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   v. 9. April 2014
Garantie für Bankkonten / Regierung Deutschland : ungelöste Rechtsfragen


Krisenstopp Garantie Regierung Deutschland
Rechtliche und volkswirtschaftliche Analyse von Garantie- Versprechen von Politikern und Banken. Beispiel: Festhalte- Appell für Sparkonten der Bürger von Kanzlerin Merkel Oktober 2008, von den Medien interpretiert als Staatsgarantie.

Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Der Text ist aber von allgemeinem ständigen Interesse. Soweit noch Bezug zur Krise 2007...2011 im Text enthalten sein sollte, so wird dies demnächst entfernt.

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"Garantie" Kanzlerin Merkel
oder von der großen Kunst der Verschlimmbesserung:

Problematik in Kurzform zum Beispiel der Garantie vom Oktober 2008 für alle Spareinlagen:

Eine solche Garantie ist aus rein ökonomischer Sicht überflüssig und sinnlos.

Aus rechtlicher Sicht ist sie nicht eindeutig, aber wohl auf jeden Fall unzulässig und im übrigen wohl rechtlich unwirksam.

Aus politischer Sicht wurde sie mehrheitlich für gut gehalten, könnte aber auch genau das Gegenteil bewirkt haben.

Das Gegenteil bewirken - wieso? - Der Bürger sagt sich: Es muss schon weit gekommen sein, bis es dazu kommen muss. Die alte Regel der Insolvenzberater lautet: Verbreite nie Versicherungen, dass Du alles in Nibelungentreue bezahlen würdest, komme was komme. Von da an meinen alle, das Wasser steht schon bis zum Hals, und es beginnt der Run der Gläubiger - oder auch in diesem Fall der Run auf die Aktienbörse. Der DAX hat denn auch binnen 4 Tagen eine in seiner Geschichte nahezu einzigartige Rutschbahn nach unten absolviert.


Juristisch: Nicht Garantie, sondern...


Was hier erfolgte, war in Wahrheit eine "Patronatserklärung", und zwar eine "weiche".

"Patronatserklärung": Solche Erklärungen werden normalerweise von Unternehmen als vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaften abgegeben.

Bei der "weichen" Patronatserklärung haftet der "Patron" nicht selbst für die Schulden seines "Schützlings", sondern verspricht die Gewährleistung der Grundlage dafür, dass dieser das Vertrauen seiner Geschäftspartners nicht enttäuschen werde.

Anders bei der "harten" Patronatserklärung: Hierbei verpflichtet sich der "Patron", der "Schutzherr" der Tochtergesellschaft, diese finanziell gut auszustatten oder Bürgen aufzutreiben.

Gesetzlich sind Patronatserklärungen nicht geregelt. Es gibt für sie keinen festen Inhalt und keine Formvorschriften.

Inwieweit war die Erklärung von Bundeskanzlerin wirksam?

Formal war sie wirksam. Denn es gibt keine Formvorschriften.

Es kann keine "harte" sein, weil Bundeskanzlerin Merkel entsprechende Verfügungen nur mit Mitwirkung des Bundestages beschließen kann.

Zwar erlaubt die Bundeshaushaltsordnung außerplanmäßige Ausgaben, wenn ein "unvorhergesehenes und unabwendbares Bedürfnis" besteht. Dies meint aber nur in haushaltsrechtlichem Sinn, das abgewichen werden kann. Die Frage, wer und wann diese Abweichung beschließt, ist damit nicht belegt.

Die Exekutive hat einen vorausbewilligten Bürgschaftsrahmen von wohl etwa 100 Milliarden Euro (2008). Damit ist im Umkehrschluss zu erkennen, dass Bundeskanzlerin Merkel eben NICHT ein Recht zu Bürgschaftserklärungen über - hier - rund 1600 Milliarden Euro hat.

Genau da liegt ja der Grund der gegenwärtigen Finanzkrise: Banken haben die Eigenkapitalregeln - nennen wir es das Herzstück des Haushaltsrechts der Banken - durch unberechenbare Bürgschaften gravierend verletzt. Sie haben damit ihre Bankenaufsicht übergangen und hintergangen. Dies durften die ausführenden Vorstandsmitglieder nicht.

Mit einer Bürgschaft der Bundeskanzlerin über rund 1600 Milliarden Euro würde sie in ganz analoger Weise sündigen. Sie würde die für sie zuständige Aufsicht - das Parlament also - in gleicher Weise übergehen und hintergehen. Eine Bundeskanzlerin wird ausreichend gute Berater Berater haben, um dies letztlich nicht zu tun.

Es ist nicht zu erwarten, dass der Bundestag diese Bürgschaft je abgeben wird - einfach deshalb, weil kein sinnvoller Grund dafür besteht. Des weiteren wäre ja eine komplexe rechtliche Konstruktion nötig, bevor der Bundestag überhaupt ein geeignetes Entscheidungsobjekt vorgelegt bekommen könnte. Bei allen drei deutschen Bankenkreisen mit wesentlichem Einlagengeschäft handelt es sich nicht um Unternehmen des Bundes (nämlich die Sparkassen, die Volksbanken, die privaten Geschäftsbanken). Für eine Beschlussfassung müsste man die Eintrittsstelle von Beihilfen definieren, auch Auslösungsregeln, Ansprüche und gerichtliche Klageverfahren. Dies alles müsste trotz der Unterschiedlichkeit der drei Bankenkreise unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfolgen. Bis ein derart kompliziertes Gesetz unter Dach und Fach ist, ist die Krise vermutlich vorbei. Bis dahin ist dann sowieso vermutlich keine einzige Einlage verloren gegangen. Vermutlich wird man dann auf ein derart überflüssiges Gesetz erst recht verzichten.

