IKB: Verluste der Aktionäre - Schadensersatz
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IKB Verluste Steuerzahler
Die Aktionäre der IKB haben ihren Aktienwert sicherlich nur deshalb verloren, weil Vorstand, Aufsichtsrat, KfW, Aufsichtsbehörden und Politik gravierende Fehler gemacht haben - Staat inklusive. ... Diverse Rechtsgrundlagen zum Geltendmachen von Geld... Reichlich viele Adressaten für Forderungen der Aktionäre. Allerdings ist es sehr komplex.
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| Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Spätere Aktualisierung ist nicht beabsichtigt. Der Text wird hier aufrecht erhalten, weil von allgemeinem ständigen Interesse.
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IKB Aktionärsverluste zurück?
" BANKNIX - Bank nix gewusst"? ... So einfach geht das nicht gegenüber Aktionären der IKB:
- Es gibt derart viele verschiedene gute Gründe, Ihren Aktien- Wertverfall bei IKB- Aktien zurück zu fordern, dass es an dieser Stelle nur summarisch darstellbar ist.
- Nach Aktienrecht sind Vorstand und Aufsichtsrat verantwortlich für Vieles. Wer wird behaupten wollen, dass die IKB sich ohne Fehler ruinieren konnte?
- Wer nicht die Kompetenz für ein Amt hat, darf sich bei Problemen nicht mit Überforderung herausreden. Sobald er das Amt - gegen viel Geld natürlich - angenommen hat, hat er anerkannt, sich den Wissensregeln zu unterwerfen, erforderlichenfalls durch einen Intensivkurs in Bankrecht. Man befrage einmal alle Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat vor allem der KfW, wer von ihnen sich erforderlichenfalls dieser Pflicht unterworfen hat? Außer der Pflicht, das Geld für den Dienst entgegenzunehmen, gibt es nun einmal auch viele weitere Pflichten...
Die BAFIN hat das Recht - und letztlich als Aufsichtsbehörde auch eine gewisse Pflicht - , ungeeignete Personen aus Bankposten zu entfernen. Ist die BAFIN dieser Pflicht nachgekommen gegenüber Politikern und Lobby- Vertretern bei der KfW, soweit diese möglicherweise keinerlei Vorkenntnis zum Bankrecht und Wirtschaftsrecht besaßen? Oder auch anders gefragt: Durfte die BAFIN einer derartigen eventuellen Pflicht nachkommen? Hätten die entsprechenden BAFIN- Verantwortlichen dies ohne Amtsenthebung überlebt? - Da es Ansätze für Amtsenthebung gab, ist dieser an sich komplexe Gesichtspunkt sogar ausnahmsweise recht schön beweiskräftig.
Mithaftung Ihrer Hausbank kommt in Frage, sofern diese Ihnen den Kauf von IKB- Aktien angeraten hat. Denn unter Fachleuten ist das Dauerrisiko der qualifikativen Unkontrolliertheit der großen staatsnahen Banken allgemein bekannt.
Die vermutlich steuersparende Karibik- Konstruktion der Zweckgesellschaft der IKB war erkennbar. Der schließliche haftende Eintritt der IKB für diese Gesellschaft ist vielleicht Beweis dafür, dass diese schon immer der Muttergesellschaft steuerlich zuzurechnen war. Vorstände und Aufsichtsräte, da persönlich überwiegend staatsnah und politiknah, hatten die Pflicht zur Sensibilität zu diesem viel diskutierten Problem. Mindestens da können sich selbst Politiker wohl nicht mehr leicht herausreden mit "Unkenntnis". Was haben sie zur Kontrollvertiefung veranlasst, ob Verdacht auf Steuerhinterziehung bestehe?
Nach Bankenrecht müssen Banken die Regeln von Fristenkongruenz beachten. Dies gilt auch unter Einschluss von Untergesellschaften, soweit eine Haftungsbeziehung besteht.
