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   v. 28. Juni 2017
Abmahnung: Muster kommentiert : Gegen Abmahner

Abmahnung : Mustertext der Antwort gegen eine Abmahnung / kommentiert Gegen Abmahnunge, die sich auf das Wettbewerbsrecht berufen. - Im nachstehenden Beispiel ist der häufige Fall, dass die Abmahnung anerkannt wird, aber nur einschränkend und unter Optimierung einiger Details. Dieser Text ist Denkanstoß. Jede Abmahnung ist anders und jeder Jurist sieht es ein wenig anders. Voll allgemeingültige Mustertexte sind also unmöglich.

Dieser Text entstand 2008. Spätere Aktualisierung ist beabsichtigt, sofern die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Fördermittel erhält /zur Zeit nicht). Der Text wird hier aufrecht erhalten, so lange / soweit noch hilfreich.

Wie finden Sie mehr Information?
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Mustertext kommentiert :

Nachstehend ist ein Beispiel eines sehr kurzen Abmahntextes, verbunden mit Kommentaren. Dies ist ein Beispiel, wie man zu Mustertexten die eigenen Meinungen zum eigenen Fall verbinden kann.

Der gezeigte Mustertext wurde ursprünglich gefunden HIER: http://community.ebay.de/forum/ebay/thread.jspa?start=40&page=2&entries=40&threadID=181591&start=80

Quelle wohl - und Abmahnung zum Wettbewerbsrecht wird dort sehr ausführlich behandelt: http://juristenball.twoday.net/topics/Abmahnung+im+Wettbewerbsrecht/

Nachstehend ist der Text dieses Beispieles einer Anerkennung eingerahmt, sodann sind Erläuterungen zwischengeschoben.

Dieser Text ist nicht eine Empfehlung, sondern Wiedergabe einer anderen Einzelmeinung zum Vorgehen - und die Aspekte hierzu kommentiert:

Die Unterlassungsschuldnerin erkennt eine Schadenersatzpflicht der Unterlassungsgläubigerin dem Grunde nach an, im konkreten Einzelfall jedoch nur, wenn das Entstehen und die Höhe eines Schadens von der Gläubigerin nachgewiesen wird. Die Unterlassungsschuldnerin behält sich die gerichtliche Überprüfung eines konkreten Schadenfalls vor. Die Kostenerstattungspflicht für die Abmahnkosten (in Höhe von ...) oder (auf Basis des Streitwerts von ...) wird uneingeschränkt anerkannt.

Dies deckt die Fallgruppe von Abmahnungen, bei denen ein Schaden behauptet wird. Hier wird nun also eine Strategie der Anerkennung ausgestaltet. Dies kann für klare Fälle eine vertretbare Strategie sein. Man kann aber auch den Standpunkt vertreten, dass man meist oder immer in geschickter Weise die ausdrückliche Anerkennung verweigern sollte.

Die Nichtanerkennung erfolgt hier indirekt, indem Nachweis zum Schaden verlangt wird. Das wird bei Serienabmahnungen wohl meist unmöglich sein. Der Abmahner hat also sein beanspruchtes Recht bekommen, ohne dass es ihm sogleich Geld bringt. Die Entscheidung, ob zum Nachweis des Schadens Gerichtskosten entstehen, zieht man durch diese Erklärung an sich.

Da Anerkennung die Strategie ist, kommt man um die Abmahnkosten nicht herum. - Eine andere Sichtweise besagt, man solle dies nie anerkennen. Hierzu gibt es also kein universelles Schema. Man muss die optimale Taktik hierzu von Fall zu Fall entscheiden.

... verpflichtet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe an eine karitative Organisation nach Wahl des Unterlassungsgläubigers zu zahlen, deren Höhe und Zahlung in das billige Ermessen des Gläubigers gestellt wird und im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfen ist ...

Den Vorschlag der karitativen Organisation kann der Abmahner schlecht ablehnen. - Dass der Abmahner darüber zu befinden habe, ist problematisch. Aber es wird relativiert durch die ausdrücklich vereinbarte gerichtliche Nachprüfbarkeit.

§ 348 HGB wird für diesen Vertrag abbedungen -

Was dies bedeutetet, finden Sie HIER: http://juristenball.twoday.net/stories/3769977/ NÄMLICH: Eine Vertragsstrafe kann prinzipiell auch herabgesetzt werden nach §343 BGB, das gilt jedoch nur für Nicht- Kaufleute (Verbraucher). Bei Kaufleuten verbietet der §348 HGB die Herabsetzung einer versprochenen Vertragsstrafe. Diese Norrmal-Regelung kann aber im Unterlassungsvertrag ausdrücklich abbedungen werden, ohne die Wirksamkeit des Vertrages (Entfall der Wiederholungsgefahr) zu berühren.

gemäß geltender Rechtsprechung kein Verzicht auf den Fortsetzungszusammenhang

... mehrere Handlungen können zusammengefaßt werden. Verstoßgebühr würde bei zukünftiger Serie von Verstößen nur 1-mal anfallen. Diese ist wirklich sehr wichtig.

