__ Krise Reform Regulierung Diskussion : __ Die Diskussion über Regulierung der Finanzmärkte ist wichtig. Gut ist Regulierung nur, wenn sie ohne Bürokratie ist und mit unsichtbarer Hand Missstände vermeidet. Das erfordert Ökonomen- Intelligenz. Zu vermeiden ist, dass im Übereifer absurde bürokratische Vorschriftensysteme entstehen.

Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Spätere Aktualisierung ist nicht beabsichtigt. Der Text wird hier aufrecht erhalten, weil von allgemeinem ständigen Interesse. Wie finden Sie mehr Information? Nutzen Sie diesen Text als Suchwort- Anregung. Oben mit dem Google-Suchfeld entsprechend suchen. Sie können also in diesem Text dauernd neue Suchbegriffe unten emitteln, oben ausprobieren.

Regulierung nur gut, wenn optimal

• Vorab: Aufsichtsbehörden gibt es in ausreichender Menge weltweit und in praktisch jedem Land. Als Wichtigstes muss in der Diskussion klar gestellt werden, dass keine weiteren Aufseher nötig werden sollen.
• Eine optimale Regulierung ist eine, die keinen Aufseher braucht, weil mühelos nachvollziehbar. Verstöße sollten vorzugsweise so eindeutig definiert werden, dass der Verstoß dann immer gleich ein Fall für den Staatsanwalt oder ein Bußgeld wird. Dann zahlt der Verstoßende im Finanzsektor meist mührelos die Kosten: Aufsichtskosten praktisch Null, Bürokratie praktisch Null.
• Nicht immer kann ein Sachproblem in dieser optimalen Weise reguliert werden. Aber soweit es subtiler wird, sind Aufsichtsbehörden dafür ja bereits vorhanden.

• Die Gegner von Regulierung der Finanzwirtschaft prangern es zuweilen an, als ob vorgesehen sei, im nächsten Jahr weltweit den Kommunismus einzuführen und alle nutzlos gewordenen Banker zu nützlichen Taxifahrern umzuschulen.
• Leider sind manche oder viele oder die meisten Regulierungsvorschläge der Politiker mitten in Krisenperioden eher demonstrativer Aktivismus und ohne fundiertes Abwägen. Die Gegner von Regulierung haben es dann leicht.
• Beispielsweise führen viele zu eilfertige Regulierungsvorschläge mitten in Krisenzeiten nur zu Superbehörden zum Zweck der Verwaltung neuer absurder bürokratischer Regelngebäude. Nichtökonomen tendieren zu Regulierung durch ein Sammelsurium von willkürlichen Einzelregeln, die ihnen so gerade in den Kopf kommen.

• Gute Regulierung ist, dass man den Markt im Prinzip in liberalster Weise funktionieren lässt. Nur sehr behutsam und intelligent und ganz im Hintergrund betreibt man Steuerungshilfe, wo der ungeregelte Markt zu Fehlentwicklungen führen würde.
• Mögliche Fehlentwicklungen gibt es unendlich viele. Gute Regulierung ist, dass man mit sehr wenigen Reglungen praktisch alle Fehlentwicklungen verhindert.
• Ohne solche Regulierung tendieren Finanzmärkte zu Fehlentwicklungen. - Wieso? - An den Finanzmärkten geht es um viel Geld. Je mehr Falschberatung der Anleger gemacht wird, desto mehr Geld ist über sichtbare und verdeckte Provisionen und Ertragsanteile zu verdienen. Praktisch alle normalen Vorsorge- Anleger sind aber außerstande, eine Falschberatung zu durchschauen. Hier liegt ein stark asymmetrischer Informationsstand vor. Ein Missbrauch dieses Informations- Vorsprungs der Anbieter kann nur durch Regulierung verhindert werden.
• Wer eine solche verständige Regulierung als ungehörige Beschränkung der Freiheit anprangert, betreibt eine ungerechtfertige Polemik. Kein Vernünftiger kann wünschen, dass die Masse der nun einmal unkundigen Vorsorge- Geldanleger das kleine Vermögen durch Provisionen und Verluste einbüßt.
• Soll weiterhin alle etwa 7 Jahre ein geschätztes Viertel der Kleinanleger das meiste vom Angesparten verlieren? Dann müsste irgendwann etwa vielleicht rund die Hälfte der Senioren aus der Grundrente des Steuerzahlers Geld beanspruchen. Umgekehrt würden die Gewinner dieser Verluste mit ihren angesammelten Bankgehalt- Millionen dann möglicherweise ins steuersparende Ausland übersiedeln.
• Dies alles ist nicht vernünftig. Gut durchdachte Regulierung hat zu bewirken, dass bemühte Vorsorgesparer praktische alle eine zufriedenstellende Altersversorgung aufbauen können. Dies bedeutet natürlich, dass auch im Anlagebereich tätige Bankangestellte nur noch selten Zusatzgewinne in Millionen- Größenordnung erreichen könnten. Wegen dieser Einbuße wird sich sicherlich keiner das Leben nehmen.

