäftsmodell in die modernen Medien hinüberretten, ohne bisher überzeugend klar zu wissen, wie. Diese Verlage können vermutlich kaum wünschen, dass die staatliche Kultursteuer nach irgendeinem Schlüssel (Beispiel GEMA) auf alle Kreativen verteilt wird. Denn dann würden die jetzigen journalistischen Redaktionen - ein Jahrhundert-Kapital von hohem Wert - möglicherweise zerbrechen, und das Geschäftsmodell der Druckpresse- Verlage wäre damit ziemlich aussichtslos im Internet-Umfeld.

Also kämpfen wichtige Druckpresse- Verlage mit ihrer Medienmacht um die Begrenzung des Staatsfernsehens auf die Technologien von gestern - sehr wohl wissend, dass deren Untergang auf lange Sicht garantiert ist. Die Journalisten, die in diesem Kontext an der Verteidigung der Interessen der Verlagsunternehmen schreibend teilnehmen, fragen sich möglicherweise gleichzeitig, ob das verlagsunternehmerische Geschäftsmodell auf lange Sicht im Internet fortsetzbar ist. Sind die Presse-Redaktionen nicht möglicherweise einfach Folgeeffekt der bisherigen Papiertechnologie (Kostenvorteile der Massenauflage und Werbeträger-Funktion)?

Der im Verlagsinteresse schreibende Journalist kann sich die Frage vorlegen, ob möglicherweise auch die Druckpresse ein Dinosaurier ist ohne eine Chance des erfolgreichen Hinüberrettens in die technologische Zukunft. Falls aber die wesentlichen hochwertigen Redaktionen erlöschen würden - was wird dann ihre gemeinwohldienliche Rolle übernehmen? Liegt die Zukunft nicht vielleicht bei Syndizier-Automatismen des Internets, die damit in die Rolle der jetzigen Druckpresse eintreten und die mitwirkenden Journalisten über Werbeeinnahmen-Anteile vergüten? Oder wäre eine nach GEMA-Muster umgestaltete Fernsehgebühr für Autoren ein besserer Lösungsansatz?

Niemand weiß die Zukunft exakt. Was man aber bereits wissen kann, wird gerne verdrängt - wie schon seit 1995 seitens der lange vorher betroffenen Musikindustrie.

Also ist die Konfliktsituation bezüglich der Fernsehgebühr ausreichend verworren durch divergierende Eigeninteressen der maßgeblichen Akteure und durch die Komplexheit der Prognose- Szenarien.


Das System der Fernsehgebühren gemeinsam ändern? Das kann hier erst mit Aussicht ausgeweitet werden, wenn diese Textseite viele Besucher hat:

Hier einige Möglichkeiten, die zu analysieren wären und bei Aussicht und geprüfter Legalität zu konkretisieren wären:

Kleinverlage und Autoren: Wollen Sie Antrag stellen, für Ihre Internet-Aktivitäten anteilig teilzuhaben an der von der GEZ eingetriebenen faktischen Kultur-Zwecksteuer? (Gleichstellungsrecht mit den von den Gebühren bezahlten kreativen Mitbürgern; Diskriminierungsverbot; Berufsfreiheit und andere Rechtsgrundlagen.)

PC-Verwender: Die PC-Gebühr über legale Steuerverrechnung ohne Widerstand legal zurückholbar? Wegen Kreativ-Tätigkeit der eigenen Website aufrechenbar?

Wollen Sie teilnehmen an Briefaktionen an Parteibüros bundesweit, dass Sie von Parteien erwarten, die Gebührenpflicht für den staatlich verordneten Konsumenten- Betrieb abzuschaffen?

Wollen Sie teilnehmen an Aktionen, dass Gebühren für den staatlich verordneten Konsumetnen- Betrieb zukünftig einkommens- proportional sein müssen - statt wie jetzt verfassungswidrig eine Art Bußgeld für den Fehler, weniger reich zu sein?

Kontaktadresse für finanzielle Förderbereitschaft
der rechtlichen Klärung und der Inangriffnahme von legalen Maßnahmen: ok @ uno7.com
Nur wenn die (dauerhafte) Fundstelle dieser Seite ausreichend verbreitet wird, ergibt sich eine ausreichende Resonanzbasis, die komplexen vorstehenden Möglichkeiten juristisch erarbeiten zu lassen.

