Custom Search
_hier_Suche_mit_Ausdrücken_dieser_Textseite ... (_Text_unten_wird_NICHT_verschwinden)



   v. 17. Januar 2017
Garantie für Bankkonten / Regierung Deutschland : ungelöste Rechtsfragen


Krisenstopp Garantie Regierung Deutschland
Rechtliche und volkswirtschaftliche Analyse von Garantie- Versprechen von Politikern und Banken. Beispiel: Festhalte- Appell für Sparkonten der Bürger von Kanzlerin Merkel Oktober 2008, von den Medien interpretiert als Staatsgarantie.

Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Der Text ist aber von allgemeinem ständigen Interesse. Soweit noch Bezug zur Krise 2007...2011 im Text enthalten sein sollte, so wird dies demnächst entfernt.

Wie finden Sie mehr Information?
Nutzen Sie diesen Text als Suchwort- Anregung. Oben mit dem Google-Suchfeld entsprechend suchen. Sie können also in diesem Text dauernd neue Suchbegriffe unten emitteln, oben ausprobieren.



"Garantie" Kanzlerin Merkel
oder von der großen Kunst der Verschlimmbesserung:

Problematik in Kurzform zum Beispiel der Garantie vom Oktober 2008 für alle Spareinlagen:

Eine solche Garantie ist aus rein ökonomischer Sicht überflüssig und sinnlos.

Aus rechtlicher Sicht ist sie nicht eindeutig, aber wohl auf jeden Fall unzulässig und im übrigen wohl rechtlich unwirksam.

Aus politischer Sicht wurde sie mehrheitlich für gut gehalten, könnte aber auch genau das Gegenteil bewirkt haben.

Das Gegenteil bewirken - wieso? - Der Bürger sagt sich: Es muss schon weit gekommen sein, bis es dazu kommen muss. Die alte Regel der Insolvenzberater lautet: Verbreite nie Versicherungen, dass Du alles in Nibelungentreue bezahlen würdest, komme was komme. Von da an meinen alle, das Wasser steht schon bis zum Hals, und es beginnt der Run der Gläubiger - oder auch in diesem Fall der Run auf die Aktienbörse. Der DAX hat denn auch binnen 4 Tagen eine in seiner Geschichte nahezu einzigartige Rutschbahn nach unten absolviert.


Juristisch: Nicht Garantie, sondern...


Was hier erfolgte, war in Wahrheit eine "Patronatserklärung", und zwar eine "weiche".

"Patronatserklärung": Solche Erklärungen werden normalerweise von Unternehmen als vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaften abgegeben.

Bei der "weichen" Patronatserklärung haftet der "Patron" nicht selbst für die Schulden seines "Schützlings", sondern verspricht die Gewährleistung der Grundlage dafür, dass dieser das Vertrauen seiner Geschäftspartners nicht enttäuschen werde.

Anders bei der "harten" Patronatserklärung: Hierbei verpflichtet sich der "Patron", der "Schutzherr" der Tochtergesellschaft, diese finanziell gut auszustatten oder Bürgen aufzutreiben.

Gesetzlich sind Patronatserklärungen nicht geregelt. Es gibt für sie keinen festen Inhalt und keine Formvorschriften.

Inwieweit war die Erklärung von Bundeskanzlerin wirksam?

Formal war sie wirksam. Denn es gibt keine Formvorschriften.

Es kann keine "harte" sein, weil Bundeskanzlerin Merkel entsprechende Verfügungen nur mit Mitwirkung des Bundestages beschließen kann.

Zwar erlaubt die Bundeshaushaltsordnung außerplanmäßige Ausgaben, wenn ein "unvorhergesehenes und unabwendbares Bedürfnis" besteht. Dies meint aber nur in haushaltsrechtlichem Sinn, das abgewichen werden kann. Die Frage, wer und wann diese Abweichung beschließt, ist damit nicht belegt.

Die Exekutive hat einen vorausbewilligten Bürgschaftsrahmen von wohl etwa 100 Milliarden Euro (2008). Damit ist im Umkehrschluss zu erkennen, dass Bundeskanzlerin Merkel eben NICHT ein Recht zu Bürgschaftserklärungen über - hier - rund 1600 Milliarden Euro hat.

Genau da liegt ja der Grund der gegenwärtigen Finanzkrise: Banken haben die Eigenkapitalregeln - nennen wir es das Herzstück des Haushaltsrechts der Banken - durch unberechenbare Bürgschaften gravierend verletzt. Sie haben damit ihre Bankenaufsicht übergangen und hintergangen. Dies durften die ausführenden Vorstandsmitglieder nicht.

Mit einer Bürgschaft der Bundeskanzlerin über rund 1600 Milliarden Euro würde sie in ganz analoger Weise sündigen. Sie würde die für sie zuständige Aufsicht - das Parlament also - in gleicher Weise übergehen und hintergehen. Eine Bundeskanzlerin wird ausreichend gute Berater Berater haben, um dies letztlich nicht zu tun.

Es ist nicht zu erwarten, dass der Bundestag diese Bürgschaft je abgeben wird - einfach deshalb, weil kein sinnvoller Grund dafür besteht. Des weiteren wäre ja eine komplexe rechtliche Konstruktion nötig, bevor der Bundestag überhaupt ein geeignetes Entscheidungsobjekt vorgelegt bekommen könnte. Bei allen drei deutschen Bankenkreisen mit wesentlichem Einlagengeschäft handelt es sich nicht um Unternehmen des Bundes (nämlich die Sparkassen, die Volksbanken, die privaten Geschäftsbanken). Für eine Beschlussfassung müsste man die Eintrittsstelle von Beihilfen definieren, auch Auslösungsregeln, Ansprüche und gerichtliche Klageverfahren. Dies alles müsste trotz der Unterschiedlichkeit der drei Bankenkreise unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfolgen. Bis ein derart kompliziertes Gesetz unter Dach und Fach ist, ist die Krise vermutlich vorbei. Bis dahin ist dann sowieso vermutlich keine einzige Einlage verloren gegangen. Vermutlich wird man dann auf ein derart überflüssiges Gesetz erst recht verzichten.

Langer Ausführungen kurzer Sinn: Bei den Erklärungen der Bundeskanzlerin handelt es sich um eine "weiche Patronatserklärung". Der Volksmund nennt so etwas: "Dafür kann ich mir nichts kaufen." - Will heißen: Hilft nur, wenn es sowieso nicht schief gegangen wäre. Für den Ernstfall der Ernstfälle gilt dahingegen: Erklärungen von regierenden Politikern in Ausübung ihres Amtes unterliegen im Regelfall nicht einem rechtlich durchsetzbaren Wahrheitsanspruch.















weitere nützliche Information / ähnliche Themen





Im Suchfeld oben am Seitenanfang eine dieser Wortkombinationen eingeben (oder einfach komplette Zeile ins Suchfeld kopieren). - Sofern Anführungszeichen, diese exakt an der gleichen Stelle eingeben.
Vermögenswerte / Parodie ('EEA)


Sachwerte ('ETE )
 

  Sachwerte Parodie.  
  Rohstoffe Parodie.  
  Gold Parodie.  
  Silber Parodie.  
  Edelmetalle Parodie.  
  Sammlungen Parodie.  
  Sammlerstücke Parodie.


