Abmahnung / Musik : Staatsanwalt Staatsanwälte sind zeitlich sehr belastet durch Rechteinhaber, durch die Medienindustrie. Kosten trägt der Steuerzahler, Anwälte haben hohe Erträge. Bagatelldelikte und IP-Adressen.

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• Die Meinungen aus Kreisen der Justiz betreffend die jeweils geltende Rechtslage.

• 2008-03 in: http://octo.wordpress.com/2008/02/28/medienindustrie-instrumentalisiert-strafverfolger/
• --- ZITAT (etwas gekürzt und verändert): ... überflutet die Medienindustrie ... Staatsanwaltschaften mit Strafanzeigen gegen Tauschbörsenbenutzer. Die Kosten ... trägt der Steuerzahler, während Rechteinhaber und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte davon profitieren.
• Im Gespräch mit c’t kritisierte ein frustrierter Strafverfolger nun die Methoden der Rechteinhaber. Mit Strafverfolgung im Sinne des Gemeinwohls habe die von der Medienindustrie betriebene Strafanzeigenmaschinerie oft nicht mehr viel gemein (so Staatsanwalt Thomas Köhler aus Mühlhausen / Thüringen). Die meisten Staatsanwälte sehen sich verpflichtet, den Bagatelldelikten nachzugehen und anhand von IP-Adressen die Kundendaten von den Internet-Providern einzuholen. Diese stellen den Behörden dafür in jedem einzelnen Fall bis zu 40 Euro Bearbeitungsgebühr in Rechnung. Zu einer Anklage kommt es so gut wie nie, aber die Rechtsanwälte können Akteneinsicht nehmen und sich so die gewünschten Adressen beschaffen, um ihre Abmahnungen zu versenden.

Beabsichtigt ist, hier immer das effizienteste Pressemitteilungs- Werkzeug des Internets verfügbar zu machen: Zugang zu Site-Listen und Anleitungen, wie zu optimieren.

Foto: Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein... Aber wovon leben? - AHA7 TOP FREE hilft beim Wie des Fischens von Erfolg:

Global denken. Wir sind die Bürger dieser unserer gemeinsamen Welt. Nationen waren gestern. Werkzeug für Geschäfte, Geldanlage und Leben - weltweit. Wenn Ihr jetziger Hochsteuerstaat Ihnen zwei Dittel Ihres Einkommens für Umverteilerei nehmen sollte - keine Verpflichtung, dort zu bleiben. Keine Verpflichtung, Ihr Einkommen und Vermögen dieser Abgabenlast zu unterwerfen.

Anmerkung: Die Summe der Abgabenlast auf Einkommen aus qualifizierter Leistung und Arbeit liegt in Deutschland gegenwärtig bei etwa 70 Prozent - die Summe der sichtbaren und unsichtbaren Lasten... Die knapp 20 % Mehrwertsteuer auf Arbeit (eben das ist "Mehrwert") und anderes werden in der amtlichen Statistik der Abgabenlast ("nur" ~50 %) meist "vergessen"...

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       (Photo: 2005, NASA. - Astronaut Stephen K. Robinson, International Space Station’s Canadarm2. Background: Earth’s horizon.)

Mit Hilfe des Info-Tools FAX7 ORGATEXT finden Sie für Anliegen Ihrer Wahl alle im Internet verfügbaren Musterbriefe, Vorlagen, Beispiele, vorbereitete Anträge.

Ein Volkswirt hierzu: "Die Politiker als Retter der Spekulanten - mit dem Geld der korrekten Steuerzahler - Verschuldung zwei zukünftiger Generationen, die es abbezahlen sollen. Diese Absurdität ist eine totale.
Soziale Marktwirtschaft existiert nur noch auf dem Papier. Der Rahmen ist überspannt. Es geht so nicht weiter."

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