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   v. 21. April 2017
Garantie für Bankkonten / Regierung Deutschland : ungelöste Rechtsfragen


Krisenstopp Garantie Regierung Deutschland
Rechtliche und volkswirtschaftliche Analyse von Garantie- Versprechen von Politikern und Banken. Beispiel: Festhalte- Appell für Sparkonten der Bürger von Kanzlerin Merkel Oktober 2008, von den Medien interpretiert als Staatsgarantie.

Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Der Text ist aber von allgemeinem ständigen Interesse. Soweit noch Bezug zur Krise 2007...2011 im Text enthalten sein sollte, so wird dies demnächst entfernt.

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"Garantie" Kanzlerin Merkel
oder von der großen Kunst der Verschlimmbesserung:

Problematik in Kurzform zum Beispiel der Garantie vom Oktober 2008 für alle Spareinlagen:

Eine solche Garantie ist aus rein ökonomischer Sicht überflüssig und sinnlos.

Aus rechtlicher Sicht ist sie nicht eindeutig, aber wohl auf jeden Fall unzulässig und im übrigen wohl rechtlich unwirksam.

Aus politischer Sicht wurde sie mehrheitlich für gut gehalten, könnte aber auch genau das Gegenteil bewirkt haben.

Das Gegenteil bewirken - wieso? - Der Bürger sagt sich: Es muss schon weit gekommen sein, bis es dazu kommen muss. Die alte Regel der Insolvenzberater lautet: Verbreite nie Versicherungen, dass Du alles in Nibelungentreue bezahlen würdest, komme was komme. Von da an meinen alle, das Wasser steht schon bis zum Hals, und es beginnt der Run der Gläubiger - oder auch in diesem Fall der Run auf die Aktienbörse. Der DAX hat denn auch binnen 4 Tagen eine in seiner Geschichte nahezu einzigartige Rutschbahn nach unten absolviert.


Juristisch: Nicht Garantie, sondern...


Was hier erfolgte, war in Wahrheit eine "Patronatserklärung", und zwar eine "weiche".

"Patronatserklärung": Solche Erklärungen werden normalerweise von Unternehmen als vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaften abgegeben.

Bei der "weichen" Patronatserklärung haftet der "Patron" nicht selbst für die Schulden seines "Schützlings", sondern verspricht die Gewährleistung der Grundlage dafür, dass dieser das Vertrauen seiner Geschäftspartners nicht enttäuschen werde.

Anders bei der "harten" Patronatserklärung: Hierbei verpflichtet sich der "Patron", der "Schutzherr" der Tochtergesellschaft, diese finanziell gut auszustatten oder Bürgen aufzutreiben.

Gesetzlich sind Patronatserklärungen nicht geregelt. Es gibt für sie keinen festen Inhalt und keine Formvorschriften.

Inwieweit war die Erklärung von Bundeskanzlerin wirksam?

Formal war sie wirksam. Denn es gibt keine Formvorschriften.

Es kann keine "harte" sein, weil Bundeskanzlerin Merkel entsprechende Verfügungen nur mit Mitwirkung des Bundestages beschließen kann.

Zwar erlaubt die Bundeshaushaltsordnung außerplanmäßige Ausgaben, wenn ein "unvorhergesehenes und unabwendbares Bedürfnis" besteht. Dies meint aber nur in haushaltsrechtlichem Sinn, das abgewichen werden kann. Die Frage, wer und wann diese Abweichung beschließt, ist damit nicht belegt.

Die Exekutive hat einen vorausbewilligten Bürgschaftsrahmen von wohl etwa 100 Milliarden Euro (2008). Damit ist im Umkehrschluss zu erkennen, dass Bundeskanzlerin Merkel eben NICHT ein Recht zu Bürgschaftserklärungen über - hier - rund 1600 Milliarden Euro hat.

Genau da liegt ja der Grund der gegenwärtigen Finanzkrise: Banken haben die Eigenkapitalregeln - nennen wir es das Herzstück des Haushaltsrechts der Banken - durch unberechenbare Bürgschaften gravierend verletzt. Sie haben damit ihre Bankenaufsicht übergangen und hintergangen. Dies durften die ausführenden Vorstandsmitglieder nicht.

Mit einer Bürgschaft der Bundeskanzlerin über rund 1600 Milliarden Euro würde sie in ganz analoger Weise sündigen. Sie würde die für sie zuständige Aufsicht - das Parlament also - in gleicher Weise übergehen und hintergehen. Eine Bundeskanzlerin wird ausreichend gute Berater Berater haben, um dies letztlich nicht zu tun.