Immobilien ('REB )
 

  Immobilienfonds Parodie.  
  Renditeimmobilien Parodie.  
  Miethaus Parodie.  
  Eigenheim Parodie.  
  eigengenutztes Eigenheim Parodie.  
  Eigentumswohnung Parodie.  
  eigengenutzte Eigentumswohnung Parodie.


Immaterialgüter ('EPE )
 

  Urheberrechte Parodie.  
  Autorenrechte Parodie.  
  Lizenten Parodie.  
  Patente Parodie.


Im Suchfeld oben am Seitenanfang eine dieser Wortkombinationen eingeben (oder einfach komplette Zeile ins Suchfeld kopieren). - Sofern Anführungszeichen, diese exakt an der gleichen Stelle eingeben.
Verluste: wie Sie Ihr Geld zurück erhalten. / Rechtssystem ('EEYE )


Anlegerschutz ('EEYE )
 

  Aufsichtsvorschriften für Finanzdienstleister Rechtssystem.  
  Aufsichtsvorschriften für Wertpapierfirmen Rechtssystem.  
  Aufsichtsvorschriften, die Finanzdienstleister beachten müssen; Rechtssystem.  
  Aufsichtsvorschriften, die Wertpapierfirmen beachten müssen; Rechtssystem.  
  Vorschriften - Anlegerschutz Rechtssystem.  
  Vorschriften, um Rechte der Anleger zu schützen Rechtssystem.  
  Rechte der Anleger - Geld oder Finanzinstrumente Rechtssystem.  
  Rechte der Anleger schützen in bezug auf Gelder Rechtssystem.  
  Rechte der Anleger schützen - Finanzinstrumente Rechtssystem.  
  Anlegerrechte schützen - Finanzinstrumente Rechtssystem.


Finanzdienstleister / Insolvenz ('EEYE )
 

  die meisten Staaten haben Regelungen der Anlegerentschädigung Rechtssystem.  
  Regelungen der Anlegerentschädigung gelten meist nicht für alle Finanzdienstleister Rechtssystem.  
  Insolvenz eines Finanzdienstleisters Rechtssystem.  
  Liquidation eines Finanzdienstleisters Rechtssystem.


Verluste / Entschädigung ('EEYE )
 

  Kreditinstitute Rechtssystem.  
  Finanzgeschäfte Rechtssystem.  
  Einlagensicherungssystem Rechtssystem.  
  System der Einlagensicherung Rechtssystem.  
  Finanzdienstleister sorgfältig auswählen Rechtssystem.  
  Anleger hat einen Teil der Verluste zu tragen Rechtssystem.  
  Geldanlage Verlust Entschädigung - zusätzliche Deckung Rechtssystem.  
  Störungen des Marktes Rechtssystem.


Aufsichtssystem ('EEYE )
 

  Aufsichtssystem Rechtssystem.  
  Aufsichtssystem - vollständiger Schutz Rechtssystem.  
  Kein Aufsichtssystem kann vollständigen Schutz bieten Rechtssystem.  
  Betrügereien werden begangen Rechtssystem.  
  Betrug - Finanzdienstleister Rechtssystem.


Im Suchfeld oben am Seitenanfang eine dieser Wortkombinationen eingeben (oder einfach komplette Zeile ins Suchfeld kopieren). - Sofern Anführungszeichen, diese exakt an der gleichen Stelle eingeben.
Verluste: wie Sie Ihr Geld zurück erhalten. / Rechtssystem ('EEYE )


System der Anlegerentschädigung ('EEYE )
 

  Der Schutz der Anleger Rechtssystem.  
  Anlegerschutz Rechtssystem.  
  Erhaltung des Vertrauens in das Finanzsystem Rechtssystem.  
  System der Anlegerentschädigung Rechtssystem.  
  EU Mitgliedstaaten System Entschädigung der Anleger Rechtssystem.  
  für Kleinanleger ein Mindestschutz Rechtssystem.  
  Wertpapierfirma nicht in der Lage, Verpflichtungen nachzukommen. Rechtssystem.  
  Geldanlage Kunden Rechtssystem.  
  Geldanlage-Unternehmen - Anleger-Kunden Rechtssystem.


Kleinanleger / Schutz ('EEYE )
 

  Kleinanleger - Zweigstellen von ausländischen Finanzdienstleistern Rechtssystem.  
  Kleinanleger erwerben Finanzdienstleistungen Rechtssystem.  
  Kleinanleger - grenzüberschreitende Dienstleistungen Rechtssystem.  
  Kleinanleger - vertrauensvoll Rechtssystem.  
  Finanzdienstleister im Inland Rechtssystem.  
  Geldanleger Mindestschutz gewährleistet Rechtssystem.


ausländische Finanzdienstleister ('EEYE )
 

  ausländischer Finanzdienstleister - im Rahmen der Niederlassungsfreiheit Rechtssystem.  
  ausländischer Finanzdienstleister - im freien Dienstleistungsverkehrs Rechtssystem.  
  in ihrem Herkunftsstaat keinem System der Anlegerentschädigung unterliegen Rechtssystem.  
  einem System der Einlagensicherung angehören ohne gleichwertigen Schutz Rechtssystem.  
  inländischer Anlegerschutz Rechtssystem.  
  inländisches Entschädigungssystems Rechtssystem.  
  inländisches System der Einlagensicherung Rechtssystem.  
  Vorschrift - Mitglied des inländischen Entschädigungssystems Rechtssystem.


Forderungen und Aufsicht ('EEYE )
 

  Finanzdienstleistung Rechtssystem.  
  Zweigstelle - rechtlich unselbständiger Teil eines Unternehmens Rechtssystem.  
  zuständige Behörde Rechtssystem.  
  Beaufsichtigung von Kreditinstituten Rechtssystem.
 

  System der Einlagensicherung Rechtssystem.  
  Finanzdienstleister nicht in der Lage, Verpflichtungen aus Forderungen der Anleger nachzukommen Rechtssystem.  
  Gericht - Entscheidung, der Forderungen der Anleger gegen Finanzdienstleister zum Ruhen bringt Rechtssystem.


Im Suchfeld oben am Seitenanfang eine dieser Wortkombinationen eingeben (oder einfach komplette Zeile ins Suchfeld kopieren). - Sofern Anführungszeichen, diese exakt an der gleichen Stelle eingeben.
Verlustanzeige für Entschädigung / Witz ('EEYE )


Anmeldung von Forderung / Fristen ('EEYE )
 

  Anleger ist ohne ungebührliche Verzögerung zu entschädigen Witz.  
  sobald die Gültigkeit seiner Forderung festgestellt Witz.  
  angemessener Zeitraum für die Anmeldung von Forderungen Witz.  
  Frist für Anmeldung von Fonderung von Entschädigung abgelaufen Witz.  
  Schadensersatz - Fristablauf sollte nicht eingewandt werden Witz.  
  aus gutem Grund Forderung nicht rechtzeitig gemacht Witz.