Langer Ausführungen kurzer Sinn: Bei den Erklärungen der Bundeskanzlerin handelt es sich um eine "weiche Patronatserklärung". Der Volksmund nennt so etwas: "Dafür kann ich mir nichts kaufen." - Will heißen: Hilft nur, wenn es sowieso nicht schief gegangen wäre. Für den Ernstfall der Ernstfälle gilt dahingegen: Erklärungen von regierenden Politikern in Ausübung ihres Amtes unterliegen im Regelfall nicht einem rechtlich durchsetzbaren Wahrheitsanspruch.















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Ersparnisse / Rechtssystem ('EEA)


Bankkonten usw. ('EEC )
 

  Bankkonto Rechtssystem.  
  Sparkonto Rechtssystem.  
  Tagesgeld Rechtssystem.  
  Tagesgeldkonto Rechtssystem.  
  Festgeld Rechtssystem.  
  Festgeldkonto Rechtssystem.
 

  Girokonto Rechtssystem.  
  privates Konto Rechtssystem.  
  Verbraucherkonto Rechtssystem.  
  geschäftliches Konto Rechtssystem.  
  Nummernkonto Rechtssystem.  
  Bankgeheimnis Rechtssystem.
 

  Darlehnskonto Rechtssystem.  
  Überziehungsprovision‎ Rechtssystem.  
  genehmigte Überziehung‎ Rechtssystem.
 

  Bauparkonto Rechtssystem.  
  Bauparen Rechtssystem.  
  Bauparkasse Rechtssystem.


Festverzinslich ('EEC )
 

  Anleihen Rechtssystem.  
  Schuldverschreibung Rechtssystem.  
  Unternehmensanleihen Rechtssystem.  
  Staatsanleihen Rechtssystem.  
  Anleihenfonds Rechtssystem.  
  Pfandbriefe Rechtssystem.


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Finanzdienstleister / Rechtssystem ('EBB )


Finanzdienste ('EBB )
 

  professionelle und institutionelle Anleger Rechtssystem.  
  Wertpapierfirmen Rechtssystem.  
  Kreditinstitute Rechtssystem.  
  Finanzinstitute Rechtssystem.  
  Versicherungsunternehmen Rechtssystem.  
  Fonds Rechtssystem.  
  Organisationen für gemeinsame Anlagen Rechtssystem.  
  Fonds für Renten und Altersversorgung Rechtssystem.


Finanzdienstleister ('EBB )
 

  Finanzdienstleistungen Rechtssystem.  
  Wertpapierdienstleistungen Rechtssystem.  
  Wertpapiere Rechtssystem.  
  Finanzmarkt Dienstleistungen Wertpapiere Rechtssystem.  
  Finanzdienstleister Rechtssystem.  
  Wertpapierfirmen Rechtssystem.  
  Binnenmarkt für Finanzdienstleister Rechtssystem.


Versicherung und ähnliches ('EBB  )
 

  Versicherer Rechtssystem.  
  Versicherungsunternehmen Rechtssystem.  
  Rückversicherer Rechtssystem.  
  Unternehmen für Rückversicherung Rechtssystem.  
  Unternehmen für Retrozession Rechtssystem.  
  Systems der Arbeitnehmerbeteiligung Rechtssystem.


staatliche Stellen ('EBB  )
 

  Zentralbank Rechtssystem.  
  öffentlichen Einrichtungen für die Verwaltung der staatlichen Schulden Rechtssystem.  
  Verwaltung der staatlichen Schulden Rechtssystem.  
  Platzierung der staatlichen Schuldtitel Rechtssystem.


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Ersparnisse / Rechtsanwalt ('EEA)


Bankkonten usw. ('EEC )
 

  Bankkonto Rechtsanwalt.  
  Sparkonto Rechtsanwalt.  
  Tagesgeld Rechtsanwalt.  
  Tagesgeldkonto Rechtsanwalt.  
  Festgeld Rechtsanwalt.  
  Festgeldkonto Rechtsanwalt.
 

  Girokonto Rechtsanwalt.  
  privates Konto Rechtsanwalt.  
  Verbraucherkonto Rechtsanwalt.  
  geschäftliches Konto Rechtsanwalt.  
  Nummernkonto Rechtsanwalt.  
  Bankgeheimnis Rechtsanwalt.
 

  Darlehnskonto Rechtsanwalt.  
  Überziehungsprovision‎ Rechtsanwalt.  
  genehmigte Überziehung‎ Rechtsanwalt.
 

  Bauparkonto Rechtsanwalt.  
  Bauparen Rechtsanwalt.  
  Bauparkasse Rechtsanwalt.


Festverzinslich ('EEC )
 

  Anleihen Rechtsanwalt.  
  Schuldverschreibung Rechtsanwalt.  
  Unternehmensanleihen Rechtsanwalt.  
  Staatsanleihen Rechtsanwalt.  
  Anleihenfonds Rechtsanwalt.  
  Pfandbriefe Rechtsanwalt.


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Ersparnisse / Parodie ('EEA)


Bankkonten usw. ('EEC )
 

  Bankkonto Parodie.  
  Sparkonto Parodie.  
  Tagesgeld Parodie.  
  Tagesgeldkonto Parodie.  
  Festgeld Parodie.  
  Festgeldkonto Parodie.
 

  Girokonto Parodie.  
  privates Konto Parodie.  
  Verbraucherkonto Parodie.  
  geschäftliches Konto Parodie.  
  Nummernkonto Parodie.  
  Bankgeheimnis Parodie.
 

  Darlehnskonto Parodie.  
  Überziehungsprovision‎ Parodie.  
  genehmigte Überziehung‎ Parodie.
 

  Bauparkonto Parodie.  
  Bauparen Parodie.  
  Bauparkasse Parodie.