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Rundfunkgebühr, GEZ: Legal nicht zahlen? / Rechtslage ('PVE)


Fernsehgebühr / Befreiung ('PVE )
 

  Rundfunkgebühr Befreiung Rechtslage.  
  Fernsehgebühr Befreiung Rechtslage.  
  Fernsehen Gebührenbefreiung Rechtslage.  
  GEZ Befreiung Antrag Rechtslage.  
  GEZ Befreiung Forum Rechtslage.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Forum Rechtslage.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Antrag Rechtslage.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Anwalt Rechtslage.  
  Rundfunkgebühr Befreiung Rechtsanwalt Rechtslage.  
  GEZ Rechtsanwalt Rechtslage.
 

  Rundfunkgebühr Befreiung Ablehnung Rechtsmittel Rechtslage.  
  Widerspruch gegen einen GEZ-Gebührenbescheid Rechtslage.


Anteil an Fernsehgebühr für alle Medienmacher! ('PVE )
 

  Antrag für Website an GEZ Rundfunkgebühr Teilhabe Rechtslage.  
  Petition an Landesparlament für eigene Website Anteil an der Fernsehgebühr Rechtslage.  
  Kartellamt Monopol Verstoß Antrag Anteil für eigene Website Rechtslage.  
  Verlag für Website Antrag auf Anteil Rundfunkgebühr Rechtslage.  
  für Blog Antrag auf Anteil Rundfunkgebühr Rechtslage.  
  für Videos Antrag / Fernsehgebühr Rechtslage.


Tipps und Tricks / Fernsehgebühr ('PVE )
 

  Tricks GEZ erlaubt Rechtslage.  
  Tricks GEZ unzulässig Rechtslage.  
  Tipp GEZ erlaubt Rechtslage.  
  Tipp GEZ unzulässig Rechtslage.


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Fernsehgebühr: Verweigerer & Aktionen / Rechtslage ('PVE)


Politik-Lobbyismus- Skandal der PC-Abgabe ('PVE )
 

  GEZ für PC Rechtslage  
  PC Rundfunkgebühr Rechtslage  
  Rundfunkgebühr für neuartige Empfangsgeräte Rechtslage  
  GEZ-Anmeldung Rechtslage  
  GEZ-Abmeldung Rechtslage  
  Anmeldung eines Computers beim Finanzamt Rechtslage


Verweigerung mit Nutzungsverzicht ('PVE )
 

  Verpflichtungserklärung / nie öffentliche Sender Rechtslage  
  notarielle Verzichterklärung / öffentliche Sender Rechtslage  
  Nutzungssperre öffentliche Sender einbauen Rechtslage  
  Software Sperre öffentliche Sender Rechtslage  
  Browser Sperre öffentliche Sender Rechtslage  
  Browser Sperre Fernsehanstalt Rechtslage  
  Browser Kinderschutz Sperre benutzen Rechtslage  
  Browser Sperre einrichten schriftliches Protokoll Rechtslage  
  Radio Sperre öffentliche Sender Rechtslage  
  Fernsehgerät Sperre öffentliche Sender Rechtslage


Fernsehgebühr: Massen- Bürger- Boykott legitim? ('PVE )
 

  Rundfunkgebühren Verweigerer Rechtslage  
  "gegen Rundfunkgebühr" Kritik Rechtslage  
  "gegen Rundfunkgebühr" Protest Rechtslage  
  "gegen Rundfunkgebühr" Widerstand Rechtslage
 

  GEZ Boykott Rechtslage Rechtslage  
  Rundfunkgebühr Boykott Rechtslage Rechtslage  
  Finanzierungpflicht Vetternwirtschaft verfassungswidrig? Rechtslage  
  Fernsehgebühr: Vetternwirtschaft, Korruption / Abgrenzung Rechtslage  
  Fernsehgebühr: Vetternwirtschaft, Veruntreuung / Abgrenzung Rechtslage


Bestehende Aktionen gegen Fernsehgebühr ('PVE )
 

  Rundfunkgebühr Abschaffung Aktion Rechtslage  
  Fernsehgebühr Abschaffung Aktion Rechtslage  
  GEZ Abschaffung Aktion Rechtslage