Forderung der Anleger / Bedingungen ('EEYE )
 

  Höhe einer Anlegerforderung Witz.  
  Forderung - Vorschriften und Vertragsbedingungen Witz.  
  Forderung - Betrag, Aufrechnung und Gegenforderung Witz.  
  Forderung - Bewertung, Geld oder Wert Witz.  
  Forderung - zugrunde legen Marktwerts Witz.
 

  Forderungen im Zusammenhang mit Transaktionen Witz.  
  Forderungen mit Strafverfahren - verurteilt wegen Geldwäsche Witz.  
  Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche Witz.  
  Geldwäsche - kein Anspruch auf Entschädigung Witz.  
  Geldwäsche - kein Anspruch auf System der Entschädigung der Anleger Witz.


Formalitäten / Entschädigung ('EEYE )
 

  Widerruf der Zulassung des Finanzdienstleisters Witz.  
  kann Anleger nicht uneingeschränkt verfügen Witz.  
  nicht uneingeschränkt über Einlagebetrag oder Wertpapiere verfügen Witz.  
  Feststellung der Berechtigung der Forderung Witz.  
  Feststellung der Höhe der Forderung Witz.  
  Formalitäten für Erhalt von Entschädigung Witz.





Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Was unterscheidet Papiergeld vom Lottoschein? Nur beim Lottoschein ist man nicht immer der Verlierer." (Pedro Roso)

"In der gleichen Fernsehsendung 'Hallo Deutschland' gab es kürzlich erst einen Bericht über Kinderarmut und dann einen über die Millionärsmesse in München, wo es darum geht, wie viel ein Butler kostet. Das ist zwar makaber, aber wir empfinden es als normal." (Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste)

(Anno 1652:) Du edles Fräulein Geld, um dich wirbt jedermann. Was machts, weil deine Lieb auf Erden alles kann. - Du edles Fräulein Geld, - Du bist der Erden Herze - der Herzen ihr Magnet - der Augen Liebeskerze - mehr als Penelope; - es buhlt die ganze Welt um dich - du bist die Braut - du edles Fräulein Geld -um dich ein jeder wirbt. - Mann reitt, mann fährt, mann lauffet, - man rennt nur nach dir. - Um dich man sich hier rauffet, - das Gold der neuen Welt die Alte Kriege macht. - (Satirisches Flugblatt auf die Macht des Geldes. 1652)

Was ist der Unterschied zwischen einem Investmentbanker in einer Finanzkrise und einer großen Pizza? Eine Pizza kann immer noch eine vierköpfige Familie ernähren.

"Herr Bankdirektor, ich freue mich, Sie kennenzulernen. Ich habe schon viel von Ihnen gehört." - "Aber beweisen können Sie mir nichts!"

 _i_
lesen Sie diese Seite
in 50 anderen Sprachen



The Best or Nothing.
V V V V V V

INFOS7 Anzeigen:    (FAIRWORDS FAIRCENTS)
Brandneu. Viele weitere neue Anzeigen jede Woche.


Bestes Geschäft Ihres Lebens:
Wir schenken Ihnen 30 % mehr zukünftiges Leben. Sie schenken 1 % Ihres Einkommens für Bildung.
uno7.org/ppe-3plus-de.htm


Technikkauf für Kenner
Online-Shop: Ihre größeren Anschaffungen_ Garten, Energie, Gesundheit, Computer.
mam7.com/index.php?id_lang=2


Schuldenprobleme? Insolvenz?
Liste von Lösungen. Viele Links zu Informationen. Konzepte, Beratung, Schuldentilgung, Darlehen.
aha7.com


Beregnungsanlagen
Online-Shop: Komplettpakete und Zubehör. Alles für Ihre Garten
zack7.com/index.php?id_lang=2


Neue Soziale Marktwirtschaft
... wiederherstellen (SOMARET). Politikarbeit: Projekte suchen Sponsoren, Investoren.
uno7.org/vae-amenu-de.htm


MAM7 PLUS - neues Autoren-Bezahlsystem.
Alle suchen es. Aber noch ist es ungelöst. Verdienen Sie als Anleger mit an der Lösung.
aha7.com


Keramikofen, Töpferofen.
Für Kunsthandwerk, Ton, Porzellan, Keramik, Edelmetalle. Ihre eigene Kreativität in Realität verwandeln.
zack7.com/index.php?id_lang=2


Ihre neue Website:
Wie Sie den besten Site-Hoster finden.
aha7.com


Ihre Firma gründen weltweit.
Im Ausland für Mikro-Gebühren - ferngesteuert aus Ihrer Wohnung. Oder für Unternehmen, Zweigstellen, Agenturen, Adressennutzung.
uno7.org/sua-amenu-de.htm


Für Investoren: Website-Generator
CYPONET Universeller Marktplatz-Generator. 10 000++ EUR/USD. Einzigartige Internet-Software.
aha7.com
The Best or Nothing.
V V V V V V

INFOS7 Anzeigen:    (FAIRWORDS FAIRCENTS)
Brandneu. Viele weitere neue Anzeigen jede Woche.


Zubehör: Teich / Pool
Filter, Reinigung, Chlor, Folien, Vlies usw.. Auch alle sonstige Wassertechnik im Garten.
zack7.com/index.php?id_lang=2


Ihre Website wird Goldesel: FAIRCENTS.
Endlich Werbe-Euros +Liebe für Publishers. Blogs. Presse. Fachinfos. (Anzeigen sichtbar trotz Adblock!)
aha7.com


Anlage-Projekte Zukunftstechnologie
für Direktbeteiligung / Privatanleger 10 000++ EUR. Direkt, nicht Crowd-Treuhand.
aha7.com


Investoren finden: Marktplatz
Private und institutionelle Investoren. Minimum 10 000 EUR/USD pro Anleger.
fin7.com


VOLXWEB Wissen + Lösungen
Lebenslanges Lernen. Rechtliche Probleme regeln. Selbststudium: Gesundheit, Wirtschaft, Politik +++.
volxweb.org/?q=node/12


Hauswindanlage und Zubehör.
Kompletter Bausatz mit Anleitungen. Für Einspeisen direkt ins Hausnetz.
zack7.com/index.php?id_lang=2


POLLIMAT Wisssensfabrik
für Ihr Recht auf Recht und Wissen. Vertrauen ist gut. POLLIMAT ist besser.
uno7.org/ppe-3plus-de.htm


CIVIBAS : Archetypen: Ur-Materie der Zivilisation.
Sich selbst begreifen. Kostenbeitrag für Enzyklopädie +Forschung. Für Freunde der Freude an "Freud +Kollegen".
aha7.com


