HRE: hier Wahrheit statt Dichtung, viele Fragen, viel Verdecktes
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_Krisenfall_HRE_ Schadensersatz für Aktionäre?
Werden die Aktionäre der Bank ihr Vermögen verlieren? Ist der finanzielle Unternehmenswert der Bank wirklich ausgelöscht? - Einige Merkwürdigkeiten begleiten diese Bankprobleme - so wie bei jeder sehr großen Firmenkrise. Gibt es Anzeichen für schädigende Einflussnahmen zum Schaden der Aktionäre? - Diese Site ist nur für Fakten. Für mehr ist die Kontaktadresse am Textende.
| Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Spätere Aktualisierung ist nicht beabsichtigt. Der Text wird hier aufrecht erhalten, weil von allgemeinem ständigen Interesse.
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Nur Liquiditätskrise?
Die Medienberichte sprechen fehlerhaft vom Verlust des Steuerzahlers in Größenordnung von 100 Milliarden Euro oder mehr (so Stand Februar 2009). Wer suggeriert den Journalisten diese eindeutige Falsch- Information? Wer versäumt seine Pflicht, die Journalisten nachhaltig an dieser Falschdarstellung zu hindern?
- Die HRE Hypo Real Estate ist die einzige Bank - außer den großen Staatsbanken - , die mit großer Politik- Teilnahme zu ihren Problemen betreut wird. In dieser Form gesagt, ist es eindeutig falsch. Die HRE-Diskussion bewirkt, die gewaltigen echten Verluste der Staatsbanken aus der öffentlichen Diskussion weitgehend zu entfernen.
- Das, was bisher in den Medien inhaltlich berichtet wird, war allerdings bis zum Stand Februar 2009 keineswegs eindeutig eine Verlustkrise.
- Es war bis dahin offenkdungi nur eine Liquiditäts- und Refinanzierungskrise. Der Staat würde demnach zwar bürgen. Aber es würde wohl nie zu einer Inanspruchnahme kommen. Der Staat hätte demnach exakt Null Euro wirklich einzuschießen.
- Wäre es so, so wäre die _HRE-_ Krise keine im allgemein verlautbarten Sinn. Der Vorgang würde den Steuerzahler nichts kosten. Die meisten Medienberichte zu diesem Vorgang wären Makulatur.
- Alle Folgewirkungen mit der schließlichen vermeintlichen Staatsgarantie für Spareinlagen wären dann ziemlich grundlos ausgelöst worden. Der Bankenplatz Deutschland wäre zu Unrecht abgewertet worden.
- Bevor man erwägt, gravierende Fehler der Verantwortungsträger - und falsch informierte Medienvertreter - zu vermuten, sollte man intensiver recherchieren und Gegenmeinungen abwarten.
- Allerdings wird eine Liquiditätskrise zur Verlustkrise, sofern die Bank für die Liquiditätskrise mit derart teuren staatlichen Bürgschaftsgebühren belastet wird, dass das Eigenkapital ausgelöscht wird. Dann aber würde das Eigenkapital der HRE benutzt werden, um im Rahmen des Rettungsfonds die echten Verluste der Landesbanken zu tilgen. Dies, wenn es so wäre, wäre auf Zulässigkeit zu überprüfen. Da es, wenn es so wäre, vermutlich gesetzlich basiert wäre, wäre es vielleicht ein Fall für die Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht.
- HRE und DEPFA betreiben Geschäftszweige, bei denen die Bilanzsumme wesentlich auf langfristigen Verträgen basiert, selbst wenn die Refinanzierung als Gegenseite wohl weitgehend fristenwidrig ausgestaltet ist. Diese Konstellation ist eine Sonderstellung dieser Doppelbank. Sie führt dazu, dass über die Bank sehr viel diskutiert werden kann, ohne dass die Bank durch Geschäftsverfall völlig weg ist.