Die Abgabe dieser Unterlassungserklärung erfolgt unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, auf höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Gesetzesänderung beruhenden, Klärung des beanstandeten Sachverhalts.

Sollte die Rechtslage sich ändern, so wird diese Erklärung automatisch bedeutungslos. (Ohne diese Klausel müssten Sie dann erst einmal eine Kündigung zur alten Vereinbarung mit Ihrer Unterlasssungserklärung vornehmen.) - Da sich Rechtslagen nun einmal ständig ändern, ist damit die Strafklausel der Abmahnung stark entwertet. Gegebenenfalls könnte gestritten werden, und streiten kann man erforderlichenfalls und meistens diverse Jahre lang.




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ jus7.com
► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ jus7.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)





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"Wer gerne wissen möchte, wie ein illegaler sittenwidriger Knebelungsvertrag aussieht, der sichte einmal die Standardformulare von Rechtsanwälten bei der Auftragserteilung, ob er vielleicht fündig wird." (Pedro Rosso)

Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos.

"Erst Juristendeutsch krönt die Sprache. Man vergleiche: 'Nach Erdaushub einer Bodenvertiefung mit dem Vorsatz des Hineinstürzens von vorbestimmten Dritten entsteht hohe Wahrscheinlichkeit für den Sturz gerade des Urhebers in dieselbe.' Man vergleiche mit der Primitivität der Umgangssprache: 'Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.'" (Pedro Rosso)

"Wo ein Gesetz ist, ist auch ein Schlupfloch." (Pedro Rosso)

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" Zum Anwalt gehen ist für vieles der unbedingt nötige Hammer. Aber nicht jedes Problem ist ein Nagel." (Pedro Rosso)

"Das gerichtliche Verfahrensrecht ist das Ergebnis von einigen tausend Jahren juristischer Weisheit. Beispielsweise: Zeugen sollen außerhalb des Gerichtssaales warten, damit sie nicht beeinflusst werden durch das, was die anderen Zeugen vor ihnen sagten. Schön, dass man sich heutzutage mit dem Smartphone beim Warten die Zeit vertreiben kann. Beispielsweise auf Twitter und im Live-Ticker der Medien verfolgen, was drinnen gerade gesagt wird." (Pedro Rosso)

"Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advokati wollene, schwarze Mäntel, welche bis unter die Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann." (So 1726 der preußische König Friedrich Wilhelm I (1688-1740, König seit 1713.))

"Recht fällt nicht immer vom Himmel. Machmal muss man mutig die Strickleiter ganz nach oben nehmen und es in die irdische Realität herunter zwingen. " (Pedro Rosso)

"Verzögertes Recht ist verweigertes Recht." (Englisches Sprichwort.)

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Abmahnung erhalten? ...Beißen!
 image: Dog - Abmahnung
Serienabmahner: Gegen Juristen-,,Pädophilie'' hilft Schutzgemeinschaft:


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Mit diesen Strategie- Hilfen wurde erstmals in Deutschland eine anwaltliche Abmahnfabrik stillgelegt (2008). Staatsanwaltschaft: Hausdurchsuchung bei 2 Abmahnanwälten.
Die ~100++ Abgemahnten erhielten ihr Geld zurück - insgesamt wohl mehrere 100.000++ ??
Die damals entstandenen Schutz-Infos werden seither nicht aktualisiert, weil niemand Streit gegen staats-eingerichtetes Mengen-Unrecht gegen Bürger finanzieren will.
Dies ist unverändert eine der umfassendsten Arbeitshilfen für Betroffene.
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Politik: Krise löschen
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Beabsichtigt ist, hier immer das effizienteste Pressemitteilungs- Werkzeug des Internets verfügbar zu machen: Zugang zu Site-Listen und Anleitungen, wie zu optimieren.

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Hilfen, um für die meisten derartigen Probleme selber im Internet alle Schlüsselinformationen zu finden.
(Toolbox für online-Suche:)

» Abofallen: Selbsthilfe- Mustertext     DE

» Internet-Betrug: Selbstschutz     DE
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» Muster / gegen Abmahner, kommentiert     DE


(Photo: 2009 Ianaré Sévi: A yawning American alligator (Alligator mississippiensis), Collier county, Florida. - Creat. Comm. Attrib.Sh.Al. 3.0 Lic.)
'Love your enemies...': Kung-fu-tse (alias 'Konfuzius', 551 - 479 bef.Chr.)