Festverzinslich ('EEC )
 

  Anleihen Parodie.  
  Schuldverschreibung Parodie.  
  Unternehmensanleihen Parodie.  
  Staatsanleihen Parodie.  
  Anleihenfonds Parodie.  
  Pfandbriefe Parodie.


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Verluste: Schutzrahmen / Regulierung ('EEYE )


Information über Schutz ('EEYE )
 

  Information der Anleger über Reglung Entschädigung Regulierung.  
  wesentlicher Bestandteil des Anlegerschutzes Regulierung.  
  Information für Anleger - etwaige Anwendung eines Systems der Entschädigung Regulierung.  
  Unterrichtung - potentielle Anleger - Entschädigungssystem Regulierung.
 

  Werbung mit Entschädigungsbetrag und Umfang / System der Entschädigung Regulierung.  
  Stabilität des Finanzsystems Regulierung.  
  Vertrauen der Anleger Regulierung.
 

  Zulassung von Finanzdienstleistern Regulierung.  
  Erhalt eines intakten Finanzsystems Regulierung.  
  ob Behörden den Anlegern bei Verlusten haftbar sind Regulierung.


Umfang des Schutzes ('EEYE )
 

  Entschädigung von Anlegern - Deckung Regulierung.  
  Höhe der Deckung durch Entschädigungssystemen Regulierung.  
  Umfang der Deckung durch Entschädigungssystemen Regulierung.  
  Finanzsektor Regulierung.  
  Gruppen von Anlageformen Regulierung.  
  Gruppen von Anlegern Regulierung.  
  Anlegerentschädigung - Berufsverbände Regulierung.  
  Systeme der Anlegerentschädigung unter der Verantwortung der Berufsverbände Regulierung.  
  Entschädigung der Anleger gesetzlich geregelt Regulierung.  
  Anlegerentschädigungssysteme gesetzlich eingerichtet Regulierung.


Deckungssumme ('EEYE )
 

  Deckungssumme für Verlust Regulierung.  
  weniger umfangreiche Deckung Regulierung.  
  höhere Deckung für Anleger Regulierung.  
  weiter gehende Deckung für Anleger Regulierung.  
  Prozentsatz der Forderung des Anlegers Regulierung.


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Anleger Verluste / Fälle / Witz ('EEYE )


Germany / Deutschland / Allemagne ('EEYD )
 

  2008 CMS-Spread Ladder-Swap , Deutsche Bank AG Witz.  
  Spread Ladder-Swap Witz.  
  Zinswetten , Deutsche Bank Witz.
 

  2010 Emittent Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH Witz.  
  Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH Witz.  
  Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value Witz.
 

  2009 Hedge-Fonds K1, X1 Fund Allocation GmbH, Helmut Kiener, Hamburg, Würzburg, Aschaffenburg Witz.  
  Helmut Kiener Witz.  
  2009 K1 Global Ltd., Genussrechte Klasse A, British Virgin Islands - BVI, Nito Asset Management Ltd. London, Rabobank Witz.  
  K1 Global Ltd., Genussrechte Klasse A,  
  K1 Global Ltd. Witz.
 

  2009 K1 Global Ltd. Vienna Life Fonds Police; Vienna Life Lebensversicherung AG, Liechtenstein Witz.  
  K1 Global Ltd. Vienna Life Fonds Police Witz.  
  2009 K1 Invest Ltd. Genussrechte Klasse A Witz.  
  K1 Invest Ltd. Genussrechte Klasse A Witz.  
  K1 Invest Ltd. Vienna Life Fonds Police Witz.
 

  2009 X1 Global Index Zertifikat Witz.  
  X1 Global Index Zertifikat Witz.  
  2009 X1 Global Garantie Index-Zertifikat Witz.  
  X1 Global Garantie Index-Zertifikat Witz.
 

  2008 geschlossene DG Immobilien- Fonds, DG Fonds Nr. 32 34 35 37 39 Witz.  
  Tochteruntenehmen der DZ Bank AG; Raiffeisenbank: Volksbank; Südwestbank. Witz.
 

  2008 HRE Hypo Real Estate, DEPFA Ireland Witz.  
  HRE Witz.  
  DEPFA Witz.
 

  2008 Lehman Brothers Witz.  
  Lehman Brothers Witz.  
  Lehman Witz.
 

  2008 Kaupthing Island Witz.  
  Kaupthing Witz.
 

  IKB Witz.  
  2007 IKB Witz.
 

  2005 Allgemeine HypothekenBank Rheinboden AG, AHBR Witz.  
  Allgemeine HypothekenBank Rheinboden AG Witz.  
  AHBR Witz.
 

  2005 Frankfurter Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst GmbH Witz.  
  Phoenix Witz.  
  Phoenix Kapitaldienst GmbH Witz.  
  EdW Witz.  
  2005 Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen, EdW, Phoenix Witz.  
  Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen EdW Witz.  
  EdW Witz.
 

  2000 Deutsche Telekom Börsengang, DT3 Witz.  
  Deutsche Telekom Börsengang Witz.


Luxembourg / Luxemburg ('EEYD )
 

  2005 AMIS AG Witz.  
  AMIS Witz.


USA - (soon far more for USA) ('EEYD )
 

  2008 Lehman Brothers Witz.  
  Lehman Witz.
 

  2008 Madoff Witz.  
  Madoff Witz.



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Öffentliche Haushalte (VOX7 LIBRA LIMIT) / ('VBA)


Germany / Deutschland / Allemagne ('EEYD )
 

  2008 CMS-Spread Ladder-Swap , Deutsche Bank AG.  
  Spread Ladder-Swap.  
  Zinswetten , Deutsche Bank.
 

  2010 Emittent Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH.  
  Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH.  
  Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value.
 

