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   v. 27. April 2017
Abmahnung: Muster kommentiert : Gegen Abmahner

Abmahnung : Mustertext der Antwort gegen eine Abmahnung / kommentiert Gegen Abmahnunge, die sich auf das Wettbewerbsrecht berufen. - Im nachstehenden Beispiel ist der häufige Fall, dass die Abmahnung anerkannt wird, aber nur einschränkend und unter Optimierung einiger Details. Dieser Text ist Denkanstoß. Jede Abmahnung ist anders und jeder Jurist sieht es ein wenig anders. Voll allgemeingültige Mustertexte sind also unmöglich.

Dieser Text entstand 2008. Spätere Aktualisierung ist beabsichtigt, sofern die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Fördermittel erhält /zur Zeit nicht). Der Text wird hier aufrecht erhalten, so lange / soweit noch hilfreich.

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Mustertext kommentiert :

Nachstehend ist ein Beispiel eines sehr kurzen Abmahntextes, verbunden mit Kommentaren. Dies ist ein Beispiel, wie man zu Mustertexten die eigenen Meinungen zum eigenen Fall verbinden kann.

Der gezeigte Mustertext wurde ursprünglich gefunden HIER: http://community.ebay.de/forum/ebay/thread.jspa?start=40&page=2&entries=40&threadID=181591&start=80

Quelle wohl - und Abmahnung zum Wettbewerbsrecht wird dort sehr ausführlich behandelt: http://juristenball.twoday.net/topics/Abmahnung+im+Wettbewerbsrecht/

Nachstehend ist der Text dieses Beispieles einer Anerkennung eingerahmt, sodann sind Erläuterungen zwischengeschoben.

Dieser Text ist nicht eine Empfehlung, sondern Wiedergabe einer anderen Einzelmeinung zum Vorgehen - und die Aspekte hierzu kommentiert:

Die Unterlassungsschuldnerin erkennt eine Schadenersatzpflicht der Unterlassungsgläubigerin dem Grunde nach an, im konkreten Einzelfall jedoch nur, wenn das Entstehen und die Höhe eines Schadens von der Gläubigerin nachgewiesen wird. Die Unterlassungsschuldnerin behält sich die gerichtliche Überprüfung eines konkreten Schadenfalls vor. Die Kostenerstattungspflicht für die Abmahnkosten (in Höhe von ...) oder (auf Basis des Streitwerts von ...) wird uneingeschränkt anerkannt.

Dies deckt die Fallgruppe von Abmahnungen, bei denen ein Schaden behauptet wird. Hier wird nun also eine Strategie der Anerkennung ausgestaltet. Dies kann für klare Fälle eine vertretbare Strategie sein. Man kann aber auch den Standpunkt vertreten, dass man meist oder immer in geschickter Weise die ausdrückliche Anerkennung verweigern sollte.

Die Nichtanerkennung erfolgt hier indirekt, indem Nachweis zum Schaden verlangt wird. Das wird bei Serienabmahnungen wohl meist unmöglich sein. Der Abmahner hat also sein beanspruchtes Recht bekommen, ohne dass es ihm sogleich Geld bringt. Die Entscheidung, ob zum Nachweis des Schadens Gerichtskosten entstehen, zieht man durch diese Erklärung an sich.

Da Anerkennung die Strategie ist, kommt man um die Abmahnkosten nicht herum. - Eine andere Sichtweise besagt, man solle dies nie anerkennen. Hierzu gibt es also kein universelles Schema. Man muss die optimale Taktik hierzu von Fall zu Fall entscheiden.

... verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe an eine karitative Organisation nach Wahl des Unterlassungsgläubigers zu zahlen, deren Höhe und Zahlung in das billige Ermessen des Gläubigers gestellt wird und im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfen ist ...

Den Vorschlag der karitativen Organisation kann der Abmahner schlecht ablehnen. - Dass der Abmahner darüber zu befinden habe, ist problematisch. Aber es wird relativiert durch die ausdrücklich vereinbarte gerichtliche Nachprüfbarkeit.