Es ist nicht zu erwarten, dass der Bundestag diese Bürgschaft je abgeben wird - einfach deshalb, weil kein sinnvoller Grund dafür besteht. Des weiteren wäre ja eine komplexe rechtliche Konstruktion nötig, bevor der Bundestag überhaupt ein geeignetes Entscheidungsobjekt vorgelegt bekommen könnte. Bei allen drei deutschen Bankenkreisen mit wesentlichem Einlagengeschäft handelt es sich nicht um Unternehmen des Bundes (nämlich die Sparkassen, die Volksbanken, die privaten Geschäftsbanken). Für eine Beschlussfassung müsste man die Eintrittsstelle von Beihilfen definieren, auch Auslösungsregeln, Ansprüche und gerichtliche Klageverfahren. Dies alles müsste trotz der Unterschiedlichkeit der drei Bankenkreise unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfolgen. Bis ein derart kompliziertes Gesetz unter Dach und Fach ist, ist die Krise vermutlich vorbei. Bis dahin ist dann sowieso vermutlich keine einzige Einlage verloren gegangen. Vermutlich wird man dann auf ein derart überflüssiges Gesetz erst recht verzichten.

Langer Ausführungen kurzer Sinn: Bei den Erklärungen der Bundeskanzlerin handelt es sich um eine "weiche Patronatserklärung". Der Volksmund nennt so etwas: "Dafür kann ich mir nichts kaufen." - Will heißen: Hilft nur, wenn es sowieso nicht schief gegangen wäre. Für den Ernstfall der Ernstfälle gilt dahingegen: Erklärungen von regierenden Politikern in Ausübung ihres Amtes unterliegen im Regelfall nicht einem rechtlich durchsetzbaren Wahrheitsanspruch.















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Verluste: wie Sie Ihr Geld zurück erhalten. / Regulierung ('EEYE )


System der Anlegerentschädigung ('EEYE )
 

  Der Schutz der Anleger Regulierung.  
  Anlegerschutz Regulierung.  
  Erhaltung des Vertrauens in das Finanzsystem Regulierung.  
  System der Anlegerentschädigung Regulierung.  
  EU Mitgliedstaaten System Entschädigung der Anleger Regulierung.  
  für Kleinanleger ein Mindestschutz Regulierung.  
  Wertpapierfirma nicht in der Lage, Verpflichtungen nachzukommen. Regulierung.  
  Geldanlage Kunden Regulierung.  
  Geldanlage-Unternehmen - Anleger-Kunden Regulierung.


Kleinanleger / Schutz ('EEYE )
 

  Kleinanleger - Zweigstellen von ausländischen Finanzdienstleistern Regulierung.  
  Kleinanleger erwerben Finanzdienstleistungen Regulierung.  
  Kleinanleger - grenzüberschreitende Dienstleistungen Regulierung.  
  Kleinanleger - vertrauensvoll Regulierung.  
  Finanzdienstleister im Inland Regulierung.  
  Geldanleger Mindestschutz gewährleistet Regulierung.


ausländische Finanzdienstleister ('EEYE )
 

  ausländischer Finanzdienstleister - im Rahmen der Niederlassungsfreiheit Regulierung.  
  ausländischer Finanzdienstleister - im freien Dienstleistungsverkehrs Regulierung.  
  in ihrem Herkunftsstaat keinem System der Anlegerentschädigung unterliegen Regulierung.  
  einem System der Einlagensicherung angehören ohne gleichwertigen Schutz Regulierung.  
  inländischer Anlegerschutz Regulierung.  
  inländisches Entschädigungssystems Regulierung.  
  inländisches System der Einlagensicherung Regulierung.  
  Vorschrift - Mitglied des inländischen Entschädigungssystems Regulierung.


Forderungen und Aufsicht ('EEYE )
 

  Finanzdienstleistung Regulierung.  
  Zweigstelle - rechtlich unselbständiger Teil eines Unternehmens Regulierung.  
  zuständige Behörde Regulierung.  
  Beaufsichtigung von Kreditinstituten Regulierung.
 

  System der Einlagensicherung Regulierung.  
  Finanzdienstleister nicht in der Lage, Verpflichtungen aus Forderungen der Anleger nachzukommen Regulierung.  
  Gericht - Entscheidung, der Forderungen der Anleger gegen Finanzdienstleister zum Ruhen bringt Regulierung.


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Anleger Verluste / Fälle / Regulierung ('EEYE )


Germany / Deutschland / Allemagne ('EEYD )
 

  2008 CMS-Spread Ladder-Swap , Deutsche Bank AG Regulierung.  
  Spread Ladder-Swap Regulierung.  
  Zinswetten , Deutsche Bank Regulierung.
 

  2010 Emittent Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH Regulierung.  
  Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH Regulierung.  
  Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value Regulierung.
 