• Es ist durch die Krise 2007-2011 belegt, was zu regulieren ist:
• (1) Das Eigenkapital der Finanzinstitute muss ausreichend sein. Forderungsverkauf ist ihnen zu verbieten.
• (2) Fristenwidrige Refinanzierung an intensiv fluktuierenden Geldmarkt ist zu verbieten.
• (3) Ferner müssen alle kasino- artigen Transaktionen von Bank und Börse verbannt werden. Bilanzierung der Finanzwirtchaft ist krisenhemmend zu reglementieren.
• Diese rasch aufgezählten Aufgaben der Regulierung können vermutlich mit einer einzigen Seite Gesetzestext definiert werden. Sollte mehr Text unvermeidbar sein, so gelte auf jeden Fall dennoch die übliche Regel der größtmöglichen Kürze von Gesetzestexten.

• Internationale Wirkung ist durchaus durch rein nationale Reglungen erreichbar. Denn im Ausland vollzogene Rechtsgeschäfte zwecks Umgehung können als nach inländischem Recht unwirksam definiert werden. Ein Gesetz kann dies durchaus so ausgestalten.
• Praktisch alle Finanzkrisen der Erde von 1900 bis heute wären wohl ausgeblieben, wenn die vorstehenden Vorkehrungen ausreichend intensiv getroffen worden wären.
• Zeitweise haben diese Reglungen jahrzehntelang bestanden. In dieser Zeit gab es keine wesentlichen Finanzmarkt- Krisern des Typs "aus marktinternen Gründen".

• Wenn Konsultationen mit X Mitgliedsstaaten und Y Lobbies stattfinden, sind Papierberge und Reglungsmonster garantiert.
• Ziemlich sicher wird die EU- Kommission bei ihrer ständigen Suche nach mehr Bedeutung bemüht sein, die Einrichtung einer neuen EU- Behörde herbeizuführen.
• Das Schlimmste ist das Bestreben, es allen irgendwie recht zu machen.

• Forderungsverkauf durch Kreditinstitute ist ganz einfach zu untersagen, weil in vielerlei Hinsicht eine Absurdität.
• Über ein Jahrhundert lang galt es Prestige und Hauptwert einer Bank, möglichst viel Bilanzsumme aus Kreditforderungen zu haben. Es galt als prestige- bildend, bei Problemfällen nach ausgleichenden Lösungen zu suchen und bei Vollstreckungen nur im minimalst nötigsten Umfang mitzuwirken. Wer eine Bank für ein Darlehen wählt, erwartet ein bankmäßiges Verhalten - auch dann, wenn er plötzlich arbeitslos wird.
• Wieso Banken nach über einem Jahrhundert auf einmal angeblich ohne Forderungsverkauf nicht mehr gut existieren können, ist eine Absurdität.
• Zum Verbieten von Forderungsverkauf genügen ein paar Zeilen im Gesetz: Vorab das Verbot; sodann ein paar nun einmal nötige Ausnahme- Kategorien.