§ 348 HGB wird für diesen Vertrag abbedungen -

Was dies bedeutetet, finden Sie HIER: http://juristenball.twoday.net/stories/3769977/ NÄMLICH: Eine Vertragsstrafe kann prinzipiell auch herabgesetzt werden nach §343 BGB, das gilt jedoch nur für Nicht- Kaufleute (Verbraucher). Bei Kaufleuten verbietet der §348 HGB die Herabsetzung einer versprochenen Vertragsstrafe. Diese Norrmal-Regelung kann aber im Unterlassungsvertrag ausdrücklich abbedungen werden, ohne die Wirksamkeit des Vertrages (Entfall der Wiederholungsgefahr) zu berühren.

gemäß geltender Rechtsprechung kein Verzicht auf den Fortsetzungszusammenhang

... mehrere Handlungen können zusammengefaßt werden. Verstoßgebühr würde bei zukünftiger Serie von Verstößen nur 1-mal anfallen. Diese ist wirklich sehr wichtig.

Die Abgabe dieser Unterlassungserklärung erfolgt unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, auf höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Gesetzesänderung beruhenden, Klärung des beanstandeten Sachverhalts.

Sollte die Rechtslage sich ändern, so wird diese Erklärung automatisch bedeutungslos. (Ohne diese Klausel müssten Sie dann erst einmal eine Kündigung zur alten Vereinbarung mit Ihrer Unterlasssungserklärung vornehmen.) - Da sich Rechtslagen nun einmal ständig ändern, ist damit die Strafklausel der Abmahnung stark entwertet. Gegebenenfalls könnte gestritten werden, und streiten kann man erforderlichenfalls und meistens diverse Jahre lang.




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ jus7.com
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"Recht fällt nicht immer vom Himmel. Machmal muss man mutig die Strickleiter ganz nach oben nehmen und es in die irdische Realität herunter zwingen. " (Pedro Rosso)

"Wer gerne wissen möchte, wie ein illegaler sittenwidriger Knebelungsvertrag aussieht, der sichte einmal die Standardformulare von Rechtsanwälten bei der Auftragserteilung, ob er vielleicht fündig wird." (Pedro Rosso)

"Das gerichtliche Verfahrensrecht ist das Ergebnis von einigen tausend Jahren juristischer Weisheit. Beispielsweise: Zeugen sollen außerhalb des Gerichtssaales warten, damit sie nicht beeinflusst werden durch das, was die anderen Zeugen vor ihnen sagten. Schön, dass man sich heutzutage mit dem Smartphone beim Warten die Zeit vertreiben kann. Beispielsweise auf Twitter und im Live-Ticker der Medien verfolgen, was drinnen gerade gesagt wird." (Pedro Rosso)

Auch Richter können zielgerichtet handeln. Aus Sitzungsprotokoll: "Richter am Amtsgericht Dr. G. verfällt in tätliche Aggressionen und wirft unvermittelt und diskusartig gezielt über eine Distanz von nicht mehr als 5 Metern mit einer schweren, lederartig eingebundenen Ringbuchkladde in Richtung des Kopfes des Rechtsbeistands Rechtsanwalt Kl." (FAZ 11. März 2013 S. 21)

"Der Hauptgrund für sinkende Kriminalität in modernen Staaten ist nicht bessere Strafverfolgung, sondern zunehmende Vergreisung." (Pedro Rosso)

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    (Photo:. _DE_"Eierlegende Wollmilchsau" (colloquial)
_EN_ (literal:) "An egg laying wool milk swine" (a truly versatile 'magic' tool; IT colloquial equivalent: "Jack of all trades (device)")
_FR_ "mouton à 5 pattes qui pond des œufs et qui donne du lait" (colloquial - literal translation: "a sheep with 5 legs which lays eggs and supplies milk") - 'Photo' by Georg Mittenecker and others; Lic.Creat.Comm.Attr.Sh.Alike v2.5 & v2.0)



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Photo by Kahuroa, 2007: Poumatua (chief), carved; from the Maori meeting house Hotunui, Ngati Maru, Hauraki, built 1878. Now in the Auckland War Memorial Museum, New Zealand.


Global denken. Wir sind die Bürger dieser unserer gemeinsamen Welt. Nationen waren gestern. Werkzeug für Geschäfte, Geldanlage und Leben - weltweit. Wenn Ihr jetziger Hochsteuerstaat Ihnen zwei Dittel Ihres Einkommens für Umverteilerei nehmen sollte - keine Verpflichtung, dort zu bleiben. Keine Verpflichtung, Ihr Einkommen und Vermögen dieser Abgabenlast zu unterwerfen.

