Rettungspakete: Fehlerhaftes, Überflüssiges, Vermeidbares - und was bleibt nützlich?
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__ Krisenstopp Rettungspaket Deutschland __
Rechtliche und volkswirtschaftliche Analyse von Rettungspaketen. Niemand wird Missbrauch der Politik für Geschenke an die Finanzwirtschaft wünschen. Der Unterschied zwischen Verstaatlichung und Eigenkapitalhilfen durch Vorzugsaktien. Marktwirtschaftliche Einnahmenerzielung des Staates für Rettung von Bank und Börse.
| Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Spätere Aktualisierung ist nicht beabsichtigt. Der Text wird hier aufrecht erhalten, weil von allgemeinem ständigen Interesse.
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Vorab die Leitsätze.
Es ist nicht wünschenswert, dass die Finanzwirtschaft eine Regierung in grenzenlose Panik versetzt.
- __ Profitieren von Staatsgeld: __ Es dient sehr realen Interessen, aus staatlichen Steuergeldern beträchtliche Summen umzuverteilen an die Finanzwirtschaft. Es mischt sich Nützliches mit Bedenklichem.
- __ Mangel an Ökonomen in der aktiven Politik: __ Die Bundesregierung - einschließlich der engen Berater - verfügt gegenwärtig nicht über eine ausreichende Personenanzahl mit wissenschaftlich basiertem ökonomischem Sachverstand. Die Politik ist deshalb in Gefahr von Überforderung zur Anwerndung des ökonomischen Wissensstandes auf die Ereignisse.
- __ Panik-Risiko: __ Wer in getriebenen Nervosität handeln würde, wäre nicht mehr Herr einer rationalen Optimierung.
- __ Politikfehler sind die Krisenursache. Kein Grund zu noch mehr Politik-Fehlern. __ Die Krise ist Folge der Sünden der Finanzwirtschaft und also der Politik. Nicht die Finanzwirtschaft war berufen, krisenverhindernde Regeln zu setzen. Dies ist Aufgabe der Politiker und wurde versäumt. Die hierdurch ausgelösten Fehler sind schlimm genug. Es ist nicht sinnvoll, sie durch politischen Aktionismus noch zu vergrößern.
Die Effekte auf die Finanzwirtschaft sind kritisch zu analysieren.
- Es dient sehr realen Interessen, dass die wesentlichen Finanzakteure sich als Teilnehmer von Rettungsaktionen profilieren. Sie tun es nicht aus Gemeinnützigkeit.
- Diese Rettungsaktionen sind bei geeigneter Gestaltung richtig und nötig und nützlich für alle - aber eben nur bei geeigneter Gestaltung.
- Es besteht die Gefahr, dass die mit dem Staat kooperierenden Finanzakteure bei dieser Gelegenheit listig ihre bisherigen Konkurrenten zum Nulltarif aufkaufen können. Der Staat muss vermeiden, dass als Nebeneffekt die Krise mit einem Oligopol oder einem verdeckten Quasi- Monopol endet.
- Eine Nachschau zum Rettung der HRE Hypo Real Estate nach diesen Kriterien erscheint geboten.
- Eine andere Gefahr ist, dass der Staat die wesentlichen Staatsbanken über Rettungspakete von den gesunden privaten Banken quersubventieren will. So könnte die Schande der Staatsbanken aus der Mediendiskussion herausgeschafft werden. Der Bürger würde die Löcher der Staatsbanken nicht durch höhere Steuern, sondern durch schlechtere Bankkonditionen finanzieren.
Die Krise ist unerfreulich, aber bereinigend.
- __ Die zur Zeit stattfindende Krise ist eine gesundende Reinigung des Tempels der Sozialen Marktwirtschaft __ von ihrer Schädigung durch enthemmte Finanzakteure.
- __ Eine Wirtschaftskrise sollte immer vom Staat begleitend abgefedert werden. __ Das ist im Prinzip also kein Fehler. Es geht nur um die Problematik des ökonomischen wissenschaftlich zu basierenden Wie.