  2009 Hedge-Fonds K1, X1 Fund Allocation GmbH, Helmut Kiener, Hamburg, Würzburg, Aschaffenburg Regulierung.  
  Helmut Kiener Regulierung.  
  2009 K1 Global Ltd., Genussrechte Klasse A, British Virgin Islands - BVI, Nito Asset Management Ltd. London, Rabobank Regulierung.  
  K1 Global Ltd., Genussrechte Klasse A,  
  K1 Global Ltd. Regulierung.
 

  2009 K1 Global Ltd. Vienna Life Fonds Police; Vienna Life Lebensversicherung AG, Liechtenstein Regulierung.  
  K1 Global Ltd. Vienna Life Fonds Police Regulierung.  
  2009 K1 Invest Ltd. Genussrechte Klasse A Regulierung.  
  K1 Invest Ltd. Genussrechte Klasse A Regulierung.  
  K1 Invest Ltd. Vienna Life Fonds Police Regulierung.
 

  2009 X1 Global Index Zertifikat Regulierung.  
  X1 Global Index Zertifikat Regulierung.  
  2009 X1 Global Garantie Index-Zertifikat Regulierung.  
  X1 Global Garantie Index-Zertifikat Regulierung.
 

  2008 geschlossene DG Immobilien- Fonds, DG Fonds Nr. 32 34 35 37 39 Regulierung.  
  Tochteruntenehmen der DZ Bank AG; Raiffeisenbank: Volksbank; Südwestbank. Regulierung.
 

  2008 HRE Hypo Real Estate, DEPFA Ireland Regulierung.  
  HRE Regulierung.  
  DEPFA Regulierung.
 

  2008 Lehman Brothers Regulierung.  
  Lehman Brothers Regulierung.  
  Lehman Regulierung.
 

  2008 Kaupthing Island Regulierung.  
  Kaupthing Regulierung.
 

  IKB Regulierung.  
  2007 IKB Regulierung.
 

  2005 Allgemeine HypothekenBank Rheinboden AG, AHBR Regulierung.  
  Allgemeine HypothekenBank Rheinboden AG Regulierung.  
  AHBR Regulierung.
 

  2005 Frankfurter Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst GmbH Regulierung.  
  Phoenix Regulierung.  
  Phoenix Kapitaldienst GmbH Regulierung.  
  EdW Regulierung.  
  2005 Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen, EdW, Phoenix Regulierung.  
  Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen EdW Regulierung.  
  EdW Regulierung.
 

  2000 Deutsche Telekom Börsengang, DT3 Regulierung.  
  Deutsche Telekom Börsengang Regulierung.


Luxembourg / Luxemburg ('EEYD )
 

  2005 AMIS AG Regulierung.  
  AMIS Regulierung.


USA - (soon far more for USA) ('EEYD )
 

  2008 Lehman Brothers Regulierung.  
  Lehman Regulierung.
 

  2008 Madoff Regulierung.  
  Madoff Regulierung.



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Verluste: wie Sie Ihr Geld zurück erhalten. / Rechtssystem ('EEYE )


System der Anlegerentschädigung ('EEYE )
 

  Der Schutz der Anleger Rechtssystem.  
  Anlegerschutz Rechtssystem.  
  Erhaltung des Vertrauens in das Finanzsystem Rechtssystem.  
  System der Anlegerentschädigung Rechtssystem.  
  EU Mitgliedstaaten System Entschädigung der Anleger Rechtssystem.  
  für Kleinanleger ein Mindestschutz Rechtssystem.  
  Wertpapierfirma nicht in der Lage, Verpflichtungen nachzukommen. Rechtssystem.  
  Geldanlage Kunden Rechtssystem.  
  Geldanlage-Unternehmen - Anleger-Kunden Rechtssystem.


Kleinanleger / Schutz ('EEYE )
 

  Kleinanleger - Zweigstellen von ausländischen Finanzdienstleistern Rechtssystem.  
  Kleinanleger erwerben Finanzdienstleistungen Rechtssystem.  
  Kleinanleger - grenzüberschreitende Dienstleistungen Rechtssystem.  
  Kleinanleger - vertrauensvoll Rechtssystem.  
  Finanzdienstleister im Inland Rechtssystem.  
  Geldanleger Mindestschutz gewährleistet Rechtssystem.


ausländische Finanzdienstleister ('EEYE )
 

  ausländischer Finanzdienstleister - im Rahmen der Niederlassungsfreiheit Rechtssystem.  
  ausländischer Finanzdienstleister - im freien Dienstleistungsverkehrs Rechtssystem.  
  in ihrem Herkunftsstaat keinem System der Anlegerentschädigung unterliegen Rechtssystem.  
  einem System der Einlagensicherung angehören ohne gleichwertigen Schutz Rechtssystem.  
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  inländisches System der Einlagensicherung Rechtssystem.  
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Forderungen und Aufsicht ('EEYE )
 

  Finanzdienstleistung Rechtssystem.  
  Zweigstelle - rechtlich unselbständiger Teil eines Unternehmens Rechtssystem.  
  zuständige Behörde Rechtssystem.  
  Beaufsichtigung von Kreditinstituten Rechtssystem.
 

