Autokauf Finanzierung vom Staat : _Abwrackprämie_illegal_?
Autokauf, Finanzierung, Konjunktur / Konjunkturprogramm, "economic stimulus packages", geldloser Autokauf durch Abwrackprämie plus Steuervrteile, Staatsverschuldung finanziert Autos, Verschrottung schädigt Umwelt, Wertevernichtung keine Straftat?
| Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Spätere Aktualisierung ist nicht beabsichtigt. Der Text wird hier aufrecht erhalten, weil von allgemeinem ständigen Interesse.
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Politiker: Rechte begrenzt?
Konkjunkturprogramme enthalten kaum erörterte Rechtsrisiken
- Die Eilfertigkeit der Retterhysterie erstickt die Chance für vorheriges gründliches Nachdenken im Rahmen einer Mediendiskussion. Bis Druckmedien mit wöchentlicher oder monatlicher Erscheinungsweise die Fragen mit allen Facetten den Bürgen zur Meinungsbildung darlegen können, ist das Gesetz möglicherweise bereits ein Faktum...
- Diese Eile ist ja wohl nicht ohne Hintergedanken. Retter wollen nach Möglichkeit ihren Ruhm nicht durch das Erörtern von Gegenmeinungen verdunkeln lassen. Die kritischen Stimmen von Ökonomen zur Abwrackprämie dominierten die Wirtschaftspresse erst, als sogar bereits ihre Ausweitung beschlossen war.
Alle Gesetze, die eine Wertvernichtung vorsehen, enthalten ein Straftatrisiko.
- Es leuchtet jedem ein, dass niemand sein eigenes Haus anzünden darf, weil ihm das einfach so Spaß macht.
- Der Abbruch von Gebäuden ist legitim, sofern im Rahmen einer wertschaffenden Maßnahme oder aus Gründen der Kosten ohne Nutzen.
- Problematisch werden Wertevernichtungen immer dann, wenn die Wertevernichtung keine ausreichende Legitimation hat.
- Es ist beispielsweise schwer, den Rückbau von erhaltungswürdigen Bauten in den neuen Bundesländern zu legitimieren. Man könnte ja stattdessen den überschüssigen Wohnraum zu den Nebenkosten als Miete an kinderreiche Familien übertragen oder je nach Eignung als Wohnungseigentum für Ferienzwecke. Rückbau ist oft oder meistens eine finanziell geköderte Konsequenz aus politischem und/oder betriebswirtschaftlichem Dilletantismus. Dies, falls kausal, würde nicht ohne weiteres von Strafverfolgung entlasten. Es käme auf die Fallumstände an.
Abwrackprämie für Autos : Zulässig? Schädlich? Illegal?
- Viele Ökonomen haben gewichtige Gründe vorgetragen, wieso sie ein Fehler ist.
- Wesentliches Argument ist beispielsweise, dass dadurch nur Absatz vorgezogen werde und damit eine noch größere Absatzkrise für die nahe Zukunft provoziert werde. Über die Stichhaltigkeit dieses Argumentes kann man nicht sinnvoll diskutieren, weil dies Argument je nach Rahmenbedingungen angebracht oder unangebracht ist.
- Ein anderes Argument ist, dass Bürger gezwungen werden, den Autokauf ihrer Nachbarn zu subventionieren. Ob dies Argument stichhaltig ist, bleibe dahingestellt. Moralisch störend wird es jedenfalls dadurch, dass die Abwrackprämie aus dem Steueraufkommen, also auch aus der Mehrwertsteuer, getragen wird. Also werden die Autokäufer quersubventioniert durch viele, die sich weder ein großes noch ein kleines Auto leisten können.
- Eine Stimulierung des Autoabsatzes durch staatliches Geld kann allerdings durchaus ökonomisch richtig sein, sofern alle Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind.
- Die Behauptung von Umweltschutz durch weniger verschmutzende Autos ist aber Heuchelei und damit eine gravierend verkehrte Rahmenbedingung der Rechtfertigung. Die eventuelle Strafbarkeit dieser Behauptung kann nur nach den Fallumständen ihrer Benutzung entschieden werden. Sehr offenkundig erzeugt die Produktion eines neuen Autos und das Verschrotten eines alten Autos ein Vielfaches von Umweltverschmutung, verglichen mit der Mehrverschmutzung durch Altautos während ihrer Restlaufzeit.