- __ Spekulation als solche ist nützlicher Teil der (nun einemal nützlichen) Marktwirtschaft. __ Arbitrage führt zur Optimierung der Resourcen- Verwendung. Spekulation ist nur für primitive anti- intelligente Ideologien ein generalisiertes Schimpfwort. Sie ist, sofern vom Staat regulierend begleitet, ein wichtiges Element von sozialer Marktwirtschaft. Der individuelle Vorteil dient - in Grenzen - zugleich dem allgemeinen Interesse. Es geht auch hierzu nur um die Frage des vom Staat zu regulierenden Wie.
- __ Teile der Finanzwirtschaft waren zu einem weltweiten Kasinobetrieb verkommen. __ Umfangreiche Angestelltenhierarchien beschäftigten sich nicht mehr mit Teilnahme an Werteschaffung, sondern degradierten die reale leistende Wirtschaft zum Spielball für Trickspieler. Dies muss zukünftig wegfallen, und das ist gut so. Da sehr viel derartige unternehmerische Scheintätigkeit aus gewaltigen Scheingewissen finanziert wurde, muss gewaltig viel wegfallen. Auch das ist also gut so.
- __ Die gewaltigen Summen für die Kasino- Belegschaften sind endgültig weg - die echten Anlegerverluste. __ Die Anlegerverluste sind nicht weg. Das Geld hat nur jemand anderer. Aber bei dieser Krise hat sie nicht ein anderer Superreicher. Das meiste Geld transformierte sich in Gehälter und vor allem Bonuszahlungen für leistende Angestellte. Dies Geld ist endgültig weg. Denn diese Personen wurden abgehalten, mit ihrer Qualitifikation in der realen Wirtschaft reale Werte zu produzieren. Sie waren gehobene Kasino- Belegschaft. Sie verkonsumierten bereits das meiste weltweite Kasino-Einkommen.
- __ Hier hat der Staat seit Jahren seine regulierende Vorsorgepflicht versäumt. __ Sonderfall Deutschland: Der Staat hat sogar aktiv das früher schützende Rahmenwerkt gegen die jetzige Krise über rund 20 Jahre verteilt aufgehoben. Dies erfolgte insbesondere in Deutschland unter Finanzminister Eichel, aber in Deutschland auch bereits davor und auch nach ihm. Was man nun in Deutschland neu regulieren will, ist nicht etwa geniale neue Erfindung. Es war im wesentlichen da, bevor es durch überforderte Politik weggefegt wurde.
- __ Was nun wegstirbt, stirbt überwiegend aus gutem Grund.__ Man muss ihm - überwiegend - keine Träne nachweinen. Schuldig an der nötigen Krise ist der schlafende Gesetzgeber. Er kann seine vergangenen Versäumnisse nicht durch jetzigen Aktionismus heilen.
Scheinwerte erlöschen. Reale Werte gehen nicht unter.
- __ Nichts geht real verloren, wenn Börsenkurse zusammenbrechen. __ Wenn die Börsenkurse irgendwann durch Hochsteigern das Doppelte vom richtigen Wert sind, so ist es richtig, dass die Börsen "zusammenbrechen". Sie brechen in Wahrheit nicht zusammen. Ein kollektiv aus finanziellem Anlass gepflegtes Lügengebäude falscher Werte zerbricht. Die Realität der richtigen Werte tritt ans Tageslicht.
- __ Der Staat muss sich aber um die Kleinanleger der Börsen kümmern. __ Vorwiegend der Vorsorgesparer muss gegenwärtig Gegenstand der staatlichen Fürsorge sein. Der Staat muss sich um den Unschuldigen kümmern, um die Opfer, nicht die Täter. Die unkundigen Kleinanleger werden etwa alle 7 Jahre neu durch Zusammenspiel von Finanzwirtschaft und Medien an den Börsen teil-enteignet. Eigentlich müsste das im Strafgesetzbuch verboten werden...
- __ Allerdings blieb der Aktien-Schaden der unkundigen Kleinanleger in 2007-2009 massvoll. __ Der Vorsorgesparer hat mit seinem gesundern Menschenverstand die Situation bereits viel schneller begriffen als die mit Beraterstäben umgebenen Politiker in ihrer Isolierung. Längst vor Anfang Oktober 2008 wurden Sparkassen, Volksbanken, Versicherer und Einlagen beim Staat die bevorzugte Parkstelle des Vorsorge anstrebenden Geldvermögens der Bürger.
