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   v. 28. Juni 2017
Garantie für Bankkonten / Regierung Deutschland : ungelöste Rechtsfragen


Krisenstopp Garantie Regierung Deutschland
Rechtliche und volkswirtschaftliche Analyse von Garantie- Versprechen von Politikern und Banken. Beispiel: Festhalte- Appell für Sparkonten der Bürger von Kanzlerin Merkel Oktober 2008, von den Medien interpretiert als Staatsgarantie.

Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Der Text ist aber von allgemeinem ständigen Interesse. Soweit noch Bezug zur Krise 2007...2011 im Text enthalten sein sollte, so wird dies demnächst entfernt.

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"Garantie" Kanzlerin Merkel
oder von der großen Kunst der Verschlimmbesserung:

Problematik in Kurzform zum Beispiel der Garantie vom Oktober 2008 für alle Spareinlagen:

Eine solche Garantie ist aus rein ökonomischer Sicht überflüssig und sinnlos.

Aus rechtlicher Sicht ist sie nicht eindeutig, aber wohl auf jeden Fall unzulässig und im übrigen wohl rechtlich unwirksam.

Aus politischer Sicht wurde sie mehrheitlich für gut gehalten, könnte aber auch genau das Gegenteil bewirkt haben.

Das Gegenteil bewirken - wieso? - Der Bürger sagt sich: Es muss schon weit gekommen sein, bis es dazu kommen muss. Die alte Regel der Insolvenzberater lautet: Verbreite nie Versicherungen, dass Du alles in Nibelungentreue bezahlen würdest, komme was komme. Von da an meinen alle, das Wasser steht schon bis zum Hals, und es beginnt der Run der Gläubiger - oder auch in diesem Fall der Run auf die Aktienbörse. Der DAX hat denn auch binnen 4 Tagen eine in seiner Geschichte nahezu einzigartige Rutschbahn nach unten absolviert.


Juristisch: Nicht Garantie, sondern...


Was hier erfolgte, war in Wahrheit eine "Patronatserklärung", und zwar eine "weiche".

"Patronatserklärung": Solche Erklärungen werden normalerweise von Unternehmen als vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaften abgegeben.

Bei der "weichen" Patronatserklärung haftet der "Patron" nicht selbst für die Schulden seines "Schützlings", sondern verspricht die Gewährleistung der Grundlage dafür, dass dieser das Vertrauen seiner Geschäftspartners nicht enttäuschen werde.

Anders bei der "harten" Patronatserklärung: Hierbei verpflichtet sich der "Patron", der "Schutzherr" der Tochtergesellschaft, diese finanziell gut auszustatten oder Bürgen aufzutreiben.

Gesetzlich sind Patronatserklärungen nicht geregelt. Es gibt für sie keinen festen Inhalt und keine Formvorschriften.

Inwieweit war die Erklärung von Bundeskanzlerin wirksam?

Formal war sie wirksam. Denn es gibt keine Formvorschriften.

Es kann keine "harte" sein, weil Bundeskanzlerin Merkel entsprechende Verfügungen nur mit Mitwirkung des Bundestages beschließen kann.

Zwar erlaubt die Bundeshaushaltsordnung außerplanmäßige Ausgaben, wenn ein "unvorhergesehenes und unabwendbares Bedürfnis" besteht. Dies meint aber nur in haushaltsrechtlichem Sinn, das abgewichen werden kann. Die Frage, wer und wann diese Abweichung beschließt, ist damit nicht belegt.

Die Exekutive hat einen vorausbewilligten Bürgschaftsrahmen von wohl etwa 100 Milliarden Euro (2008). Damit ist im Umkehrschluss zu erkennen, dass Bundeskanzlerin Merkel eben NICHT ein Recht zu Bürgschaftserklärungen über - hier - rund 1600 Milliarden Euro hat.

Genau da liegt ja der Grund der gegenwärtigen Finanzkrise: Banken haben die Eigenkapitalregeln - nennen wir es das Herzstück des Haushaltsrechts der Banken - durch unberechenbare Bürgschaften gravierend verletzt. Sie haben damit ihre Bankenaufsicht übergangen und hintergangen. Dies durften die ausführenden Vorstandsmitglieder nicht.

Mit einer Bürgschaft der Bundeskanzlerin über rund 1600 Milliarden Euro würde sie in ganz analoger Weise sündigen. Sie würde die für sie zuständige Aufsicht - das Parlament also - in gleicher Weise übergehen und hintergehen. Eine Bundeskanzlerin wird ausreichend gute Berater Berater haben, um dies letztlich nicht zu tun.

