Staatsbanken schließen - insbes. KfW
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Staatsbanken schließen - wesentliche öffentliche Banken schließen
- wegen erwiesener zu wesentlicher Misswirtschaft
(Jierzu bestehen auf dieser Website 2 ähnlich argumentierendeTextseiten. Der nachstende Text entstand April 2008. Weitere Texte hierzu entstanden während der Finanzkrise ab September 2008.)
Schließung aller öffentlichen Banken einfordern - ausgenommen die Sparkassen
Die Situation der Landesbanken ist bereits seit etwa 1970 teils chaotisch.
- Ursache ist, dass die Politiker mit diesen Landesbanken ihren Machttrieb, ihre Vetterngeschäfte und ihre Zusatzposten fütterten. So richtig gebraucht hat die Landesbanken - im Sinn von Vollbanken - eigentlich niemand.
- Die Misswirtschaft war und ist nicht bei allen verheerend, aber bei zu vielen. Der faktische Zusammenbruch des Systems in diesen Jahren hat als Hauptursache, dass durch sinnvolle EU-Regeln die künstlichen Zinsvorteile der Landesbanken fortgefallen sind. Damit ist das Hauptgeschäft wegegefallen, nämlich, mit diesen Zinsvorteilen das staatlich verfochtene Wettbewerbsideal durch eben diesen Staat zu underwandern.
Welche Bankenkreise braucht das Land?
Bewährt haben sich in Deutschland jahrzehnteland eigentlich nur 2 Bankenkreise: Sparkassen und Genossenschaftsbanken
- Dahingegen die privat- "kapitalistischen" Banken haben die Finanzierung der Kleinen der Wirtschaft überwiegend den jeweiligen periodischen Renditeinteressen untergeordnet. Ursachen dieser Unterordnung sind tief verankert im Bankenrecht, Investrecht, Vorsorgerecht - also überweigend staatlich verursache Fehlentwicklung, soweit Fehlentwicklung.
- Ursachen hin/her - jedenfalls, die privaten Bankenkreise mit überregionalem Zweigstellennetz haben sich den Kleinen der Wirtschaft gegenüber zunehmend entfremdet.
Konkurrenz benötigt vorzugsweise drei Anbieter. Da bietet sich die Postbank an.
- Nach vorstehender Bilanz sollte die Postbank jedoch besser nicht in die Hände der privaten Finanzkreise gelangen. Wie sollte das anders enden als mit der gleichen Reduzierung auf taktische Interessen der Finanzakteure.
- Es sollte also versucht werden, mit den Postbank ein drittes Modell des gemeinschaftlichen Eigentums zu gestalten. Da gäbe es viele Varianten. Eine davon wäre eine AG mit maximal 0,1 Prozent Anteil pro Aktionär und eine (refinanzierbare) Pflichtaktie bei Konteneröffnung. Das wäre also ein Mittelding zwischen Volksaktie und Genossenschaftsbank.
- Andere Varianten mögen besser sein. Hier war nur zu beweisen, dass es Alternativen überhaupt gibt.
- Sinn hätte es vorwiegend, sofern dieser dritte Bankkreis sodann auf das Regionalgeschäft rings um ihre jeweiligen Zweigstellen orientiert wäre und auch Kredite für die Kleinen der Wirtschaft in das Hauptgeschäft integrieren würde.
Verfassungswidrigkeit - Argumente, gerichtet auf Schließung der KfW
- Zu behaupten, dass das Aufzehren der KfW - Reserven für die IKB- Verluste "nicht vom Steuerzahler" zu tragen sei, ist eine unvorstellbare Wahrheitsumkehrung (zivilisierte Umschreibung für L...). Wie konnten Verantwortliche der KfW derartiges gegenüber dem uninformierten Bürger und Journalisten verlautbaren? Das ist jedenfalls endgültiger Beleg, dass dies Politiker- Tantiemen- Monster KfW abzuwickeln ist.