Zahlen oder nicht zahlen - aber wie? ('PVE )
 

  GEZ Gebühr unter Vorbehalt zahlen Rechtslage  
  Fernsehbebühr von der Steuer abziehen Rechtslage  
  PC Gebühr Steuererklärung Kürzung Rechtslage  
  PC Gebühr Steuererklärung Einbehalt Rechtslage  
  PC Gebühr Steuererklärung Aufrechnung Rechtslage  
  PC Gebühr Steuererklärung legal oder verboten Rechtslage


nicht zahlen - was dann? ('PVE )
 

  Inkasso Rundfunkgebühren Rechtslage  
  Erlangung rückständiger Rundfunkgebühren Rechtslage


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Politik / Machtfaktoren / Korruption ('EYC)

 
  Politik Korruption.  
  Regierung Korruption.  
  staatliche Verwaltung Korruption.  
  öffentliche Verwaltung Korruption.  
  Beamte Korruption.
 

  Demokratie Korruption.  
  Lobby Korruption.  
  Wahlkampf Finanzierung Korruption.  
  Netzwork Korruption.  
  Privat Public Partnership Korruption.  
  Diktatur Korruption.  
  Kleptokratie Korruption.
 

  Investigation Korruption.  
  Pressefreiheit Korruption.  
  Whistleblower Korruption.


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Fernsehgebühr: Verweigerer & Aktionen / Ratgeber kostenlos ('PVE)


Politik-Lobbyismus- Skandal der PC-Abgabe ('PVE )
 

  GEZ für PC Ratgeber kostenlos  
  PC Rundfunkgebühr Ratgeber kostenlos  
  Rundfunkgebühr für neuartige Empfangsgeräte Ratgeber kostenlos  
  GEZ-Anmeldung Ratgeber kostenlos  
  GEZ-Abmeldung Ratgeber kostenlos  
  Anmeldung eines Computers beim Finanzamt Ratgeber kostenlos


Verweigerung mit Nutzungsverzicht ('PVE )
 

  Verpflichtungserklärung / nie öffentliche Sender Ratgeber kostenlos  
  notarielle Verzichterklärung / öffentliche Sender Ratgeber kostenlos  
  Nutzungssperre öffentliche Sender einbauen Ratgeber kostenlos  
  Software Sperre öffentliche Sender Ratgeber kostenlos  
  Browser Sperre öffentliche Sender Ratgeber kostenlos  
  Browser Sperre Fernsehanstalt Ratgeber kostenlos  
  Browser Kinderschutz Sperre benutzen Ratgeber kostenlos  
  Browser Sperre einrichten schriftliches Protokoll Ratgeber kostenlos  
  Radio Sperre öffentliche Sender Ratgeber kostenlos  
  Fernsehgerät Sperre öffentliche Sender Ratgeber kostenlos


Fernsehgebühr: Massen- Bürger- Boykott legitim? ('PVE )
 

  Rundfunkgebühren Verweigerer Ratgeber kostenlos  
  "gegen Rundfunkgebühr" Kritik Ratgeber kostenlos  
  "gegen Rundfunkgebühr" Protest Ratgeber kostenlos  
  "gegen Rundfunkgebühr" Widerstand Ratgeber kostenlos
 

  GEZ Boykott Rechtslage Ratgeber kostenlos  
  Rundfunkgebühr Boykott Rechtslage Ratgeber kostenlos  
  Finanzierungpflicht Vetternwirtschaft verfassungswidrig? Ratgeber kostenlos  
  Fernsehgebühr: Vetternwirtschaft, Korruption / Abgrenzung Ratgeber kostenlos  
  Fernsehgebühr: Vetternwirtschaft, Veruntreuung / Abgrenzung Ratgeber kostenlos


Bestehende Aktionen gegen Fernsehgebühr ('PVE )
 

  Rundfunkgebühr Abschaffung Aktion Ratgeber kostenlos  
  Fernsehgebühr Abschaffung Aktion Ratgeber kostenlos  
  GEZ Abschaffung Aktion Ratgeber kostenlos


Zahlen oder nicht zahlen - aber wie? ('PVE )
 