  2009 Hedge-Fonds K1, X1 Fund Allocation GmbH, Helmut Kiener, Hamburg, Würzburg, Aschaffenburg.  
  Helmut Kiener.  
  2009 K1 Global Ltd., Genussrechte Klasse A, British Virgin Islands - BVI, Nito Asset Management Ltd. London, Rabobank.  
  K1 Global Ltd., Genussrechte Klasse A,  
  K1 Global Ltd..
 

  2009 K1 Global Ltd. Vienna Life Fonds Police; Vienna Life Lebensversicherung AG, Liechtenstein.  
  K1 Global Ltd. Vienna Life Fonds Police.  
  2009 K1 Invest Ltd. Genussrechte Klasse A.  
  K1 Invest Ltd. Genussrechte Klasse A.  
  K1 Invest Ltd. Vienna Life Fonds Police.
 

  2009 X1 Global Index Zertifikat.  
  X1 Global Index Zertifikat.  
  2009 X1 Global Garantie Index-Zertifikat.  
  X1 Global Garantie Index-Zertifikat.
 

  2008 geschlossene DG Immobilien- Fonds, DG Fonds Nr. 32 34 35 37 39.  
  Tochteruntenehmen der DZ Bank AG; Raiffeisenbank: Volksbank; Südwestbank..
 

  2008 HRE Hypo Real Estate, DEPFA Ireland.  
  HRE.  
  DEPFA.
 

  2008 Lehman Brothers.  
  Lehman Brothers.  
  Lehman.
 

  2008 Kaupthing Island.  
  Kaupthing.
 

  IKB.  
  2007 IKB.
 

  2005 Allgemeine HypothekenBank Rheinboden AG, AHBR.  
  Allgemeine HypothekenBank Rheinboden AG.  
  AHBR.
 

  2005 Frankfurter Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst GmbH.  
  Phoenix.  
  Phoenix Kapitaldienst GmbH.  
  EdW.  
  2005 Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen, EdW, Phoenix.  
  Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen EdW.  
  EdW.
 

  2000 Deutsche Telekom Börsengang, DT3.  
  Deutsche Telekom Börsengang.


Luxembourg / Luxemburg ('EEYD )
 

  2005 AMIS AG.  
  AMIS.


USA - (soon far more for USA) ('EEYD )
 

  2008 Lehman Brothers.  
  Lehman.
 

  2008 Madoff.  
  Madoff.






Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Wenn ein Kolonialwarenhändler in seinem kleinen Laden so viele Dummheiten und Fehler machte wie die Staatsmänner und Generäle in ihren großen Ländern, wäre er in spätestens vier Wochen bankrott. (Erich Kästner, dt. Schriftsteller, 1899-1974)

"Ich habe in Ruhe nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen, alles kurz und klein zu schlagen."

"Nur tote Fische schimmen mit dem Strom. "

Wer der Meinung ist, dass für Geld alles haben kann, gerät leicht in den Verdacht, dass er für Geld alles zu tun bereit ist. (Benjamin Franklin, am. Politiker, 1706-1790)

"Das Volk hat die Politiker, die es verdient."

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Unwirksamkeit der Garantie?


Wurde eine Bundes- Garantie für alle Einlagen überhaupt erklärt?

Es kann wohl nur als das interpretiert werden, was es nach dem Wortlaut wohl auch war: Eine "Inaussichtstellung". Es wurde aber sodann in den Medien wohl überwiegen als Garantie bezeichnet.

Die unmittelbar Beteiligten dieser Erklärung - also die Bundeskanzlerin oder Minister der Regierung - haben der Generalisierung als "Garantie" inklusive Medienrummel offenkundig nicht widersprochen. Es ist damit vielleicht durch die Summe der Stellungnahmen und Fakten ein faktisches Entstehen einer Garantierklärung zugrundezulegen. - Wenn dem so ist, so werden die nächsten Fragen besonders wichtig:

Haushaltsrecht: Durfte Bundeskanzlerin Merkel eine Garantieerklärung für wohl etwa 1000 Milliarden Spareinlagen abgeben?

Sie durfte nach hier gebildeter Rechtsmeinung nicht - weder direkt noch indirekt.

Denn nach hier bisher vorliegendem Informationsstand war im Rahmen des in Deutschland nun einmal geltenden Haushaltsrechts wohl der Regierung, der Exekutive also, vom Volkssouverän, vertreten durch das Parlament (Demokratie!!!) : ... Nur ein Bürgschaftsrahmen von weniger als 10 Prozent hiervon vorausbewilligt worden.

Nur der Bundestag darf also ganz vielleicht für alle sparartigen Bankeinlagen der Bürger bürgen. Aber auch er darf nicht aus anderen Gründen, siehe unten.

Sparsamkeitspflicht bindet die Bundesregierung:

Bundeskanzlerin Merkel durfte nach hier gebildeter Rechtsmeinung des weiteren nicht die Bürgschaft erklären, weil das Grundgesetz einen verantwortungsbewussten sparsamen Umgang mit dem Bürgervermögen zwingend und unabdingbar auferlegt.

Dies ist Wesensmerkmal der Demokratie. Es könnte zwar rein formal im Grundgesetz durch eine Schenkungsermächtigung aufgehoben werden. Doch dann herrschte im Land nicht mehr Demokratie, sondern Legislaturperionden- Monarchie. Nur der vor-demokratische Monarch durfte einst nach persönlicher Wahl - üblicherweise durchaus mit Beratung durch seine Minister - wesentliche Teile des nationalen Vermögens verschenken. Beispiel: Verschenken von wesentlichen Landflächen mit Gutshof an einen verdienten Feldherren.

Schon in der demokratischen Form der konstitutionellen Monarchie sind derartige Schenkungen aus prinzipiellen Gründen unzulässig.

Geschenkverbot, sofern keine grundgesetzliche Ermächtigung:

Bundeskanzlerin Merkel konnte des weiteren auch wegen fehlender Rahmen- Rechtsgrundlage im Grundgesetz eine Bürgschaft für alle Spareinlagen nicht wirksam erklären.