  System der Einlagensicherung Rechtssystem.  
  Finanzdienstleister nicht in der Lage, Verpflichtungen aus Forderungen der Anleger nachzukommen Rechtssystem.  
  Gericht - Entscheidung, der Forderungen der Anleger gegen Finanzdienstleister zum Ruhen bringt Rechtssystem.


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Öffentliche Haushalte (VOX7 LIBRA LIMIT) / ('VBA)


System der Anlegerentschädigung ('EEYE )
 

  Der Schutz der Anleger.  
  Anlegerschutz.  
  Erhaltung des Vertrauens in das Finanzsystem.  
  System der Anlegerentschädigung.  
  EU Mitgliedstaaten System Entschädigung der Anleger.  
  für Kleinanleger ein Mindestschutz.  
  Wertpapierfirma nicht in der Lage, Verpflichtungen nachzukommen..  
  Geldanlage Kunden.  
  Geldanlage-Unternehmen - Anleger-Kunden.


Kleinanleger / Schutz ('EEYE )
 

  Kleinanleger - Zweigstellen von ausländischen Finanzdienstleistern.  
  Kleinanleger erwerben Finanzdienstleistungen.  
  Kleinanleger - grenzüberschreitende Dienstleistungen.  
  Kleinanleger - vertrauensvoll.  
  Finanzdienstleister im Inland.  
  Geldanleger Mindestschutz gewährleistet.


ausländische Finanzdienstleister ('EEYE )
 

  ausländischer Finanzdienstleister - im Rahmen der Niederlassungsfreiheit.  
  ausländischer Finanzdienstleister - im freien Dienstleistungsverkehrs.  
  in ihrem Herkunftsstaat keinem System der Anlegerentschädigung unterliegen.  
  einem System der Einlagensicherung angehören ohne gleichwertigen Schutz.  
  inländischer Anlegerschutz.  
  inländisches Entschädigungssystems.  
  inländisches System der Einlagensicherung.  
  Vorschrift - Mitglied des inländischen Entschädigungssystems.


Forderungen und Aufsicht ('EEYE )
 

  Finanzdienstleistung.  
  Zweigstelle - rechtlich unselbständiger Teil eines Unternehmens.  
  zuständige Behörde.  
  Beaufsichtigung von Kreditinstituten.
 

  System der Einlagensicherung.  
  Finanzdienstleister nicht in der Lage, Verpflichtungen aus Forderungen der Anleger nachzukommen.  
  Gericht - Entscheidung, der Forderungen der Anleger gegen Finanzdienstleister zum Ruhen bringt.


Geschäft und Manipulation / Bestechung Zahlung ('EYC )

 
  Unternehmen Bestechung Zahlung.  
  Auftragsvergabe Bestechung Zahlung.  
  Weißkragenkriminalität Bestechung Zahlung.  
  Medikamente Bestechung Zahlung.  
  Wissenschaft Bestechung Zahlung.  
  wissenschaftliche Studie Bestechung Zahlung.
 

  Glückspiel Bestechung Zahlung.  
  Sport Bestechung Zahlung.  
  Spielmanipulation Bestechung Zahlung.
 

  Steueroase Bestechung Zahlung.  
  Bankgeheimnis Bestechung Zahlung.  
  Geldwäsche Bestechung Zahlung.





Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Willst du den Wert des Geldes kennenlernen, geh und versuche dir welches zu borgen. (Benjamin Franklin, Politiker / USA, 1706-1790)

Der Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung. (Wilhelm Busch, 1832-1908)

"Das Volk hat die Politiker, die es verdient."

"Den mathematischen Modellen der Wirtschaftstheorie fehlt der Blick auf die Realität. Beispiel, sie integrieren nicht das sozialstaatliche Gesetz im Umverteil-Staat für Kauf von Wählerstimmen: Die Quote der \"bezahlten Urlauber\" im Land, die Zahl der verdeckten Arbeitslosen, steigt so lange, bis kein Wirtschaftswachstum mehr besteht. Denn die Geschwindigkeit der Ausweitung dieser Quote ist politik-abhängig. Sie entzieht sich deshalb der Möglichkeit der langfristigen Prognose, der mathematischen Extrapolation in die Zukunft. " (Pedro Rosso)

Entwicklungshilfe nimmt das Geld der Armen in den reichen Ländern und gibt es den Reichen in den armen Ländern. (Achmed Mohamed Saleh, Journalist aus Tansania)

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Unwirksamkeit der Garantie?