- Ein 100- Milliarden- Euro- Finanzmonster für Politiker- Tantiemen legitimieren zu wollen mit ein paar Studenkrediten und ein paar Krümeln Existenzgründungs- Darlehen, das wäre ein Zusatzskandal der KfW.
Landesbanken : Varianten einer Schließung von Landesbanken durch Umwidmung
- Als Schließung kann durchaus angesehen werden, dass Landesbanken zukünftig nur noch als gemeinschaftliche Organisation von Sparkassen für größere Kreditsummen mitwirken.
- Zu unterbinden ist aber - analog zum Sparkassen-Statut - , eigenständige Finanzierungen außerhalb von Deutschland zu betreiben. Absichten von Auslandsfinanzierungen werden allerdings zuweilen vorgetragen und wären deshalb durch Reglungen zu unterbinden.
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Verfassungsbeschwerde, gerichtet auf Schließung aller Förderbanken
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- Die Förderbanken sind eine besonders gelungene Konstruktion, die Verfassung gewohnheitsrechtlich zu brechen. Denn alles Geld, dass der Staat aus der Staatskasse für Zwecke verausgabt, gehört laut Verfassungsrecht in den öffentlichen Haushalt. Andernfalls handelt es sich um verbotene "schwarze Kassen", dunkle Löcher im All des staatlichen Förderfilzes.
- Das Parlament kann die Vergabe durchaus standardisieren (Beispiel: anteilige Investitionsförderung). Aus dem namentlich bezifferten Haushalt herausfallen (als Globalziffern) dürfen aber nur Zusagen, die nicht Ermressensentscheid sind, sondern rechtlichen Anspruch beinhalten.
- Für staatliche Förderungen, gleich welcher Art, braucht man im übrigen keine Bank, sondern nur eine Förderstelle, die zur Verhinderung von Korruption und Verfilzung des weiteren nach beamtenrechtlichen Regeln zu führen wäre. Eine Bank ist den Zwängen des Bankenrechts unterworfen, also letztlich dem Zwang zu schwarzen Kassen. Eine Förderbank kann deshalb nicht mehr den Zwängen des Haushaltsrechts unterworfen sein, sofern diese differieren - und das ist unvermeidlich. - Da Steuergeld, ist Haushaltsrecht aber zwingen prioritär. Förderbanken sind also verfassungsrechtlich zwingend zu schließen.
Nie wieder ruinierte öffentliche Banken!
Nur eine inexistente öffentliche Bank ist eine gute öffentliche Bank. (Sparkassen sind von dieser Kritik ausgeklammert - haben sich ja bewährt.)
- Wäre den vorstehenden Gesichtspunkten schon immer entsprochen worden, so hätte es keinen einzigen Landesbank- Skandal gegeben.
- Durch die Banken- Misswirtschaft verliert jeder deutsche Haushalt im Jahresdoppel 2007/2008 wohl etwa 500 Euro (insgesamt wohl rund 20 Milliarden Euro) - oder wer weiß, vielleicht sogar das Doppelte.
- Inzwischen spricht man ja schon nicht mehr davon, welche Landesbank Skandale und Verluste hat, sondern, welche möglichwerise keine hat. Der deutsche Bürger fragt sich, wie die von seinen Politikern geführten Landesbanken die Frechheit besitzen konnten, mit deutschem Steuerbürger- Eigentum nicht Deutschland zu finanzieren, sondern faule Hypothekendarlehn auf US-Eigenheime und sonstige Absurditäten.
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Wie ohne Schaden überleben? Wie überwintern beim beginnenden Zusammenbruch der Staatsfinanzen, der Rentensysteme und des Gesundheitssystems? (Photo: 2004 by Patrick Permien: Hamburg (Germany), Exercise, C pipe (100 l water/min at ~8bar); GNU Free Doc.Lic.v1.2++)
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(Photo: "La liberté guidant le peuple" (1830). - By Eugène Delacroix ( 1798-1863). Non-digital technology: Irregular color pixels assembled manually.)