- Es gibt in Deutschland mehrere Banken mit analogen Problemen. Unterschiedliche Lösungen wurden gestaltet. Es mag sein, dass keine derartige Lösung für die HRE in Betracht kam. Jedoch ist damit gesagt, dass es für derartige Probleme durchaus andere Lösungen geben kann. Werden möglicherweise von irgendeiner einflussreichen Stelle den Journalisten Falschinformationen über 100- Milliarden- Verluste des Steuerzahlers zugetragen? Journalisten schreiben gewöhnlich, was man ihnen mit der Autorität einer einflussreichen Stelle übermittelt. Ob die vorherrschenden Falschberichte der Journalisten zur HRE Zufall und Panne sind oder gezielt gefördert werden, ist von Klärungsinteresse.
- Diese Site ist nicht geeignet, für diese wesentliche Problematik ein Austauschforum zu werden. Am Ende dieses Textes sind Mailadressen für Kontaktaufnahme. Hier nachstehend also nur Fakten und Wiedergabe von noch prüfungsbedürftigen Behauptungen.
- Nun einige Einzelaspekte - formuliert Herbst 2008, später gelegentlich nachgebessert oder fortgeschrieben.
Behauptung: Bevorstehende Verluste aus Derivatgeschäften werden das Eigenkapital übersteigen.
- Diese Behauptung wurde festgestellt. Sie soll wohl die Irland- Tocher DEPFA der _HRE_ betreffen. Diese Bank ist auf Staatsfinanzierung spezialisiert.
- Wäre die Behauptung von bevorstehenden Verlusten zutreffend, so läge auch eine Überschuldungskrise der irischen Tochtergesellschaft DEPFA vor. Diese würde nach allgemeinen Bilanzierungsregeln und nach der Rechtslage zur Überschuldung schon zum Jetztzeitpunkt wirken.
- Würde dies eine Überschuldungskrise der _HRE_ zur Folge haben, so hätte die _HRE_ Fehler im Eigenkapitalausweis.
- Diese Fehler könnten zwar durch Kursentwicklungen im Jahr 2008 bedingt sein und wären dann dem Vorstand in diesem Sinn nicht vorwerfbar. Doch dies wäre wohl eine zu primitive Deutung zur Aktiva- Bewertung.
Bilanzierungsrechtliche Aspekte zur DEPFA.
- Nach bisherigem Informationssstand hat die DEPFA im Portefeuille der Forderungen an Staaten in wesentlichem Umfang Misch- Forderungen: Gemischt aus Forderungen gegen Staaten guter wie auch Staaten schlechter Bonität.
- Natürlich wäre es bewertungstechnischer Dilettantismus, nun die Summe von allem einfach mit guter Bonität zu aktivieren (statt Gruppen zu bilden). Wenn die Ratingsgenturen derartiges machten, so ist dies eben ein offenkundiger Ratingfehler. Stärkere Worte sollen hier vermieden werden, weil hierbei vorab Rede und Gegenrede anzuhören wären.
- Kein verantwortlicher Kontrollierer darf schlechte Forderungen nur deshalb gut bewerten, weil eine Ratingagentur dies so vorgemacht hat. Über Bilanzierungsrecht entscheidet nicht eine kommerzielle Ratingagentur, sondern das staatliche Bilanzrecht.
- Die HRE Hypo Real Estate mit Sitz in Deutschland unterliegt deutchem Bilanzrecht. Sofern die HRE Hypo Real Estate für die DEPFA irgendwelche Haftungszusagen eingegangen ist, so gehört die DEPFA in die Bilanz der HRE Hypo Real Estate - gleichgültig, wie dies konkret auszugestalten ist.
- Offenkundig bestehen solche Haftungszusagen. In diesem Fall ist zu derart wesentlichen Summen eine Bewertungskontrolle der DEPFA nach für die HRE Hypo Real Estate geltendem deutschem Bilanzrecht vorzunehmen. In der Bilanz der HRE Hypo Real Estate sind die Schlüsselzahlen der DEPFA dann unter Anwendung von deutschem Bewertungsrecht auszuweisen.
