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   v. 21. April 2017
Abmahnung: Schadensersatz / Ihr Schaden aus Abmahnung

Abmahnung / Schadensersatz : Ist der Staat zum Schadensersatz verpflichtet, wenn Sie abgemahnt wurden? Der eigenlich Schuldige am Unwesen mit missbräuchen Abmahnungen ist - wie meist bei lang währenden Missständen - der Gesetzgeber. Ein häufiger Vorwurf lautet: Einflussreichen Lobbies zuliebe wurde eine bessere Reglung zum Abmahnrecht verhindert. Ist dies rechtlich in Schadenseratz umsetzbar?

Dieser Text entstand 2008. Spätere Aktualisierung ist beabsichtigt, sofern die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Fördermittel erhält /zur Zeit nicht). Der Text wird hier aufrecht erhalten, so lange / soweit noch hilfreich.

Wie finden Sie mehr Information?
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Grundsatzfragen...


Die eigentlichen Wurzeln des Unwesens der missbräuchlichen Abmahnungen:

Bei Lektüre der verschiedenen Texte dieser Website drängt sich die Frage: Ist nicht der "Staat" der eigentlich Schuldige? Versäumte er die Pflicht, gegen gravierende Verletzung des Rechtsstaates geeignet einzugreifen?

So lange der Staat nicht eingreift, wird dieser Millionen- Abmahn- Business vermutlich ausweiten. Denn wir haben in Deutschland das, was man gelegentlich als "Juristenschwemme" bezeichnet.

Deutschland hat wohl rund vier mal so viele Anwälte wie nötig. Die Summe nähert sich in den nächsten Jahren wohl der Zahl von 200 000 und wird sich dann vielleicht auf etwa diesem Niveau stabiliesen. Das wäre dann 1 Anwalt pro 200 berufsaktive Bürger - oder auch: 1 Anwalt pro 200 Haushalte.

Unter nun bald etwa 200 000 Anwälten gibt es immer genügend viele und vermutlich immer mehr und mehr, die zum wirtschaftlichen Überleben vielleicht den Abmahn- Business wählen möchten. So lange der Staat dies lukrative Business- Modell nicht unterbindet, werden möglicherweise immer mehr Anwälte zu Trittbrettfahrern dieses millionenschweren Business.

Das ist ein Novum in der Geschichte der rechtlichen Institutionen: Deutschlands Bürgern droht immer öfter, von Deutschlands überzähligen Anwälten "terrorisiert" zu werden. Die Politik hat für die Opfer dieser Unvorstellbarkeit wieder einmal nur hilflose Sonntagsreden.

Hat der Bürger vielleicht einen Rechtsanspruch auf mehr Rechtsstaat? Und hat er - im nächsten Schritt - hieraus vielleicht einen Schadensersatzanspruch?

Können Sie den Staat auf Schadensersatz "verklagen".

Gleichgültig, ob Sie den Abmahnern schon gezahlt haben oder noch zahlen werden: Sie könnten versuchen, den Spieß umzudrehen. Sie könnten versuchten, für die Last aus Abmahn- UN- recht Kompensation zu erreichen.

Sie könnten den Staat - natürlich - im Rahmen Ihrer Bürgerrechte "verklagen" auf Schadensersatz und einige 1000 Euro Schmerzensgeld. Offen ist allerdings, wie groß die Aussicht auf Erfolg ist. Diese Aussicht ist bei behaupteten Schadensersatz- Ansprüchen gegen den Staat immer sehr gering. Der Staat will nach geltendem Recht nur für recht wenig haften.

Wenn Sie es trotzdem versuchen: Hierzu benötigen Sie vielleicht keinen Anwalt. Es entstehen vielleicht keine Kosten oder nur sehr niedrige. Außerdem können Sie es ja vorab mit einem niedrigen Teilbetrag versuchen. Dies könnte die Verfahrenskosten niedrig halten. Allerding läuft der klagende Bürger immer Gefahr, dass der Staat zur Abwehr einen Anwalt beauftragt. In diesem Fall kann es richtig teuer werden.


Schadensersatz: Aussichten?


Wie sind die Erfolgsaussichten bei einem Verfahren auf Schadensersatz gegen den Staat? - Niedrig...

Sinn hat es wohl nur, wenn durch die Schutzgemeinschaft koordiniert.

Die Schutzgemeinschaft hat bisher nicht ausreichenden Mitgliederrückhalt hierfür. Es geht ja um einen Erfolg in Verkopplung von Politik und Schadensersatz. Das ist komplex und erfordert gemeinsames Vorgehen, aber auch Erfahrung zu den zu beachtenden nicht-juristischen Aspekten.

Also bleibt offen, ob es je sinnvoll praktiziert werden kann.

Der vorstehende Text ist nützlich: Wichtige Gesichtspunkte zu dieser Möglichkeit sind aufbereitet für weitere Erörterung.

Der vorstehende Text zeigt zugleich, wo die Grenzen des Ansatzes liegen.




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ jus7.com
► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ jus7.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)





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"Juristen sind unbestechlich. Geben sie einem Rechtsprofessor 100 000 Euro für den juristischen Nachweis, dass die Erde viereckig ist. Zwei Monate später haben Sie sein Gutachten auf dem Tisch, dass nach Auswertung des Verfassungsrechts die Erde viereckig sein müsse, obgleich nicht völlig auszuschließen sei, dass sie sechseckig ist." (Pedro Rosso)

" Das angeborne Recht des Menschen ist nur ein einzi­ges: Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nöti­gender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einen allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht.“ (Immanual Kant)

Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos.

