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   v. 21. Dezember 2018
Abmahnung: Muster kommentiert : Gegen Abmahner

Abmahnung : Mustertext der Antwort gegen eine Abmahnung / kommentiert Gegen Abmahnunge, die sich auf das Wettbewerbsrecht berufen. - Im nachstehenden Beispiel ist der häufige Fall, dass die Abmahnung anerkannt wird, aber nur einschränkend und unter Optimierung einiger Details. Dieser Text ist Denkanstoß. Jede Abmahnung ist anders und jeder Jurist sieht es ein wenig anders. Voll allgemeingültige Mustertexte sind also unmöglich.

Dieser Text entstand 2008. Spätere Aktualisierung ist beabsichtigt, sofern die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Fördermittel erhält /zur Zeit nicht). Der Text wird hier aufrecht erhalten, so lange / soweit noch hilfreich.

Wie finden Sie mehr Information?
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Mustertext kommentiert :

Nachstehend ist ein Beispiel eines sehr kurzen Abmahntextes, verbunden mit Kommentaren. Dies ist ein Beispiel, wie man zu Mustertexten die eigenen Meinungen zum eigenen Fall verbinden kann.

Der gezeigte Mustertext wurde ursprünglich gefunden HIER: http://community.ebay.de/forum/ebay/thread.jspa?start=40&page=2&entries=40&threadID=181591&start=80

Quelle wohl - und Abmahnung zum Wettbewerbsrecht wird dort sehr ausführlich behandelt: http://juristenball.twoday.net/topics/Abmahnung+im+Wettbewerbsrecht/

Nachstehend ist der Text dieses Beispieles einer Anerkennung eingerahmt, sodann sind Erläuterungen zwischengeschoben.

Dieser Text ist nicht eine Empfehlung, sondern Wiedergabe einer anderen Einzelmeinung zum Vorgehen - und die Aspekte hierzu kommentiert:

Die Unterlassungsschuldnerin erkennt eine Schadenersatzpflicht der Unterlassungsgläubigerin dem Grunde nach an, im konkreten Einzelfall jedoch nur, wenn das Entstehen und die Höhe eines Schadens von der Gläubigerin nachgewiesen wird. Die Unterlassungsschuldnerin behält sich die gerichtliche Überprüfung eines konkreten Schadenfalls vor. Die Kostenerstattungspflicht für die Abmahnkosten (in Höhe von ...) oder (auf Basis des Streitwerts von ...) wird uneingeschränkt anerkannt.

Dies deckt die Fallgruppe von Abmahnungen, bei denen ein Schaden behauptet wird. Hier wird nun also eine Strategie der Anerkennung ausgestaltet. Dies kann für klare Fälle eine vertretbare Strategie sein. Man kann aber auch den Standpunkt vertreten, dass man meist oder immer in geschickter Weise die ausdrückliche Anerkennung verweigern sollte.

Die Nichtanerkennung erfolgt hier indirekt, indem Nachweis zum Schaden verlangt wird. Das wird bei Serienabmahnungen wohl meist unmöglich sein. Der Abmahner hat also sein beanspruchtes Recht bekommen, ohne dass es ihm sogleich Geld bringt. Die Entscheidung, ob zum Nachweis des Schadens Gerichtskosten entstehen, zieht man durch diese Erklärung an sich.

Da Anerkennung die Strategie ist, kommt man um die Abmahnkosten nicht herum. - Eine andere Sichtweise besagt, man solle dies nie anerkennen. Hierzu gibt es also kein universelles Schema. Man muss die optimale Taktik hierzu von Fall zu Fall entscheiden.

... verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe an eine karitative Organisation nach Wahl des Unterlassungsgläubigers zu zahlen, deren Höhe und Zahlung in das billige Ermessen des Gläubigers gestellt wird und im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfen ist ...

Den Vorschlag der karitativen Organisation kann der Abmahner schlecht ablehnen. - Dass der Abmahner darüber zu befinden habe, ist problematisch. Aber es wird relativiert durch die ausdrücklich vereinbarte gerichtliche Nachprüfbarkeit.