Klassischer Liberalismus:
Auf der Suche nach einer neuen Ordnung. Bildungsvielfalt statt Bildungseinfalt.
forum-freie-gesellschaft.de


Rollenmassagegerät.
Problemzonen: Fett reduzieren? Hautbild verbessern? Figurbehandlung. Bausatz, Zubehör, Anleitungen.
zack7.com/index.php?id_lang=2


_ASCJan_ VEY-STGARA = VEYSTGARA    _i_

FAIRWORDS: Sofern Sie ein Geschäft betreiben:
Um Ihre Werbung hier zu sehen: Kontakt: ok @ infos7.com
Gebote für Platzierung. Im Mittel 2 Cent pro Besucher ~=20c pro Klick.
Information / FAIRWORDS: aha7.com/ppp-de/ptp-adplacem-de.htm
FAIRCENTS: Wenn Sie ein Internet-Publizierer sind:
Verdienen Sie dies Geld! Kontakt ok @ infos7.com. Bis jetzt für Websites in den Sprachen EN DE FR, bald auch ES RU PT IT.
Information / FAIRCENTS: aha7.com/ppp-de/ptp-adplacem-de.htm








Unwirksamkeit der Garantie?


Wurde eine Bundes- Garantie für alle Einlagen überhaupt erklärt?

Es kann wohl nur als das interpretiert werden, was es nach dem Wortlaut wohl auch war: Eine "Inaussichtstellung". Es wurde aber sodann in den Medien wohl überwiegen als Garantie bezeichnet.

Die unmittelbar Beteiligten dieser Erklärung - also die Bundeskanzlerin oder Minister der Regierung - haben der Generalisierung als "Garantie" inklusive Medienrummel offenkundig nicht widersprochen. Es ist damit vielleicht durch die Summe der Stellungnahmen und Fakten ein faktisches Entstehen einer Garantierklärung zugrundezulegen. - Wenn dem so ist, so werden die nächsten Fragen besonders wichtig:

Haushaltsrecht: Durfte Bundeskanzlerin Merkel eine Garantieerklärung für wohl etwa 1000 Milliarden Spareinlagen abgeben?

Sie durfte nach hier gebildeter Rechtsmeinung nicht - weder direkt noch indirekt.

Denn nach hier bisher vorliegendem Informationsstand war im Rahmen des in Deutschland nun einmal geltenden Haushaltsrechts wohl der Regierung, der Exekutive also, vom Volkssouverän, vertreten durch das Parlament (Demokratie!!!) : ... Nur ein Bürgschaftsrahmen von weniger als 10 Prozent hiervon vorausbewilligt worden.

Nur der Bundestag darf also ganz vielleicht für alle sparartigen Bankeinlagen der Bürger bürgen. Aber auch er darf nicht aus anderen Gründen, siehe unten.

Sparsamkeitspflicht bindet die Bundesregierung:

Bundeskanzlerin Merkel durfte nach hier gebildeter Rechtsmeinung des weiteren nicht die Bürgschaft erklären, weil das Grundgesetz einen verantwortungsbewussten sparsamen Umgang mit dem Bürgervermögen zwingend und unabdingbar auferlegt.

Dies ist Wesensmerkmal der Demokratie. Es könnte zwar rein formal im Grundgesetz durch eine Schenkungsermächtigung aufgehoben werden. Doch dann herrschte im Land nicht mehr Demokratie, sondern Legislaturperionden- Monarchie. Nur der vor-demokratische Monarch durfte einst nach persönlicher Wahl - üblicherweise durchaus mit Beratung durch seine Minister - wesentliche Teile des nationalen Vermögens verschenken. Beispiel: Verschenken von wesentlichen Landflächen mit Gutshof an einen verdienten Feldherren.

Schon in der demokratischen Form der konstitutionellen Monarchie sind derartige Schenkungen aus prinzipiellen Gründen unzulässig.

Geschenkverbot, sofern keine grundgesetzliche Ermächtigung:

Bundeskanzlerin Merkel konnte des weiteren auch wegen fehlender Rahmen- Rechtsgrundlage im Grundgesetz eine Bürgschaft für alle Spareinlagen nicht wirksam erklären.

Die kleinen Sparer sind bei richtiger Strategie der Kontenverteilung sowieso bis zu einigen 100 000 Euro geschützt. Kleiner Sparer, das ist da bereits ein verkehrtes Wort.

Die Generalbürgschaft rettet nun auch die Großeinleger. Aber der vorteilsgewährende Schutz der Reicheren finder im Grundgesetz keine Stütze. Regierung und Parlament benötigen für jeden potentiell schenkungsartigen Vorgang eine grundgesetzliche Abdeckung, beispielsweise die Sozialpflicht oder das Gleichheitsgebot. Dies fehlt im vorliegenden Fall.

An juristische Personen des Geschäftslebens darf ohnehin im Prinzip nicht verschenkt werden. Die Beihilfen- Problematik ist eine systemwidrige Sonderfrage, nie voll ausdiskutiert, hier aber auch nicht betroffen.

Die Menschenrechtskonvention bindet die Bundesrepublik Deutschland zwar an den Schutz der Vermögenden - interessantes Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges. Aber nur gegen Übergriffe, nicht gegen passivers Erdulden des Marktgeschehens, weil insoweit der Investor alternative Handlungsspielräume gehabt hätte.

Wir wollen nicht taktlos in Analyse strafrechtlicher Aspekte abgleiten...

.... bei der Erörterung zu sehr verantwortungsbewussten und moralisch integren Personen, wie meist der Fall bei Inhabern des Amtes des Regierungschefs.

Es sei nur sehr kurz angedeutet, dass das, was hier geschah, nicht problemfrei ist. Da eventuelle Fehler in mutmaßlicher Unkenntnis der Zusammenhänge und unter dem Druck der Tagesereignisse und im Status allgemeiner Nervösität erfolgten, ist glücklicherweise ohnehin durch den subjektiven Teil der Vorgänge eine volle Entlastung als gegeben anzusehen.

Es ist aber wichtig, dass hier eine Argumentier- Basis vorliegt, die prophylaktisch einer Fehlerfortsetzung entgegengehalten werden kann. Jeder Einzelbürger hat insoweit nach geltendem Recht einen gemeinwohldienlichen Handlungsspielraum.

Diese Fragen sollen hier nicht weiter ausgeführt werden. Der Einsatz dieser Möglichkeiten gegenüber politischen Verantwortungsträgern sollte denjenigen vorbehalten bleiben, die die vorstehenden Zeilen nachvollziehen konnten und die sehr verantwortungsbewusst abwägen, was, ob und wann sie es vielleicht umsetzen, und zwar extrem selten und dann respektvoll.

Die E- Mail- Adresse am Ende dieses Textes ist für mehr Information hierzu für diejenigen, die dem Gemeinwohl mit einem finanziellen Beitrag in aller Stille zu dienen in der Lage und gewillt sind.