Ein Ingenieur stirbt und steht an der Himmelspforte. Er wird abgewiesen und kommt in die Hölle. Wochen später treffen sich Gott und Teufel. Gott: "Hallo Teufel wie geht's denn so ?" Teufel: "Seitdem Du uns den Ingenieur zugewiesen hast, einfach toll. Wir haben jetzt Klimaanlagen und Toiletten mit automatischer Spülung. Vielen Dank. Wer weis was dem noch alles einfällt." - Gott: " Das war ein Irrtum. Gib Ihn mir sofort zurück !" - Teufel: " Das tue ich nicht. Such dir selber so einen!" - Gott: " Gib Ihn mir, oder ich bringe dich vor Gericht !" - Teufel: " Hahahaha, und wo willst Du einen Anwalt herbekommen ?"

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Mit diesen Strategie- Hilfen wurde erstmals in Deutschland eine anwaltliche Abmahnfabrik stillgelegt (2008). Staatsanwaltschaft: Hausdurchsuchung bei 2 Abmahnanwälten. Die ~100++ Abgemahnten erhielten ihr Geld zurück - insgesamt wohl 100.000++ ?? Je mehr diese Schutz-Infos besucht werden, desto mehr wird fortgesetzt. - Bitte Links+Hinweise über aha7.com ! (Presse,Sites,Foren,Blogs,...)
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'Love your enemies...': Kung-fu-tse (alias 'Konfuzius', 551 - 479 bef.Chr.)



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Photo: Toda Hut (Nilgiris, India). - 2006, by Pratheepps. - Creat.Comm.Attrib.ShAlike 2.5Lic. - Nice gallery about India: www.pratheep.com --- Toda, small (~1000) Indian pastoral community, living in such dwellings, in former times frequently in "fraternal polyandry". (German: "Vielmännerei, mehrere Männer - die Brüder - mit 1 Frau".)



Ein Volkswirt hierzu: "Die Politiker als Retter der Spekulanten - mit dem Geld der korrekten Steuerzahler - Verschuldung zwei zukünftiger Generationen, die es abbezahlen sollen. Diese Absurdität ist eine totale.
Soziale Marktwirtschaft existiert nur noch auf dem Papier. Der Rahmen ist überspannt. Es geht so nicht weiter."

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(Photo: Male Lion and Cub Chitwa, eating a Cape Buffalo, South Africa / Northern Sabi Sand. By Luca Galuzzi,2004, galuzzi.it. Creat.Comm.Attr.ShareAlike 2.5 Lic.)




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_FR_ "mouton à 5 pattes qui pond des œufs et qui donne du lait" (colloquial - literal translation: "a sheep with 5 legs which lays eggs and supplies milk") - 'Photo' by Georg Mittenecker and others; Lic.Creat.Comm.Attr.Sh.Alike v2.5 & v2.0)



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Photo by Kahuroa, 2007: Poumatua (chief), carved; from the Maori meeting house Hotunui, Ngati Maru, Hauraki, built 1878. Now in the Auckland War Memorial Museum, New Zealand.



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       ???image

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(Photo_1=Liftoff: May 2009, Scott Andrews, Canon, NASA; space shuttle Atlantis; Cape Canaveral, Fla., USA.)

(Photo_2=Bird: 2009, Terry Ross, Creat.Comm.Attrib.Sh.Al.v2.0 Lic.)





(Image: "The Paradise", Copyright 2007 by Salvatore Di Giovanna. Free Art Lic. artlibre.org - commons.wikimedia.org/wiki/File:The_Paradise.JPG - The artists site: surrealvisionaryart.blogspot.com )


wenn das mit einem Vertrag verbundene Interesse nicht die Teilnahme eines Rechtsfachmanns finanzieren kann und nach der Interessenlage auch nicht erfordert. Vertrauen ist gut. JUS7 LEGATEXT ist besser.

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"Warum weinen Anwälte nicht auf Beerdigungen? Es gibt im Gesetz keine Rechtsgrundlage, dies dem Mandanten in Rechnung zu stellen." (Pedro Rosso)

"Erst Juristendeutsch krönt die Sprache. Man vergleiche: 'Nach Erdaushub einer Bodenvertiefung mit dem Vorsatz des Hineinstürzens von vorbestimmten Dritten entsteht hohe Wahrscheinlichkeit für den Sturz gerade des Urhebers in dieselbe.' Man vergleiche mit der Primitivität der Umgangssprache: 'Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.'" (Pedro Rosso)

Drei Anwälte stehen vor dem Neubau des Gerichtsgebäudes. Sagt der erste:" Dieser Neubau sieht aus wie ein Bürohaus!" Sagt der zweite Anwalt:" Da haben Sie völlig recht!" - Sagt der dritte Anwalt:" Ich finde, er sieht eher aus wie ein Wohnhaus!". Sagt der zweite Anwalt:" Da haben sie völlig recht!". - Ein Richter, der dies mit angehört hat, sagt zu dem zweiten Anwalt: " Sie können doch nicht sowohl dem ersten als auch dem zweiten recht geben!" - Sagt der zweite Anwalt: "Da haben Sie völlig recht".

"Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“ (Immanuel Kant)



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