Mit Hilfe des Info-Tools FAX7 ORGATEXT finden Sie für Anliegen Ihrer Wahl alle im Internet verfügbaren Musterbriefe, Vorlagen, Beispiele, vorbereitete Anträge.

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    (Photo:. _DE_"Eierlegende Wollmilchsau" (colloquial)
_EN_ (literal:) "An egg laying wool milk swine" (a truly versatile 'magic' tool; IT colloquial equivalent: "Jack of all trades (device)")
_FR_ "mouton à 5 pattes qui pond des œufs et qui donne du lait" (colloquial - literal translation: "a sheep with 5 legs which lays eggs and supplies milk") - 'Photo' by Georg Mittenecker and others; Lic.Creat.Comm.Attr.Sh.Alike v2.5 & v2.0)

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wenn das mit einem Vertrag verbundene Interesse nicht die Teilnahme eines Rechtsfachmanns finanzieren kann und nach der Interessenlage auch nicht erfordert. Vertrauen ist gut. JUS7 LEGATEXT ist besser.

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» Textinfo: Elsass-Segen: Genauso wenig für eigene Fehler oder Unglück haften wie Politiker? (...die eigentlich Schuldigen der Finanzkrise)?     DE

» Suchhilfen: Elsass-Segen: Schuldenfrei in 12 Monaten? (für alle EU-Bürger)     EN   DE   FR

» Suchhilfen: England-Segen: Schuldenfrei in 12 Monaten? (für alle EU-Bürger)     EN   DE   FR
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(Falls hierdurch vielleicht bald schuldenfrei,dürfen Sie die korrekten Teilbeträge / Gläubiger sodann freiwillig vergleichsartig bedienen...
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(Photo: 2009 by Alchemist-hp - the archetype dream to produce gold cristals - Creat.Comm. Attrib.ShareAlike 3.0)

(When we did not have the Internet and not Wikipedia, we had the CIA WORLD FACTBOOK. It gave and gives access to all country key data of the world by FD... then CD ...now by Internet. AHA7 JOB FACTBOOK will progressively give access to all job key data of the world, thanks to the Internet. Starting in English, French, German. If many visitors, it will be extended to Chinese, Spanish, Russian, Arabic, Portuguese.)



Photo by Kahuroa, 2007: Poumatua (chief), carved; from the Maori meeting house Hotunui, Ngati Maru, Hauraki, built 1878. Now in the Auckland War Memorial Museum, New Zealand.





» MENU: für Mieter, Vermieter...     EN   DE   FR


Photo: Toda Hut (Nilgiris, India). - 2006, by Pratheepps. - Creat.Comm.Attrib.ShAlike 2.5Lic. - Nice gallery about India: www.pratheep.com --- Toda, small (~1000) Indian pastoral community, living in such dwellings, in former times frequently in "fraternal polyandry". (German: "Vielmännerei, mehrere Männer - die Brüder - mit 1 Frau".)



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"Die beste Entschuldigung für Prostituierte ist, dass Frau Justitia eine der Ihren ist." (Alfred Nobel, Stifter der Nobelpreise - für Rechtswissenschaftler gibt es keinen)

Drei Anwälte stehen vor dem Neubau des Gerichtsgebäudes. Sagt der erste:" Dieser Neubau sieht aus wie ein Bürohaus!" Sagt der zweite Anwalt:" Da haben Sie völlig recht!" - Sagt der dritte Anwalt:" Ich finde, er sieht eher aus wie ein Wohnhaus!". Sagt der zweite Anwalt:" Da haben sie völlig recht!". - Ein Richter, der dies mit angehört hat, sagt zu dem zweiten Anwalt: " Sie können doch nicht sowohl dem ersten als auch dem zweiten recht geben!" - Sagt der zweite Anwalt: "Da haben Sie völlig recht".

Höftlichkeit ist alles in juristischen Schriftsätzen: "Entschuldigend ist anzumerken, dass noch dümmlichere Begründungen durchaus denkbar sind." (Pedro Rosso)

" Das angeborne Recht des Menschen ist nur ein einzi­ges: Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nöti­gender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einen allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht.“ (Immanual Kant)

"Juristen sind unbestechlich. Geben sie einem Rechtsprofessor 100 000 Euro für den juristischen Nachweis, dass die Erde viereckig ist. Zwei Monate später haben Sie sein Gutachten auf dem Tisch, dass nach Auswertung des Verfassungsrechts die Erde viereckig sein müsse, obgleich nicht völlig auszuschließen sei, dass sie sechseckig ist." (Pedro Rosso)



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