den Staat abmahnen : Jeder Bürger kann den Staat abmahnen, Missstände zu unterlassen. Im Prinzip darf der Bürger hierfür je nach Themenkreis sogar Gebühren berechnen. Was daras dann wird, ist eine interessante Frage.

Die Rechtslage.

Geschäftsführung ohne Auftrag.

Nach BGB kann jeder für einen anderen handeln, sofern dies zum Wohl des anderen geboten erscheint. Bezahlung hierfür ist im Prinzip einforderderbar. (Geschäftsführung ohne Auftrag.)

Dies gilt generell, also auch gegenüber staatlichen Stellen und gegenüber staatsnahen Einrichtigungen.

Beispiel: Sofern Sie durch Recherchen ein Korruptionsmodell aufdecken und erfolgreich Behebung herbeiführten, so können Sie versuchen, sich für diese Arbeit bezahlen zu lassen. - "Versuchen" - was daraus wird, bleibe offen...

Ein Bruttobetrag von rund 40 Euro pro Stunde ist ein guter Anhaltspunkt (entspricht etwa 15 Euro netto pro Stunde). Liegt das eigene Einkommen deutlich höher, so können Sie möglicherweise deutlich höher gehen. Dies gilt allerdings nur, sofern die höherwertige berufliche Qualifikation für die betreffende Aufgabe ein maßgebliches Element darstellte. Jedenfalls aber sollten Sie keine unbescheidenen Beträge berechnen. Der Einwand der "Unverschämtheit" würde es dem Gegner zu leicht machen. Es soll kein Profitdenken durchscheinen.

Bei umfangreicher Erarbeitung zu staatlichen Missständen dürfen Sie duchaus versuchen, 10 000 Euro für 250 Stunden in Rechnung zu stellen. Ob Sie es bekommen, ist ein sehr viel anderes Thema.

Mehr hierzu finden Sie über Google zum Thema "Geschäftsführung ohne Auftrag" (gemäß BGB).

Hauptanwendung in der Realität: Abmahnanwälte (Missbrauch).

Abmahnanwälte benutzen dies gern als Rechtsgrundlage, sofern es kein spezielleres Recht für einen Abmahntyp gibt.

Der Anwalt macht Abmahnungen gewöhnlich zu - angeblichen oder wirklichen - Rechtsverstößen. Da er Anwalt ist, handelt er bei Rechtsverstößen in einem Bereich, in dem er beruflich Einkommen erzielt. Da er Anwalt ist, darf er für seine Rechnungen normalerweise selber die Vollstreckbarkeit herbeiführen.

Abmahnungen durch Bürger, Rechtsberatung, Teilnahme eines Anwaltes.

Der Anwalt hat also Vorteile, die der Normalbürger nicht hat. Immerhin dürfen nicht-anwaltliche Bürger seit Mitte 2008 in gewissen Grenzen Rechtsberatung betreiben. Aber das ist immer noch deutlich weniger als die Vorteile des Anwaltes beim Abmahnen. Des weiteren bestehen für Nichtanwälte teils Einschränkungen zur finanziellen Vergütung,

Bürger können staatliche Stellen und Sonstige zwar autonom abmahnen. Jedoch ist Allianz mit einem Anwalt immer anzustreben.

Der Anwalt kann dann auch gleichzeitig für Schäden des Bürgers auftreten - was auch immer das im Einzelfall je nach Fallgruppe bedeuten mag.

Pflicht: Ihren Anwalt befragen.

Wenn Bürger listige Anträge stellen, können die Betroffenen mit listigen Gehässigkeiten reagieren. Deshalb sollen die nachstehenden Ideen nur konkretisiert werden nach Befragen eines Anwaltes, der insbesondere über Risiken informieren sollte.

Wenn man Anwälte zu Strategien mit Hebelwirkung befragt, ist immer wieder die Reaktion, das sei juristisch ohne Aussicht.

Die meisten Anwälte wollen nicht nachvollziehen, wie viel in dieser Welt Sinn abgibt, obgleich es rein juristisch gesehen keinen Sinn abgeben kann. Anwälte überschätzen meist die Bedeutung der Paragrafen, wollen "Recht" haben und haben oft wenig Gespür dafür, dass es in der Realität der Konflikte selten um Paragrafen geht und meist um Aktionen mit Hebelwirkung.

Das Recht auf Akteneinsicht.

Eine zweite sehr interessante Waffe gegen Missstände ist das Recht auf Akteneinsicht.

Je nach gesetzlicher Reglung gilt dies auch weitgehend für staatsnahe Einrichtungen. Hilfreich zu rechtlichen Details ist oft die Website des Datenschutzbeauftragen.

Versuchen können Sie die Akteneinsicht ohne zu lange Vorklärung, ob sie verlangt werden kann. Wenn abgelehnt wird, so erfahren Sie ja mehr aus der Ablehnung.

Selbst bei Ablehnung haben Sie im Poker gegen Missstände viel erreicht. Denn der Verantwortliche der Missstände weiß, dass Sie nun auf Einsicht klagen könnten.

Abmahnung und Akteneinsicht gehen recht gut Hand in Hand. Wer die Akteneinsicht nicht will, weil Sie vielleicht Recht haben zu einem Missstand, der muss sich mit ihrer Abmahnung auseinandersetzen, und für diese verlangen Sie Geld im Rahmen des legal Zulässigen. Vielleicht haben Sie auch noch ein ganz anderes sonstiges Anliegen, dem man dann vielleicht etwas objektivere Aufmerksamkeit zuwenden wird, damit Gerechtigkeit geschehen möge.

Nochmals der Hinweis, nichts ohne Befragen eines Anwalts zu tun. Auch kann die Akteneinsicht ein wenig Geld kosten, je nach Rechtslage beispielsweise bis zu 500 Euro. - Klären Sie auch, welcher Streitwert im Fall eines Prozesses zur Akteneinsicht zugrundegelegt werden würde.

Geeignete Abmahn- Themen

Bürger- Abmahnung zu üblichen Konflikten

Eine Abmahnung kommt in erster Linie in Betracht, sofern es sich um einen allgemeinen Fehler handelt. Für einen Fehler nur in eigener Sache ist die Abmahnung im Prinzip nicht geeignet, weil für die eigenen Rechte viel stärkere rechtliche Waffen vorhanden sind.

Einorganisierte Missstände bei der Vergabe staatlicher Hilfen.

Beharrliche Missstände bei der Vergabe staatlicher Aufträge: "Immer nur an Wettbewerber?

Bürokratische Überforderung durch beharrliche Selbstherrlichkeit einer Behörde.

... usw. ... usw. ...

Bürger- Abmahnung zu komplexen politischen Themen

Missstände bei staatlicher Bankenrettung.

Missstände bei Wirtschaftsförderung, PPP, „Netzwerken“, Geld für Amigos.

Abmahnung gegen politisch motivierte Wahrheitfälschung bei der Arbeitslosen- Statistik.

Abmahnung gegen die Wahrheit verzerrende Definition der amtlichen Wachstums- Statistik.

Abmahnung gegen die Wahrheit verzerrente Definition der amtlichen Geburten- Statistik.

Abmahnung gegen Nicht- Umwandlung von staatl. Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.

Abmahnung gegen Zerstörung von Immobilienwerten mit Steuergeldern („Rückbau“- Lüge).

Abmahnung gegen Bestrafung des Kinderhabens durch unterlassene Gesetze.

... usw. ... usw. ...

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