Staatsbanken sind der Gemeinwohlpflicht streng zu unterwerfen ...

Staatsbanken sind der Gemeinwohlpflicht streng zu unterwerfen

__ Krise_Reform: Staatsbanken: Gemeinwohl- Pflicht : __ Staatsbanken sind auf Finanzierung von Gemeinwohl- Interesse ihrer Gebietskörperschaft beschränkt. Deutschlands Sparkassen respektieren dies bei Krediten, Hypotheken, Anlegerwerbung, Sparkonten. Ihre Bankgeschäfte sind deshalb kaum geschädigt durch Finanzkrisen. Die häufigen Finanzkrisen von Landesbanken sind wohl durchweg Folgewirkung der Missarchtung dieser Rechtspflicht.

Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Spätere Aktualisierung ist nicht beabsichtigt. Der Text wird hier aufrecht erhalten, weil von allgemeinem ständigen Interesse.

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Staatsbanken: Inlands- Auflage

Bedarf von Gesetzgebung und von Durchsetzung der Rechtslage:

Staatsbanken sind schon jetzt verpflichtet, sich zu beschränken auf die Interessen der jeweiligen Gebietskörperschaft, durch deren Bürger- Steueropfer sie finanziert werden.
Diese ständige Verpflichtung muss wegen vorherrschender Missachtung seitens der größeren öffentlichen Banken bei diesen ausdrücklich erzwungen werden, erforderlichenfalls durch geeignete gerichtliche Verfahren.

Sinn von staatsnahen Banken ist es in Demokratien, der inländischen Wirtschaft zu dienen.

Entsprechende Reglungen sind durchzusetzen, die alle staatsnahen Banken auf die Interessen des eigenen Landes ausreichend intensiv verpflichten.
Auslandsgeschäfte wären dann vorwiegend noch bei der Exportförderung denkbar.

Anwendung der vorstehenden Regel auf die IKB, die KfW und Deutschlands Landesbanken

Dass die IKB dem Staat zuzurechnen ist, ist daraus ersichtlich, dass die Staatsbank KfW die Verluste abdeckte.
Oder wäre dies als Veruntreuung von KfW - Vermögen auszulegen, sofern hierzu keine Rechtspflicht bestand? Nur die Volksvertretung (Bundestag) darf in einer Demokratie schenkungsartige Verfügungen vornehmen. Auch die Finanzreserven der KfW sind Bürgervermögen.
Demnach hätten - in nächster Konsequenz - jedenfalls deutsche Landesbanken und die IKB eigentlich niemals spekulative Geschäfte zu USA-Eigenheimen und mit Gestaltung von steuersparenden Offshore- Unternehmen betreiben dürfen.
Es ist speziell bei Landesbanken und bei der KfW selbst nicht einzusehen, wieso ein eindeutiges deutsches Staatsunternehmen bei spekulativen US-Geschäften gewaltige Summen verlieren darf.
Inwieweit es sich konkret sogar um einen Verstoß gegen Satzung und Gesetz handelte, wäre so noch nicht belegt. Ein derart weitgehender Vorwurf würde eine Detail- Kontrolle erfordern.
Im Verstoßfall könnte sich zu den Verlusten sodann Rückgriff auf die verantwortlichen Vorstandsmitglieder in Deutschland ergeben.
Das wäre finanziell sehr interessant, weil möglicherweise die Manager- Haftpflichtversicherung eintreten würde.
Diese Hoffnung sollte man aber limitieren; denn die am meisten verbreitete derartige Versicherung hatte AIG als unmittelbaren oder mittelbaren Versicherer. Was von AIG nach Ende der Finanzkrise 2007...2011 verbleiben wird, ist zur Zeit nicht überschaubar. (Zu klären wäre, ob die AIG im konkreten Fall der IKB und der KfW tatsächlich Versicherer ist bzw. war.)

Sinn von staatsnahen Banken ist es in Demokratien, der inländischen Wirtschaft zu dienen.

Ob deutsche Landesbanken finanzieren dürfen, deutsche Arbeitsplätze nach Osteuropa zu verlagern, ist eine andere interessante Detailfrage hierzu.
Sofern eine Landesbank für ein privates Unternehmen im eigenen Land eine dortige Fabrik finanziert, so wäre das im Prinzip in Ordnung.
Wie aber, wenn die neue Fabrik in einem Niedriglohnland liegt? Das dürfte wohl recht häufig vorgekommen sein und führt, wie allgemein bekannt, zur Verminderung der Arbeitsplätze am bisherigen Stammsitz.
Juristen sind berufen, Antworten zu wissen, ob solche Finanzierungen verboten sind, und falls verboten, welche Konsequenzen dies haben kann.

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VOX7 LIBRA LIMIT
wie den Raubtier-Kapitalismus stoppen

DIe seit langem abgeschaffte Soziale Marktwirtschaft wieder einführen... Nicht zulassen, dass die Staatsfinanzen und damit die Demokratie durch Raubtiere zerfleischt werden. - "Geld REGIERT die Welt"? - Vernunft regiere die Welt! Also Rationalpolitik. Es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen produktivem regulierten Kapitalismus und "totalitärem Kapitalismus"...

