Manager und Aufsichtsräte sind zu beaufsichtigen
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__ Krise Reform Manager Regeln __
Rechtliche Verantwortung der Manager und Aufsichtsräte in Finanzinstituten, Ahndung von Verstößen, Begrenzung von Vergütungen, Verbot von Bonus für nicht nachhaltige Erfolge und für Glückkspiel, rückwirkende Verrechenbarkeit von Bonus Erfolg / Misserfolg, Kriterien der Ausbildung, Mindestqualifikation von Aufsichtsräten und Vorständen
| Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Spätere Aktualisierung ist nicht beabsichtigt. Der Text wird hier aufrecht erhalten, weil von allgemeinem ständigen Interesse.
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Aufsicht über Aufsichtsräte + Manager
Es fehlen Standesregeln für Lenker von großen Unternehmen
- Ungeregelt ist die Berechtigung zur Führung von Milliardenunternehmen.
- Bis ins kleinste Detail geregelt ist die Berechtigung zur Führung von Autos, Anwaltskanzleien, Apotheken, Handwerksbetrieben.
- Zum Verlegen von Stromkabeln benötig man Nachweis der Qualifikation als Elektriker. Eine zig-Milliardenbank wie die HRE Hypo Real Estate darf von einem Wohnungskaufmann geleitet werden. Eine zig-Milliardenbank wie die KfW darf von einer Politikerin geleitet werden. Da stimmt doch etwas nicht in der gesetzgeberischen Logik.
Die jetzigen Rechte der BAFIN können das Problem nicht lösen.
- Die BAFIN darf Ungeeignete erst aus dem Amt entfernen, wenn die fehlende Eignung erweislich ist.
- Das ist gewöhnlich nur möglich, nachdem bereits halbe oder ganze Katastrophen geschehen sind.
- Selbst das ist vielleicht nicht immer gesichert. Eine interessante Frage ist, ob die BAFIN auch die SPD-Politikern vom Kopf der KfW kätte entfernen dürfen, unter der die IKB mangels Risikokontrolle in den Ruin raste.
- In den zwei großen Fällen der faktischen Insolvenz von Banken (IKB und HRE) waren Führungspersonen tätigt, die die elementarsten Regeln des Bankrechts entweder überhaupt nicht kannten oder jedenfalls nicht respektierten. In beiden Fällen bestand für die BAFIN keine Rechtsgrundlage, diese noch vor der jeweiligen Katastrophe aus ihrer Funktion zu entfernen.
- Ein guter Bankkaufmann kennt schon nach einfacher bankkaufmännischer Lehre diese Regeln aus dem FF: Bankrecht zum Mindesteigenkapital und zum Verbot der Umgehung. Bankrecht zur Fristenkongruenz. Durchstoßung der Rechtspersonen im Fall der Bürgschaften von Mutter an Tocher. Bilanzierungspflichten zu abhängigen Unternehmen mit Verpflichtung der Mutter. Verbot der Umgehung inländischen Rechts durch fiktive Offshore- Gesellschaften.
- Wären diese elementaren Lernstoffe des Bankkaufmanns in den Köpfen der leitenden Personen der gescheiterten Banken vollständig vorhanden gewesen, so hätte schwerlich passieren können, was geschah. Die volkswirtschaftlichen Schäden und die Schäden des Staates (des Volksvermögens) sind erheblich.
Es fehlen Standesregeln für Lenker von großen Unternehmen
- Nötig ist sehr offenkundig eine Qualifikationsregel für den Zugang zu leitenden Funktionen jedenfalls bei Bankgeschäften. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Anteile der Banken in Händen von zahlreichen Anlegern sind. Denn dann besteht eine gesetzgeberische Fürsorgepflicht für die mutmaßlich überwiegend wirtschaftsunkundigen Anleger mit ihrem Anliegen der sozial relevanten Vorsorge- Geldanlage (Sozialpflicht des Grundgesetzes).
- Beim Bankwesen ist dies allein deshalb zwingend, weil die Finanzwirtschaft ihrer Natur entsprechend einer staatlichen begleitetenden Regulierung bedarf. Diese kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn alle wesentlichen Banken von Personen geleitet werden, die diese Regulierung verstehend begreifen und bei ihrem Vorgehen also ständig als Rahmenbedingung integrieren.
- Nie soll eine Reglung den Quereinsteiger ausschließen. Quereinsteigern darf leitende Funktion von wesentlichen Bankern aber nur ausnahmsweise möglich sein, sofern eine geeignete Vorkenntnis der vielen bankrechtlichen Hauptregeln nachgewiesen werden kann. Es gilt die alte Erfahrung: Was nicht im Alter von spätestens 25 Jahren gelernt wurde, dem fehlt es beim späteren Lernen meist an der nötigen erfahrungsgeprägten Vertiefung. Man sei zum Führen von Bankgeschäften also sehr kritisch bezüglich der Zulassung von Quereinsteigern, denen es im entscheidenden formenden Lebensabschnitt an branchenentsprechender Ausbildung fehlte.