Wurde eine Bundes- Garantie für alle Einlagen überhaupt erklärt?

Es kann wohl nur als das interpretiert werden, was es nach dem Wortlaut wohl auch war: Eine "Inaussichtstellung". Es wurde aber sodann in den Medien wohl überwiegen als Garantie bezeichnet.

Die unmittelbar Beteiligten dieser Erklärung - also die Bundeskanzlerin oder Minister der Regierung - haben der Generalisierung als "Garantie" inklusive Medienrummel offenkundig nicht widersprochen. Es ist damit vielleicht durch die Summe der Stellungnahmen und Fakten ein faktisches Entstehen einer Garantierklärung zugrundezulegen. - Wenn dem so ist, so werden die nächsten Fragen besonders wichtig:

Haushaltsrecht: Durfte Bundeskanzlerin Merkel eine Garantieerklärung für wohl etwa 1000 Milliarden Spareinlagen abgeben?

Sie durfte nach hier gebildeter Rechtsmeinung nicht - weder direkt noch indirekt.

Denn nach hier bisher vorliegendem Informationsstand war im Rahmen des in Deutschland nun einmal geltenden Haushaltsrechts wohl der Regierung, der Exekutive also, vom Volkssouverän, vertreten durch das Parlament (Demokratie!!!) : ... Nur ein Bürgschaftsrahmen von weniger als 10 Prozent hiervon vorausbewilligt worden.

Nur der Bundestag darf also ganz vielleicht für alle sparartigen Bankeinlagen der Bürger bürgen. Aber auch er darf nicht aus anderen Gründen, siehe unten.

Sparsamkeitspflicht bindet die Bundesregierung:

Bundeskanzlerin Merkel durfte nach hier gebildeter Rechtsmeinung des weiteren nicht die Bürgschaft erklären, weil das Grundgesetz einen verantwortungsbewussten sparsamen Umgang mit dem Bürgervermögen zwingend und unabdingbar auferlegt.

Dies ist Wesensmerkmal der Demokratie. Es könnte zwar rein formal im Grundgesetz durch eine Schenkungsermächtigung aufgehoben werden. Doch dann herrschte im Land nicht mehr Demokratie, sondern Legislaturperionden- Monarchie. Nur der vor-demokratische Monarch durfte einst nach persönlicher Wahl - üblicherweise durchaus mit Beratung durch seine Minister - wesentliche Teile des nationalen Vermögens verschenken. Beispiel: Verschenken von wesentlichen Landflächen mit Gutshof an einen verdienten Feldherren.

Schon in der demokratischen Form der konstitutionellen Monarchie sind derartige Schenkungen aus prinzipiellen Gründen unzulässig.

Geschenkverbot, sofern keine grundgesetzliche Ermächtigung:

Bundeskanzlerin Merkel konnte des weiteren auch wegen fehlender Rahmen- Rechtsgrundlage im Grundgesetz eine Bürgschaft für alle Spareinlagen nicht wirksam erklären.

Die kleinen Sparer sind bei richtiger Strategie der Kontenverteilung sowieso bis zu einigen 100 000 Euro geschützt. Kleiner Sparer, das ist da bereits ein verkehrtes Wort.

Die Generalbürgschaft rettet nun auch die Großeinleger. Aber der vorteilsgewährende Schutz der Reicheren finder im Grundgesetz keine Stütze. Regierung und Parlament benötigen für jeden potentiell schenkungsartigen Vorgang eine grundgesetzliche Abdeckung, beispielsweise die Sozialpflicht oder das Gleichheitsgebot. Dies fehlt im vorliegenden Fall.

An juristische Personen des Geschäftslebens darf ohnehin im Prinzip nicht verschenkt werden. Die Beihilfen- Problematik ist eine systemwidrige Sonderfrage, nie voll ausdiskutiert, hier aber auch nicht betroffen.

Die Menschenrechtskonvention bindet die Bundesrepublik Deutschland zwar an den Schutz der Vermögenden - interessantes Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges. Aber nur gegen Übergriffe, nicht gegen passivers Erdulden des Marktgeschehens, weil insoweit der Investor alternative Handlungsspielräume gehabt hätte.

Wir wollen nicht taktlos in Analyse strafrechtlicher Aspekte abgleiten...

.... bei der Erörterung zu sehr verantwortungsbewussten und moralisch integren Personen, wie meist der Fall bei Inhabern des Amtes des Regierungschefs.

Es sei nur sehr kurz angedeutet, dass das, was hier geschah, nicht problemfrei ist. Da eventuelle Fehler in mutmaßlicher Unkenntnis der Zusammenhänge und unter dem Druck der Tagesereignisse und im Status allgemeiner Nervösität erfolgten, ist glücklicherweise ohnehin durch den subjektiven Teil der Vorgänge eine volle Entlastung als gegeben anzusehen.