Es ist nicht zu erwarten, dass der Bundestag diese Bürgschaft je abgeben wird - einfach deshalb, weil kein sinnvoller Grund dafür besteht. Des weiteren wäre ja eine komplexe rechtliche Konstruktion nötig, bevor der Bundestag überhaupt ein geeignetes Entscheidungsobjekt vorgelegt bekommen könnte. Bei allen drei deutschen Bankenkreisen mit wesentlichem Einlagengeschäft handelt es sich nicht um Unternehmen des Bundes (nämlich die Sparkassen, die Volksbanken, die privaten Geschäftsbanken). Für eine Beschlussfassung müsste man die Eintrittsstelle von Beihilfen definieren, auch Auslösungsregeln, Ansprüche und gerichtliche Klageverfahren. Dies alles müsste trotz der Unterschiedlichkeit der drei Bankenkreise unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfolgen. Bis ein derart kompliziertes Gesetz unter Dach und Fach ist, ist die Krise vermutlich vorbei. Bis dahin ist dann sowieso vermutlich keine einzige Einlage verloren gegangen. Vermutlich wird man dann auf ein derart überflüssiges Gesetz erst recht verzichten.

Langer Ausführungen kurzer Sinn: Bei den Erklärungen der Bundeskanzlerin handelt es sich um eine "weiche Patronatserklärung". Der Volksmund nennt so etwas: "Dafür kann ich mir nichts kaufen." - Will heißen: Hilft nur, wenn es sowieso nicht schief gegangen wäre. Für den Ernstfall der Ernstfälle gilt dahingegen: Erklärungen von regierenden Politikern in Ausübung ihres Amtes unterliegen im Regelfall nicht einem rechtlich durchsetzbaren Wahrheitsanspruch.















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Geldanlage + Finanzierung / Betrug ('E)

 
  Geldanlage Betrug.  
  Finanzen Betrug.  
  Finanzierung Betrug.  
  Banken Betrug.  
  Börse Betrug.  
  Finanzdienstleister Betrug.  
  Anlageberater Betrug.
 

  Sparkonto Betrug.  
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  Anleihen Betrug.  
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Verluste: wie Sie Ihr Geld zurück erhalten. / Regulierung ('EEYE )


System der Anlegerentschädigung ('EEYE )
 

  Der Schutz der Anleger Regulierung.  
  Anlegerschutz Regulierung.  
  Erhaltung des Vertrauens in das Finanzsystem Regulierung.  
  System der Anlegerentschädigung Regulierung.  
  EU Mitgliedstaaten System Entschädigung der Anleger Regulierung.  
  für Kleinanleger ein Mindestschutz Regulierung.  
  Wertpapierfirma nicht in der Lage, Verpflichtungen nachzukommen. Regulierung.  
  Geldanlage Kunden Regulierung.  
  Geldanlage-Unternehmen - Anleger-Kunden Regulierung.


Kleinanleger / Schutz ('EEYE )
 

  Kleinanleger - Zweigstellen von ausländischen Finanzdienstleistern Regulierung.  
  Kleinanleger erwerben Finanzdienstleistungen Regulierung.  
  Kleinanleger - grenzüberschreitende Dienstleistungen Regulierung.  
  Kleinanleger - vertrauensvoll Regulierung.  
  Finanzdienstleister im Inland Regulierung.  
  Geldanleger Mindestschutz gewährleistet Regulierung.


ausländische Finanzdienstleister ('EEYE )
 

  ausländischer Finanzdienstleister - im Rahmen der Niederlassungsfreiheit Regulierung.  
  ausländischer Finanzdienstleister - im freien Dienstleistungsverkehrs Regulierung.  
  in ihrem Herkunftsstaat keinem System der Anlegerentschädigung unterliegen Regulierung.  
  einem System der Einlagensicherung angehören ohne gleichwertigen Schutz Regulierung.  
  inländischer Anlegerschutz Regulierung.  
  inländisches Entschädigungssystems Regulierung.  
  inländisches System der Einlagensicherung Regulierung.  
  Vorschrift - Mitglied des inländischen Entschädigungssystems Regulierung.


Forderungen und Aufsicht ('EEYE )
 

  Finanzdienstleistung Regulierung.  
  Zweigstelle - rechtlich unselbständiger Teil eines Unternehmens Regulierung.  
  zuständige Behörde Regulierung.  
  Beaufsichtigung von Kreditinstituten Regulierung.
 

  System der Einlagensicherung Regulierung.  
  Finanzdienstleister nicht in der Lage, Verpflichtungen aus Forderungen der Anleger nachzukommen Regulierung.  
  Gericht - Entscheidung, der Forderungen der Anleger gegen Finanzdienstleister zum Ruhen bringt Regulierung.


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Politik - alternative Sichtweise / Korruption ('VBA)

 
  Politiker Korruption.  
  Politik Korruption.  
  Parteien Korruption.  
  Wahlen Korruption.  
  Wähler Korruption.  
  Parlament Korruption.  
  Abgeordneter Korruption.  
  lobby Korruption.  
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  Politiker Vetternwirtschaft.  
  Politik Vetternwirtschaft.  
  Parteien Vetternwirtschaft.  
  Wahlen Vetternwirtschaft.  
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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Sagt der eine Taubenzüchter zum anderen: “Die Politiker sind wie die Tauben”! “Wieso denn?”, fragt der andere. “Nun, solange sie unten sind fressen sie dir aus der Hand. Sind sie oben, dann scheißen sie dir auf den Kopf”

Das Leben ist ein Spiel. Man macht keine größeren Gewinne, ohne Verluste zu riskieren. (Christine von Schweden, 1626-1689)

"Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist immer, nur immer anders. Nun bekomen wir die Masse der Neo-Aristokraten, die Lobby-Besitzenden, die die Politik dominieren und das Geld für ihren Wohlstand und ihre Lifestyle-Obsessionen abräumen. Sie sind es, die durch hektische Betriebsamkeit, Seminare, Events, Powerpoint-Delirien, betriebliche Reisen und und Burnout-Gezeter den Anschein von Arbeit simulieren. Wir haben sodann die Roboter der Ingenieure, die deren wegfallende Arbeit wirklich machen. Wir haben die ausgebeuteten lobby-losen Neo-Sklaven, die den lobby-besitzenden Neo-Aristokraten die Haare schneiden, Kaffee und Kuchen und Restauration und Hotellerie servieren und die Päckchen ins Haus schleppen, die Klamotten nähen, beim Shopping assistieren, die Kinder großziehen, die Türsteher machen und die mit unbezahlten Praktika den Laden am Laufen halten. Und wir haben die Neo-Räuber, die neue Kaste der neuen Unreinen, die am ehesten über Kriminalität zu Achtung und Aufmerksamkeit und Teilhabe am Wohlstand gelangen können. Diese Entwicklung kann nicht gut enden. Da braut sich etwas zusammen." (Pedro Rosso)

Das Geld gleicht dem Seewasser. Je mehr davon getrunken wird, desto durstiger wird man. (Arthur Schopenhauer, dt. Philosoph, 1788-1860)

"Edle im Land ereifern sich über Viel-Konsumenten. Dabei unterschlagen sie das subtilste Konsumerlebnis: Seinen edlen Charakter als Nicht-Vielkonsument zu genießen." (Pedro Rosso))

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Unwirksamkeit der Garantie?


Wurde eine Bundes- Garantie für alle Einlagen überhaupt erklärt?

Es kann wohl nur als das interpretiert werden, was es nach dem Wortlaut wohl auch war: Eine "Inaussichtstellung". Es wurde aber sodann in den Medien wohl überwiegen als Garantie bezeichnet.

Die unmittelbar Beteiligten dieser Erklärung - also die Bundeskanzlerin oder Minister der Regierung - haben der Generalisierung als "Garantie" inklusive Medienrummel offenkundig nicht widersprochen. Es ist damit vielleicht durch die Summe der Stellungnahmen und Fakten ein faktisches Entstehen einer Garantierklärung zugrundezulegen. - Wenn dem so ist, so werden die nächsten Fragen besonders wichtig:

Haushaltsrecht: Durfte Bundeskanzlerin Merkel eine Garantieerklärung für wohl etwa 1000 Milliarden Spareinlagen abgeben?

Sie durfte nach hier gebildeter Rechtsmeinung nicht - weder direkt noch indirekt.

Denn nach hier bisher vorliegendem Informationsstand war im Rahmen des in Deutschland nun einmal geltenden Haushaltsrechts wohl der Regierung, der Exekutive also, vom Volkssouverän, vertreten durch das Parlament (Demokratie!!!) : ... Nur ein Bürgschaftsrahmen von weniger als 10 Prozent hiervon vorausbewilligt worden.

Nur der Bundestag darf also ganz vielleicht für alle sparartigen Bankeinlagen der Bürger bürgen. Aber auch er darf nicht aus anderen Gründen, siehe unten.

Sparsamkeitspflicht bindet die Bundesregierung:

Bundeskanzlerin Merkel durfte nach hier gebildeter Rechtsmeinung des weiteren nicht die Bürgschaft erklären, weil das Grundgesetz einen verantwortungsbewussten sparsamen Umgang mit dem Bürgervermögen zwingend und unabdingbar auferlegt.

Dies ist Wesensmerkmal der Demokratie. Es könnte zwar rein formal im Grundgesetz durch eine Schenkungsermächtigung aufgehoben werden. Doch dann herrschte im Land nicht mehr Demokratie, sondern Legislaturperionden- Monarchie. Nur der vor-demokratische Monarch durfte einst nach persönlicher Wahl - üblicherweise durchaus mit Beratung durch seine Minister - wesentliche Teile des nationalen Vermögens verschenken. Beispiel: Verschenken von wesentlichen Landflächen mit Gutshof an einen verdienten Feldherren.

Schon in der demokratischen Form der konstitutionellen Monarchie sind derartige Schenkungen aus prinzipiellen Gründen unzulässig.

Geschenkverbot, sofern keine grundgesetzliche Ermächtigung:

Bundeskanzlerin Merkel konnte des weiteren auch wegen fehlender Rahmen- Rechtsgrundlage im Grundgesetz eine Bürgschaft für alle Spareinlagen nicht wirksam erklären.

Die kleinen Sparer sind bei richtiger Strategie der Kontenverteilung sowieso bis zu einigen 100 000 Euro geschützt. Kleiner Sparer, das ist da bereits ein verkehrtes Wort.

Die Generalbürgschaft rettet nun auch die Großeinleger. Aber der vorteilsgewährende Schutz der Reicheren finder im Grundgesetz keine Stütze. Regierung und Parlament benötigen für jeden potentiell schenkungsartigen Vorgang eine grundgesetzliche Abdeckung, beispielsweise die Sozialpflicht oder das Gleichheitsgebot. Dies fehlt im vorliegenden Fall.