- Ob eine solche Kompetenz- Reglung generell für große Unterhmen aller Wirtchaftszweige wünschenswert ist, soll hier nicht erörtert werden. Jedenfalls ist es wünschenswert für Bankgeschäfte im Hinblick auf das Gewicht der für Bankgeschäfte nötigen Regulierung.
Besonders komplex ist die Problematik fehlender Qualifikation bei Aufsichtsräten.
- Die vorgenannten Anforderungen an Vorstandsmitglieder, können diese auch von Gewerkschaftsmigliedern regelmäßig erfüllt werden?
- ... oder von Politikern, die einen passenden Nebenjob brauchten?
Weiteres soll folgen.
Das Thema ist weit entfernt von kompletter Darstellung. :
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Wie ohne Schaden überleben? Wie überwintern beim beginnenden Zusammenbruch der Staatsfinanzen, der Rentensysteme und des Gesundheitssystems? (Photo: 2004 by Patrick Permien: Hamburg (Germany), Exercise, C pipe (100 l water/min at ~8bar); GNU Free Doc.Lic.v1.2++)
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(Photo: "La liberté guidant le peuple" (1830). - By Eugène Delacroix ( 1798-1863). Non-digital technology: Irregular color pixels assembled manually.)
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Die meisten wichtigen politischen Entscheidungen basieren auf falschen Statistiken. Einige Statistiken werden falsch interpretiert; manche sind ein wenig manipuliert ; andere sind vorsätzlich verfälscht.
In der Regel betroffen: Themen, bei denen die Gier nach Staatsgeld oder nach privatem Geld im Spiel ist. - Beispiele: Klimakatastrophen- Hysterie; Schweinegrippe- Hysterie; Prüfsystem für neue Medikamente.
Typische Beispiele, bei denen die Gier nach politischer Macht beteiligt ist: Falsche Statistiken über Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, staatliches Defizit.
Texte, die unter anderem infos über Folgen von Statistik-Fehlern enthalten:
» MENU: falsche Wirtschaftsstatistiken
» falsche Wirtschaftsprognosen, weil falsche Statistik
» Prognosen über Minimalwachstum: Überflüssig
» Finanzkrise: Statstikfehler mit ursächlich
» Wirtschaftsstatistik: Eltern-Arbeit für Kinder? Schwarzarbeit? Eigenarbeit: ...Haushalt? ...Renovierung? Unterbezahlte Arbeit (Pflege, 1-Euro-Jobs usw.)? Überbezahlte Arbeit (Investbanker- Bonus, Manager,...)? Indexfehler?
» falsche Arbeitslosenstatistik
» falsche Armutsstatistik
» Wirtschaftsstatistiken meist falsch: Gutarchtenangebot.
» falsche Gesundheitskosten-Statistik
» falsche Krebs-Statistik
» Statistikfehler bezüglich Körpergewicht
» Statistikfehler bezüglich Bluthochdruck
» Wahre Kosten von Politik (Schätzversuch).
» Staat abmahnbar: Statistikfehler
(Photo: By Toni_(f) Frissell (1907-1988): Fashion model underwater, Florida,1947; Libr.of Congr.)
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Schöne Nachrichten, Bruderherz: Wir werden eines Tages zurückzahlen,
dass Finanzspekulanten 2008, 2009 ihre nicht-kriminellen und kriminellen Verluste und Milliarden-Boni vom Steuerzahler gedeckelt bekamen. (Hier klicken für die GANZE Wahrheit.)
Genauso das weltweite Kasino-Game der Politiker mit ihrem Landesbanken- Spielzeug und KfW / IKB und Steueroasen- Geschäften, rund 80 Miliarden Euro Steuergeld verbrannt. Jeder von uns 80 Millionen der nächsten Generation wird dafür rund 1000 Euro abarbeiten. Mami hat gesagt, das wäre alles legal und nichts davon kriminell. Papi hat gesagt, wer 80 000 Steuern mit hinterzieht, ist kriminell, sitzt im Gefängnis und lebt von Wasser und Brot. Wer 80 Milliarden Steuergeld mit verbrennt, ist ein Politiker, sitzt in seiner Villa und lebt von seiner Pension, die wir ihm jahrzehntelang zahlen und arbarbeiten werden. Opi hat gesagt, Krise erfolgreich gemeistert: Kasino-Spekulanten vom Steuerzahler saniert und machen deshalb lustig so weiter, Staat pleite. Wirklich eine schöne neue Welt, in die unsere Eltern uns hineingeboren haben, Bruderherz. » Musterpetition: Kinder untersagen Staatsverschuldung
(Photo: 2006 by Yogi, Creat.Comm.Attrib. ShareAlike 2.0 Lic.)
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Wie sie funktioniert - ihre zahlreichen Varianten - , und wieso das Meiste nie aufgedeckt wird, oder aufgedeckt wird, aber unverfolgt bleibt... Photo: Eug.Pivovarov, Russia.
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Sein oder Nichtsein: Das ist die Frage. 