Rettungspakete sind gut, sofern intelligent...
Was zur Rettung gegenwärtig weltweit in Hektik und Nervosität der Politiker an Fehlern geschieht, übersteigt das Vorstellungsvermögen rationaler Ökonomie.
- Die Rezeptkultur der Politik ist weltweit - mit wenigen Ausnahmen - verkommen zu einer Olympiade der Blinden und der Lahmen. (Soll man dies Gleichnis eigentlich noch verwenden, oder ist es Diskriminierung der Blinden und Lahmen?)
- In getriebenem Aktionismus wird mit Größenordnungen von 100 Milliarden und 1000 Milliarden Euro diskutiert wie Teenager beim Handykauf für 100 Euro. Niemand weiß so recht, wofür eigentlich. Es besteht nur das düstere Empfinden von Angst und Handlungsunfähigkeit und Handlungsbedarf. Als ob die Welt zusammenbräche, wenn Ereignisse stattfinden, die die Politiker nicht eigenhändig in ihrer unermesslichen Weisheit geplant hatten.
- Wenn einmal ein schwarzer Schwan unter lauter weißen auftaucht, muss man denn dann gleich in Hysterie verfallen? Manche Krisen muss man am besten einfach aussitzen. Allenfalls mag man dann punktuell intervenieren. Dafür genügen die bereits vorhandenen einfachen Instrumentarien.
Wer weiß noch, wieviel Geld wirklich nötig ist?
- Wieso 600 Milliarden Rettungspaket? Wieso 100 Milliarden Euro voraussichtliche Inanspruchnahme? Warum nicht 900 Milliarden? Warum nicht 300 Milliarden?
- Wieso mit 500 Milliarden Euro in Deutschland wie in der rund fünf mal größeren Volkswirtschaft der USA (700 Milliarden USD)? Und in den USA besteht ein mehrfacher Problemumfang... Eigentlich sollten für demnach Deutschland 10 % der USA genügen, also rund 60 Millionn Euro Rettungspaket? Beim Sichten der konkreten und echten Bankprobleme in Deutschland wäre das wohl auch der zutreffende Betrag.
- Wieso sollen ... Prozent des Rettungspaketes durch den Bund beigetragen werden, ... Prozent durch die Länder? Welche Bundesländer haben denn mit ihren Landesbanken gesündigt, welche nicht? Warum sollen die jeweiligen Landesregierungen nicht in ihrem jeweiligen Wirtschaftsraum die eigenen politischen Fehler heilen? Bundesstaat ist, damit die Wähler der jeweiligen Landesrepublik ihre Politiker für Fehler abstrafen können. Das setzt voraus, dass die Fehler dort finanziert werden müssen, wo sie begangen wurden.
- Der Bund mag ja den Sonderfall des Bankenzentrums in Frankfurt würdigen und insoweit eine Sonderbetreuung in Bundesverantwortung beissteuern.
Wieso hat die Bundesregierung keine ökonomische Krisen- Kompetenz vor Ort verfügbar?
- Krise 2008 / Oktober: Ein einziger erfahrener Ökonom - der Finanzminister - bei der Regierung.
- Krise 2008 / Oktober: Ein einziger erfahrener entscheidungsbefugter kritischer Akteur gegen falsch handelnde Banken - der Leiter der Finanzaufsicht.
- Krise 2008 / Oktober: Im Hintergrund der Bundesregierung zwei junge Volkswirte, geboren, als die Soziale Marktwirtschaft bereits ihre Abschaffung erlebte. Krisenerfahrung zwangsläufig nahe Null.
- Diese Akteure sind wegen ihrer geringer Zahl zeitlich in totaler Überbeanspruchung. Zeit zum Grübeln über richtig oder falsch von Aktionen bleibt vermutlich kaum noch. Zeit zum Ausschlafen und zum internen Abgleich des Gehirns bleibt nicht mehr. Ein Psychologie würde vermutlich urteilen: Beste Voraussetzungen für schlechte Entcheidungsqualität.