Die kleinen Sparer sind bei richtiger Strategie der Kontenverteilung sowieso bis zu einigen 100 000 Euro geschützt. Kleiner Sparer, das ist da bereits ein verkehrtes Wort.

Die Generalbürgschaft rettet nun auch die Großeinleger. Aber der vorteilsgewährende Schutz der Reicheren finder im Grundgesetz keine Stütze. Regierung und Parlament benötigen für jeden potentiell schenkungsartigen Vorgang eine grundgesetzliche Abdeckung, beispielsweise die Sozialpflicht oder das Gleichheitsgebot. Dies fehlt im vorliegenden Fall.

An juristische Personen des Geschäftslebens darf ohnehin im Prinzip nicht verschenkt werden. Die Beihilfen- Problematik ist eine systemwidrige Sonderfrage, nie voll ausdiskutiert, hier aber auch nicht betroffen.

Die Menschenrechtskonvention bindet die Bundesrepublik Deutschland zwar an den Schutz der Vermögenden - interessantes Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges. Aber nur gegen Übergriffe, nicht gegen passivers Erdulden des Marktgeschehens, weil insoweit der Investor alternative Handlungsspielräume gehabt hätte.

Wir wollen nicht taktlos in Analyse strafrechtlicher Aspekte abgleiten...

.... bei der Erörterung zu sehr verantwortungsbewussten und moralisch integren Personen, wie meist der Fall bei Inhabern des Amtes des Regierungschefs.

Es sei nur sehr kurz angedeutet, dass das, was hier geschah, nicht problemfrei ist. Da eventuelle Fehler in mutmaßlicher Unkenntnis der Zusammenhänge und unter dem Druck der Tagesereignisse und im Status allgemeiner Nervösität erfolgten, ist glücklicherweise ohnehin durch den subjektiven Teil der Vorgänge eine volle Entlastung als gegeben anzusehen.

Es ist aber wichtig, dass hier eine Argumentier- Basis vorliegt, die prophylaktisch einer Fehlerfortsetzung entgegengehalten werden kann. Jeder Einzelbürger hat insoweit nach geltendem Recht einen gemeinwohldienlichen Handlungsspielraum.

Diese Fragen sollen hier nicht weiter ausgeführt werden. Der Einsatz dieser Möglichkeiten gegenüber politischen Verantwortungsträgern sollte denjenigen vorbehalten bleiben, die die vorstehenden Zeilen nachvollziehen konnten und die sehr verantwortungsbewusst abwägen, was, ob und wann sie es vielleicht umsetzen, und zwar extrem selten und dann respektvoll.

Die E- Mail- Adresse am Ende dieses Textes ist für mehr Information hierzu für diejenigen, die dem Gemeinwohl mit einem finanziellen Beitrag in aller Stille zu dienen in der Lage und gewillt sind.

Haften Medien für Verbreitung?


Wohl praktisch alle Medien haben die frohe Botschaft einer Kanzler- "Garantie" im Oktober 2008 verbreitet.

Damit ergibt sich die rein hypothetische Frage der eventuellen Haftung der Verlage für Vermögensschäden. Rein hypthetisch, weil glücklicherweise kein Ernsthafter auf die Idee käme, den Journalismus mit derart häßlichen Vorgängen zu belasten. Und wenn es doch kommt, so muss immer noch ein Richter gefunden werden. Der Richter wird Presserecht und Impressum sichten, es gemeinwohldienlich interpretieren wollen, und spätestens dann dürfte der Vorgang sich erledigt haben.

Es ist also von eher akademischem Interesse, die juristische Seite einmal in voller Härte zu überdenken.

Beispiel: Sofern ein Anleger im Vertrauen auf seine Tageszeitung es unterlässt, sein Geld auf mehrere Banken zu verteilen: Wenn dann genau die eine Bank, wo er alles beließ, zahlungsunfähig wird und er nur einen Teil erstattet bekommt: Kann er für seinen Verlust den Verlag seiner Tageszeitung verklagen?

Wurde die Vertrauensbeziehung zwischen Journalist und Leser verletzt?

Wo liegt das Problem? Die meisten Tageszeitungen haben eigenmächtig gehandelt. Sie haben ohne Hinweis auf die ganz andere Rechtslage berichtet, es bestände ab sofort eine Staatsgarantie für alle Spareinlagen. Damit wurden nicht nur die Fehler der Kanzler- Erklärung wiederholt, was als Faktendurchleitung noch recht akzeptabel wäre. Das Versprechen wurde wohl meist sogar eigenmächtig verstärkt. In dieser Verstärkung liegt das rechtliche Risiko des jeweiligen Trägers (Zeitungsverlag, Fernsehanstalt, ...).

Der Bürger vertraut dem kritischen Journalismus, den seine Tageszeitung ihm verspricht. Er vertraut ihm, weil dies Versprechen empirisch gesehen gewöhnlich auch gehalten wird. Deutschland hat eine hochstehende journalistische Kultur jedenfalls bei den informierenden traditionellen Presse- Unternehmen.

Im Fall der Kanzler- "Garantie" für alle Spareinlagen war es aber wohl kein kritischer Journalismus. Es war sogar wohl in den meisten Medien eine rechtlich risikobelastete verzerrte Darstellung oder auch sogar eine Falschdarstellung. Da wurde vielleicht der mutmaßlche Wunsch der Leser zum Vater der Worte. Vielleicht fühlte mancher Journalist sich auch verpflichtet zu seinem Beitrag zum allgemeinen Interesse.