§ 348 HGB wird für diesen Vertrag abbedungen -

Was dies bedeutetet, finden Sie HIER: http://juristenball.twoday.net/stories/3769977/ NÄMLICH: Eine Vertragsstrafe kann prinzipiell auch herabgesetzt werden nach §343 BGB, das gilt jedoch nur für Nicht- Kaufleute (Verbraucher). Bei Kaufleuten verbietet der §348 HGB die Herabsetzung einer versprochenen Vertragsstrafe. Diese Norrmal-Regelung kann aber im Unterlassungsvertrag ausdrücklich abbedungen werden, ohne die Wirksamkeit des Vertrages (Entfall der Wiederholungsgefahr) zu berühren.

gemäß geltender Rechtsprechung kein Verzicht auf den Fortsetzungszusammenhang

... mehrere Handlungen können zusammengefaßt werden. Verstoßgebühr würde bei zukünftiger Serie von Verstößen nur 1-mal anfallen. Diese ist wirklich sehr wichtig.

Die Abgabe dieser Unterlassungserklärung erfolgt unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, auf höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Gesetzesänderung beruhenden, Klärung des beanstandeten Sachverhalts.

Sollte die Rechtslage sich ändern, so wird diese Erklärung automatisch bedeutungslos. (Ohne diese Klausel müssten Sie dann erst einmal eine Kündigung zur alten Vereinbarung mit Ihrer Unterlasssungserklärung vornehmen.) - Da sich Rechtslagen nun einmal ständig ändern, ist damit die Strafklausel der Abmahnung stark entwertet. Gegebenenfalls könnte gestritten werden, und streiten kann man erforderlichenfalls und meistens diverse Jahre lang.




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ jus7.com
► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ jus7.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)





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" Zum Anwalt gehen ist für vieles der unbedingt nötige Hammer. Aber nicht jedes Problem ist ein Nagel." (Pedro Rosso)

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"Da widmen sich denn die schiefsten Köpfe dem Studium der Rechtsgelehrsamkeit, womit sie keine andren feinen Kenntnisse verbinden, aber dennoch so stolz auf diesen Wust von alten, auf unsre Zeiten wenig passende Gesetze sind. Ein steifer Jurist ist wahrlich im gesellschaftlichen Leben das langweiligste Geschöpf, das man sich denken mag. In allen übrigen menschlichen Dingen, in allen anderen den Geist aufklärenden, das Herz bildenden Kenntnissen unerfahren, treten sie dann in öffentliche Ämter. Ihr barbarischer Stil, ihre bogenlangen Perioden, ihre Gabe, die einfachste, deutliche Sache weitschweifig und unverständlich zu machen, erfüllt jeden, der Geschmack und Gefühl für Klarheit hat, mit Ekel und Ungeduld." (Freiherr Adolph Franz Friedrich Ludwig Knigge Schriftsteller, 1752-1796; damaliges "Civilist" wurde durch etwa gleichwertiges "Jurist" ersetzt)

"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist." (Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt, ehem. Richter am OLG, in Zeitschrift für anwaltliche Praxis 6/1999 S. 266 )

Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos.

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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand." (Ludwig Thoma)

Juristische Schriftsätze sollen den Gegner auch im Fall von dummen Argumenten höflich respektieren. Textvorschlag: "Entschuldigend ist anzumerken, dass noch dümmlichere Begründungen durchaus denkbar sind." (Pedro Rosso)

"„Mit unserem Justizsystem würden wir heute nicht mal mehr in der EU aufgenommen werden... Unser Justizsystem in Deutschland basiert noch auf der Kaiserzeit.... das ist meine feste ÜBERZEUGUNG, die hab ich auch schon zum Festakt des Richterbundes gesagt, dass ist der einzig grundgesetzlichen Auftrag der bis heute nicht erfüllt ist, dass die UNABHÄNGIGE JUSTIZ TATSÄCHLICH DA IST, DIE 3. STAATSGEWALT. Wir gelten als FOLGEBEREICH DES JUSTIZMINISTERIUMS " (Marc Billings, Vorsitzenden des deutschen Richterbunds Thüringen, Oktober 2016.)