- Auch gut zu wissen: Die Ökonomen der Bundesregierung sind 2 recht junge Fachleute für Geld- und Währungspolitik, und ihr gemeinsamer Professor aus der Bonner Studentenzeit ist nun Leiter der Bundesbank - und richtig, dort wird der Rettungsfonds koordiniert. Somit ist ein Bonner Seminarraum von etwa 1995 der Ausgangspunkt für ein ,,Triumvirat'', das nun das Krisenszenario der Bundesregierung koordiniert. Das ergab sich durch sehr präzis rückverfolgbare gegenseitige Empfehlung.
- Dies in den Medien nie erörterte ,,Triumvirat'' muss kein Fehler sein. Aber es muss gefragt werden, ob dies nun ziemlich alles sein darf, was eine Bundesregierung zu bieten hat an Krisenkompetenz.
- Die Krisenprophylaxe der deutschen Bundesregierung ist wohl nahe einem Nullwert. Was ist geblieben vom einst stolzen Akteur der Weltfinanz- Mitwirkung aus DM- Zeiten? Wo sind noch regierungsnah die Ordoliberalen der Sozialen Marktwirtschaft mit ihrer pluri-disziplinären Vision von Soziologie, Philosophie und Ethik? Wo ist deren Vision von Marktfunktion und Krisenhemmung durch fast unsichtbare vorsorgende Marktregulierung? - Während beispielsweise Frankreichs Regierung ständig von ENA-geschulten Experten in Hülle und Fülle umgeben ist, ist rings um Deutschlands Regierung im Jahr 2008 ein Vakuum.
Wer handelt richtiger, die Bundesregierung oder der Durchschnittsbürger?
- Wer ist klüger, der Bürger oder die Politik? Beispiel der Krise / Oktober 2008:
- Anfang Oktober 2008 verlautet Bundeskanzlerin Merkel eine echte falsche Garantie für Spareinlagen. Den Bürgern werden also recht spät Lehren erteilt, ihr Geld nicht abzuziehen.
- Aber schon in den rund 15 Monaten vorher und spästens im September 2008 hatten die Bürger rational und gelassen ihre Aktien durch Kontensparen bei Sparkassen und Volksbanken weitgehend ersetzt. Während die Poltik eine Run- Stimmung auf Kontensparen unterstellt, haben die Bürger nie deart viel Kontensparen betrieben wie in den Wochen zuvor. Konnte man nicht erst einmal die Statistik der Realität abwarten und sichten, bevor man einen ausweitenden Run auf die Sparkonten unterbinden will, der gar nicht begonnen hatte?
- Natürlich mussten die Bürger Sparkonten bei bestimmten Banken intelligenterweise leeren. Das war aber weder Fehler noch Run, sondern Abstrafen derjenigen, die nicht für ausreichende Sicherheit gesorgt hatten.
- Es ist festzustellen: Die Politik sucht nach sichtbaren wählerwirksamen Aktionen, wo sie vielleicht gar keinen Handlungsspielraum mehr hat. Die Krise ist politiker- verschuldet durch 20 Jahre der Fehler und Versäumnisse. Es ist zu spät zum vollständigen Retten. Man kann eine solche Krise vielleicht nur noch aussitzen und hierzu punktuell intervenieren. Die hierzu vorhandenen Instrumentarien sind bereits verfügbar. Ein Rettungspaket ist nicht nötig.
Eigenkapital von Banken mehren?
Natürlich ist sinnvoll, das Eigenkapital von Banken aufzustocken, sofern es daran fehlt.
- Die Frage ist nur, ob unter deutschen Rahmenbedingungen der Staat hierzu überhaupt nötig ist.
- Geht es um die Frage von fehlenden Geldgebern für Eigenkapital oder um die Frage, in bestehenden Banken die Machtstrukturen der bisherigen Eigentümer zu erhalten? Sofern diese das Eigenkapital durch übertriebende Ausrichtung auf Spekulation in Unterdeckung brachten, ist dies ein Problem der Bankeigentümer oder eines der Gemeinschaft der Steuerzahler?
