IKB : Bankrecht: Wer kontrollierte nicht genug, und warum nicht?
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_Krise_ Bank IKB / Bankrecht und Rechtsverletzungen :
Finanzkrise: Staatsbanken ohne genug Eigenkapital. Staatsnahe Bank IKB für Industriekredit, Deutschland, finanziert lieber US- Eigenheim- Hypotheken. Sie verspielt 10 Milliarden Euro. Das ist Häuserwert einer deutschen Großstadt. IKB überschuldet, KfW finanziell überfordert. Was tun Bankenaufsicht BAFIN, Ministerium und Rechnungshof?
| Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Spätere Aktualisierung ist nicht beabsichtigt. Der Text wird hier aufrecht erhalten, weil von allgemeinem ständigen Interesse.
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Rechtsverletzungen im Fall IKB, KfW?
Hier konzentrierter Auszug aus in der Presse bereits publizierten Vorwürfen:
Hat es beim Fall der IKB rechtliche Verstöße gegeben?
Folgende Fragen wären beispielsweise zu erörtern:
Eigenkapital- Vorschriften nicht verletzt?
- Durfte die IKB als mindestens halb- staatliche Bank mit einer Offshore- Zweckgesellschaft ein wesentliches Volumen der eigenen Bilanz entziehen? (Hierdurch wurden wohl die Eigenkapital- Pflichten für deutsche Banken vermieden.)
Offshore- Aktivität voll zulässig?
- Durfte der deutsche Staat eine wesentliche Beteiligung an einer Bank aufrechterhalten, die in wesentlichem Umfang im Offshore- Bereich agierte?
- Inwieweit sind dem deutschen Fiskus hier möglicherweise Steuern nicht zugegangen, die bei Geschäftsführung innerhalb von Deutshland entstanden wären?
Rettung der IKB mit Steuergeldern legal?
- Durfte der Staat wesentliche Teile des Steuerzahlervermögens zur Rettung verfügen?
- Später haben Verantwortliche dieser Transaktionen ausdrücklich erklärt, dass sie es bedauern und dass eine Insolvenz der IKB richtiger gewesen wäre.
- Die vertragsrechtliche Frage ist, ob man die Zahlungspflichten überhaupt verweigern konnte oder inwieweit Bürgschaftspflichten verbindlich erklärt waren.
Durften die Reserven der KfW durch die KfW selbst im ersten Durchgang derart rasch verfügt werden?
- Denn auch diese Reserven sind Steuerzahlervermögen. Es handelte sich immerhin um einige Milliarden Euro - etwa soviel wie das gesamte Jahreseinkommen der rund 100 000 Staatsbediensteten des Bundeslandes Berlin.
- Die Frage ist: Wurde hierzu eine ausreichende Zustimmung des Volkssouveräns eingeholt - also letztlich des Bundestages?
Verlustminderung durch Verrechnung versäumt?
- Sind Möglichkeiten wahrgenommen worden, durch Verträge zwischen IKB und KfW zur Aufrechnung zu gelangen und damit die Lasten der IKB zu vermindern?
- Hätten spätere Überweisungen der KfW in die USA auf diese Weise hinfällig gemacht werden können?
- Es ist dies nach der Summe der vorliegenden Informationen sehr gut denkbar für etwa 0,5 Milliarden Euro. Auch Unterlassen von Schadensminderung kann Rechtsverstoß sein.
Inwieweit war die IKB eine Staatsbank?
- War die IKB durch hohe Staatsbeteiligung bereits dem Sonderrecht von staatlichem Vermögen unterstellt? Ab welcher Beteiligungsquote ist dies anzunehmen?
IKB: Probleme zur Leitung, Kontrolle und Aufsicht?
Wer beaufsichtigte die Krisen- Vorgänge der IKB?
- Die BAFIN war zur betreffenden Zeit für die IKB zuständig. Ein Bundesminister war für die KfW zuständig. War der im Ministerium Zuständige dort möglicherweise zugleich für die BAFIN zuständig?
Warnungen unbeachtet gelassen - persönliche Schadensersatzpflicht?
Wie steht es mit der Verantwortung der Leitenden (Vorstand, Aufsichtsrat, KfW und IKB), nachdem der Rechnungshof schon vor ausreichend langer Zeit (wohl 2006) eine Neureglung zum betroffenen Komplex mit höchster Dringlichkeit eingefordert hatte?
Vermutlich haben die Leitenden der IKB eine übliche Haftpflichtversicherung, vielleicht bei der AIG, USA - wohl der Marktführer. Vermutlich bewirkten die Zahlungen der KfW, des Bundes, der IKB im Endeffekt eine Entlastung der AIG. Das träfe sich denkbar gut.
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Beim Finanzamt 2000 € einbehalten?
Analyse: Dürfen Steuerzahler Steuern verweigern?
- Die Verluste der großen öffentlichen Banken 2006 bis 2008 belasten den kleinen Steuerzahler- Haushalt mit je 200 Euro.
- Die mittleren Steuerzahler - beispielsweise Mann und Frau in normaler beruflicher Tätigkeit - müssen feststellen, dass 2000 Euro Ihres Steuerfleißes durch politisch dominierte Banken ausgelöscht wurden.
- Darf der Steuerzahler einen entsprechenden Einbehalt bei seiner Einkommensteuer machen? Offiziell nicht.
- Es ist eine interessante Frage, was geschehen würde, wenn einzelne es trotzdem täten. Diese einzelnen könnten es über eine Abtretung verkoppeln mit gleichhoher Zahlungsaufforderung an die seinerzeit mitwirkenden Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder.
- Der Steuerberater, der Finanzamt und der Rechtsanwalt werden hiervon abraten. Es ist wohl rechtlich aussichtslos. Ob es trotzdem Sinn abgibt, ist eine verbleibende Frage.
Ende der Fragen.
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