- Das Gebot der Verschrottung ist ein Gebot der Wertvernichtung. Hierzu ist Erörterung der Strafbarkeit von Interesse.
- Die Abwrackprämie wäre ökonomisch und strafrechtlich recht schwer zu beanstanden, sofern sie ganz umgekehrt mit einem Gebot des Exportes verbunden wäre. Denn dann könnten ihre Kosten zu Lasten des Steuerzahlers eingebucht werden auf Konten für Entwicklungshilfe, auf Konten der Förderung der Wirtschaft der neuen EU-Staaten, auf Konten unserer moralischen Pflicht zur Schaffung einer reicheren, gerechteren und reicheren Welt. Im Gegensatz zur staatlichen Entwicklungshilfe endet das staatliche Geldopfer unserer Bürgergemeinschaft dann sicherlich nicht in korrupten Netzwerken, stützt auch keineswegs Diktaturen, sondern hilft bei der Selbsthilfe in weniger reichen Ländern.
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Wie ohne Schaden überleben? Wie überwintern beim beginnenden Zusammenbruch der Staatsfinanzen, der Rentensysteme und des Gesundheitssystems? (Photo: 2004 by Patrick Permien: Hamburg (Germany), Exercise, C pipe (100 l water/min at ~8bar); GNU Free Doc.Lic.v1.2++)
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(Photo: "La liberté guidant le peuple" (1830). - By Eugène Delacroix ( 1798-1863). Non-digital technology: Irregular color pixels assembled manually.)
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Die meisten wichtigen politischen Entscheidungen basieren auf falschen Statistiken. Einige Statistiken werden falsch interpretiert; manche sind ein wenig manipuliert ; andere sind vorsätzlich verfälscht.
In der Regel betroffen: Themen, bei denen die Gier nach Staatsgeld oder nach privatem Geld im Spiel ist. - Beispiele: Klimakatastrophen- Hysterie; Schweinegrippe- Hysterie; Prüfsystem für neue Medikamente.
Typische Beispiele, bei denen die Gier nach politischer Macht beteiligt ist: Falsche Statistiken über Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, staatliches Defizit.
Texte, die unter anderem infos über Folgen von Statistik-Fehlern enthalten:
» MENU: falsche Wirtschaftsstatistiken
» falsche Wirtschaftsprognosen, weil falsche Statistik
» Prognosen über Minimalwachstum: Überflüssig
» Finanzkrise: Statstikfehler mit ursächlich
» Wirtschaftsstatistik: Eltern-Arbeit für Kinder? Schwarzarbeit? Eigenarbeit: ...Haushalt? ...Renovierung? Unterbezahlte Arbeit (Pflege, 1-Euro-Jobs usw.)? Überbezahlte Arbeit (Investbanker- Bonus, Manager,...)? Indexfehler?
» falsche Arbeitslosenstatistik
» falsche Armutsstatistik
» Wirtschaftsstatistiken meist falsch: Gutarchtenangebot.
» falsche Gesundheitskosten-Statistik
» falsche Krebs-Statistik
» Statistikfehler bezüglich Körpergewicht
» Statistikfehler bezüglich Bluthochdruck
» Wahre Kosten von Politik (Schätzversuch).
» Staat abmahnbar: Statistikfehler
(Photo: By Toni_(f) Frissell (1907-1988): Fashion model underwater, Florida,1947; Libr.of Congr.)
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Schöne Nachrichten, Bruderherz: Wir werden eines Tages zurückzahlen,
dass Finanzspekulanten 2008, 2009 ihre nicht-kriminellen und kriminellen Verluste und Milliarden-Boni vom Steuerzahler gedeckelt bekamen. (Hier klicken für die GANZE Wahrheit.)
