Staatsbanken sind der Gemeinwohlpflicht streng zu unterwerfen
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__ Krise_Reform: Staatsbanken: Gemeinwohl- Pflicht : __
Staatsbanken sind auf Finanzierung von Gemeinwohl- Interesse ihrer Gebietskörperschaft beschränkt. Deutschlands Sparkassen respektieren dies bei Krediten, Hypotheken, Anlegerwerbung, Sparkonten. Ihre Bankgeschäfte sind deshalb kaum geschädigt durch Finanzkrisen. Die häufigen Finanzkrisen von Landesbanken sind wohl durchweg Folgewirkung der Missarchtung dieser Rechtspflicht.
| Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Spätere Aktualisierung ist nicht beabsichtigt. Der Text wird hier aufrecht erhalten, weil von allgemeinem ständigen Interesse.
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Staatsbanken: Inlands- Auflage
Bedarf von Gesetzgebung und von Durchsetzung der Rechtslage:
- Staatsbanken sind schon jetzt verpflichtet, sich zu beschränken auf die Interessen der jeweiligen Gebietskörperschaft, durch deren Bürger- Steueropfer sie finanziert werden.
- Diese ständige Verpflichtung muss wegen vorherrschender Missachtung seitens der größeren öffentlichen Banken bei diesen ausdrücklich erzwungen werden, erforderlichenfalls durch geeignete gerichtliche Verfahren.
Sinn von staatsnahen Banken ist es in Demokratien, der inländischen Wirtschaft zu dienen.
- Entsprechende Reglungen sind durchzusetzen, die alle staatsnahen Banken auf die Interessen des eigenen Landes ausreichend intensiv verpflichten.
- Auslandsgeschäfte wären dann vorwiegend noch bei der Exportförderung denkbar.
Anwendung der vorstehenden Regel auf die IKB, die KfW und Deutschlands Landesbanken
- Dass die IKB dem Staat zuzurechnen ist, ist daraus ersichtlich, dass die Staatsbank KfW die Verluste abdeckte.
- Oder wäre dies als Veruntreuung von KfW - Vermögen auszulegen, sofern hierzu keine Rechtspflicht bestand? Nur die Volksvertretung (Bundestag) darf in einer Demokratie schenkungsartige Verfügungen vornehmen. Auch die Finanzreserven der KfW sind Bürgervermögen.
- Demnach hätten - in nächster Konsequenz - jedenfalls deutsche Landesbanken und die IKB eigentlich niemals spekulative Geschäfte zu USA-Eigenheimen und mit Gestaltung von steuersparenden Offshore- Unternehmen betreiben dürfen.
- Es ist speziell bei Landesbanken und bei der KfW selbst nicht einzusehen, wieso ein eindeutiges deutsches Staatsunternehmen bei spekulativen US-Geschäften gewaltige Summen verlieren darf.
- Inwieweit es sich konkret sogar um einen Verstoß gegen Satzung und Gesetz handelte, wäre so noch nicht belegt. Ein derart weitgehender Vorwurf würde eine Detail- Kontrolle erfordern.
- Im Verstoßfall könnte sich zu den Verlusten sodann Rückgriff auf die verantwortlichen Vorstandsmitglieder in Deutschland ergeben.
- Das wäre finanziell sehr interessant, weil möglicherweise die Manager- Haftpflichtversicherung eintreten würde.
- Diese Hoffnung sollte man aber limitieren; denn die am meisten verbreitete derartige Versicherung hatte AIG als unmittelbaren oder mittelbaren Versicherer. Was von AIG nach Ende der Finanzkrise 2007...2011 verbleiben wird, ist zur Zeit nicht überschaubar. (Zu klären wäre, ob die AIG im konkreten Fall der IKB und der KfW tatsächlich Versicherer ist bzw. war.)
Sinn von staatsnahen Banken ist es in Demokratien, der inländischen Wirtschaft zu dienen.
- Ob deutsche Landesbanken finanzieren dürfen, deutsche Arbeitsplätze nach Osteuropa zu verlagern, ist eine andere interessante Detailfrage hierzu.
- Sofern eine Landesbank für ein privates Unternehmen im eigenen Land eine dortige Fabrik finanziert, so wäre das im Prinzip in Ordnung.