- Im Hinblick auf die offenkundig vorliegende Haftung der Mutter für die Tochtergesellschaft kann dem die eigene Rechtsperson der DEPFA nicht entgegengehalten werden. Eher ist umgekehrt zu fragen, ob diese eigene Rechtsperson nicht bereits durch die Haftung der Mutter längst durchstoßen ist. Dies hätte auch steuerrechtlichen Konsequenzen zugunsten des deutschen Fiskus. Dies fiele bei diesem besonderen Vorgang auch in den Aufgabenbereich des Bundesfinanzministers, zumal die DEPFA nun einmal Staatsfinanzierer ist - auch für deutsche Darlehensnehmer. Damit schließt sich der Kreis in einer noch zu analysierenden Form. Denn es ist möglicherweise alles viel komplexer und wird insoweit möglicherweise nur hinter verschlossenen Türen im Klartext verhandelt.
Überschuldung der DEPFA?
- Sollte es zutreffend sein, dass die DEPFA durch die Kursentwicklung von 2008 überschuldet ist, so ist dies also vermutlich eine Überschuldung, die längst vorlag und schon im Jahresabschluss für 2007 auszuweisen war. Dies ist offenkundig nicht erfolgt.
- Im Fall der Überschuldung der einen oder anderen Bank oder beider läge auf jeden Fall Vorstandsfehler der _HRE_ vor. Es ginge nur um die Wertung des Fehlers: Ob strategischer Fehler oder ob rechtsverletzend.
- Eine ausreichend klare Feststellung von Überschuldung einer der zwei Banken ist in gesichteten Medienberichten bisher nicht vorgetragen worden. So lange etwas Nachteiliges nicht überzeugend dargelegt wurde, existiert es nicht.
- Sonderfall: Möglicherweise wird nur die Zinsabsenkung dank staatlicher Bürgschaft die andernfalls vielleicht drohende Überschuldung verhindern. In diesem Fall wäre es ein weiterer Fall deutscher Banken für das EU-Wettbewerbsrecht.
IKB- Schlagzeilen beseitigt...
Der Unterschied zur IKB / KfW : Bei IKB und KfW liegen erhebliche Verluste durch Verstöße vor.
- Es handelt sich bei der IKB wohl vor allem um eine wirkliche Überschuldungskrise, verstärkt durch eine vorab ablaufende Liquiditätskrise.
- Die Schuldigen sind an vielen Stellen, insbesondere im politischen Milieu, aber auch bei vielen kooperierenden Banken.
- Es liegt im Interesse aller Beteiligten, mit diesen gravierenden Fehlern nicht mehr in den Schlagzeilen zu bleiben. Mit dem Verkaufen oder auch Verschenken der IKB war die Diskussion noch nicht erloschen. Es bestand also ein Interesse daran, dass die Diskussion endgültig endet.
Der Fall _HRE_ hat zweifelsfrei die Fehler zu IKB und KfW aus den Schlagzeilen herausgebracht.
- Sofern der Fall _HRE_ keine Überschuldungskrise ist, sondern nur eine Liquiditätskrite, so wäre diese Verschiebung ungerechtfertigt.
- Es ist sehr offenkundig, dass sehr viele ein Interesse hatten, dass IKB und KfW nicht mehr in den Schlagzeilen sind. Die _HRE-_ Krise hat dies Faktum bewirkt. Damit ist nicht gesagt, dass die _HRE-_ Krise aus eben diesem Grund breitgetreten wurde. Es ist nur gesagt, was ist. Das, was hier ist, ist aber auf jeden Fall würdig, beachtet zu werden.
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DEPFA ist Staatsfinanzierer...
Der Staat ist also letztlich auch hier wieder nicht nur Retter, sondern Teilnehmer.
- Vielleicht kann man den Vorgang DEPFA und HRE Hypo Real Estate nur voll begreifen nach Sichtung des Portefeuilles der DEPFA.
- Der Staatsfinanzierer DEPFA verleiht Geld beispielsweise an Regierungen und Gemeinden. Dies wird refinanziert durch Ausgabe von Wertpapieren, die mit diesen Staatskrediten besichert sind. In Deutschland ist die Bezeichnung "Öffentliche Pfandbreife", international "covered securities".
Wer sind die wichtigsten Kreditnehmer durch die DEPFA finanzierten Gebietskörperschaften?