- Wer stellt sich anscheinend noch diese allererste rationale Frage: Welche Teile des deutschen Bankwesens benötigen diese Hilfe? Wenn überhaupt, dann warum? Selbst verschuldet heißt immer auch, dann selber dafür büßen. - Und welche Abläufe entständen voraussichtlich, wenn der Staat nicht hilft? Wirklich katastrophal oder nur nützliche Bereinigung?
- Wer stellt sich noch die Frage, wieso neben einer echten falschen Bürgschaft über immerhin 1 600 Milliarden Euro Kundeneinlagen nun noch ein Rettungspaket über letztlich 500 Milliarden Euro hinzukommen musste, und alles in einer 10- Tage- Hektik.
- Wer stellt sich noch die Frage: Was muss denn überhaupt noch gerettet werden? Ist nicht bereits alles weggestorben, was wegsterben musste?
- Wer analysiert noch die Finalität der geplanten Handlungen in Zahlen und Namen von Banken?
Haushaltsrecht: Solche Rettungspakete sind in dieser Form wohl unzulässig.
- Wenn die Finanzwirtschaft ein Rettungspaket wünscht, so gilt nach Haushaltsrecht und Grundgesetz, dass die voraussichtlichen Empfänger noch vor dem Entscheid zu benennen sind. Das geht bei Banken schlecht, weil sodann ein Run einsetzen würde. Aber man kann es zumindestens in der Hinterstube der parlamentarischen Haushaltsanschüsse errechnen. Es ist nichts erkennbar, wonach etwa so verfahren worden sei.
- Jedenfalls ist es mit Haushaltsrecht und ökonomischer Vernunft wohl unvereinbar, der Bundesregierung mit 500 Milliarden Euro einen Blankoscheck über weit mehr als den jährlichen Haushalts einzuräumen. Das Haushaltsrecht ist Eckpfeiler der Demokratie, ist die Macht des Volkssouveräns oberhalb der Exekutive. Mit der Verwässung des Haushaltsrechts in diesen Dimensionen wird in hektischer Leichtfertigkeit vielleicht das Ende von elementaren demokratischen Prinzipien eingeläutet. Deutschland würde noch mehr also schon bisher zur Legislatur- Exekutiv- Diktatur transformiert werden.
- Hier muss wohl zweckmäßig erst einmal Besonnenheit einsetzen statt jetziger Hektik. Erst nachdenken dürfen, dann handeln.
- Die Gesamtsummen, die bei der deutschen Bundesregierung für Rettung und Konjunktur in Erörterung ist, entsprächen in etwa den Kosten der USA für den USA-Krieg.
- Ist es ein nationaler Notstand, sofern ein paar Banken wegen Glücksspielgeschäften abgewickelt werden müssen? Warum die Krise nicht einfach aussitzen und mit der Bordapotheke nachhelfen, soweit ganz konkret nötig?
- Ein Blankoscheck in Höhe der Kosten für den Irakktrieg... etwa das Doppelte des deutschen Jahreshaushalts des Bundes... alles reibungsarm vom Parlament abgehakt... während die kleinen militärischen Assistenzdienste in Afghanisan von umfangreichen Debatten des Parlaments begleitet waren... Das ist zwar inhaltlich nicht vergleichbar. Aber das Parlament muss darauf achten, die Steuerung in den eigenen Köpfen zur Größe der Summen wachzuhalten.
Wer Rettung will, muss dafür zahlen.
Wenn jemand eine Bürgschaft will, so muss er zahlen.
- Wenn Banken vom Staat Bürgschaften möchten, so lässt sich darüber reden. Der Staat kann Bürgschaften in ähnlicher Weise versteigern wie die EZB die Liquiditäts- Tranchen an die meistbietenden Banken versteigert.
- Bei Bürgschaften geht es weniger einfach, weil sie vermutlich vor allem nötig sind, sofern die Bonität nicht voll ausreichend ist oder sofern der Zinssatz das wahre Problem ist. Das muss also mit ökonomischem Sachverstand ausgestaltet werden.