Warum die meisten Journalisten aus den Erklärungen der Bundeskanzlerin eine sofort entstandene Staatsgarantie ableiteten? Das gibt unter anderem Einblick in die Tatsache, wie sehr der Journalismus selber Opfer seiner Personifizierung der Institutionen ist. Die meisten Journalisten glauben wohl wirklich - aus den Publikationen in ständiger Gesamtschau zu schließen - , dass die regierenden Politiker wie in einer Diktatur totales Entscheidungsrecht haben.

Der Journalismus hat dies nicht erfunden. Er passt sich insoweit einer vorherrschenden demokratiefremden Bürgervision an. Für diese Vision reduziert der Staat sich auf ein paar Köpfe ganz oben. Diese vorherrschende Sichtweise der Bürgermehrheit ist Stammtisch- Niveau und erinnert an Zeiten von Monarchie und Diktatur.

Die Entschuldigung der Journalisten mag sein, dass man sich der Auflage zuliebe den Leservorlieben anzupassen habe. Wenn man es nicht selber macht, machen es die anderen - Verdrängungswettbewerb. Der Mensch und damit der Leser will Köpfe, will "People" und will nicht Sachverhalte. - Da ergibt sich die alte Frage: Was kam zuerst, das Ei oder das Huhn?















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Ersparnisse / Rechtssystem ('EEA)


Bankkonten usw. ('EEC )
 

  Bankkonto Rechtssystem.  
  Sparkonto Rechtssystem.  
  Tagesgeld Rechtssystem.  
  Tagesgeldkonto Rechtssystem.  
  Festgeld Rechtssystem.  
  Festgeldkonto Rechtssystem.
 

  Girokonto Rechtssystem.  
  privates Konto Rechtssystem.  
  Verbraucherkonto Rechtssystem.  
  geschäftliches Konto Rechtssystem.  
  Nummernkonto Rechtssystem.  
  Bankgeheimnis Rechtssystem.
 

  Darlehnskonto Rechtssystem.  
  Überziehungsprovision‎ Rechtssystem.  
  genehmigte Überziehung‎ Rechtssystem.
 

  Bauparkonto Rechtssystem.  
  Bauparen Rechtssystem.  
  Bauparkasse Rechtssystem.


Festverzinslich ('EEC )
 

  Anleihen Rechtssystem.  
  Schuldverschreibung Rechtssystem.  
  Unternehmensanleihen Rechtssystem.  
  Staatsanleihen Rechtssystem.  
  Anleihenfonds Rechtssystem.  
  Pfandbriefe Rechtssystem.


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Geldanlage und Vermögensbildung / Rechtsanwalt ('EEA)




Aktien ('EFE )
 

  Börsenanlage Rechtsanwalt.  
  Aktien Rechtsanwalt.  
  Aktienfonds Rechtsanwalt.  
  Indexfonds Rechtsanwalt.  
  Indexfond mit Aktien Rechtsanwalt.  
  Aktienindexfond Rechtsanwalt.  
  Börsenindexfond Rechtsanwalt.


Versicherungen ('EVE )
 

  Lebensversicherung Rechtsanwalt.  
  Rentenversicherung Rechtsanwalt.  
  Leibrente Rechtsanwalt.  
  Riester Rechtsanwalt.  
  Riesterrente Rechtsanwalt.


Firmenanteile ('ESE )
 

  Darlehn an Freunde Rechtsanwalt.  
  Darlehn für Gründer Rechtsanwalt.  
  Darlehn mit Gewinnbeteiligung Rechtsanwalt.  
  Unternehmensanteile Rechtsanwalt.  
  Firmenanteile Rechtsanwalt.  
  Genussscheine Rechtsanwalt.  
  Beteiligung Rechtsanwalt.  
  Firmenbeteiligung Rechtsanwalt.  
  Unternehmensbeteiligung Rechtsanwalt.  
  Steuersparmodell Rechtsanwalt.


Derivate ('EEFY )
 

  Derivate Rechtsanwalt.  
  Derivate unübersichtlich Rechtsanwalt.  
  Derivate komplexe Verträge Rechtsanwalt.  
  Derivate komplexe Klauseln Rechtsanwalt.  
  Derivate Kleingedrucktes Rechtsanwalt.  
  Derivate kleingedruckt Rechtsanwalt.  
  Derivate hohe Gebühren Rechtsanwalt.  
  Derivate versteckte Gebühren Rechtsanwalt.  
  Derivate kaum kontrollierbar Rechtsanwalt.  
  Derivate versteckte Klauseln Rechtsanwalt.  
  Derivate nur Experten verdienen Rechtsanwalt.


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Politik - alternative Sichtweise / Korruption ('VBA)

 
  Politiker Korruption.  
  Politik Korruption.  
  Parteien Korruption.  
  Wahlen Korruption.  
  Wähler Korruption.  
  Parlament Korruption.  
  Abgeordneter Korruption.  
  lobby Korruption.  
  Bürgerrechte Korruption.  
  Bürgerpflichten Korruption.

 
  Politiker Vetternwirtschaft.  
  Politik Vetternwirtschaft.  
  Parteien Vetternwirtschaft.  
  Wahlen Vetternwirtschaft.  
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Geschäft und Manipulation / Erpressung ('EYC )

 
  Unternehmen Erpressung.  
  Auftragsvergabe Erpressung.  
  Weißkragenkriminalität Erpressung.  
  Medikamente Erpressung.  
  Wissenschaft Erpressung.  
  wissenschaftliche Studie Erpressung.
 

  Glückspiel Erpressung.  
  Sport Erpressung.  
  Spielmanipulation Erpressung.
 

  Steueroase Erpressung.  
  Bankgeheimnis Erpressung.  
  Geldwäsche Erpressung.


Geschäft und Manipulation / ('EYC )

 
  Unternehmen.  
  Auftragsvergabe.  
  Weißkragenkriminalität.  
  Medikamente.  
  Wissenschaft.  
  wissenschaftliche Studie.
 