An juristische Personen des Geschäftslebens darf ohnehin im Prinzip nicht verschenkt werden. Die Beihilfen- Problematik ist eine systemwidrige Sonderfrage, nie voll ausdiskutiert, hier aber auch nicht betroffen.

Die Menschenrechtskonvention bindet die Bundesrepublik Deutschland zwar an den Schutz der Vermögenden - interessantes Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges. Aber nur gegen Übergriffe, nicht gegen passivers Erdulden des Marktgeschehens, weil insoweit der Investor alternative Handlungsspielräume gehabt hätte.

Wir wollen nicht taktlos in Analyse strafrechtlicher Aspekte abgleiten...

.... bei der Erörterung zu sehr verantwortungsbewussten und moralisch integren Personen, wie meist der Fall bei Inhabern des Amtes des Regierungschefs.

Es sei nur sehr kurz angedeutet, dass das, was hier geschah, nicht problemfrei ist. Da eventuelle Fehler in mutmaßlicher Unkenntnis der Zusammenhänge und unter dem Druck der Tagesereignisse und im Status allgemeiner Nervösität erfolgten, ist glücklicherweise ohnehin durch den subjektiven Teil der Vorgänge eine volle Entlastung als gegeben anzusehen.

Es ist aber wichtig, dass hier eine Argumentier- Basis vorliegt, die prophylaktisch einer Fehlerfortsetzung entgegengehalten werden kann. Jeder Einzelbürger hat insoweit nach geltendem Recht einen gemeinwohldienlichen Handlungsspielraum.

Diese Fragen sollen hier nicht weiter ausgeführt werden. Der Einsatz dieser Möglichkeiten gegenüber politischen Verantwortungsträgern sollte denjenigen vorbehalten bleiben, die die vorstehenden Zeilen nachvollziehen konnten und die sehr verantwortungsbewusst abwägen, was, ob und wann sie es vielleicht umsetzen, und zwar extrem selten und dann respektvoll.

Die E- Mail- Adresse am Ende dieses Textes ist für mehr Information hierzu für diejenigen, die dem Gemeinwohl mit einem finanziellen Beitrag in aller Stille zu dienen in der Lage und gewillt sind.

Haften Medien für Verbreitung?


Wohl praktisch alle Medien haben die frohe Botschaft einer Kanzler- "Garantie" im Oktober 2008 verbreitet.

Damit ergibt sich die rein hypothetische Frage der eventuellen Haftung der Verlage für Vermögensschäden. Rein hypthetisch, weil glücklicherweise kein Ernsthafter auf die Idee käme, den Journalismus mit derart häßlichen Vorgängen zu belasten. Und wenn es doch kommt, so muss immer noch ein Richter gefunden werden. Der Richter wird Presserecht und Impressum sichten, es gemeinwohldienlich interpretieren wollen, und spätestens dann dürfte der Vorgang sich erledigt haben.

Es ist also von eher akademischem Interesse, die juristische Seite einmal in voller Härte zu überdenken.

Beispiel: Sofern ein Anleger im Vertrauen auf seine Tageszeitung es unterlässt, sein Geld auf mehrere Banken zu verteilen: Wenn dann genau die eine Bank, wo er alles beließ, zahlungsunfähig wird und er nur einen Teil erstattet bekommt: Kann er für seinen Verlust den Verlag seiner Tageszeitung verklagen?

Wurde die Vertrauensbeziehung zwischen Journalist und Leser verletzt?

Wo liegt das Problem? Die meisten Tageszeitungen haben eigenmächtig gehandelt. Sie haben ohne Hinweis auf die ganz andere Rechtslage berichtet, es bestände ab sofort eine Staatsgarantie für alle Spareinlagen. Damit wurden nicht nur die Fehler der Kanzler- Erklärung wiederholt, was als Faktendurchleitung noch recht akzeptabel wäre. Das Versprechen wurde wohl meist sogar eigenmächtig verstärkt. In dieser Verstärkung liegt das rechtliche Risiko des jeweiligen Trägers (Zeitungsverlag, Fernsehanstalt, ...).

Der Bürger vertraut dem kritischen Journalismus, den seine Tageszeitung ihm verspricht. Er vertraut ihm, weil dies Versprechen empirisch gesehen gewöhnlich auch gehalten wird. Deutschland hat eine hochstehende journalistische Kultur jedenfalls bei den informierenden traditionellen Presse- Unternehmen.

Im Fall der Kanzler- "Garantie" für alle Spareinlagen war es aber wohl kein kritischer Journalismus. Es war sogar wohl in den meisten Medien eine rechtlich risikobelastete verzerrte Darstellung oder auch sogar eine Falschdarstellung. Da wurde vielleicht der mutmaßlche Wunsch der Leser zum Vater der Worte. Vielleicht fühlte mancher Journalist sich auch verpflichtet zu seinem Beitrag zum allgemeinen Interesse.