Es ist aber wichtig, dass hier eine Argumentier- Basis vorliegt, die prophylaktisch einer Fehlerfortsetzung entgegengehalten werden kann. Jeder Einzelbürger hat insoweit nach geltendem Recht einen gemeinwohldienlichen Handlungsspielraum.

Diese Fragen sollen hier nicht weiter ausgeführt werden. Der Einsatz dieser Möglichkeiten gegenüber politischen Verantwortungsträgern sollte denjenigen vorbehalten bleiben, die die vorstehenden Zeilen nachvollziehen konnten und die sehr verantwortungsbewusst abwägen, was, ob und wann sie es vielleicht umsetzen, und zwar extrem selten und dann respektvoll.

Die E- Mail- Adresse am Ende dieses Textes ist für mehr Information hierzu für diejenigen, die dem Gemeinwohl mit einem finanziellen Beitrag in aller Stille zu dienen in der Lage und gewillt sind.

Haften Medien für Verbreitung?


Wohl praktisch alle Medien haben die frohe Botschaft einer Kanzler- "Garantie" im Oktober 2008 verbreitet.

Damit ergibt sich die rein hypothetische Frage der eventuellen Haftung der Verlage für Vermögensschäden. Rein hypthetisch, weil glücklicherweise kein Ernsthafter auf die Idee käme, den Journalismus mit derart häßlichen Vorgängen zu belasten. Und wenn es doch kommt, so muss immer noch ein Richter gefunden werden. Der Richter wird Presserecht und Impressum sichten, es gemeinwohldienlich interpretieren wollen, und spätestens dann dürfte der Vorgang sich erledigt haben.

Es ist also von eher akademischem Interesse, die juristische Seite einmal in voller Härte zu überdenken.

Beispiel: Sofern ein Anleger im Vertrauen auf seine Tageszeitung es unterlässt, sein Geld auf mehrere Banken zu verteilen: Wenn dann genau die eine Bank, wo er alles beließ, zahlungsunfähig wird und er nur einen Teil erstattet bekommt: Kann er für seinen Verlust den Verlag seiner Tageszeitung verklagen?

Wurde die Vertrauensbeziehung zwischen Journalist und Leser verletzt?

Wo liegt das Problem? Die meisten Tageszeitungen haben eigenmächtig gehandelt. Sie haben ohne Hinweis auf die ganz andere Rechtslage berichtet, es bestände ab sofort eine Staatsgarantie für alle Spareinlagen. Damit wurden nicht nur die Fehler der Kanzler- Erklärung wiederholt, was als Faktendurchleitung noch recht akzeptabel wäre. Das Versprechen wurde wohl meist sogar eigenmächtig verstärkt. In dieser Verstärkung liegt das rechtliche Risiko des jeweiligen Trägers (Zeitungsverlag, Fernsehanstalt, ...).

Der Bürger vertraut dem kritischen Journalismus, den seine Tageszeitung ihm verspricht. Er vertraut ihm, weil dies Versprechen empirisch gesehen gewöhnlich auch gehalten wird. Deutschland hat eine hochstehende journalistische Kultur jedenfalls bei den informierenden traditionellen Presse- Unternehmen.

Im Fall der Kanzler- "Garantie" für alle Spareinlagen war es aber wohl kein kritischer Journalismus. Es war sogar wohl in den meisten Medien eine rechtlich risikobelastete verzerrte Darstellung oder auch sogar eine Falschdarstellung. Da wurde vielleicht der mutmaßlche Wunsch der Leser zum Vater der Worte. Vielleicht fühlte mancher Journalist sich auch verpflichtet zu seinem Beitrag zum allgemeinen Interesse.

Warum die meisten Journalisten aus den Erklärungen der Bundeskanzlerin eine sofort entstandene Staatsgarantie ableiteten? Das gibt unter anderem Einblick in die Tatsache, wie sehr der Journalismus selber Opfer seiner Personifizierung der Institutionen ist. Die meisten Journalisten glauben wohl wirklich - aus den Publikationen in ständiger Gesamtschau zu schließen - , dass die regierenden Politiker wie in einer Diktatur totales Entscheidungsrecht haben.

Der Journalismus hat dies nicht erfunden. Er passt sich insoweit einer vorherrschenden demokratiefremden Bürgervision an. Für diese Vision reduziert der Staat sich auf ein paar Köpfe ganz oben. Diese vorherrschende Sichtweise der Bürgermehrheit ist Stammtisch- Niveau und erinnert an Zeiten von Monarchie und Diktatur.