- Von den technischen Details abgesehen ist aber bei Bürgschaften nach dem marktwirtschaftlichen Prinzip zu verfahren: Wer Staatshilfe will, muss dafür zahlen. Wenn bei Rettungspaketen die Bürgschaftsgebühren marktgerecht festgelegt sind, so werden die meisten Finanzakteure, die gesten noch nach Bürgschaften gerufen haben, vermutlich auf die Bürgschaften verzichten.
- Der Ruf nach staatlichen Bürgschaften und nach Eigenkapitalspritzen aus Steuergeldern ist natürlich einfach, wenn die Glücksspieler nach Verwandlung von Teilen der Weltfinanz in ein Kasino nun beim nächsten Pokerspiel sind: Wie man nach den Anlegern nun die Regierungen abzockt. Kleiner Vorteil, es geht nicht mehr um Millionen, sondern um Milliarden.
- Die Gebühreneinnahmen eines Rettungspaketes haben aber eine große Gefahr. An sich gehören die Gebühren dem Versicherer, also dem Staat, also der Bürgergemeinschaft. Aber der Rettungsfonds ist ja recht abgeschottet. Er kann die Gebühren ganz legal zur geräuschlosen Quersubventionierung der Staatsbanken nutzen.
- Es besteht also die Gefahr, dass gerade durch die marktkonformen Vergütungen seitens der Privatbanken diese die Sanierung und erhebliche Stärkung der Landesbanken, also der eigenen Konkurrenten, finanzieren. Der einzige Weg für Privatbanken, dies zu vermeiden, wäre, dass die Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken aus dem Rettungsfonds nichts erfragen.
- Erst nach rund 2 Jahren Rettungspaket wird man wissen, wie sehr die beschriebenen Effekte zum Tragen kamen.
Streng marktwirtschaftliche Verfahren bei Hilfe vom Staat.
- Es sollte also staatlliche Hilfe nur nach streng marktwirtschaftlichen Kriterien erfolgen.
- Statt den durch Eigenschuld Gestrauchelten noch Geschenke zur Belohnung aus dem Steueraufkommen zu gewähren, könnte man eine Sondersteuer für in Anspruch genommene Staatshilfe vorsehen. Die Banken überleben dann zwar die Krise, aber mit jämmerlichen Bilanzen. Die Aktionäre werden dann zum größten Teil mit den Füßen abstimmen. Kein Problem, es gibt immer noch genügend viele Banken.
- Natürlich erfordert Schenken sehr wenig ökonomische Intelligenz. Natürlich erfordert die Umwandlung der Krise in Sondersteuern bei den Verursachern extrem viel ökonomische Intelligenz. Die muss man eben einkaufen. Es gibt genügend viele wissenschaftlich geschulte Ökonomen im Land. Nur nahe der Bundespolitik sind sie inzwischen recht rar geworden.
- Der Hinweis auf eine mögliche Sondersteuer erfolgte ohne vertiefte Überlegung. Erst nach vertiefter Überlegung wäre zu beurteilen, ob diese Form der Sanktion sinnvoll ist oder vielleicht nachteilig.
"Politik ist die Kunst, Probleme zu suchen, sie zu finden, sie verkehrt zu diagnostizieren und dann unwirksame Heilmittel falsch einzusetzen."
(Groucho Mark, 1890-1977)
Anmerkungen, Meinungen, Kontakt:
- __ "Politik ist die Kunst, Probleme zu suchen, sie zu finden, sie verkehrt zu diagnostizieren und dann unwirksame Heilmittel falsch einzusetzen." __ (Groucho Mark, 1890-1977)
- Zitate von Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, Oktober 2008:
- - ZITAT: "... natürlich wird die derzeitige stille Revolution am Ende jeden erfassen. ... Still nur deshalb, weil die Leute noch nicht begriffen haben, welches Erdbeben gerade stattfindet. Die Politik beruhigt, garantiert die Spareinlagen, stellt 480 Milliarden Euro zur Verfügung. Was zur Vermeidung des Supercrashs auch richtig war. Aber wir erleben ja gar keine Finanzkrise, sondern einen Zusammenbruch. Das neoliberale Wirtschaftssystem, das auf Privatisierung und Deregulierung basiert, ist bankrott. Jetzt findet eine Art Insolvenzverwaltung statt."