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Die meisten wichtigen politischen Entscheidungen basieren auf falschen Statistiken. Einige Statistiken werden falsch interpretiert; manche sind ein wenig manipuliert ; andere sind vorsätzlich verfälscht.
In der Regel betroffen: Themen, bei denen die Gier nach Staatsgeld oder nach privatem Geld im Spiel ist. - Beispiele: Klimakatastrophen- Hysterie; Schweinegrippe- Hysterie; Prüfsystem für neue Medikamente.
Typische Beispiele, bei denen die Gier nach politischer Macht beteiligt ist: Falsche Statistiken über Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, staatliches Defizit.
Texte, die unter anderem infos über Folgen von Statistik-Fehlern enthalten:
» MENU: falsche Wirtschaftsstatistiken
» falsche Wirtschaftsprognosen, weil falsche Statistik
» Prognosen über Minimalwachstum: Ãœberflüssig
» Finanzkrise: Statstikfehler mit ursächlich
» Wirtschaftsstatistik: Eltern-Arbeit für Kinder? Schwarzarbeit? Eigenarbeit: ...Haushalt? ...Renovierung? Unterbezahlte Arbeit (Pflege, 1-Euro-Jobs usw.)? Ãœberbezahlte Arbeit (Investbanker- Bonus, Manager,...)? Indexfehler?
» falsche Arbeitslosenstatistik
» falsche Armutsstatistik
» Wirtschaftsstatistiken meist falsch: Gutarchtenangebot.
» falsche Gesundheitskosten-Statistik
» falsche Krebs-Statistik
» Statistikfehler bezüglich Körpergewicht
» Statistikfehler bezüglich Bluthochdruck
» Wahre Kosten von Politik (Schätzversuch).
» Staat abmahnbar: Statistikfehler
(Photo: By Toni_(f) Frissell (1907-1988): Fashion model underwater, Florida,1947; Libr.of Congr.)
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Schöne Nachrichten, Bruderherz: Wir werden eines Tages zurückzahlen,
dass Finanzspekulanten 2008, 2009 ihre nicht-kriminellen und kriminellen Verluste und Milliarden-Boni vom Steuerzahler gedeckelt bekamen. (Hier klicken für die GANZE Wahrheit.)
Genauso das weltweite Kasino-Game der Politiker mit ihrem Landesbanken- Spielzeug und KfW / IKB und Steueroasen- Geschäften, rund 80 Miliarden Euro Steuergeld verbrannt. Jeder von uns 80 Millionen der nächsten Generation wird dafür rund 1000 Euro abarbeiten. Mami hat gesagt, das wäre alles legal und nichts davon kriminell. Papi hat gesagt, wer 80 000 Steuern mit hinterzieht, ist kriminell, sitzt im Gefängnis und lebt von Wasser und Brot. Wer 80 Milliarden Steuergeld mit verbrennt, ist ein Politiker, sitzt in seiner Villa und lebt von seiner Pension, die wir ihm jahrzehntelang zahlen und arbarbeiten werden. Opi hat gesagt, Krise erfolgreich gemeistert: Kasino-Spekulanten vom Steuerzahler saniert und machen deshalb lustig so weiter, Staat pleite. Wirklich eine schöne neue Welt, in die unsere Eltern uns hineingeboren haben, Bruderherz. » Musterpetition: Kinder untersagen Staatsverschuldung
(Photo: 2006 by Yogi, Creat.Comm.Attrib. ShareAlike 2.0 Lic.)
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Wie sie funktioniert - ihre zahlreichen Varianten - , und wieso das Meiste nie aufgedeckt wird, oder aufgedeckt wird, aber unverfolgt bleibt... Photo: Eug.Pivovarov, Russia.
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Sein oder Nichtsein: Das ist die Frage. 