Die Entschuldigung der Journalisten mag sein, dass man sich der Auflage zuliebe den Leservorlieben anzupassen habe. Wenn man es nicht selber macht, machen es die anderen - Verdrängungswettbewerb. Der Mensch und damit der Leser will Köpfe, will "People" und will nicht Sachverhalte. - Da ergibt sich die alte Frage: Was kam zuerst, das Ei oder das Huhn?















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System der Anlegerentschädigung ('EEYE )
 

  Der Schutz der Anleger Rechtslage.  
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  System der Anlegerentschädigung Rechtslage.  
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  Geldanlage-Unternehmen - Anleger-Kunden Rechtslage.


Kleinanleger / Schutz ('EEYE )
 

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  Kleinanleger erwerben Finanzdienstleistungen Rechtslage.  
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ausländische Finanzdienstleister ('EEYE )
 

  ausländischer Finanzdienstleister - im Rahmen der Niederlassungsfreiheit Rechtslage.  
  ausländischer Finanzdienstleister - im freien Dienstleistungsverkehrs Rechtslage.  
  in ihrem Herkunftsstaat keinem System der Anlegerentschädigung unterliegen Rechtslage.  
  einem System der Einlagensicherung angehören ohne gleichwertigen Schutz Rechtslage.  
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  inländisches System der Einlagensicherung Rechtslage.  
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Forderungen und Aufsicht ('EEYE )
 

  Finanzdienstleistung Rechtslage.  
  Zweigstelle - rechtlich unselbständiger Teil eines Unternehmens Rechtslage.  
  zuständige Behörde Rechtslage.  
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  System der Einlagensicherung Rechtslage.  
  Finanzdienstleister nicht in der Lage, Verpflichtungen aus Forderungen der Anleger nachzukommen Rechtslage.  
  Gericht - Entscheidung, der Forderungen der Anleger gegen Finanzdienstleister zum Ruhen bringt Rechtslage.


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Verluste: wie Sie Ihr Geld zurück erhalten. / Humor ('EEYE )


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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Die meisten Menschen wären glücklich, wenn sie sich das Leben leisten könnten, das sie sich leisten. (Danny Kaye, am. Schauspieler, *1913)

"Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist immer, nur immer anders. Nun bekomen wir die Masse der Neo-Aristokraten, die Lobby-Besitzenden, die die Politik dominieren und das Geld für ihren Wohlstand und ihre Lifestyle-Obsessionen abräumen. Sie sind es, die durch hektische Betriebsamkeit, Seminare, Events, Powerpoint-Delirien, betriebliche Reisen und und Burnout-Gezeter den Anschein von Arbeit simulieren. Wir haben sodann die Roboter der Ingenieure, die deren wegfallende Arbeit wirklich machen. Wir haben die ausgebeuteten lobby-losen Neo-Sklaven, die den lobby-besitzenden Neo-Aristokraten die Haare schneiden, Kaffee und Kuchen und Restauration und Hotellerie servieren und die Päckchen ins Haus schleppen, die Klamotten nähen, beim Shopping assistieren, die Kinder großziehen, die Türsteher machen und die mit unbezahlten Praktika den Laden am Laufen halten. Und wir haben die Neo-Räuber, die neue Kaste der neuen Unreinen, die am ehesten über Kriminalität zu Achtung und Aufmerksamkeit und Teilhabe am Wohlstand gelangen können. Diese Entwicklung kann nicht gut enden. Da braut sich etwas zusammen." (Pedro Rosso)

Beschwert sich die Frau des Millionärs: "Dauernd diese Weltreisen. Können wir nicht mal woanders hinfahren?"

"Ein Staat, der bereit ist, den Bürgern alles zu geben, ist ein Staat, der ihnen alles nehmen wird."

Man ist kein Milliardär, wenn man seine Millionen noch zählen kann. (Jean-Paul Getty, br. 51facher Milliardär, 1892-1976)

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Die Verlage haften im Ergebnis ohnehin nicht für Anlegerverluste, weil es keine geben wird.

Man muss glücklicherweise nicht das komplizierte Presse- Haftungsrecht sichten. Im vorliegenden Fall geht es einfacher. Denn die Patronatserklärung der Kanzlerin war überflüssig. So, wie die Dinge gelagert sind, sind Verluste von Sparguthaben bei ziemlich allen Banken praktisch ausgeschlossen. Das war ohnehin eine fehlgeleitete Diskussion.

Das, was wirklich gefährdet ist, hatten die meisten Bürger zu diesem Zeitpunkt schon längst im Kopf abgeschrieben, beispielsweise Forderungen gegenüber einer gewissen Firma Lehman, New York.

Das, was drohte, war ein Run auf Sparkonten bei völlig fehlender rationaler Grundlage. Es fragt sich, ob es wirklich unmöglich war, die Bürger fachkundig aufzuklären, wieso diese Besorgnis völlig überflüssig war. Da wäre zuallererst die Politik gefragt. Der Journalismus würde sich einer solchen ehrlichen Orientierung sicherlich nicht versagen.