"Die beste Entschuldigung für Prostituierte ist, dass Frau Justitia eine der Ihren ist." (Alfred Nobel, Stifter der Nobelpreise - für Rechtswissenschaftler gibt es keinen)

"Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nachdem im ganzen System angelegten Grundsatz vorherzusagen: Nach der Regel müsste er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen,: Wenn Du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung dienlicher Rat der Gerichte könnte bei dieser Lage der Dinge sein,: Führe möglichst keinen Prozess; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär." (Prof. Dr. Wille Geiger, Bundesverfassungsrichter a. D., Karlsruhe, Dt. Richterzeitung - zitiert in: Die Juristerei eine trockene Angelegenheit Dt. Richterzeitung 9/1982, S. 325)

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Abmahnung erhalten? ...Beißen!
 image: Dog - Abmahnung
Serienabmahner: Gegen Juristen-,,Pädophilie'' hilft Schutzgemeinschaft:


» Abmahnung abwehren _Menü_     DE Bitte diesen Links verbreiten!

Mit diesen Strategie- Hilfen wurde erstmals in Deutschland eine anwaltliche Abmahnfabrik stillgelegt (2008). Staatsanwaltschaft: Hausdurchsuchung bei 2 Abmahnanwälten.
Die ~100++ Abgemahnten erhielten ihr Geld zurück - insgesamt wohl mehrere 100.000++ ??
Die damals entstandenen Schutz-Infos werden seither nicht aktualisiert, weil niemand Streit gegen staats-eingerichtetes Mengen-Unrecht gegen Bürger finanzieren will.
Dies ist unverändert eine der umfassendsten Arbeitshilfen für Betroffene.
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--- (Information in Textseiten:) ---

» Abmahnung abwehren _Menü_     DE

Erste Orientierung zum Problem
» Abmahn.="jurist.Pädopholie"? Politik untätig?     DE
» Abm.: Wer sind Ihre Feinde / Ihre Freunde?     DE
» Abm.: Kammern / IHK u.a.     DE
Anwalt finden gegen Abmahnung
» Mit Rechtsnwalt gegen Abmahnung?     DE
Wettbewerbsrecht, Webshops,...
» Abm.: Wettbewerbsrecht     DE
» Abmahnungsan.: Widerspruch / Beispiel     DE
» Muster / gegen Abmahner, kommentiert     DE
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(Photo: © 2007 infos7.com site admin. & author)







Hilfen, um für die meisten derartigen Probleme selber im Internet alle Schlüsselinformationen zu finden.
(Toolbox für online-Suche:)

» Abofallen: Selbsthilfe- Mustertext     DE

» Internet-Betrug: Selbstschutz     DE
» Abmahnung abwehren _Menü_     DE
» Muster / gegen Abmahner, kommentiert     DE


(Photo: 2009 Ianaré Sévi: A yawning American alligator (Alligator mississippiensis), Collier county, Florida. - Creat. Comm. Attrib.Sh.Al. 3.0 Lic.)
'Love your enemies...': Kung-fu-tse (alias 'Konfuzius', 551 - 479 bef.Chr.)


Politik: Krise löschen
 img_vox7_aircr      vox7.com      Politik: Die Krise der Krisomanie der Politiker vieler EU-Länder stoppen. Das Retter-Syndrom der Politiker vieler EU-Länder heilen. Der Weg zu Rationalität und Vernunft. Das Intelligenz-Rating von Politiker-Gehirnen... Krisenbelastbare Kandidaten wählen. Nach 4 Jahrzehnten zurück zu Arbeit und mehr Wohlstand für alle in der EU durch das Konzept des Rechts zur Leistung für alle statt Wohlfahrtssstaat- Mentalität. (Photo: NASA)




» UNO7 Weltbürger-Toolbox     EN   DE   FR


       (Photo: 2005, NASA. - Astronaut Stephen K. Robinson, International Space Station’s Canadarm2. Background: Earth’s horizon.)


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» Textinfo: Elsass-Segen: Genauso wenig für eigene Fehler oder Unglück haften wie Politiker? (...die eigentlich Schuldigen der Finanzkrise)?     DE

» Suchhilfen: Elsass-Segen: Schuldenfrei in 12 Monaten? (für alle EU-Bürger)     EN   DE   FR

» Suchhilfen: England-Segen: Schuldenfrei in 12 Monaten? (für alle EU-Bürger)     EN   DE   FR
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(Falls hierdurch vielleicht bald schuldenfrei,dürfen Sie die korrekten Teilbeträge / Gläubiger sodann freiwillig vergleichsartig bedienen...
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Mit dem Internet-Dienst AHA7 FAIRTAX finden Sie kostenlos für die Anliegen Ihrer Wahl alle im Internet verfügbaren legalen autorisierten und respektierten Steuerspar- Möglichkeiten.
(Photo: by Cameloctober, Thai man, head in crocodile mouth, at Samutprakarn Crocodile Farm +Zoo, Bangkok, Thailand, Lic.Creat.Commons Attr.ShareA.3.0.)