Bestand eine solche Haftungsbeziehung überhaupt? Oder bestand nur eine - rechtlich unverbindliche - irgendwie geartete Patronatserklärung?
Nach Bankenrecht müssen Banken genügend Eigenkapital vorhalten. Engagements sind auf Sicherheit eigenverantwortlich zu prüfen. Bei Engagements, die wesentlich sind in Relation zum eigenen Eigenkapital, genügt Vertrauen auf Rating- Werte nicht den Kontrollpflichten.
Nach Bankenrecht dürfen Banken nur Engagements eingehen, die einen bestimmten Bruchteil des Eigenkapitals nicht überschreiten. Die IKB hat im Rahmen der Karibik- Zweckgesellschaft ein Engagement begründet. Hierbei hat sie wohl in geradezu extremster Weise gegen diese zwingende Regel verstoßen. Nach bisherigem Informationsstand war dies sogar aus den Bilanzen ausreichend klar ersichtlich (dieser Punkt bleibt aber noch zur Faktenlage zu überprüfen).
Die Finanzbehörden haben die eigenständige Pflicht, alle bekannt werdenden Karabik- Steuerkonstruktionen auf Abhängigkeits- Status zu durchleuchten. Alle Bilanzen von wesentlichen Unternehmen werden routinemäßig auch hierzu gesichtet, darf wohl angenommen werden? - Gegebenenfalls sind Aufsichtsbehörden zu informieren - und noch schlimmere Informationspflichten... Es ist nicht erlaubt, bei diesen Kontrollaufgaben einen Bogen um das KfW- Imperium zu machen. - Was ist erfolgt? Sofern etwas erfolgte: Wie gut stand es nachher um die Karriere der Betreffenden in der Finanzverwaltung? - Bei einer solchen Kontrolle hätte das Problem der Haftung der IKB für gewaltige Risiken erkennbar werden müssen, weil Haftung der zentrale Gesichtspunkt für Pflicht zur deutschen Inlandsbesteuerung ist.
Inwieweit haftet die KfW als dominierender Aktionär der IKB und vermutlich zugleich dominierender Finanzierungspartner der IKB den Kleinaktionären für eventuelle auch kooperativ bedingte Mängel der Geschäftsführung der IKB?
Ein Aktionär der IKB sammelt gewöhnlich auch Prospekte und Zeitungsausschnitte zu "seinem" Unternehmen. War all das, was man jetzt weiß, hieraus auch nur ansatzweise ersichtlich? Oder präsentierte sich alles in rosigen und hyper- korrekten Farben? Ein Aktionär kann auch einen Anspruch gegen die Gesellschaft selbst haben.
Wenn der Staat einen Rettungsschirm für Banken bildet - wieso keinen für die Aktionäre? Eine sehr komplexe Frage zu wirtschaftlichen Zusammenhängen, aber durchaus auch mit verwertbarem rechtlichen Gehalt.
Wurde die IKB schließlich weitgehend an einen Investor veräußert, um den Aktien wieder Aufstieg zu ermöglichen? Oder wurde unter Preis veräußert im Sinn einer Abwicklung? Um das Objekt unter Opfern für Steuerzahler und Aktionäre aus der politischen Diskussion zu entfernen? Erhielt der Aufkäufer möglicherweise indirekte Vorteile, so dass er im Abwicklungsfall mit Gewinn endet? - Hat der Staat möglicherweise aus politischen Gründen die Aktionärsinteressen geopfert, so wäre die Frage eines verbotenen enteignungsgleichen Aktes zu erörtern.
Hinweis zur Bearbeitung ähnlicher Gesichtspunkte
- Ins Sucheld rechts oben eingeben: __ BANKNIX HRE Hypo Real Estate __
- ... oder auch: __ Verlust Aktien __
- ... oder auch: __ KfW __
- ... oder auch: __ Förderbanken __
Was ist zu tun?
Immer die gleichen Schritte zum Problem "BANKNIX gewusst":
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