- - ZITAT: "Der Staat garantiert das System, das ihn gefährdet, indem er für die Banken bürgt. Wer glaubt denn, dass sich an den Managergehältern wirklich etwas ändert? Und wer ist schon bereit, das gesamte System infrage zu stellen? Ihre Zeitung nicht, unsere Institution nicht, der Nachbar nicht, auch nicht die Regierung."
- - ZITAT: "Im dritten Semester meines Jurastudiums habe ich gelernt: Bürge nie, wenn du das Geld nicht abzuschreiben bereit bist. Bürgschaften sind in der Regel verlorenes Geld, das ist ähnlich wie bei einem Kredit, genauso muss der Staat damit umgehen. Andernfalls stützt er ein bankrottes System."
- - ZITAT: "Nein, der Staat soll beileibe nicht alles regeln, aber wenn er bürgt, dann nur gegen Sicherheiten, gegen die Bedingung, dass sich das Desaster nicht wiederholt, dass die Schwindelfonds und Steuerparadiese geschlossen werden."
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Wieder volles Einkommen durch Arbeit, volle Sozialversicherung, volle Bürgerrechte statt Ämter-Diktatur über Lebenswege.
Die Politiker greifen es nicht. Also müssen die Bürger es in die Hand nehmen.
Das VOX7 LIBRA KONZEPT zeigt das WIE. Auf vox7.com / Menu (dort Spalte rechts) finden Sie die Wahrheiten der Wissenschaft: Vollbeschäftigung IST möglich innerhalb von 12 Monaten. Es ist nur eine Frage des WIE. Die Wissenschaft hat die Antwort auf (fast) alles. Man muss ihr nur zuhören statt sich von der Lobby die Gesetze schreiben zu lassen.
(Photo: 2007 Bob Jagendorf, Creat.Comm. Attr.2.0Lic.)
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Ein Volkswirt hierzu: "Die Politiker als Retter der Spekulanten - mit dem Geld der korrekten Steuerzahler - Verschuldung zwei zukünftiger Generationen, die es abbezahlen sollen. Diese Absurdität ist eine totale.
Soziale Marktwirtschaft existiert nur noch auf dem Papier. Der Rahmen ist überspannt. Es geht so nicht weiter."
Diese Seite eröffnet Ihren Weg zu Websites mit Koordination von Wissenschaftlern - denkende Ökonomen, denkende Juristen -, die eine neue Opposition darstellen. Dort erfolgt Koordination von weiterer Verfassungsbeschwerde und EU-Verfahren gegen jetzige und alle zukünftigen "Rettungspakete" in der EU unter Ruinierung von Wirtschaft, Arbeit und Demokratie. Alle Bürger können sich den Eingaben anschließen.
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(Photo: Male Lion and Cub Chitwa, eating a Cape Buffalo, South Africa / Northern Sabi Sand. By Luca Galuzzi,2004, galuzzi.it. Creat.Comm.Attr.ShareAlike 2.5 Lic.)
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Wie sie funktioniert - ihre zahlreichen Varianten - , und wieso das Meiste nie aufgedeckt wird, oder aufgedeckt wird, aber unverfolgt bleibt... Photo: Eug.Pivovarov, Russia.
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(Photo: "La liberté guidant le peuple" (1830). - By Eugène Delacroix ( 1798-1863). Non-digital technology: Irregular color pixels assembled manually.)
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Die meisten wichtigen politischen Entscheidungen basieren auf falschen Statistiken. Einige Statistiken werden falsch interpretiert; manche sind ein wenig manipuliert ; andere sind vorsätzlich verfälscht.
In der Regel betroffen: Themen, bei denen die Gier nach Staatsgeld oder nach privatem Geld im Spiel ist. - Beispiele: Klimakatastrophen- Hysterie; Schweinegrippe- Hysterie; Prüfsystem für neue Medikamente.
Typische Beispiele, bei denen die Gier nach politischer Macht beteiligt ist: Falsche Statistiken über Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, staatliches Defizit.
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(Photo: By Toni_(f) Frissell (1907-1988): Fashion model underwater, Florida,1947; Libr.of Congr.)
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LIBRA : Arbeit für alle. 
Sein oder Nichtsein: Das ist die Frage.