Haften Medien für Verbreitung?


Wohl praktisch alle Medien haben die frohe Botschaft einer Kanzler- "Garantie" im Oktober 2008 verbreitet.

Damit ergibt sich die rein hypothetische Frage der eventuellen Haftung der Verlage für Vermögensschäden. Rein hypthetisch, weil glücklicherweise kein Ernsthafter auf die Idee käme, den Journalismus mit derart häßlichen Vorgängen zu belasten. Und wenn es doch kommt, so muss immer noch ein Richter gefunden werden. Der Richter wird Presserecht und Impressum sichten, es gemeinwohldienlich interpretieren wollen, und spätestens dann dürfte der Vorgang sich erledigt haben.

Es ist also von eher akademischem Interesse, die juristische Seite einmal in voller Härte zu überdenken.

Beispiel: Sofern ein Anleger im Vertrauen auf seine Tageszeitung es unterlässt, sein Geld auf mehrere Banken zu verteilen: Wenn dann genau die eine Bank, wo er alles beließ, zahlungsunfähig wird und er nur einen Teil erstattet bekommt: Kann er für seinen Verlust den Verlag seiner Tageszeitung verklagen?

Wurde die Vertrauensbeziehung zwischen Journalist und Leser verletzt?

Wo liegt das Problem? Die meisten Tageszeitungen haben eigenmächtig gehandelt. Sie haben ohne Hinweis auf die ganz andere Rechtslage berichtet, es bestände ab sofort eine Staatsgarantie für alle Spareinlagen. Damit wurden nicht nur die Fehler der Kanzler- Erklärung wiederholt, was als Faktendurchleitung noch recht akzeptabel wäre. Das Versprechen wurde wohl meist sogar eigenmächtig verstärkt. In dieser Verstärkung liegt das rechtliche Risiko des jeweiligen Trägers (Zeitungsverlag, Fernsehanstalt, ...).

Der Bürger vertraut dem kritischen Journalismus, den seine Tageszeitung ihm verspricht. Er vertraut ihm, weil dies Versprechen empirisch gesehen gewöhnlich auch gehalten wird. Deutschland hat eine hochstehende journalistische Kultur jedenfalls bei den informierenden traditionellen Presse- Unternehmen.

Im Fall der Kanzler- "Garantie" für alle Spareinlagen war es aber wohl kein kritischer Journalismus. Es war sogar wohl in den meisten Medien eine rechtlich risikobelastete verzerrte Darstellung oder auch sogar eine Falschdarstellung. Da wurde vielleicht der mutmaßlche Wunsch der Leser zum Vater der Worte. Vielleicht fühlte mancher Journalist sich auch verpflichtet zu seinem Beitrag zum allgemeinen Interesse.

Warum die meisten Journalisten aus den Erklärungen der Bundeskanzlerin eine sofort entstandene Staatsgarantie ableiteten? Das gibt unter anderem Einblick in die Tatsache, wie sehr der Journalismus selber Opfer seiner Personifizierung der Institutionen ist. Die meisten Journalisten glauben wohl wirklich - aus den Publikationen in ständiger Gesamtschau zu schließen - , dass die regierenden Politiker wie in einer Diktatur totales Entscheidungsrecht haben.

Der Journalismus hat dies nicht erfunden. Er passt sich insoweit einer vorherrschenden demokratiefremden Bürgervision an. Für diese Vision reduziert der Staat sich auf ein paar Köpfe ganz oben. Diese vorherrschende Sichtweise der Bürgermehrheit ist Stammtisch- Niveau und erinnert an Zeiten von Monarchie und Diktatur.

Die Entschuldigung der Journalisten mag sein, dass man sich der Auflage zuliebe den Leservorlieben anzupassen habe. Wenn man es nicht selber macht, machen es die anderen - Verdrängungswettbewerb. Der Mensch und damit der Leser will Köpfe, will "People" und will nicht Sachverhalte. - Da ergibt sich die alte Frage: Was kam zuerst, das Ei oder das Huhn?















weitere nützliche Information / ähnliche Themen





Im Suchfeld oben am Seitenanfang eine dieser Wortkombinationen eingeben (oder einfach komplette Zeile ins Suchfeld kopieren). - Sofern Anführungszeichen, diese exakt an der gleichen Stelle eingeben.
Wertpapiere / Arten / Regulierung ('EFBC )


übertragbare Wertpapiere ('EFBC )
 

  Finanzdienstleister im Sektor der Wertpapiere Regulierung.  
  Werbung und Direktvertrieb / übertragbare Wertpapiere Regulierung.  
  handelsfähige Wertpapiere Regulierung.  
  üblicherweise auf dem Kapitalmarkt gehandelte Wertpapiere Regulierung.  
  auf dem Kapitalmarkt gehandelte Wertpapiergattungen Regulierung.  
  Staatstitel Regulierung.  
  Staatsanleihen Regulierung.  
  Aktien Regulierung.  
  Fonds - Wertpapiere Regulierung.
 

  handelbare Wertpapiere zum Erwerb von Aktien durch Zeichnung Regulierung.  
  Wertpapiere, die zum Erwerb von Aktien durch Umtausch berechtigen Regulierung.  
  Aktienzertifikate Regulierung.  
  als Teil einer Serie ausgegebene Schuldverschreibungen Regulierung.  
  Index-Optionsscheine Regulierung.  
  Wertpapiere, die zum Erwerb von Index-Optionen berechtigen. Regulierung.  
  Wertpapiere, die zum Erwerb von Index-Optionsscheinen durch Zeichnung berechtigen. Regulierung.  
  Wertpapiere, die zum Erwerb von Schuldverschreibungen berechtigen. Regulierung.


Geldmarktinstrumente ('EFBC )
 

  Geldmarktinstrumente Regulierung.  
  üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelten Kategorien von Instrumenten Regulierung.  
  Schatzanweisungen Regulierung.  
  Einlagenzertifikate Regulierung.  
  Commercial Papers. Regulierung.
 

  Finanzterminkontrakte - gleichwertige Instrumente Regulierung.  
  Wert eines Finanzinstrumentes Regulierung.  
  Terminkontrakte - mit Zahlung begleichen Regulierung.  
  Terminkontrakte - Berechnungsweise - Schwankungen der Zinssätze Regulierung.  
  Terminkontrakte - Schwankungen der Wechselkurse Regulierung.


Im Suchfeld oben am Seitenanfang eine dieser Wortkombinationen eingeben (oder einfach komplette Zeile ins Suchfeld kopieren). - Sofern Anführungszeichen, diese exakt an der gleichen Stelle eingeben.
Geldanlage + Finanzierung / Witz ('E)

 
  Geldanlage Witz.  
  Finanzen Witz.  
  Finanzierung Witz.  
  Banken Witz.  
  Börse Witz.  
  Finanzdienstleister Witz.  
  Anlageberater Witz.
 