- Dies wäre eine interessante Aufklärung. Zwangsläufig handelt es sich um bekannte Namen und sehr hohe Beträge. Zwangsläufig haben Deutschlands Gebietskörperschaften ein Interesse an niedriger Zinslast. Zwangsläufig haben sie ein Interesse daran, dass Kredite erst dann zurückgezahlt werden müssen, wenn sie zurückgezahlt werden können.
- Es ist also von hohem Interesse, zu wissen, welche Quereffekte sich durch die Rettung der DEPFA ergeben.
- Es fragt sich, ob das Problem DEPFA wirklich ein Problem des privaten Bankwesens ist oder ob es sich vielleicht mit dem Krisenfall IKB, KfW und Landesbanken verkoppelt.
- Es fragt sich letztlich, ob der Bürger durch die Medien bisher bereits zutreffend informiert wurde oder ob noch wesentlicher Investigationsbedarf besteht.
DEPFA : Steuerlich richtig?
Mutter und Tocher: Eine Einheit wegen Haftung und Abhändigkeit?
- Seit 2002 hat die DEPFA ihren Sitz von Deutschland nach Irland verlegt. (Vorher ein Unternehmen mit Sitz in Wiesbaden. Damals erfolgte Aufspaltung: DEPFA übernahm die Staatsfinanzierung, AAREAL Bank die Immobilienfinanzierung.
- Die Verlegung erfolgte aus steuerlichen Gründen. Für die steuerliche Deutung solcher Verträge sind die Abkommen zur Vermeidung von Doppeltbesteuerung maßgeblich, ferner EU-Regeln.
- Generelles Prinzip ist, dass die steuerlichen Vorteile einer Tochtergesellschaft aus einer internationalen Gestaltungsform nur gelten, sofern diese Tochtergesellschaft echt ist.
- Offenkundig lag Haftung der Muttergesellschaft _HRE_ vor. Sie hatte Ende 2007 die DEPFA übernommen. Offenkundig wurde dort auch inzwischen die Geschäftspolitik bestimmt. Der vorherige Vorstandsvorsitzende der DEPFA (Gerhard Bruckermann) war immerhin mit 100 Millionen Euro zum Abschied veranlasst worden. Die Frage ist, ob dies erfolgte, um eine Abhängigkeit der Tätigkeit von der _HRE_ herzustellen.
- Die Priorität realer Verhältnisse (Verwaltung vielleicht in Deutschland) könnte, bezogen auf die _HRE_, frühestens für 2008 in Erwägung gezogen werden.
Ist die Tochter DEPFA in Irland noch steuerlich autonomes irländischers Besteuerungs- Subjekt?
- Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt der steuerlichen Deutung ist: Wo lag die tatsächliche Entscheidungen bearbeitende Verwaltung eines Unternehmens? - Outsourcing von Dienstleistungen begründet keine steuerliche Sitz- Eigenschaft. Die Frage ist also, ob in der Realität seit Übernahme der DEPFA durch die HRE Hypo Real Estate die DEPFA nun Sitz in Irland oder in Deutschland hat. Hierbei kann der formale gesellschaftsrechtliche Sitz durchaus vom zugrunde zu legenden realen Sitz nach Steuerrecht abweichen.
- Die EU schützt relativ weitgehend, dass der formal gewählte Sitz anzuerkennen sei. Die steuerrechtliche Unterwerfung von inländischen deutchene Aktvitäten wird hierdurch aber nicht ausgeschlossen.
- Es ergibt sich die Frage, ob die DEPFA inzwischen steuerlich der _HRE_ zuzurechnen ist. Dies ist keine geeignete Stelle, nach Antworten auf diese Frage zu suchen. Es wurde nur darauf hingewiesen, dass Analyse sinnvoll sein könnte.
Staatsverlust für Bankengewinne?
Soll der Steuerzahler Bankgewinne erhöhen?
- Eine allgemeine Krisenhysterie ist guter Nährboden, die politische Klasse in Schrecken zu versetzen und hierdurch die tatsächlichen Verluste des Bankwesens an den Finanzmärkten zu reduzieren.
- Sofern der Staat eine einzige wesentliche Bank stützt, dient das auch der Gewinnerhöhung vieler anderer.