Warum die meisten Journalisten aus den Erklärungen der Bundeskanzlerin eine sofort entstandene Staatsgarantie ableiteten? Das gibt unter anderem Einblick in die Tatsache, wie sehr der Journalismus selber Opfer seiner Personifizierung der Institutionen ist. Die meisten Journalisten glauben wohl wirklich - aus den Publikationen in ständiger Gesamtschau zu schließen - , dass die regierenden Politiker wie in einer Diktatur totales Entscheidungsrecht haben.

Der Journalismus hat dies nicht erfunden. Er passt sich insoweit einer vorherrschenden demokratiefremden Bürgervision an. Für diese Vision reduziert der Staat sich auf ein paar Köpfe ganz oben. Diese vorherrschende Sichtweise der Bürgermehrheit ist Stammtisch- Niveau und erinnert an Zeiten von Monarchie und Diktatur.

Die Entschuldigung der Journalisten mag sein, dass man sich der Auflage zuliebe den Leservorlieben anzupassen habe. Wenn man es nicht selber macht, machen es die anderen - Verdrängungswettbewerb. Der Mensch und damit der Leser will Köpfe, will "People" und will nicht Sachverhalte. - Da ergibt sich die alte Frage: Was kam zuerst, das Ei oder das Huhn?















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Geldanlage und Vermögensbildung / Parodie ('EEA)




Aktien ('EFE )
 

  Börsenanlage Parodie.  
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  Aktienindexfond Parodie.  
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Versicherungen ('EVE )
 

  Lebensversicherung Parodie.  
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Firmenanteile ('ESE )
 

  Darlehn an Freunde Parodie.  
  Darlehn für Gründer Parodie.  
  Darlehn mit Gewinnbeteiligung Parodie.  
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  Firmenanteile Parodie.  
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Derivate ('EEFY )
 

  Derivate Parodie.  
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  Sachwerte Parodie.  
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  Gold Parodie.  
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Immobilien ('REB )
 

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Anleger Verluste / Fälle / Rechtssystem ('EEYE )


Germany / Deutschland / Allemagne ('EEYD )
 

  2008 CMS-Spread Ladder-Swap , Deutsche Bank AG Rechtssystem.  
  Spread Ladder-Swap Rechtssystem.  
  Zinswetten , Deutsche Bank Rechtssystem.
 

  2010 Emittent Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH Rechtssystem.  
  Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH Rechtssystem.  
  Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value Rechtssystem.
 

  2009 Hedge-Fonds K1, X1 Fund Allocation GmbH, Helmut Kiener, Hamburg, Würzburg, Aschaffenburg Rechtssystem.  
  Helmut Kiener Rechtssystem.  
  2009 K1 Global Ltd., Genussrechte Klasse A, British Virgin Islands - BVI, Nito Asset Management Ltd. London, Rabobank Rechtssystem.  
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  2009 K1 Global Ltd. Vienna Life Fonds Police; Vienna Life Lebensversicherung AG, Liechtenstein Rechtssystem.  
  K1 Global Ltd. Vienna Life Fonds Police Rechtssystem.  
  2009 K1 Invest Ltd. Genussrechte Klasse A Rechtssystem.  
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  K1 Invest Ltd. Vienna Life Fonds Police Rechtssystem.
 

  2009 X1 Global Index Zertifikat Rechtssystem.  
  X1 Global Index Zertifikat Rechtssystem.  
  2009 X1 Global Garantie Index-Zertifikat Rechtssystem.  
  X1 Global Garantie Index-Zertifikat Rechtssystem.
 

  2008 geschlossene DG Immobilien- Fonds, DG Fonds Nr. 32 34 35 37 39 Rechtssystem.  
  Tochteruntenehmen der DZ Bank AG; Raiffeisenbank: Volksbank; Südwestbank. Rechtssystem.
 

  2008 HRE Hypo Real Estate, DEPFA Ireland Rechtssystem.  
  HRE Rechtssystem.  
  DEPFA Rechtssystem.
 

  2008 Lehman Brothers Rechtssystem.  
  Lehman Brothers Rechtssystem.  
  Lehman Rechtssystem.
 

  2008 Kaupthing Island Rechtssystem.  
  Kaupthing Rechtssystem.
 

  IKB Rechtssystem.  
  2007 IKB Rechtssystem.
 

  2005 Allgemeine HypothekenBank Rheinboden AG, AHBR Rechtssystem.  
  Allgemeine HypothekenBank Rheinboden AG Rechtssystem.  
  AHBR Rechtssystem.
 

  2005 Frankfurter Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst GmbH Rechtssystem.  
  Phoenix Rechtssystem.  
  Phoenix Kapitaldienst GmbH Rechtssystem.  
  EdW Rechtssystem.  
  2005 Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen, EdW, Phoenix Rechtssystem.  
  Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen EdW Rechtssystem.  
  EdW Rechtssystem.
 