  Sparkonto Witz.  
  Festgeldkonto Witz.  
  Aktien Witz.  
  Anleihen Witz.  
  Fonds Witz.
 

  Lebensversicherung Witz.  
  Rentenversicherung Witz.  
  Immobilien Witz.  
  gold Witz.  
  Nummernkonto Witz.  
  Bankgeheimnis Witz.


Im Suchfeld oben am Seitenanfang eine dieser Wortkombinationen eingeben (oder einfach komplette Zeile ins Suchfeld kopieren). - Sofern Anführungszeichen, diese exakt an der gleichen Stelle eingeben.
Ersparnisse / Parodie ('EEA)


Bankkonten usw. ('EEC )
 

  Bankkonto Parodie.  
  Sparkonto Parodie.  
  Tagesgeld Parodie.  
  Tagesgeldkonto Parodie.  
  Festgeld Parodie.  
  Festgeldkonto Parodie.
 

  Girokonto Parodie.  
  privates Konto Parodie.  
  Verbraucherkonto Parodie.  
  geschäftliches Konto Parodie.  
  Nummernkonto Parodie.  
  Bankgeheimnis Parodie.
 

  Darlehnskonto Parodie.  
  Überziehungsprovision‎ Parodie.  
  genehmigte Überziehung‎ Parodie.
 

  Bauparkonto Parodie.  
  Bauparen Parodie.  
  Bauparkasse Parodie.


Festverzinslich ('EEC )
 

  Anleihen Parodie.  
  Schuldverschreibung Parodie.  
  Unternehmensanleihen Parodie.  
  Staatsanleihen Parodie.  
  Anleihenfonds Parodie.  
  Pfandbriefe Parodie.


Im Suchfeld oben am Seitenanfang eine dieser Wortkombinationen eingeben (oder einfach komplette Zeile ins Suchfeld kopieren). - Sofern Anführungszeichen, diese exakt an der gleichen Stelle eingeben.
Verluste: wie Sie Ihr Geld zurück erhalten. / Rechtssystem ('EEYE )


Anlegerschutz ('EEYE )
 

  Aufsichtsvorschriften für Finanzdienstleister Rechtssystem.  
  Aufsichtsvorschriften für Wertpapierfirmen Rechtssystem.  
  Aufsichtsvorschriften, die Finanzdienstleister beachten müssen; Rechtssystem.  
  Aufsichtsvorschriften, die Wertpapierfirmen beachten müssen; Rechtssystem.  
  Vorschriften - Anlegerschutz Rechtssystem.  
  Vorschriften, um Rechte der Anleger zu schützen Rechtssystem.  
  Rechte der Anleger - Geld oder Finanzinstrumente Rechtssystem.  
  Rechte der Anleger schützen in bezug auf Gelder Rechtssystem.  
  Rechte der Anleger schützen - Finanzinstrumente Rechtssystem.  
  Anlegerrechte schützen - Finanzinstrumente Rechtssystem.


Finanzdienstleister / Insolvenz ('EEYE )
 

  die meisten Staaten haben Regelungen der Anlegerentschädigung Rechtssystem.  
  Regelungen der Anlegerentschädigung gelten meist nicht für alle Finanzdienstleister Rechtssystem.  
  Insolvenz eines Finanzdienstleisters Rechtssystem.  
  Liquidation eines Finanzdienstleisters Rechtssystem.


Verluste / Entschädigung ('EEYE )
 

  Kreditinstitute Rechtssystem.  
  Finanzgeschäfte Rechtssystem.  
  Einlagensicherungssystem Rechtssystem.  
  System der Einlagensicherung Rechtssystem.  
  Finanzdienstleister sorgfältig auswählen Rechtssystem.  
  Anleger hat einen Teil der Verluste zu tragen Rechtssystem.  
  Geldanlage Verlust Entschädigung - zusätzliche Deckung Rechtssystem.  
  Störungen des Marktes Rechtssystem.


Aufsichtssystem ('EEYE )
 

  Aufsichtssystem Rechtssystem.  
  Aufsichtssystem - vollständiger Schutz Rechtssystem.  
  Kein Aufsichtssystem kann vollständigen Schutz bieten Rechtssystem.  
  Betrügereien werden begangen Rechtssystem.  
  Betrug - Finanzdienstleister Rechtssystem.



Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
" " ()

"Es gibt tausend Möglichkeiten, sein Geld loszuwerden, aber nur zwei, es zu erwerben: Entweder wir arbeiten für Geld - oder das Geld arbeitet für uns." - Bernard Baruch

Das Leben ist ein Spiel. Man macht keine größeren Gewinne, ohne Verluste zu riskieren. (Christine von Schweden, 1626-1689)

Beschwert sich die Frau des Millionärs: "Dauernd diese Weltreisen. Können wir nicht mal woanders hinfahren?"

Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will. (Cicero, röm. Politiker, 106 v. Chr. - 43 v.Chr.)

 _i_
   Top Menü        aha7.com/ppp-de
   Version       .     (DE)        
  Übersetzung        mot7.org          (v. 2017-01 xcyplax )
Wohin jetzt gehen?
Kataloge, die ähnliche Angerbote enthalten :
»Geldanlage   »Rechtsschlachten   »Politik  
    am ähnlichsten:  »Politik       


    Ihre Fragen        ok @ aha7.com


Bitte einen Link zu dieser Seite einfügen in Foren, Kommentaren, Blogs, Websites, Lesezeichen- Sites.   (Permanent_Link:) .  
http://aha7.com/ppp-de/vey-stgara-de.htm

Wir schützen Ihre Privatsphäre, indem wir keine Buttons veröffentlichen für Facebook, Twitter, GooglePlus und andere. Deshalb setzen wir auf Ihre Hilfe, um unsere Seiten- Links zu verbreiten.





(Image: "La liberté guidant le peuple" (1830). - By Eugène Delacroix ( 1798-1863). Non-digital technology: Irregular color pixels assembled manually.)



... Ihre Enzyklopädie der Auswege... Lösungswege vergleichen, analysieren, überdenken. Sodann Ihre Lösung des kleinsten Übels wählen. - Alles kostenlos: Suchhilfe zum selber Helfen.

Betroffene erhalten so die Ausgangsbasis zum Suchen im Internet. Das Suchsystem führt zu den wichtigsten Aspekten. Es hilft insbesondere, Insolvenzhelfer vielleicht zu finden, aber auch die Risiken zu erfahren, die bei vielen weniger seriösen Helfern vorliegen.

MENUS :
» Lösungen / Betriebe, Freiberufler     EN   DE   FR

» Lösungen / persönliche Schulden     EN   DE   FR


Pleitegeier & Verzugszins- Wucherer abschütteln? 12-Monate- Strategien gegen Nadelstreifen- Gangster?