  Glückspiel.  
  Sport.  
  Spielmanipulation.
 

  Steueroase.  
  Bankgeheimnis.  
  Geldwäsche.



Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Politiker reagieren wie Süchtige auf den Entzug von Überschuldung ihrer Völker. Die Drogen werden knapp. Die Politiker suchen verzweifelt einen Dealer. Die Zentralbank. Zwangsanleihen bei den Banken. Wenn alle Dealer von allem Stoff ausgesaugt sind: Als letzte Rettung bleibt immer noch die blanke Waffe. Herausschneiden aus dem Fleisch der Bürger. Vermögensteuer entfleischt die Reichen, Inflation und Umsatzsteuer entfleischt die Armen. Der Vampir ist nicht ohne Grund ein Archetyp aller Kulturen und Zivilisationen." (Pedro Rosso)

Geld macht nicht korrupt. - Kein Geld schon eher. (Dieter Hildebrandt)

"Wenn Sie nicht über die Zukunft nachdenken, können Sie keine haben." (John Galsworthy)

Preussen-Deutschland hatte 67 Millionen Einwohner und 420 000 Beamte. 100 Jahre später bei nur wenig mehr Bevölkerung gibt es 4 Milllionen im öffentlichen Dienst." (Anzeige, 1/4 Seite, FAZ 2002-03-06 p.7: Eberhard Bodecker, Brandenburg-Preußen-Museum, Wustau in Brandenburg.

"Ein Staat, der bereit ist, den Bürgern alles zu geben, ist ein Staat, der ihnen alles nehmen wird."

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(Image: "La liberté guidant le peuple" (1830). - By Eugène Delacroix ( 1798-1863). Non-digital technology: Irregular color pixels assembled manually.)



Photo by Kahuroa, 2007: Poumatua (chief), carved; from the Maori meeting house Hotunui, Ngati Maru, Hauraki, built 1878. Now in the Auckland War Memorial Museum, New Zealand.


Wie ohne Schaden überleben? Wie überwintern beim beginnenden Zusammenbruch der Staatsfinanzen, der Rentensysteme und des Gesundheitssystems?
Enthält Informationen über eine neue, moderne Wirtschaftskrisen- Theorie in Verbindung mit den neuen Ausdrücken:

--- _EN_ + _FR_ marfinettes, marfinette, marfinosi --- _DE_ marfinetten, marfinosi --- _ES(SPAN)_ marfinetas, marfineta, marfinosos --- _IT_ marfinette, marfinetta, marfinosi, marfinoso --- _RU_ марфинеток, марфинетка, марфинози --- _PT_ marfinetes, marfinete, marfinosos --- _ZH(CH) _ 金融木偶 --- _JP_ マリフィット
(Photo: 2004 by Patrick Permien: Hamburg (Germany), Exercise, C pipe (100 l water/min at ~8bar); GNU Free Doc.Lic.v1.2++)



(Photo: Underwater Civilisation: Sadko in the Underwater Kingdom. By Ilya Yefimovich Repin (1844–1930) in 1876 (photo)graphed with manual pixel assembly. Slavic mythology; books, opera, film Sadko. Right-click on the image - beautyful!


Ein Vermögen durch "Experten"-Rat verbrannt?
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(Photo: 2005 Eric Hensley, Creat.Comm. Attrib. ShareAlike 2.5 Lic.: A school burns, Aberdeen High School, state =Washington /US.)


Die meisten wichtigen politischen Entscheidungen basieren auf falschen Statistiken.
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(Photo: By Toni_(f) Frissell (1907-1988): Fashion model underwater, Florida,1947; Libr.of Congr.)



(Image: "The Paradise", Copyright 2007 by Salvatore Di Giovanna. Free Art Lic. artlibre.org - commons.wikimedia.org/wiki/File:The_Paradise.JPG - The artists site: surrealvisionaryart.blogspot.com )


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Wie sie funktioniert - ihre zahlreichen Varianten - , und wieso das Meiste nie aufgedeckt wird, oder aufgedeckt wird, aber unverfolgt bleibt...

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Photo: Eug.Pivovarov, Russia.



Ein Volkswirt hierzu: "Die Politiker als Retter der Spekulanten - mit dem Geld der korrekten Steuerzahler - Verschuldung zwei zukünftiger Generationen, die es abbezahlen sollen. Diese Absurdität ist eine totale.
Soziale Marktwirtschaft existiert nur noch auf dem Papier. Der Rahmen ist überspannt. Es geht so nicht weiter."

Diese Seite eröffnet Ihren Weg zu Websites mit Koordination von Wissenschaftlern - denkende Ökonomen, denkende Juristen -, die eine neue Opposition darstellen. Dort erfolgt Koordination von weiterer Verfassungsbeschwerde und EU-Verfahren gegen jetzige und alle zukünftigen "Rettungspakete" in der EU unter Ruinierung von Wirtschaft, Arbeit und Demokratie. Alle Bürger können sich den Eingaben anschließen.

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(Photo: Male Lion and Cub Chitwa, eating a Cape Buffalo, South Africa / Northern Sabi Sand. By Luca Galuzzi,2004, galuzzi.it. Creat.Comm.Attr.ShareAlike 2.5 Lic.)


Wieder volles Einkommen durch Arbeit, volle Sozialversicherung, volle Bürgerrechte statt Ämter-Diktatur über Lebenswege.
Die Politiker greifen es nicht. Also müssen die Bürger es in die Hand nehmen.
Das VOX7 LIBRA KONZEPT zeigt das WIE. Auf vox7.com / Menu (dort Spalte rechts) finden Sie die Wahrheiten der Wissenschaft: Vollbeschäftigung IST möglich innerhalb von 12 Monaten. Es ist nur eine Frage des WIE. Die Wissenschaft hat die Antwort auf (fast) alles. Man muss ihr nur zuhören statt sich von der Lobby die Gesetze schreiben zu lassen.