- Sofern der Staat möglicherweise mitwirkt, dass die Aktionäre einer wesentlichen Bank ihr Vermögen verlieren, obgleich es möglicherweise noch da ist, so wächst dies Vermögen anderen zu, ohne dass dieser Effekt diesen ohne Weiteres vorgehalten wird.
- Sofern der Staat durch Staatsbürgschaft die Refinnanzierungskosten der _HRE_ deutlich senkt, so dient das zugleich vielen Banken, soweit sie mit der _HRE_ eine aktive Geschäftsverbindung unterhalten.
- Im Fall _HRE_ verbilligt der Steuerzahler nach jetzigem Stand jedenfalls bereits die Refinanzierung. Durch die Dramatisierung des Vorganges konnten die entgegenstehenden EU-Regeln diese Staatsintervention - im Gegensatz zu den Landesbanken - nicht verhindern. Die _HRE_ ist damit in der Konzeption der Landesbanken angelangt: Der Steuerzahler schafft ihr Gewinne, die sie sonst nicht haben würde.
- Dies ist zwar wettbewerbsverzerrend. Aber da die _HRE_ zu diesem Zeitpunkt möglicherweise schon zur Disposition von Aufkäufern steht, kommen andere Deutungsmodelle in Betracht. Die zu erwartende entsprechende Auflage der EU- Kommission zur Veräußerung der _HRE_ wäre dann nicht ein Problem, sondern Teil der Ziele. Da es im Gegensatz zur KFW und zu den Landesbanken nicht eine politik-nahe Bank ist, fühlt sich die Politik möglicherweise nicht zuständig für die Aktionäre. (Weiter unten im Text Näheres hierzu.)
- Eine vollständige Antwort, wie dies des weiteren zu deuten ist, kann erst nach etwas zeitlichem Abstand möglich werden.
Wieso keine EZB- Liquiditätshilfe?
Verfügte die _HRE_ bzw. ihre irische Tochergesellschaft nicht über geeignete Sicherheiten?
- Wie aus der Finanzpresse zu ersehen, fehlte es den in Betracht kommenden Sicherheiten an Eignung für eine solche Liquiditätshilfe. Diese Gesichtspunkt bleibt noch zu verifizieren.
Sonstige vorgetragene Gründe:
- Wieso die EZB nicht zuvor einspringen konnte oder wollte, hierzu sind an anderer Stelle - nicht auf dieser Site - ein paar Fragen gelistet worden. Sie werden hier zitiert:
- "Wurde Liquiditätshilfe bei der EZB verhandelt und mangels Werthaltigkeit der verfügbaren abtretbaren Werte der Bank abgelehnt?"
- "Oder wurde es überhaupt nicht versucht?"
- "Oder waren die EZB-Zinssätze zu hoch für diesen Fall?"
- "Oder war die Gesamtsumme zu hoch für den ja auch politischen EZB-Entscheid mit Präzedenzwirkung?"
- "Oder soll das Erkämpfen einer Bundesbürgschaft schlicht die Refinanzierungskosten senken unterhalb Niveau EZB?"
- "Ist bei EZB-Refinanzierungskosten möglicherweise Überschuldung zu befürchten, bei Niedrigstzins dank Bundesbürgschaft dahingegen hohe Rentabilität?"
- "War die EZB unzuständig wegen der Art der Beziehung der EZB zur Tochtergesellschaft in Irland?"
- "Wollte die EZB nicht bei einer derart wesentlichen Summe, da ihre Hauptaufgabe Währungs- und nicht Bankenschutz sein soll?"
- __ Antworten zu diesen Fragen: Gehört nicht auf diese Site. Bitte die Mail- Adressen am Textende kontaktieren. __
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(Photo_1_: A howling wolf in: Wildpark Eekholt,Germany; by Volker.G.; Lic.GNU Free Doc 1.2++)
(Photo_2_: Pig... _DE_"Eierlegende Wollmilchsau" (colloquial)
_EN_ (literal translation:) "An egg laying wool milk swine" (IT-colloquial equivalent: "Jack of all trades (device)")
_FR_ "mouton à 5 pattes qui pond des œufs et qui donne du lait" (colloquial - literal translation: "a sheep with 5 legs which lays eggs and supplies milk") - 'Photo' by Georg Mittenecker and others; Lic.Creat.Comm.Attr.Sh.Alike v2.5 & v2.0)
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Photo: (B) US government /Dept.of Energy - nuclear arms test (Nevada Test Site, 1951, Operation Buster-Jangle, Charlie)
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(Photo: A beautiful car from the Golden Age of the American Dream - © 2008, Don Pedro & site admin. aha7.com)
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Fristenkongruenz verletzt?