  GEZ Gebühr unter Vorbehalt zahlen Ratgeber kostenlos  
  Fernsehbebühr von der Steuer abziehen Ratgeber kostenlos  
  PC Gebühr Steuererklärung Kürzung Ratgeber kostenlos  
  PC Gebühr Steuererklärung Einbehalt Ratgeber kostenlos  
  PC Gebühr Steuererklärung Aufrechnung Ratgeber kostenlos  
  PC Gebühr Steuererklärung legal oder verboten Ratgeber kostenlos


nicht zahlen - was dann? ('PVE )
 

  Inkasso Rundfunkgebühren Ratgeber kostenlos  
  Erlangung rückständiger Rundfunkgebühren Ratgeber kostenlos


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Fernsehgebühr: Kontrollstaat...? / Ratgeber kostenlos ('PVE)


Fernsehgebühr - Kontroll-"Terror"? ('PVE )
 

  GEZ Kontrolle Ratgeber kostenlos  
  GEZ Begriffe Rundfunkgebührenbeauftragter Kontrolleur Gebührenfahnder Ratgeber kostenlos  
  Rundfunkgebührenbeauftragter Kontrolleur Gebührenfahnder Ratgeber kostenlos  
  Fernsehgebühr Kontrolleur Ratgeber kostenlos  
  Fernsehgebühr Gebührenfahnder Ratgeber kostenlos
 

  GEZ Kontrolle Datenschutz Ratgeber kostenlos  
  GEZ Datenschutzbeauftragte Landesrundfunkanstalt Ratgeber kostenlos  
  GEZ betriebliche Datenschutzbeauftragte. Ratgeber kostenlos  
  GEZ Daten rechtswidrig erlangt Verwertungsverbot Ratgeber kostenlos
 

  Vorwurf GEZ Kontrolle überrumpeln Ratgeber kostenlos  
  Vorwurf GEZ Kontrolleure Tricks Ratgeber kostenlos


Kontrolle / rechtliche Grenzen ('PVE )
 

  Vorwurf GEZ Detektiv Missbrauch Ratgeber kostenlos  
  Vorwurf GEZ Kontrolle Straftat Ratgeber kostenlos  
  Kontrolleure ohne hoheitliche Befugnis Ratgeber kostenlos  
  Kontrolleure kein Zutritt zu Privaträumen Ratgeber kostenlos
 

  Ermittlung nicht angemeldeter Rundfunkteilnehmer Ratgeber kostenlos  
  GEZ Datenbestand Abgleich Adressdaten von kommerziellen Adresshändlern Ratgeber kostenlos  
  GEZ Adresshändler Rundfunkgebührenstaatsvertrag legitimiert . Ratgeber kostenlos  
  GEZ Peilwagen gibt es nicht Ratgeber kostenlos


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Politik - alternative Sichtweise / Korruption ('VBA)

 
  Politiker Korruption.  
  Politik Korruption.  
  Parteien Korruption.  
  Wahlen Korruption.  
  Wähler Korruption.  
  Parlament Korruption.  
  Abgeordneter Korruption.  
  lobby Korruption.  
  Bürgerrechte Korruption.  
  Bürgerpflichten Korruption.


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Fernsehgebühr: Verweigerer & Aktionen / Humor ('PVE)


Politik-Lobbyismus- Skandal der PC-Abgabe ('PVE )
 

  GEZ für PC Humor  
  PC Rundfunkgebühr Humor  
  Rundfunkgebühr für neuartige Empfangsgeräte Humor  
  GEZ-Anmeldung Humor  
  GEZ-Abmeldung Humor  
  Anmeldung eines Computers beim Finanzamt Humor


Verweigerung mit Nutzungsverzicht ('PVE )
 

  Verpflichtungserklärung / nie öffentliche Sender Humor  
  notarielle Verzichterklärung / öffentliche Sender Humor  
  Nutzungssperre öffentliche Sender einbauen Humor  
  Software Sperre öffentliche Sender Humor  
  Browser Sperre öffentliche Sender Humor  
  Browser Sperre Fernsehanstalt Humor  
  Browser Kinderschutz Sperre benutzen Humor  
  Browser Sperre einrichten schriftliches Protokoll Humor  
  Radio Sperre öffentliche Sender Humor  
  Fernsehgerät Sperre öffentliche Sender Humor