Mit Hilfe des Info-Tools FAX7 ORGATEXT finden Sie für Anliegen Ihrer Wahl alle im Internet verfügbaren Musterbriefe, Vorlagen, Beispiele, vorbereitete Anträge.

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(Photo: A howling wolf in: Wildpark Eekholt,Germany; by Volker.G.; Lic.GNU Free Doc 1.2++)

Aus einem Genforschungslabor eines bekannten Pharmakonzerns - klandestin im Kaukasus? Beim Schafe- Klonen ein paar Gensequenzen verwechselt?


    (Photo:. _DE_"Eierlegende Wollmilchsau" (colloquial)
_EN_ (literal:) "An egg laying wool milk swine" (a truly versatile 'magic' tool; IT colloquial equivalent: "Jack of all trades (device)")
_FR_ "mouton à 5 pattes qui pond des œufs et qui donne du lait" (colloquial - literal translation: "a sheep with 5 legs which lays eggs and supplies milk") - 'Photo' by Georg Mittenecker and others; Lic.Creat.Comm.Attr.Sh.Alike v2.5 & v2.0)

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Foto: Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein... Aber wovon leben? - AHA7 TOP FREE hilft beim Wie des Fischens von Erfolg:
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Menü: AHA7 TOP FREE   EN DE FR
(Photo_1=Liftoff: May 2009, Scott Andrews, Canon, NASA; space shuttle Atlantis; Cape Canaveral, Fla., USA.)

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Photo: Toda Hut (Nilgiris, India). - 2006, by Pratheepps. - Creat.Comm.Attrib.ShAlike 2.5Lic. - Nice gallery about India: www.pratheep.com --- Toda, small (~1000) Indian pastoral community, living in such dwellings, in former times frequently in "fraternal polyandry". (German: "Vielmännerei, mehrere Männer - die Brüder - mit 1 Frau".)



Photo by Kahuroa, 2007: Poumatua (chief), carved; from the Maori meeting house Hotunui, Ngati Maru, Hauraki, built 1878. Now in the Auckland War Memorial Museum, New Zealand.



Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Das strengste Gericht ist das eigene Gewissen. Hier wird kein Schuldiger freigesprochen." (Juvenal, Satiren XIII, 1)

"Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müsst ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche. Denkt an das Stempelpapier, denkt an euer Bücken in den Amtsstuben, und euer Wachestehen vor denselben. Denkt an eure Sporteln für Schreiber und Gerichtsdiener. Ihr dürft euren Nachbarn verklagen, der euch eine Kartoffel stiehlt; aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staatswegen unter dem Namen von Abgabe und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird, damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästen: klagt einmal, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und das diese Willkür Gesetz heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des Staates seid, klagt über eure verlorne Menschenrechte: Wo sind Gerichtshöfe, die eure Klage annehmen, wo die Richter, die rechtsprächen? " (Georg Büchner, "Der Hessische Landbote", Darmstadt, Juli 1834) ("Sporteln: "Gebühren")

"Die Justiz wird digitalisiert. Es endet die Demütigung, dass Geheimdienstler die Richter um Akteneinsicht betteln mussten." (Pedro Rosso)

Auch Richter können zielgerichtet handeln. Aus Sitzungsprotokoll: "Richter am Amtsgericht Dr. G. verfällt in tätliche Aggressionen und wirft unvermittelt und diskusartig gezielt über eine Distanz von nicht mehr als 5 Metern mit einer schweren, lederartig eingebundenen Ringbuchkladde in Richtung des Kopfes des Rechtsbeistands Rechtsanwalt Kl." (FAZ 11. März 2013 S. 21)

"Ein guter Jurist kann nur der werden, der mit einem schlechten Gewissen Jurist ist." (Gustav Radbruch, deutscher Rechtsphilosoph, 1878-1949)



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