Refinanzierung wie durch die Irland- Tochter DEPFA der _HRE_ ist nach deutschem Bankenrecht wohl unzulässig
- Eine gewisse "Fristenkongruenz" ist nach deutschem Bankrecht verbindlich vorgeschrieben.
- Es ist möglicherweise nicht nur Strategieproblem, sondern auch Rechtsverstoß, dass die _HRE_ über ein Engagement im Ausland ins offenkundig mindestens faktische Obligo geriet für derartige zu ihrem Eigenkapital überdimensierte Verstöße, bezogen auf das Recht ihres deutschen Hauptsitzes.
- Dieser Rechtsverstoß wäre dem HRE-Vorstand anzulasten, sofern er sich nicht wirksam entlasten kann. Man höre zu einem Vorwurf immer vorab die Gegenmeinung. Da dieser Text dafür kein geeigneter Ort ist, verbleibt es beim Stellen der Frage.
- Die Frage eines Verstoßes nach Aktiengesetz (§ 93, Verletzung der Sorgfaltspflicht) ist in gleicher Weise nur als Frage anzumerken und nicht an dieser Stelle zu behandeln.
_HRE-_ Vorstand und Kollegen anderer Banken : Gleichbehandlung
- Würde man den HRE-Vorstand hierzu zur Verantwortung ziehen wollen, so müsste man nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Grundgesetz allerdings auch alle anderen Vorstände und Aufsichtsräte aller deutschen Banken einer gleichartigen Nachkontrolle der Entscheide unterwerfen.
- Hierunter sind viele Politiker und politik-nahe Personen. Was das bedeuten könnte, mag jeder für sich überdenken.
- Hierzu kommentierte jemand an anderer Stelle im Internet: "Jedenfalls kann nicht wünschenswert sein, die meisten Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der wesentlichen deutschen Banken relativ zeitgleich nach den Regeln des deutschen Bankenrechts auswechseln zu müssen. Denn dann dürfe ein bundesweiter Engpaß zu kompetentem Ersatz bei diesem Human- Kapital eintreten dürfte: Bank = Eigen- Kapital plus Fremd- Kapital plus Human- Kapital "
Wer wird die _HRE_ erhalten?
Dass die _HRE_ irgendeinem Konkurrenten zuwachsen soll, wurde diskutiert.
- Möglicherweise werden Teilstücke an verschiedene Interessenten übergehen.
- Es gibt nicht allzu viele potentielle Übernehmer. Diese haben ein natürliches Interesse, dass die Übernahme nicht allzu viel kostet.
- Dass das politische Milieu hierbei die Interessen der bisherigen _HRE-_ Aktionäre schützen würde, dafür gibt es gegenwärtig keine Anzeichen. Jedoch darf der Staat nicht bei enteignungsgleichen Handlungen eine Mitwirkung beitragen. Die Rechtsprobleme der _HRE_ sind also weit davon entfernt, ausgestanden zu sein. Es sieht nach Arbeit aus für den BGH und für das Bundesverfassungsgericht.
- Es wird auch sehr genau zu beobachten sein, bei wem die IKB (die IKB) vielleicht auf Dauer verbleiben wird, ob beim jetzigen Erwerber oder bei einem Bank- Konkurrenten. Das gleiche wird ja sodann irgendwann auch für die _HRE_ zu verfolgen sein.
Zur Rechtslage für die staatliche Mitwirkung bei Enteignung von Aktionären:
- Vorab: Jedenfalls darf der Staat nicht eine Bank auf Kosten des Steuerzahlers sanieren und sodann zum Nulltarif verkaufen. Das Motiv, die Politik aus den Schlagzeilen herauszuhalten, ist keine Legitimation. In Betracht kommen verschiedene rechtliche Grundlagen gegen ein derartiges Vogehen.