» Textinfo: Elsass-Segen: Genauso wenig für eigene Fehler oder Unglück haften wie Politiker? (...die eigentlich Schuldigen der Finanzkrise)?     DE

» Suchhilfen: Elsass-Segen: Schuldenfrei in 12 Monaten? (für alle EU-Bürger)     EN   DE   FR

» Suchhilfen: England-Segen: Schuldenfrei in 12 Monaten? (für alle EU-Bürger)     EN   DE   FR
1

(Falls hierdurch vielleicht bald schuldenfrei,dürfen Sie die korrekten Teilbeträge / Gläubiger sodann freiwillig vergleichsartig bedienen... Falls dies gewählt, dann Bestätigung an Schufa zur Bedingung machen - über Umwandlung in verlustfreien Ratenvertrag... Durch Abtretungen und Anerkenntnisse können Sie gesetzesentsprechende Gleichbehandlung der Korrekten mit den anderen durchsetzen: Gerechtigkeit & Ethik diktieren, Aasgeier aushebeln.)


(Photo: 2007, Kevin Rofidal, US Coast Guard,)
Bitte einen Link zu dieser Seite einfügen in Foren, Kommentaren, Blogs, Websites, Lesezeichen- Sites.   (Permanent_Link:) .  
http://aha7.com/ppp-de/vey-stgara-de.htm

Wir schützen Ihre Privatsphäre, indem wir keine Buttons veröffentlichen für Facebook, Twitter, GooglePlus und andere. Deshalb setzen wir auf Ihre Hilfe, um unsere Seiten- Links zu verbreiten.


Wieder volles Einkommen durch Arbeit, volle Sozialversicherung, volle Bürgerrechte statt Ämter-Diktatur über Lebenswege.
Die Politiker greifen es nicht. Also müssen die Bürger es in die Hand nehmen.
Das VOX7 LIBRA KONZEPT zeigt das WIE. Auf vox7.com / Menu (dort Spalte rechts) finden Sie die Wahrheiten der Wissenschaft: Vollbeschäftigung IST möglich innerhalb von 12 Monaten. Es ist nur eine Frage des WIE. Die Wissenschaft hat die Antwort auf (fast) alles. Man muss ihr nur zuhören statt sich von der Lobby die Gesetze schreiben zu lassen.

     (Photo: 2007 Bob Jagendorf, Creat.Comm. Attr.2.0Lic.)


Die meisten wichtigen politischen Entscheidungen basieren auf falschen Statistiken.
» MENU: falsche Wirtschaftsstatistiken     EN   DE   FR

Alles über PSEUCALC Pseudo -Kalkül, Pseudo-Science, Pseudo-Mathematik

(Photo: By Toni_(f) Frissell (1907-1988): Fashion model underwater, Florida,1947; Libr.of Congr.)


ökologisches Bauen - hier der Startpunkt für Ihre Suche

» Bauen & Umwelt: Konzepte, Materialien     DE

Verwandte Themen

» Klimazukunft: Wahrheit finanzieren?     EN
» Energie: Wahrheitsanalyse finanzieren?     EN   DE   FR

» Universal-Tintentechnik: 90% billiger drucken     DE

(Photo: Marc Ryckaert (MJJR), 2009, Creat.Comm.Attr.3.0 Unported Licence. - SHOWS: Gouna (Red Sea, Egypt): Turtle House ("bright natural stone", more precisely "aus handbehauenem Sandstein" ), by German architect&designer Kurt Völtzke - turtle-guest-house.com - atelier-color.de )


Wie ohne Schaden überleben? Wie überwintern beim beginnenden Zusammenbruch der Staatsfinanzen, der Rentensysteme und des Gesundheitssystems?
Enthält Informationen über eine neue, moderne Wirtschaftskrisen- Theorie in Verbindung mit den neuen Ausdrücken:

--- _EN_ + _FR_ marfinettes, marfinette, marfinosi --- _DE_ marfinetten, marfinosi --- _ES(SPAN)_ marfinetas, marfineta, marfinosos --- _IT_ marfinette, marfinetta, marfinosi, marfinoso --- _RU_ марфинеток, марфинетка, марфинози --- _PT_ marfinetes, marfinete, marfinosos --- _ZH(CH) _ 金融木偶 --- _JP_ マリフィット
(Photo: 2004 by Patrick Permien: Hamburg (Germany), Exercise, C pipe (100 l water/min at ~8bar); GNU Free Doc.Lic.v1.2++)



(Photo: Underwater Civilisation: Sadko in the Underwater Kingdom. By Ilya Yefimovich Repin (1844–1930) in 1876 (photo)graphed with manual pixel assembly. Slavic mythology; books, opera, film Sadko. Right-click on the image - beautyful!



Ein Volkswirt hierzu: "Die Politiker als Retter der Spekulanten - mit dem Geld der korrekten Steuerzahler - Verschuldung zwei zukünftiger Generationen, die es abbezahlen sollen. Diese Absurdität ist eine totale.
Soziale Marktwirtschaft existiert nur noch auf dem Papier. Der Rahmen ist überspannt. Es geht so nicht weiter."

Diese Seite eröffnet Ihren Weg zu Websites mit Koordination von Wissenschaftlern - denkende Ökonomen, denkende Juristen -, die eine neue Opposition darstellen. Dort erfolgt Koordination von weiterer Verfassungsbeschwerde und EU-Verfahren gegen jetzige und alle zukünftigen "Rettungspakete" in der EU unter Ruinierung von Wirtschaft, Arbeit und Demokratie. Alle Bürger können sich den Eingaben anschließen.

» Wie Finanzmärkte regulieren?     EN   DE   FR
» Totalitärer Kapitalismus / Analyse     DE
» Totalitärer Liberalismus: Finanzkrisen?     DE


» Executive compensation : excessive?     EN
» Gier-Genetik: Giergen entdeckt!.     DE
» Gier-Genetik, Geld & Macht....     EN   DE   FR

» Marfinetten,auf einfält.Politiker wetten?     EN   DE   FR
» Marfinosi: Wette /schwache Regier.?     EN   DE   FR
» Finanzkrise / MENÜ     EN   DE   FR

» Korruption, Veruntreuung, Gier     EN   DE   FR
» Korruption / Politik, Vetternwirtschaft     EN   DE   FR
» Wie eine politische Partei gründen?     EN   DE
» Progr.-Konzepte für Parteigründer     DE
» Parodie: Partei für legalisierte Korruption.     EN   DE   FR
» Parodie: Partei für legalisierte Korruption. Für Lobbykratie und Filzokratie. Von der Bundesrepublik zur Banandesrepublik. EN DE FR
» Amigos / Programm     DE


(Photo: Male Lion and Cub Chitwa, eating a Cape Buffalo, South Africa / Northern Sabi Sand. By Luca Galuzzi,2004, galuzzi.it. Creat.Comm.Attr.ShareAlike 2.5 Lic.)