Genauso das weltweite Kasino-Game der Politiker mit ihrem Landesbanken- Spielzeug und KfW / IKB und Steueroasen- Geschäften, rund 80 Miliarden Euro Steuergeld verbrannt. Jeder von uns 80 Millionen der nächsten Generation wird dafür rund 1000 Euro abarbeiten. Mami hat gesagt, das wäre alles legal und nichts davon kriminell. Papi hat gesagt, wer 80 000 Steuern mit hinterzieht, ist kriminell, sitzt im Gefängnis und lebt von Wasser und Brot. Wer 80 Milliarden Steuergeld mit verbrennt, ist ein Politiker, sitzt in seiner Villa und lebt von seiner Pension, die wir ihm jahrzehntelang zahlen und arbarbeiten werden. Opi hat gesagt, Krise erfolgreich gemeistert: Kasino-Spekulanten vom Steuerzahler saniert und machen deshalb lustig so weiter, Staat pleite. Wirklich eine schöne neue Welt, in die unsere Eltern uns hineingeboren haben, Bruderherz. » Musterpetition: Kinder untersagen Staatsverschuldung
(Photo: 2006 by Yogi, Creat.Comm.Attrib. ShareAlike 2.0 Lic.)
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Wie sie funktioniert - ihre zahlreichen Varianten - , und wieso das Meiste nie aufgedeckt wird, oder aufgedeckt wird, aber unverfolgt bleibt... Photo: Eug.Pivovarov, Russia.
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"illegaler Export von Abwrack- Autos" : Demnach straffrei?
- Sofern das Parlament ein Gesetz beschließt, das rechtlich bedenklich ist, möglicherweise sogar zu Straftaten anstiftet, und bestimmte Privatleute korrigieren dies: Sind die hierbei unterlaufenden formalen Straftaten möglicherweise unverfolgbar?
- Sehr konkret: Wer als Händler ein Schrottauto nicht verschrottet, sondern rettet und in ein armes afrikanisches Land exportiert - damit dort beispielsweise ein Arzt seine Kranken besser besuchen kann oder ein Händler besser seine Waren transportieren kann: Ist dieser deutsche Autohändler belangbar, weil er zur Rettung eines höheren Gutes bei formalen Falscherklärungen mitwirkte?
- Rechtsanwälte werden dies für ihre Mandanten vor Gerichten auszuklären haben. Hier ist nicht der Ort, zu diesen Fragen nach rechtlichen Antworten zu suchen. Wichtig ist nur, die Frag- __Würdigkeit__ aufgezeigt zu haben zum Exportverbot der Abwrackprämie.
Politiker und Straftaten
Dürfen Politiker durch Gesetze Straftaten begehen?
- Parlamentarier dürfen im Prinzip nicht belangt werden für eventuelle Gesetze mit strafbarem Inhalt, soweit ein Mehrheitsbeschluss vorliegt. Diese Faustregel soll hier für praktische Aspekte der Erörterung genügen. In diesem Grenzbereich, falls wirklich einmal relevant, gibt es wie bei allen rechtlichen Grenzbereichen eine Vielzahl von Aspekten und Besonderheiten. Mitwirkung bei einer Gesetzgebung mit gravierendem Verstoß gegen die Menschenrechte wäre beispielsweise auch gegenüber Parlamentariern verfolgbar.
- Sobald ein Gesetz beschlossen ist, das Straftaten integriert, ist es eine komplexe Rechtsfrage, inwieweit die bei der Anwendung Mitwirkenden selber strafrechtlich belangbar sind. Extremes Beispiel ist die Todesschuss- Anweisung an Grenzsoldaten.
- Für recht harmlose Vorgänge wie die Abwrackprämie ist der brav ausführende staatliche Administrator auf den ersten Blick straffrei, so lange man ihm keine strafrechtlichen Konsequenzen androhte. Wurden sie ihm angedroht, so wird die Frage rechtlich komplex. Auch das soll hier nicht näher ausgeführt werden.
- Sehr viel bedenklicher ist es rechtlich, wenn noch kein Gesetz mit an sich strafbaren Reglungen besteht, aber Personen es empfehlen: Normalbürger oder Parlamentarier oder Regierungsmitglieder oder Personen des öffentlichen Dienstes (Beamten oder auch nicht). Auch Journalisten, die über solche Empfehlungen berichten, können bei Verlassen der berichterstattenden Neutralität belastbar sein.
Die Diskussion ist eröffnet.
Nun können alle in einer detailliertere Erörterung eintreten.
- Hier gibt es wohl Arbeit für Journalisten;
- - und vielleicht für politisch engagierte Rechtsanwälte;
- - und vielleicht für politische engagierte Bürger.
- Bürger mit Finanzierungsbereitschaft ab 500 Euro wenden sich bitte an: ok @ uno7.com
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» Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ mrmio.com
» Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ mrmio.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)
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Sein oder Nichtsein: Das ist die Frage. 