- Im Fall von geschädigten Aktionären kommt hinzu: Es wäre wohl Verstoß gegen das Grundgesetz (Enteignung ohne Entschädigung). Es wäre wohl Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention (Enteignung - als Verletzung des Eigentums- Rechtsinstituts).
- Rechtlich sehr heikle weitere Aspekte eines sehr viel unfreundlicheren Rechtsgebietes müssten eigentlich auch erörternd dem Versuch einer Wertung zugeführt werden. Eine derartige Erörterung soll aber nicht auf einer Internet- Site erfolgen.
Konkurrenzbeziehungen: Die Staatsfinanzierer
- Hier Informationen über andere Staatsfinanzierer:
- - DEXIA, belgisch- französisch, erhielt in der Krise bereits Staatshife.
- - Eurohypo: Wurde von der Commerzbank übernommen, kann Liquiditäts- Lücken durch Einlagen der Commerzbank- Kunden schließen.
- - Essen Hyp: Wurde von der Commerzbank übernommdn. (Laut Commerzbank: Geschäftsvolumen heruntergefahren.)
Der neue Vorstand der _HRE_ : Vertrauter von Herrn Ackermann, Deutsche Bank
- Aber im persönlichen Umfeld auch der Commerbank nicht ganz fern.
- Die Deutsche Bank war maßgeblich an der Rettungsaktion beteiligt. Bisher wurden zwei Staatsfinanzierer von der Commerbank übernommen. Was schließen Sie hieraus?
- Dann stellt sich allerdings die Frage: War es eine Rettungsaktion oder eine Übernahme- Strategie?
- Ein Teil dieser Frage interessiert die Aktionäre der _HRE_. Der andere Teil interessiert die Steuerzahler.
Wieso Staatsintervention?
Wieso rettet der Staat Banken?
- Eine kontrollierte Abwicklung, so dass Sparer gesichert sind, ist im Prinzip eine Lösung. Das ist ohnehin der Fall im deutschen Einlagensicherungssystem. Dann hätten alle Banken die Pflicht, nach objektivem Schlüssel nachzuschießen. So funktioniert das Einlagensicherungssystem. Es ist insoweit nicht wesentlich wettbewerbsverzerrend, also vertretbar.
- Die Realität ist allerdings komplexer. Deshalb gilt, dass Finanzinstitute nicht ohne Weiteres dem normalen Insolvenzrecht unterliegen. Im Fall der Labilität einer Bank entscheidet die Bankenaufsicht. Sie verfügt über verschiedene Eingriffsmöglichkeiten.
- Im Fall der Gefahr von Kettenreaktionen genügt dies nicht. Der Staat muss handeln. Ob er richtig handelt oder nicht, ist in der Hektik der Ereignisse nicht immer erkennbar. Niemand weiß die Zukunft je nach Option. Hier ist, wo Politik noch Politik ist.
Grenzen der staatlichen Rettung.
- Gefährlich wird der Rettungsversuch, sofern ein Staat einen überdimensionierten Anteil der internationalen Finanzströmen beherbergt und zugleich Währungshoheit hat und in dieser Eigenwährung agiert. Beispiel Island oder das Doppel Schweiz & Liechtenstein.
- Gefährlich wird es auch, sofern der Staat bereits sehr überschuldet ist. Beispiel: USA.
- Gefährlich wird auch, sofern die internationalen Finanzmärkte in großem Umfang virtuelles Geld geschaffen haben. Das soll hier nicht näher behandelt werden. Es ist ja bereits auf dem Weg zurück zur Realwert- Wirtschaft.
Verantwortung der Journalisten
Was kann der Journalist tun, wenn er vorgefertigte Informationen zur _HRE_ erhält?
- Der Journalist kann alle Informationen und Fragen dieses Textes berücksichtigen.
- Er kann die hier in den Raum gestellten Fragen gegenüber geeigneten Personen und Stellen vortragen.
- Er kann dann vielleicht besser seinem Wahrheitswillen des Journalisten Rechnung tragen.
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