     (Photo: 2007 Bob Jagendorf, Creat.Comm. Attr.2.0Lic.)







Die Verlage haften im Ergebnis ohnehin nicht für Anlegerverluste, weil es keine geben wird.

Man muss glücklicherweise nicht das komplizierte Presse- Haftungsrecht sichten. Im vorliegenden Fall geht es einfacher. Denn die Patronatserklärung der Kanzlerin war überflüssig. So, wie die Dinge gelagert sind, sind Verluste von Sparguthaben bei ziemlich allen Banken praktisch ausgeschlossen. Das war ohnehin eine fehlgeleitete Diskussion.

Das, was wirklich gefährdet ist, hatten die meisten Bürger zu diesem Zeitpunkt schon längst im Kopf abgeschrieben, beispielsweise Forderungen gegenüber einer gewissen Firma Lehman, New York.

Das, was drohte, war ein Run auf Sparkonten bei völlig fehlender rationaler Grundlage. Es fragt sich, ob es wirklich unmöglich war, die Bürger fachkundig aufzuklären, wieso diese Besorgnis völlig überflüssig war. Da wäre zuallererst die Politik gefragt. Der Journalismus würde sich einer solchen ehrlichen Orientierung sicherlich nicht versagen.

An diesem Beispiel ist zu ersehen, wie sehr Journalisten in Finanzsachen kritisch bleiben könnten, um Haftungsrisiken auszuschließen. Es war wohl kein Fehler, diese Problematik einmal zu analysieren. Dies wird also hoffentlich verziehen?


Was wird wohl aus dieser "Garantie"?


Aus dieser echten falschen Garantie wird möglicherweise wenig oder gar nichts.

Der Effekt der Beruhigung durch eine "Garantie", die keine war, ist erreicht.

Der Zweck heiligt die Mittel? - Das setzt voraus, dass Frau Merkel exakt wusste, was sie tat. Das wiederum setzt voraus, dass Bundeskanzlerin Merkel in der Bundesrepublik aufgewachsen wäre und Volkswirtschaft studiert hätte inklusive etwas Jura - gehört ja immer dazu. Beides aber ist nicht der Fall.

Es war schon immer über Jahrtausende hinweg nötig, dass die Herrschenden sich auf ihre Berater verlassen müssen zu demjenigen, was sie ihrer Funktion entsprechend zu tun haben, aber in seiner jeweiligen Komplexität nicht selber erarbeiten können.

Schon rund 3 Tage danach, am 9. Oktober war im Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Hinweis zu lesen auf die grundgesetzliche Problematik der "Garantie"-Erklärung. Zwischenzeitlich war es auch von hier intensiv verbreitet worden, dass und wieso dies ganz einfach so nicht geht.

Was nicht geht, kann natürlich trotzdem zur Wahrung des Gesichtes in irgendeiner Weise durch den Bundestag durchgepaukt werden. Ob es dazu je kommt, bleibe offen.

Der Zweck hat also die Mittel geheiligt? - Besser wäre wohl, man hätte die Bürger durch fachliche Aufklärung vom Run auf die Sparkonten abhalten können. Konnte man es? Eine dauerhaft offen bleibende Frage.

Wieso war alles dies in Sachen Bürgschaft für Spareinlagen wohl völlig überflüssig?

Seit Bestehen der DM hat keine einzige Sparkasse und keine einzige Volksbank ihre Sparer enttäuschen müssen.

Im Gegensatz zu Bankaktien gilt sogar: Kein einziger Genosse hat je seine Eigenkapital- Anteile an einer Genossenschaftsbank verloren seit Bestehen der DM. Kein Genosse hat je eine Wertminderung seiner Anteile erleben müssen - im Gegensatz zu Bankaktien.

Die Summe der Ausleihungen von Sparkassen und Volksbanken liegt eindeutig unter den Einlagen. Refinanzierung ist ausreichend fristenrichtig und run- retardierend.

Dies sind die Argumente, die Runs hoffentlich hemmen können sollten, und nicht gruppen- hysterische Krisengipfel. Die Bürger vertrauen ihren Sparkassen und Volksbanken, so lange man nicht durch hysterische Diskussionen krank redet, was zum Kerngesundesten im weltweiten Finanzvergleich zu werten ist.





"Politik ist die Kunst, Probleme zu suchen, sie zu finden, sie verkehrt zu diagnostizieren und dann unwirksame Heilmittel falsch einzusetzen." (Groucho Mark, 1890-1977)




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ mrmio.com
► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ mrmio.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)



Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Drei Investmentbanker sitzen trübsinnig beim Mittagessen. Der Erste sagt: "Ich habe heute morgen fünf Millionen verloren. Ich werde nachher mit dem Aufzug in den fünften Stock fahren und aus dem Fenster springen." Der Zweite sagt: "Ich habe innerhalb von einer Stunde neun Millionen verloren. Ich fahre nachher in den neunten Stock und springe aus dem Fenster. Der Dritte sagt: "Gut, dass unser Gebäude nur 14 Stockwerke hat."

Man ist kein Milliardär, wenn man seine Millionen noch zählen kann. (Jean-Paul Getty, br. 51facher Milliardär, 1892-1976)

Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an. Und der Arme sagte bleich:" Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich." (B. Brecht)

"Es gibt tausend Möglichkeiten, sein Geld loszuwerden, aber nur zwei, es zu erwerben: Entweder wir arbeiten für Geld - oder das Geld arbeitet für uns." - Bernard Baruch

"Der große Vorteil des Reichtums besteht darin, dass man keine guten Ratschläge mehr zu hören bekommt." - Aristoteles Onassis




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