- Wie aber, wenn die neue Fabrik in einem Niedriglohnland liegt? Das dürfte wohl recht häufig vorgekommen sein und führt, wie allgemein bekannt, zur Verminderung der Arbeitsplätze am bisherigen Stammsitz.
- Juristen sind berufen, Antworten zu wissen, ob solche Finanzierungen verboten sind, und falls verboten, welche Konsequenzen dies haben kann.
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(Photo: "La liberté guidant le peuple" (1830). - By Eugène Delacroix ( 1798-1863). Non-digital technology: Irregular color pixels assembled manually.)
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Die meisten wichtigen politischen Entscheidungen basieren auf falschen Statistiken. Einige Statistiken werden falsch interpretiert; manche sind ein wenig manipuliert ; andere sind vorsätzlich verfälscht.
In der Regel betroffen: Themen, bei denen die Gier nach Staatsgeld oder nach privatem Geld im Spiel ist. - Beispiele: Klimakatastrophen- Hysterie; Schweinegrippe- Hysterie; Prüfsystem für neue Medikamente.
Typische Beispiele, bei denen die Gier nach politischer Macht beteiligt ist: Falsche Statistiken über Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, staatliches Defizit.
Texte, die unter anderem infos über Folgen von Statistik-Fehlern enthalten:
» MENU: falsche Wirtschaftsstatistiken
» falsche Wirtschaftsprognosen, weil falsche Statistik
» Prognosen über Minimalwachstum: Überflüssig
» Finanzkrise: Statstikfehler mit ursächlich
» Wirtschaftsstatistik: Eltern-Arbeit für Kinder? Schwarzarbeit? Eigenarbeit: ...Haushalt? ...Renovierung? Unterbezahlte Arbeit (Pflege, 1-Euro-Jobs usw.)? Überbezahlte Arbeit (Investbanker- Bonus, Manager,...)? Indexfehler?
» falsche Arbeitslosenstatistik
» falsche Armutsstatistik
» Wirtschaftsstatistiken meist falsch: Gutarchtenangebot.
» falsche Gesundheitskosten-Statistik
» falsche Krebs-Statistik
» Statistikfehler bezüglich Körpergewicht
» Statistikfehler bezüglich Bluthochdruck
» Wahre Kosten von Politik (Schätzversuch).
» Staat abmahnbar: Statistikfehler
(Photo: By Toni_(f) Frissell (1907-1988): Fashion model underwater, Florida,1947; Libr.of Congr.)
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Schöne Nachrichten, Bruderherz: Wir werden eines Tages zurückzahlen,
dass Finanzspekulanten 2008, 2009 ihre nicht-kriminellen und kriminellen Verluste und Milliarden-Boni vom Steuerzahler gedeckelt bekamen. (Hier klicken für die GANZE Wahrheit.)
Genauso das weltweite Kasino-Game der Politiker mit ihrem Landesbanken- Spielzeug und KfW / IKB und Steueroasen- Geschäften, rund 80 Miliarden Euro Steuergeld verbrannt. Jeder von uns 80 Millionen der nächsten Generation wird dafür rund 1000 Euro abarbeiten. Mami hat gesagt, das wäre alles legal und nichts davon kriminell. Papi hat gesagt, wer 80 000 Steuern mit hinterzieht, ist kriminell, sitzt im Gefängnis und lebt von Wasser und Brot. Wer 80 Milliarden Steuergeld mit verbrennt, ist ein Politiker, sitzt in seiner Villa und lebt von seiner Pension, die wir ihm jahrzehntelang zahlen und arbarbeiten werden. Opi hat gesagt, Krise erfolgreich gemeistert: Kasino-Spekulanten vom Steuerzahler saniert und machen deshalb lustig so weiter, Staat pleite. Wirklich eine schöne neue Welt, in die unsere Eltern uns hineingeboren haben, Bruderherz. » Musterpetition: Kinder untersagen Staatsverschuldung
(Photo: 2006 by Yogi, Creat.Comm.Attrib. ShareAlike 2.0 Lic.)
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Wie sie funktioniert - ihre zahlreichen Varianten - , und wieso das Meiste nie aufgedeckt wird, oder aufgedeckt wird, aber unverfolgt bleibt... Photo: Eug.Pivovarov, Russia.
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Sein oder Nichtsein: Das ist die Frage. 