  2000 Deutsche Telekom Börsengang, DT3 Rechtssystem.  
  Deutsche Telekom Börsengang Rechtssystem.


Luxembourg / Luxemburg ('EEYD )
 

  2005 AMIS AG Rechtssystem.  
  AMIS Rechtssystem.


USA - (soon far more for USA) ('EEYD )
 

  2008 Lehman Brothers Rechtssystem.  
  Lehman Rechtssystem.
 

  2008 Madoff Rechtssystem.  
  Madoff Rechtssystem.



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  EU Mitgliedstaaten System Entschädigung der Anleger Rechtslage.  
  für Kleinanleger ein Mindestschutz Rechtslage.  
  Wertpapierfirma nicht in der Lage, Verpflichtungen nachzukommen. Rechtslage.  
  Geldanlage Kunden Rechtslage.  
  Geldanlage-Unternehmen - Anleger-Kunden Rechtslage.


Kleinanleger / Schutz ('EEYE )
 

  Kleinanleger - Zweigstellen von ausländischen Finanzdienstleistern Rechtslage.  
  Kleinanleger erwerben Finanzdienstleistungen Rechtslage.  
  Kleinanleger - grenzüberschreitende Dienstleistungen Rechtslage.  
  Kleinanleger - vertrauensvoll Rechtslage.  
  Finanzdienstleister im Inland Rechtslage.  
  Geldanleger Mindestschutz gewährleistet Rechtslage.


ausländische Finanzdienstleister ('EEYE )
 

  ausländischer Finanzdienstleister - im Rahmen der Niederlassungsfreiheit Rechtslage.  
  ausländischer Finanzdienstleister - im freien Dienstleistungsverkehrs Rechtslage.  
  in ihrem Herkunftsstaat keinem System der Anlegerentschädigung unterliegen Rechtslage.  
  einem System der Einlagensicherung angehören ohne gleichwertigen Schutz Rechtslage.  
  inländischer Anlegerschutz Rechtslage.  
  inländisches Entschädigungssystems Rechtslage.  
  inländisches System der Einlagensicherung Rechtslage.  
  Vorschrift - Mitglied des inländischen Entschädigungssystems Rechtslage.


Forderungen und Aufsicht ('EEYE )
 

  Finanzdienstleistung Rechtslage.  
  Zweigstelle - rechtlich unselbständiger Teil eines Unternehmens Rechtslage.  
  zuständige Behörde Rechtslage.  
  Beaufsichtigung von Kreditinstituten Rechtslage.
 

  System der Einlagensicherung Rechtslage.  
  Finanzdienstleister nicht in der Lage, Verpflichtungen aus Forderungen der Anleger nachzukommen Rechtslage.  
  Gericht - Entscheidung, der Forderungen der Anleger gegen Finanzdienstleister zum Ruhen bringt Rechtslage.


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Verlustanzeige für Entschädigung / Witz ('EEYE )


Anmeldung von Forderung / Fristen ('EEYE )
 

  Anleger ist ohne ungebührliche Verzögerung zu entschädigen Witz.  
  sobald die Gültigkeit seiner Forderung festgestellt Witz.  
  angemessener Zeitraum für die Anmeldung von Forderungen Witz.  
  Frist für Anmeldung von Fonderung von Entschädigung abgelaufen Witz.  
  Schadensersatz - Fristablauf sollte nicht eingewandt werden Witz.  
  aus gutem Grund Forderung nicht rechtzeitig gemacht Witz.


Forderung der Anleger / Bedingungen ('EEYE )
 

  Höhe einer Anlegerforderung Witz.  
  Forderung - Vorschriften und Vertragsbedingungen Witz.  
  Forderung - Betrag, Aufrechnung und Gegenforderung Witz.  
  Forderung - Bewertung, Geld oder Wert Witz.  
  Forderung - zugrunde legen Marktwerts Witz.
 

  Forderungen im Zusammenhang mit Transaktionen Witz.  
  Forderungen mit Strafverfahren - verurteilt wegen Geldwäsche Witz.  
  Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche Witz.  
  Geldwäsche - kein Anspruch auf Entschädigung Witz.  
  Geldwäsche - kein Anspruch auf System der Entschädigung der Anleger Witz.


Formalitäten / Entschädigung ('EEYE )
 

  Widerruf der Zulassung des Finanzdienstleisters Witz.  
  kann Anleger nicht uneingeschränkt verfügen Witz.  
  nicht uneingeschränkt über Einlagebetrag oder Wertpapiere verfügen Witz.  
  Feststellung der Berechtigung der Forderung Witz.  
  Feststellung der Höhe der Forderung Witz.  
  Formalitäten für Erhalt von Entschädigung Witz.


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Öffentliche Haushalte (VOX7 LIBRA LIMIT) / ('VBA)


Anmeldung von Forderung / Fristen ('EEYE )
 

  Anleger ist ohne ungebührliche Verzögerung zu entschädigen.  
  sobald die Gültigkeit seiner Forderung festgestellt.  
  angemessener Zeitraum für die Anmeldung von Forderungen.  
  Frist für Anmeldung von Fonderung von Entschädigung abgelaufen.  
  Schadensersatz - Fristablauf sollte nicht eingewandt werden.  
  aus gutem Grund Forderung nicht rechtzeitig gemacht.


Forderung der Anleger / Bedingungen ('EEYE )
 

  Höhe einer Anlegerforderung.  
  Forderung - Vorschriften und Vertragsbedingungen.  
  Forderung - Betrag, Aufrechnung und Gegenforderung.  
  Forderung - Bewertung, Geld oder Wert.  
  Forderung - zugrunde legen Marktwerts.
 