Fernsehgebühr: Massen- Bürger- Boykott legitim? ('PVE )
 

  Rundfunkgebühren Verweigerer Humor  
  "gegen Rundfunkgebühr" Kritik Humor  
  "gegen Rundfunkgebühr" Protest Humor  
  "gegen Rundfunkgebühr" Widerstand Humor
 

  GEZ Boykott Rechtslage Humor  
  Rundfunkgebühr Boykott Rechtslage Humor  
  Finanzierungpflicht Vetternwirtschaft verfassungswidrig? Humor  
  Fernsehgebühr: Vetternwirtschaft, Korruption / Abgrenzung Humor  
  Fernsehgebühr: Vetternwirtschaft, Veruntreuung / Abgrenzung Humor


Bestehende Aktionen gegen Fernsehgebühr ('PVE )
 

  Rundfunkgebühr Abschaffung Aktion Humor  
  Fernsehgebühr Abschaffung Aktion Humor  
  GEZ Abschaffung Aktion Humor


Zahlen oder nicht zahlen - aber wie? ('PVE )
 

  GEZ Gebühr unter Vorbehalt zahlen Humor  
  Fernsehbebühr von der Steuer abziehen Humor  
  PC Gebühr Steuererklärung Kürzung Humor  
  PC Gebühr Steuererklärung Einbehalt Humor  
  PC Gebühr Steuererklärung Aufrechnung Humor  
  PC Gebühr Steuererklärung legal oder verboten Humor


nicht zahlen - was dann? ('PVE )
 

  Inkasso Rundfunkgebühren Humor  
  Erlangung rückständiger Rundfunkgebühren Humor


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Fernsehgebühr / Rechtsgrundlagen / Humor ('PVE)


Fernsehgebühr / Rechtsgrundlage ('PVE )
 

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag Humor.  
  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag Humor.  
  Finanzkommission der Rundfunkanstalten Humor.  
  Arbeitsgruppe Gebührenplanung Humor.  
  Planung der Gebührenerträge Humor.


Verfassungsgericht ('PVE )
 

  Kritik betrifft an sich Rundfunkgebühren nicht GEZ Humor.  
  Rundfunkgebühr Verfassungsbeschwerde Humor.  
  GEZ Verfassungsbeschwerde Humor.  
  Rundfunkgebühr verfassungswidrig Humor.  
  Verfassungsrichter Befangenheit prüfen Humor.  
  BVerfG neu aufzurollen weil Befangenheit Humor.  
  BVerfG Befangenheit - Richter wurde Gutachter für Fernsehgebühr Humor.


Fernsehgebühr / andere Länder ('PVE )
 

  Deutschland GEZ Humor.  
  Schweiz Billag Humor.  
  Österreich GIS Humor.  
  Großbritannien TV Licensing Humor.  
  Schweden Radiotjänst Humor.  
  Frankreich redevance audiovisuelle Humor.  
  France redevance audiovisuelle Humor.


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Fernsehgebühr / Rechtsgrundlagen / Rechtslage ('PVE)


Fernsehgebühr / Rechtsgrundlage ('PVE )
 

  Rundfunkgebührenstaatsvertrag Rechtslage.  
  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag Rechtslage.  
  Finanzkommission der Rundfunkanstalten Rechtslage.  
  Arbeitsgruppe Gebührenplanung Rechtslage.  
  Planung der Gebührenerträge Rechtslage.


Verfassungsgericht ('PVE )
 

  Kritik betrifft an sich Rundfunkgebühren nicht GEZ Rechtslage.  
  Rundfunkgebühr Verfassungsbeschwerde Rechtslage.  
  GEZ Verfassungsbeschwerde Rechtslage.  
  Rundfunkgebühr verfassungswidrig Rechtslage.  
  Verfassungsrichter Befangenheit prüfen Rechtslage.  
  BVerfG neu aufzurollen weil Befangenheit Rechtslage.  
  BVerfG Befangenheit - Richter wurde Gutachter für Fernsehgebühr Rechtslage.