• Ende 2008 kommen stattdessen die Vorschläge der EU- Kommission: Banken dürfen Kreditforderungen zwar verkaufen. Sie dürfen aber nur verkaufen mit irgendwelchen prozentualen Mithaftungsregeln zum bereits verkauften Bestand. Für diese Mithaftung müssen sodann bestimmte Prozente an Eigenkapital bei der Bank vorgehalten werden. Diverse Reglungen müssen diese Reglungen regeln...
• Über die richtigen oder falschen Prozentsätze streiten bereits die Regulierungs- Bürokraten. Der angeblich "richtige" Anteil vagabundiert zwischen 5 und 20 %, wobei die meisten Diskutierer vermutlich gar nicht wissen, was für Prozente von was.
• ... und natürlich muss dies dann auch registriert und überwacht werden.
• Schlimmer noch: Da das Wort "credit" in den verschiedenen Sprachen unterschiedliche Bedeutung hat - in Deutschland meist Darlehen, in Frankreich meist Guthaben - , geht durch die Übersetzungen endgültig alles drunter und drüber in der Presse. Niermand hat noch richtigen Durchblick. Nur eines ist sicher: Man muss regulieren, man will regulieren, man wird regulieren.
• Was soll denn diese komplex verschachtelte Form der Forderungsverkäufte? Nur Personen, die nie im Leben am Wirtschaftsleben teilgenommen haben, können überhaupt auf die Idee kommen, Käufer und Verkäufer jahrzehnteland in Verkopplung zu halten. Eine Sache ist nun einmal verkauft oder sie ist es nicht. Die Klarheit der autonomen juristischen Personen wird hier ganz einfach überflüssigerweise durchstoßen.
• Schafft man 30 Jahre lange Dauerpflichten zu verkauften Sachen, so wird die Bürokratie eine endlose. Man muss ja auch den nochmaligen Weiterverkauf der Forderungen regulieren, ferner den eventuellen Eigentümerwechsel der Bank.
• Schließlich ist das Auslaufen durch Verjährung zu regeln: In Deutschand 30 Jahre, tatsächlich meist nur etwa 15 Jahre, bei geregeltem Privatkonkurs nur etwa 7 Jahre. Möglicherweise ist die Verjährung aber auch oberhalb von 30 Jahren; hierzu besteht eine nur recht schwammige Rechtsprechung.
• Die maßgeblichen Aufbewahrungsfristen mögen um 10 Jahre liegen. Also muss auch noch eine Sonderreglung die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen der Bank vorsehen.
• Schließlich ist bei längerer Nichtverfolgung eine Forderung allein deshalb an sich nicht mehr durchsetzbar. Wie soll ein Schuldner seine einstigen Zahlungen beweisen? - Bei einer Bank gilt: Wenn die Akte abgeschlossen ist, ist Schluss für immer. Beim Aufkäufer gilt: Alle Akten werden neu geöffnet. Kann der Schuldner nicht beweisen, so geht es vor Gericht. Normalbürger werden anwaltlich meist schlecht vertreten. Fragen Sie einmal Anwälte, wie viele die Rechtsprechung der vorzeitigen Verjährung nach bereits rund 10 bis 15 Jahren kennen... In vielen Fällen muss der Kredit möglicherweise ein zweites Mal getilgt werden.

Regulieren ja, aber richtig. __ Dieses reale Beispiel hat gezeigt: Regulierung der Finanzmärkte ist nur sinnvoll, sofern die Konzepte durch Personen gemacht werden, die den nötigen Sachverstand haben bezüglich der Wirtschaft, der Finanzmärkte und der intelligenten Formulierung von Rechtsnormen. __

Wie sie funktioniert - ihre zahlreichen Varianten - , und wieso das Meiste nie aufgedeckt wird, oder aufgedeckt wird, aber unverfolgt bleibt...

Ein Volkswirt hierzu: "Die Politiker als Retter der Spekulanten - mit dem Geld der korrekten Steuerzahler - Verschuldung zwei zukünftiger Generationen, die es abbezahlen sollen. Diese Absurdität ist eine totale.
Soziale Marktwirtschaft existiert nur noch auf dem Papier. Der Rahmen ist überspannt. Es geht so nicht weiter."

Diese Seite eröffnet Ihren Weg zu Websites mit Koordination von Wissenschaftlern - denkende Ökonomen, denkende Juristen -, die eine neue Opposition darstellen. Dort erfolgt Koordination von weiterer Verfassungsbeschwerde und EU-Verfahren gegen jetzige und alle zukünftigen "Rettungspakete" in der EU unter Ruinierung von Wirtschaft, Arbeit und Demokratie. Alle Bürger können sich den Eingaben anschließen.

Genauso das weltweite Kasino-Game der Politiker mit ihrem Landesbanken- Spielzeug und KfW / IKB und Steueroasen- Geschäften, rund 80 Miliarden Euro Steuergeld verbrannt. Jeder von uns 80 Millionen der nächsten Generation wird dafür rund 1000 Euro abarbeiten.
Mami hat gesagt, das wäre alles legal und nichts davon kriminell. Papi hat gesagt, wer 80 000 Steuern mit hinterzieht, ist kriminell, sitzt im Gefängnis und lebt von Wasser und Brot. Wer 80 Milliarden Steuergeld mit verbrennt, ist ein Politiker, sitzt in seiner Luxus-Villa und lebt von seiner üppigen Pension, die wir ihm jahrzehntelang zahlen und arbarbeiten werden.
Opi hat gesagt, Krise erfolgreich gemeistert: Kasino-Spekulanten vom Steuerzahler saniert und machen deshalb lustig so weiter, Staat pleite. Wirklich eine schöne neue Welt, in die unsere Eltern uns hinein geboren haben, Bruderherz.
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