  Forderungen im Zusammenhang mit Transaktionen.  
  Forderungen mit Strafverfahren - verurteilt wegen Geldwäsche.  
  Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche.  
  Geldwäsche - kein Anspruch auf Entschädigung.  
  Geldwäsche - kein Anspruch auf System der Entschädigung der Anleger.


Formalitäten / Entschädigung ('EEYE )
 

  Widerruf der Zulassung des Finanzdienstleisters.  
  kann Anleger nicht uneingeschränkt verfügen.  
  nicht uneingeschränkt über Einlagebetrag oder Wertpapiere verfügen.  
  Feststellung der Berechtigung der Forderung.  
  Feststellung der Höhe der Forderung.  
  Formalitäten für Erhalt von Entschädigung.



Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Man ist kein Milliardär, wenn man seine Millionen noch zählen kann. (Jean-Paul Getty, br. 51facher Milliardär, 1892-1976)

Was ist der Unterschied zwischen einem Investmentbanker in einer Finanzkrise und einer großen Pizza? Eine Pizza kann immer noch eine vierköpfige Familie ernähren.

Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit. (Martin Luther King, am. Bürgerrechtler, 1929-1968)

Geld macht nicht korrupt. - Kein Geld schon eher. (Dieter Hildebrandt)

"Es gibt tausend Möglichkeiten, sein Geld loszuwerden, aber nur zwei, es zu erwerben: Entweder wir arbeiten für Geld - oder das Geld arbeitet für uns." - Bernard Baruch

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Photo by Kahuroa, 2007: Poumatua (chief), carved; from the Maori meeting house Hotunui, Ngati Maru, Hauraki, built 1878. Now in the Auckland War Memorial Museum, New Zealand.


Wie ohne Schaden überleben? Wie überwintern beim schon sich abzeichnenden Versagen im Bereich der Staatsfinanzen, der Rentensysteme und des Gesundheitssystems?
Enthält Informationen über eine neue, moderne Wirtschaftskrisen- Theorie in Verbindung mit den neuen Ausdrücken:

--- _EN_ + _FR_ marfinettes, marfinette, marfinosi --- _DE_ marfinetten, marfinosi --- _ES(SPAN)_ marfinetas, marfineta, marfinosos --- _IT_ marfinette, marfinetta, marfinosi, marfinoso --- _RU_ марфинеток, марфинетка, марфинози --- _PT_ marfinetes, marfinete, marfinosos --- _ZH(CH) _ 金融木偶 --- _JP_ マリフィット
(Photo: 2004 by Patrick Permien: Hamburg (Germany), Exercise, C pipe (100 l water/min at ~8bar); GNU Free Doc.Lic.v1.2++)





(Photo: Underwater Civilisation: Sadko in the Underwater Kingdom. By Ilya Yefimovich Repin (1844–1930) in 1876 (photo)graphed with manual pixel assembly. Slavic mythology; books, opera, film Sadko. Right-click on the image - beautyful!



(Image: "La liberté guidant le peuple" (1830). - By Eugène Delacroix ( 1798-1863). Non-digital technology: Irregular color pixels assembled manually.)



Wie sie funktioniert - ihre zahlreichen Varianten - , und wieso das Meiste nie aufgedeckt wird, oder aufgedeckt wird, aber unverfolgt bleibt...


(Toolbox für online-Suche:)

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» Parodie: Partei für legalisierte Korruption. Für Lobbykratie und Filzokratie. Von der Bundesrepublik zur Banandesrepublik. EN DE FR
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Ein Vermögen durch "Experten"-Rat verbrannt?
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(Photo: 2005 Eric Hensley, Creat.Comm. Attrib. ShareAlike 2.5 Lic.: A school burns, Aberdeen High School, state =Washington /US.)


Die meisten wichtigen politischen Entscheidungen basieren auf falschen Statistiken.
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Wieder volles Einkommen durch Arbeit, volle Sozialversicherung, volle Bürgerrechte statt Ämter-Diktatur über Lebenswege.
Die Politiker greifen es nicht. Also müssen die Bürger es in die Hand nehmen.
Das VOX7 LIBRA KONZEPT zeigt das WIE. Auf vox7.com / Menu (dort Spalte rechts) finden Sie die Wahrheiten der Wissenschaft: Vollbeschäftigung IST möglich innerhalb von 12 Monaten. Es ist nur eine Frage des WIE. Die Wissenschaft hat die Antwort auf (fast) alles. Man muss ihr nur zuhören statt sich von der Lobby die Gesetze schreiben zu lassen.

     (Photo: 2007 Bob Jagendorf, Creat.Comm. Attr.2.0Lic.)







Die Verlage haften im Ergebnis ohnehin nicht für Anlegerverluste, weil es keine geben wird.

Man muss glücklicherweise nicht das komplizierte Presse- Haftungsrecht sichten. Im vorliegenden Fall geht es einfacher. Denn die Patronatserklärung der Kanzlerin war überflüssig. So, wie die Dinge gelagert sind, sind Verluste von Sparguthaben bei ziemlich allen Banken praktisch ausgeschlossen. Das war ohnehin eine fehlgeleitete Diskussion.