Fernsehgebühr / andere Länder ('PVE )
 

  Deutschland GEZ Rechtslage.  
  Schweiz Billag Rechtslage.  
  Österreich GIS Rechtslage.  
  Großbritannien TV Licensing Rechtslage.  
  Schweden Radiotjänst Rechtslage.  
  Frankreich redevance audiovisuelle Rechtslage.  
  France redevance audiovisuelle Rechtslage.


 _wi_
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  Übersetzung        mot7.org          (v. 2019-06 xcyplax )


(1) Legale Rechtsgrundlagen, zukünftig Fernseh- / Rundfunkgebühren legal nicht mehr zu zahlen.
(2) Kleinverlage und Autoren: Ihr Honorar-Anteil an der GEZ-Gebühr ("Kultursteuer")!
(3) PC-Verwender: Gebühr zurück? Legale Steuern- Aufrechnung?

Nicht alle Dinosaurier sind ausgestorben. UNO7 FLAMINGO ist hilfreich bemüht um liebevolle Sterbehilfe für ein vergreistes Gebührensystem... für ein durch das Internet antiquiert gewordenes Konzept des Staatsfernsehens. Die Bürger müssen entscheiden, ob die totale Absurdität eines Staatsfernsehens auf die Intensivstation muss als Vorstufe zur Endstation - das Museum. Denn inmitten einer pluralistischen Demokratie - der Staat als oberster Video- und Meinungsfabrikant? Absurder geht es nicht.

» Ihre 5 Jahre Rundfunkbeitrag zurück?     DE
» Fernsehsteuer verfassungswidrig (Rosso-Aktion)     DE
» Tatort Staatsfernsehen (Rosso-Report)     DE

    (Photo: Aaron Logan, 2004, Creat,Comm.Attrib.1.0 lic.)


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(Photo: A beautiful car from the Golden Age of the American Dream - © 2008, Don Pedro & site admin. aha7.com)




(Photo: 2009 by Alchemist-hp - the archetype dream to produce gold cristals - Creat.Comm. Attrib.ShareAlike 3.0)

(When we did not have the Internet and not Wikipedia, we had the CIA WORLD FACTBOOK. It gave and gives access to all country key data of the world by FD... then CD ...now by Internet. AHA7 JOB FACTBOOK will progressively give access to all job key data of the world, thanks to the Internet. Starting in English, French, German. If many visitors, it will be extended to Chinese, Spanish, Russian, Arabic, Portuguese.)




» UNO7 Weltbürger-Toolbox     EN   DE   FR


       (Photo: 2005, NASA. - Astronaut Stephen K. Robinson, International Space Station’s Canadarm2. Background: Earth’s horizon.)



(Photo: Underwater Civilisation: Sadko in the Underwater Kingdom. By Ilya Yefimovich Repin (1844–1930) in 1876 (photo)graphed with manual pixel assembly. Slavic mythology; books, opera, film Sadko. Right-click on the image - beautyful!




Wieder volles Einkommen durch Arbeit, volle Sozialversicherung, volle Bürgerrechte statt Ämter-Diktatur über Lebenswege.
Die Politiker greifen es nicht. Also müssen die Bürger es in die Hand nehmen.
Das VOX7 LIBRA KONZEPT zeigt das WIE. Auf vox7.com / Menu (dort Spalte rechts) finden Sie die Wahrheiten der Wissenschaft: Vollbeschäftigung IST möglich innerhalb von 12 Monaten. Es ist nur eine Frage des WIE. Die Wissenschaft hat die Antwort auf (fast) alles. Man muss ihr nur zuhören statt sich von der Lobby die Gesetze schreiben zu lassen.

     (Photo: 2007 Bob Jagendorf, Creat.Comm. Attr.2.0Lic.)



Photo by Kahuroa, 2007: Poumatua (chief), carved; from the Maori meeting house Hotunui, Ngati Maru, Hauraki, built 1878. Now in the Auckland War Memorial Museum, New Zealand.



Hilfen, um für die meisten derartigen Probleme selber im Internet alle Schlüsselinformationen zu finden.
(Toolbox für online-Suche:)

» Abofallen: Selbsthilfe- Mustertext     DE

» Internet-Betrug: Selbstschutz     DE
» Abmahnung abwehren _Menü_     DE
» Muster / gegen Abmahner, kommentiert     DE


(Photo: 2009 Ianaré Sévi: A yawning American alligator (Alligator mississippiensis), Collier county, Florida. - Creat. Comm. Attrib.Sh.Al. 3.0 Lic.)
'Love your enemies...': Kung-fu-tse (alias 'Konfuzius', 551 - 479 bef.Chr.)