Anmerkung: Die Summe der Abgabenlast auf Einkommen aus qualifizierter Leistung und Arbeit liegt in Deutschland gegenwärtig bei etwa 70 Prozent - die Summe der sichtbaren und unsichtbaren Lasten... Die knapp 20 % Mehrwertsteuer auf Arbeit (eben das ist "Mehrwert") und anderes werden in der amtlichen Statistik der Abgabenlast ("nur" ~50 %) meist "vergessen"...


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       (Photo: 2005, NASA. - Astronaut Stephen K. Robinson, International Space Station’s Canadarm2. Background: Earth’s horizon.)


Politik: Krise löschen
Politik: Die Krise der Krisomanie der Politiker stoppen. Das Retter-Syndrom der Politiker wegheilen. Der Weg zu Rationalität und Vernunft. Das Intelligenz-Rating von Politiker-Gehirnen... Krisenbelastbare Kandidaten wählen. Nach 4 Jahrzehnten zurück zu Arbeit und mehr Wohlstand für alle durch das Konzept eines Nationalen Vertrages.
(Foto: NASA)



Ein Volkswirt hierzu: "Die Politiker als Retter der Spekulanten - mit dem Geld der korrekten Steuerzahler - Verschuldung zwei zukünftiger Generationen, die es abbezahlen sollen. Diese Absurdität ist eine totale.
Soziale Marktwirtschaft existiert nur noch auf dem Papier. Der Rahmen ist überspannt. Es geht so nicht weiter."

Diese Seite eröffnet Ihren Weg zu Websites mit Koordination von Wissenschaftlern - denkende Ökonomen, denkende Juristen -, die eine neue Opposition darstellen. Dort erfolgt Koordination von weiterer Verfassungsbeschwerde und EU-Verfahren gegen jetzige und alle zukünftigen "Rettungspakete" in der EU unter Ruinierung von Wirtschaft, Arbeit und Demokratie. Alle Bürger können sich den Eingaben anschließen.

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(Photo: Male Lion and Cub Chitwa, eating a Cape Buffalo, South Africa / Northern Sabi Sand. By Luca Galuzzi,2004, galuzzi.it. Creat.Comm.Attr.ShareAlike 2.5 Lic.)




(Photo: 2009 by Alchemist-hp - the archetype dream to produce gold cristals - Creat.Comm. Attrib.ShareAlike 3.0)

(When we did not have the Internet and not Wikipedia, we had the CIA WORLD FACTBOOK. It gave and gives access to all country key data of the world by FD... then CD ...now by Internet. AHA7 JOB FACTBOOK will progressively give access to all job key data of the world, thanks to the Internet. Starting in English, French, German. If many visitors, it will be extended to Chinese, Spanish, Russian, Arabic, Portuguese.)


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(Photo: by Cameloctober, Thai man, head in crocodile mouth, at Samutprakarn Crocodile Farm +Zoo, Bangkok, Thailand, Lic.Creat.Commons Attr.ShareA.3.0.)



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(Photo: 2009 Ianaré Sévi: A yawning American alligator (Alligator mississippiensis), Collier county, Florida. - Creat. Comm. Attrib.Sh.Al. 3.0 Lic.)
'Love your enemies...': Kung-fu-tse (alias 'Konfuzius', 551 - 479 bef.Chr.)



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"Erst Juristendeutsch krönt die Sprache. Man vergleiche: 'Nach Erdaushub einer Bodenvertiefung mit dem Vorsatz des Hineinstürzens von vorbestimmten Dritten entsteht hohe Wahrscheinlichkeit für den Sturz gerade des Urhebers in dieselbe.' Man vergleiche mit der Primitivität der Umgangssprache: 'Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.'" (Pedro Rosso)

"Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“ (Immanuel Kant)

" Das angeborne Recht des Menschen ist nur ein einzi­ges: Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nöti­gender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einen allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht.“ (Immanual Kant)

"Wenn man Justiz und Politik zusammenschüttet, ist Gerechtigkeit im Eimer."; (Pedro Rosso)

"Juristen sind unbestechlich. Geben sie einem Rechtsprofessor 100 000 Euro für den juristischen Nachweis, dass die Erde viereckig ist. Zwei Monate später haben Sie sein Gutachten auf dem Tisch, dass nach Auswertung des Verfassungsrechts die Erde viereckig sein müsse, obgleich nicht völlig auszuschließen sei, dass sie sechseckig ist." (Pedro Rosso)



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