Das, was wirklich gefährdet ist, hatten die meisten Bürger zu diesem Zeitpunkt schon längst im Kopf abgeschrieben, beispielsweise Forderungen gegenüber einer gewissen Firma Lehman, New York.

Das, was drohte, war ein Run auf Sparkonten bei völlig fehlender rationaler Grundlage. Es fragt sich, ob es wirklich unmöglich war, die Bürger fachkundig aufzuklären, wieso diese Besorgnis völlig überflüssig war. Da wäre zuallererst die Politik gefragt. Der Journalismus würde sich einer solchen ehrlichen Orientierung sicherlich nicht versagen.

An diesem Beispiel ist zu ersehen, wie sehr Journalisten in Finanzsachen kritisch bleiben könnten, um Haftungsrisiken auszuschließen. Es war wohl kein Fehler, diese Problematik einmal zu analysieren. Dies wird also hoffentlich verziehen?


Was wird wohl aus dieser "Garantie"?


Aus dieser echten falschen Garantie wird möglicherweise wenig oder gar nichts.

Der Effekt der Beruhigung durch eine "Garantie", die keine war, ist erreicht.

Der Zweck heiligt die Mittel? - Das setzt voraus, dass Frau Merkel exakt wusste, was sie tat. Das wiederum setzt voraus, dass Bundeskanzlerin Merkel in der Bundesrepublik aufgewachsen wäre und Volkswirtschaft studiert hätte inklusive etwas Jura - gehört ja immer dazu. Beides aber ist nicht der Fall.

Es war schon immer über Jahrtausende hinweg nötig, dass die Herrschenden sich auf ihre Berater verlassen müssen zu demjenigen, was sie ihrer Funktion entsprechend zu tun haben, aber in seiner jeweiligen Komplexität nicht selber erarbeiten können.

Schon rund 3 Tage danach, am 9. Oktober war im Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Hinweis zu lesen auf die grundgesetzliche Problematik der "Garantie"-Erklärung. Zwischenzeitlich war es auch von hier intensiv verbreitet worden, dass und wieso dies ganz einfach so nicht geht.

Was nicht geht, kann natürlich trotzdem zur Wahrung des Gesichtes in irgendeiner Weise durch den Bundestag durchgepaukt werden. Ob es dazu je kommt, bleibe offen.

Der Zweck hat also die Mittel geheiligt? - Besser wäre wohl, man hätte die Bürger durch fachliche Aufklärung vom Run auf die Sparkonten abhalten können. Konnte man es? Eine dauerhaft offen bleibende Frage.

Wieso war alles dies in Sachen Bürgschaft für Spareinlagen wohl völlig überflüssig?

Seit Bestehen der DM hat keine einzige Sparkasse und keine einzige Volksbank ihre Sparer enttäuschen müssen.

Im Gegensatz zu Bankaktien gilt sogar: Kein einziger Genosse hat je seine Eigenkapital- Anteile an einer Genossenschaftsbank verloren seit Bestehen der DM. Kein Genosse hat je eine Wertminderung seiner Anteile erleben müssen - im Gegensatz zu Bankaktien.

Die Summe der Ausleihungen von Sparkassen und Volksbanken liegt eindeutig unter den Einlagen. Refinanzierung ist ausreichend fristenrichtig und run- retardierend.

Dies sind die Argumente, die Runs hoffentlich hemmen können sollten, und nicht gruppen- hysterische Krisengipfel. Die Bürger vertrauen ihren Sparkassen und Volksbanken, so lange man nicht durch hysterische Diskussionen krank redet, was zum Kerngesundesten im weltweiten Finanzvergleich zu werten ist.





"Politik ist die Kunst, Probleme zu suchen, sie zu finden, sie verkehrt zu diagnostizieren und dann unwirksame Heilmittel falsch einzusetzen." (Groucho Mark, 1890-1977)




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ mrmio.com
► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ mrmio.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)



Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Geld ist nichts. Aber viel Geld, das ist etwas anderes. (George Bernard Shaw, irisch. Dichter, 1856-1950)

Eine Frau setzte sich auf eine Parkbank und ruhte sich von einem langen Bummel durch die Stadt aus. Etwas später kam ein Penner und sagte zu ihr:"Hallo, Schatz, wie wärs mit einem kleinen Spaziergang zu zweit?" - "Wie können Sie es wagen ?" empört sich die Frau, "Ich bin nicht eines von Ihren Flittchen !" "Also," sagte der Penner, "was machst du dann in meinem Bett ?"

Wenn ein Kolonialwarenhändler in seinem kleinen Laden so viele Dummheiten und Fehler machte wie die Staatsmänner und Generäle in ihren großen Ländern, wäre er in spätestens vier Wochen bankrott. (Erich Kästner, dt. Schriftsteller, 1899-1974)

Moralische Entrüstung besteht in den meisten Fällen zu 2 Prozent aus Moral, 48 Prozent aus Hemmung und 50 Prozent Neid.

"Die Experten sagen's, wissen's aber nicht." - André Kostolany



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