An diesem Beispiel ist zu ersehen, wie sehr Journalisten in Finanzsachen kritisch bleiben könnten, um Haftungsrisiken auszuschließen. Es war wohl kein Fehler, diese Problematik einmal zu analysieren. Dies wird also hoffentlich verziehen?


Was wird wohl aus dieser "Garantie"?


Aus dieser echten falschen Garantie wird möglicherweise wenig oder gar nichts.

Der Effekt der Beruhigung durch eine "Garantie", die keine war, ist erreicht.

Der Zweck heiligt die Mittel? - Das setzt voraus, dass Frau Merkel exakt wusste, was sie tat. Das wiederum setzt voraus, dass Bundeskanzlerin Merkel in der Bundesrepublik aufgewachsen wäre und Volkswirtschaft studiert hätte inklusive etwas Jura - gehört ja immer dazu. Beides aber ist nicht der Fall.

Es war schon immer über Jahrtausende hinweg nötig, dass die Herrschenden sich auf ihre Berater verlassen müssen zu demjenigen, was sie ihrer Funktion entsprechend zu tun haben, aber in seiner jeweiligen Komplexität nicht selber erarbeiten können.

Schon rund 3 Tage danach, am 9. Oktober war im Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Hinweis zu lesen auf die grundgesetzliche Problematik der "Garantie"-Erklärung. Zwischenzeitlich war es auch von hier intensiv verbreitet worden, dass und wieso dies ganz einfach so nicht geht.

Was nicht geht, kann natürlich trotzdem zur Wahrung des Gesichtes in irgendeiner Weise durch den Bundestag durchgepaukt werden. Ob es dazu je kommt, bleibe offen.

Der Zweck hat also die Mittel geheiligt? - Besser wäre wohl, man hätte die Bürger durch fachliche Aufklärung vom Run auf die Sparkonten abhalten können. Konnte man es? Eine dauerhaft offen bleibende Frage.

Wieso war alles dies in Sachen Bürgschaft für Spareinlagen wohl völlig überflüssig?

Seit Bestehen der DM hat keine einzige Sparkasse und keine einzige Volksbank ihre Sparer enttäuschen müssen.

Im Gegensatz zu Bankaktien gilt sogar: Kein einziger Genosse hat je seine Eigenkapital- Anteile an einer Genossenschaftsbank verloren seit Bestehen der DM. Kein Genosse hat je eine Wertminderung seiner Anteile erleben müssen - im Gegensatz zu Bankaktien.

Die Summe der Ausleihungen von Sparkassen und Volksbanken liegt eindeutig unter den Einlagen. Refinanzierung ist ausreichend fristenrichtig und run- retardierend.

Dies sind die Argumente, die Runs hoffentlich hemmen können sollten, und nicht gruppen- hysterische Krisengipfel. Die Bürger vertrauen ihren Sparkassen und Volksbanken, so lange man nicht durch hysterische Diskussionen krank redet, was zum Kerngesundesten im weltweiten Finanzvergleich zu werten ist.





"Politik ist die Kunst, Probleme zu suchen, sie zu finden, sie verkehrt zu diagnostizieren und dann unwirksame Heilmittel falsch einzusetzen." (Groucho Mark, 1890-1977)




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Man empfindet es oft als ungerecht, dass Menschen, die Stroh im Kopf haben, auch noch Geld wie Heu besitzen. (Gerhard Uhlenbruck, dt. Imunbiologe)

"Politiker reagieren wie Süchtige auf den Entzug von Überschuldung ihrer Völker. Die Drogen werden knapp. Die Politiker suchen verzweifelt einen Dealer. Die Zentralbank. Zwangsanleihen bei den Banken. Wenn alle Dealer von allem Stoff ausgesaugt sind: Als letzte Rettung bleibt immer noch die blanke Waffe. Herausschneiden aus dem Fleisch der Bürger. Vermögensteuer entfleischt die Reichen, Inflation und Umsatzsteuer entfleischt die Armen. Der Vampir ist nicht ohne Grund ein Archetyp aller Kulturen und Zivilisationen." (Pedro Rosso)

Das schöne Gefühl, Geld zu haben, ist nicht so intensiv, wie das Scheißgefühl, kein Geld zu haben. (Herbert Achternbusch, Künstler)

Wirtschaftswissenschaft ist die einzige Disziplin, in der jedes Jahr auf dieselben Fragen andere Antworten richtig sind. (Danny Kaye, am. Filmschauspieler, geb. 1913)

"Herr Bankdirektor, ich freue mich, Sie kennenzulernen. Ich habe schon viel von Ihnen gehört." - "Aber beweisen können Sie mir nichts!"



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