Ein Volkswirt hierzu: "Die Politiker als Retter der Spekulanten - mit dem Geld der korrekten Steuerzahler - Verschuldung zwei zukünftiger Generationen, die es abbezahlen sollen. Diese Absurdität ist eine totale.
Soziale Marktwirtschaft existiert nur noch auf dem Papier. Der Rahmen ist überspannt. Es geht so nicht weiter."

Diese Seite eröffnet Ihren Weg zu Websites mit Koordination von Wissenschaftlern - denkende Ökonomen, denkende Juristen -, die eine neue Opposition darstellen. Dort erfolgt Koordination von weiterer Verfassungsbeschwerde und EU-Verfahren gegen jetzige und alle zukünftigen "Rettungspakete" in der EU unter Ruinierung von Wirtschaft, Arbeit und Demokratie. Alle Bürger können sich den Eingaben anschließen.

» Wie Finanzmärkte regulieren? EN DE FR
» Totalitärer Kapitalismus / Analyse DE

(Photo: Male Lion and Cub Chitwa, eating a Cape Buffalo, South Africa / Northern Sabi Sand. By Luca Galuzzi,2004, galuzzi.it. Creat.Comm.Attr.ShareAlike 2.5 Lic.)

VOX7 LIBRA CONCEPT

LIBRA : Arbeit für alle.
Gemeinsam holen wir sie da raus aus dem Sumpf: Alle, die arbeiten wollen, sollen Arbeit finden.
Deshalb in den Müll zu entsorgen: Hartz-XX, ALG-X und 1-Euro-Job- Almosen. Stattdessen Wiederherstellung der Sozialen Marktwirtschaft - und hierdurch wieder Teilnahme an Arbeit für alle:

Wieder volles Einkommen durch Arbeit, volle Sozialversicherung, volle Bürgerrechte statt Ämter-Diktatur über Lebenswege.
Die Politiker greifen es nicht. Also müssen die Bürger es in die Hand nehmen.
Das VOX7 LIBRA KONZEPT zeigt das WIE. Auf vox7.com / Menu (dort Spalte rechts) finden Sie die Wahrheiten der Wissenschaft: Vollbeschäftigung IST möglich innerhalb von 12 Monaten. Es ist nur eine Frage des WIE. Die Wissenschaft hat die Antwort auf (fast) alles. Man muss ihr nur zuhören statt sich von der Lobby die Gesetze schreiben zu lassen.
(Photo: 2007 Bob Jagendorf, Creat.Comm. Attr.2.0Lic.)

AHA7 INVEST SOS
wie Ihr Geld retten

Wie Sie Ihr Geld zurückholen: Die Schlachtstrategie optimieren Wer Angebote mit Provision vertreibt,
ist Verkäufer und normalerweise kein Berater. Ein Anleger, der dies nicht hören will, er muss fühlen....

Vermögen durch "Experten"-Rat verbrannt?
» AHA7 INVEST SOS - wie Ihr Geld retten (MENU) EN DE FR

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Trostspender für flaue Stunden Moritat
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(Photo: 2005 Eric Hensley, Creat.Comm. Attrib. ShareAlike 2.5 Lic.: A school burns, Aberdeen High School, state =Washington /US.)

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(Photo: "La liberté guidant le peuple" (1830). - By Eugène Delacroix ( 1798-1863). Non-digital technology: Irregular color pixels assembled manually.)

Schöne Nachrichten, Bruderherz: Wir werden eines Tages zurückzahlen,
dass Finanzspekulanten 2008, 2009 ihre nicht-kriminellen und kriminellen Verluste und Milliarden-Boni vom Steuerzahler gedeckelt bekamen. (Hier klicken für die GANZE Wahrheit.)

Genauso das weltweite Kasino-Game der Politiker mit ihrem Landesbanken- Spielzeug und KfW / IKB und Steueroasen- Geschäften, rund 80 Miliarden Euro Steuergeld verbrannt. Jeder von uns 80 Millionen der nächsten Generation wird dafür rund 1000 Euro abarbeiten.
Mami hat gesagt, das wäre alles legal und nichts davon kriminell. Papi hat gesagt, wer 80 000 Steuern mit hinterzieht, ist kriminell, sitzt im Gefängnis und lebt von Wasser und Brot. Wer 80 Milliarden Steuergeld mit verbrennt, ist ein Politiker, sitzt in seiner Luxus-Villa und lebt von seiner üppigen Pension, die wir ihm jahrzehntelang zahlen und arbarbeiten werden.
Opi hat gesagt, Krise erfolgreich gemeistert: Kasino-Spekulanten vom Steuerzahler saniert und machen deshalb lustig so weiter, Staat pleite. Wirklich eine schöne neue Welt, in die unsere Eltern uns hinein geboren haben, Bruderherz.
» Kinderpetition gegen Staatsruin DE
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(Photo: 2006 by Yogi, Creat.Comm.Attrib. ShareAlike 2.0 Lic.)

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