(1) Legale Rechtsgrundlagen, zukünftig Fernseh- / Rundfunkgebühren legal nicht mehr zu zahlen.
(2) Kleinverlage und Autoren: Ihr Honorar-Anteil an der GEZ-Gebühr ("Kultursteuer")!
(3) PC-Verwender: Gebühr zurück? Legale Steuern- Aufrechnung?

Nicht alle Dinosaurier sind ausgestorben. UNO7 FLAMINGO ist hilfreich bemüht um liebevolle Sterbehilfe für ein vergreistes Gebührensystem... für ein durch das Internet antiquiert gewordenes Konzept des Staatsfernsehens. Die Bürger müssen entscheiden, ob die totale Absurdität eines Staatsfernsehens auf die Intensivstation muss als Vorstufe zur Endstation - das Museum. Denn inmitten einer pluralistischen Demokratie - der Staat als oberster Video- und Meinungsfabrikant? Absurder geht es nicht.

» Ihre 5 Jahre Rundfunkbeitrag zurück?     DE
» Fernsehsteuer verfassungswidrig (Rosso-Aktion)     DE
» Tatort Staatsfernsehen (Rosso-Report)     DE

    (Photo: Aaron Logan, 2004, Creat,Comm.Attrib.1.0 lic.)


Abmahnung erhalten? ...Beißen!
 image: Dog - Abmahnung
Serienabmahner: Gegen Juristen-,,Pädophilie'' hilft Schutzgemeinschaft:


» Abmahnung abwehren _Menü_     DE Bitte diesen Links verbreiten!

Mit diesen Strategie- Hilfen wurde erstmals in Deutschland eine anwaltliche Abmahnfabrik stillgelegt (2008). Staatsanwaltschaft: Hausdurchsuchung bei 2 Abmahnanwälten.
Die ~100++ Abgemahnten erhielten ihr Geld zurück - insgesamt wohl mehrere 100.000++ ??
Die damals entstandenen Schutz-Infos werden seither nicht aktualisiert, weil niemand Streit gegen staats-eingerichtetes Mengen-Unrecht gegen Bürger finanzieren will.
Dies ist unverändert eine der umfassendsten Arbeitshilfen für Betroffene.
Bitte nachstehende Links verbreiten!
(Photo: © 2007 infos7.com site admin. & author)



» _MENÜ_: für Mieter, Vermieter...     EN   DE   FR


Photo: Toda Hut (Nilgiris, India). - 2006, by Pratheepps. - Creat.Comm.Attrib.ShAlike 2.5Lic. - Nice gallery about India: www.pratheep.com --- Toda, small (~1000) Indian pastoral community, living in such dwellings, in former times frequently in "fraternal polyandry". (German: "Vielmännerei, mehrere Männer - die Brüder - mit 1 Frau".)



» _Menü_: AHA7 TOP FREE     EN   DE   FR
» Finanzierung     EN   DE   FR
» Gesellschaftsgründung / Vorlagen     EN   DE   FR


Foto: Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein... Aber wovon leben? - AHA7 TOP FREE hilft beim Wie des Fischens von Erfolg:
       ???image

Menü: AHA7 TOP FREE   EN DE FR
(Photo_1=Liftoff: May 2009, Scott Andrews, Canon, NASA; space shuttle Atlantis; Cape Canaveral, Fla., USA.)

(Photo_2=Bird: 2009, Terry Ross, Creat.Comm.Attrib.Sh.Al.v2.0 Lic.)


200 Websites warten auf Ihre Pressemitteilungen - kostenlos (50 deutsch, 100 englisch, 50 französisch).
Beabsichtigt ist, hier immer das effizienteste Pressemitteilungs- Werkzeug des Internets verfügbar zu machen: Zugang zu Site-Listen und Anleitungen, wie zu optimieren.

» Ihre Website auf 200 Medien-Sites     EN   DE   FR

Photo:  (B) US government /Dept.of Energy - nuclear arms test (Nevada Test Site, 1951, Operation Buster-Jangle, Charlie)




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