Ein Vermögen durch "Experten"-Rat verbrannt?
» AHA7 Invest SOS: Geld retten (Menü)     EN   DE   FR
» Verluste: Schadensersatz erstreiten (Menü)     EN   DE   FR


(Photo: 2005 Eric Hensley, Creat.Comm. Attrib. ShareAlike 2.5 Lic.: A school burns, Aberdeen High School, state =Washington /US.)



Wie sie funktioniert - ihre zahlreichen Varianten - , und wieso das Meiste nie aufgedeckt wird, oder aufgedeckt wird, aber unverfolgt bleibt...

» Korruption, Veruntreuung, Gier     EN   DE   FR
» Korruption / Politik, Vetternwirtschaft     EN   DE   FR
» Parodie: Partei für legalisierte Korruption.     EN   DE   FR
» Parodie: Partei für legalisierte Korruption. Für Lobbykratie und Filzokratie. Von der Bundesrepublik zur Banandesrepublik. EN DE FR
» Amigos / Programm     DE
» Gier-Genetik: Giergen entdeckt!.     DE
» Gier-Genetik, Geld & Macht....     EN   DE   FR

» Marfinetten,auf einfält.Politiker wetten?     EN   DE   FR
» Marfinosi: Wette /schwache Regier.?     EN   DE   FR
» Finanzkrise / MENÜ     EN   DE   FR


Photo: Eug.Pivovarov, Russia.


 vulture POLITGEN: Genetische Ursache für Machtgier & Geldgier entdeckt!
» Gier-Genetik: Giergen entdeckt!.  
  DE
» Gier-Genetik, Geld & Macht....     EN   DE   FR
» Geldwolf - Fabel vom reuigen Investbanker     DE - mit Moritat über Haifisch, Mackie Banker & Co.- frei nach Bertolt Brecht.

» Executive compensation : excessive?     EN
» Totalitärer Liberalismus: Finanzkrisen?     DE
» Totalitärer Kapitalismus / Analyse     DE







Die Verlage haften im Ergebnis ohnehin nicht für Anlegerverluste, weil es keine geben wird.

Man muss glücklicherweise nicht das komplizierte Presse- Haftungsrecht sichten. Im vorliegenden Fall geht es einfacher. Denn die Patronatserklärung der Kanzlerin war überflüssig. So, wie die Dinge gelagert sind, sind Verluste von Sparguthaben bei ziemlich allen Banken praktisch ausgeschlossen. Das war ohnehin eine fehlgeleitete Diskussion.

Das, was wirklich gefährdet ist, hatten die meisten Bürger zu diesem Zeitpunkt schon längst im Kopf abgeschrieben, beispielsweise Forderungen gegenüber einer gewissen Firma Lehman, New York.

Das, was drohte, war ein Run auf Sparkonten bei völlig fehlender rationaler Grundlage. Es fragt sich, ob es wirklich unmöglich war, die Bürger fachkundig aufzuklären, wieso diese Besorgnis völlig überflüssig war. Da wäre zuallererst die Politik gefragt. Der Journalismus würde sich einer solchen ehrlichen Orientierung sicherlich nicht versagen.

An diesem Beispiel ist zu ersehen, wie sehr Journalisten in Finanzsachen kritisch bleiben könnten, um Haftungsrisiken auszuschließen. Es war wohl kein Fehler, diese Problematik einmal zu analysieren. Dies wird also hoffentlich verziehen?


Was wird wohl aus dieser "Garantie"?


Aus dieser echten falschen Garantie wird möglicherweise wenig oder gar nichts.

Der Effekt der Beruhigung durch eine "Garantie", die keine war, ist erreicht.

Der Zweck heiligt die Mittel? - Das setzt voraus, dass Frau Merkel exakt wusste, was sie tat. Das wiederum setzt voraus, dass Bundeskanzlerin Merkel in der Bundesrepublik aufgewachsen wäre und Volkswirtschaft studiert hätte inklusive etwas Jura - gehört ja immer dazu. Beides aber ist nicht der Fall.

Es war schon immer über Jahrtausende hinweg nötig, dass die Herrschenden sich auf ihre Berater verlassen müssen zu demjenigen, was sie ihrer Funktion entsprechend zu tun haben, aber in seiner jeweiligen Komplexität nicht selber erarbeiten können.

Schon rund 3 Tage danach, am 9. Oktober war im Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Hinweis zu lesen auf die grundgesetzliche Problematik der "Garantie"-Erklärung. Zwischenzeitlich war es auch von hier intensiv verbreitet worden, dass und wieso dies ganz einfach so nicht geht.

Was nicht geht, kann natürlich trotzdem zur Wahrung des Gesichtes in irgendeiner Weise durch den Bundestag durchgepaukt werden. Ob es dazu je kommt, bleibe offen.

Der Zweck hat also die Mittel geheiligt? - Besser wäre wohl, man hätte die Bürger durch fachliche Aufklärung vom Run auf die Sparkonten abhalten können. Konnte man es? Eine dauerhaft offen bleibende Frage.

Wieso war alles dies in Sachen Bürgschaft für Spareinlagen wohl völlig überflüssig?

Seit Bestehen der DM hat keine einzige Sparkasse und keine einzige Volksbank ihre Sparer enttäuschen müssen.

Im Gegensatz zu Bankaktien gilt sogar: Kein einziger Genosse hat je seine Eigenkapital- Anteile an einer Genossenschaftsbank verloren seit Bestehen der DM. Kein Genosse hat je eine Wertminderung seiner Anteile erleben müssen - im Gegensatz zu Bankaktien.

Die Summe der Ausleihungen von Sparkassen und Volksbanken liegt eindeutig unter den Einlagen. Refinanzierung ist ausreichend fristenrichtig und run- retardierend.

Dies sind die Argumente, die Runs hoffentlich hemmen können sollten, und nicht gruppen- hysterische Krisengipfel. Die Bürger vertrauen ihren Sparkassen und Volksbanken, so lange man nicht durch hysterische Diskussionen krank redet, was zum Kerngesundesten im weltweiten Finanzvergleich zu werten ist.





"Politik ist die Kunst, Probleme zu suchen, sie zu finden, sie verkehrt zu diagnostizieren und dann unwirksame Heilmittel falsch einzusetzen." (Groucho Mark, 1890-1977)




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ mrmio.com
► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ mrmio.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)



Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
" " ()

Einst war ein Unternehmer eine gute Partie. Heute müssen Eltern ihre Tochter warnen: "Mein Kind, mach Dich nicht unglücklich.";

Drei Investmentbanker sitzen trübsinnig beim Mittagessen. Der Erste sagt: "Ich habe heute morgen fünf Millionen verloren. Ich werde nachher mit dem Aufzug in den fünften Stock fahren und aus dem Fenster springen." Der Zweite sagt: "Ich habe innerhalb von einer Stunde neun Millionen verloren. Ich fahre nachher in den neunten Stock und springe aus dem Fenster. Der Dritte sagt: "Gut, dass unser Gebäude nur 14 Stockwerke hat."

"Im Gesetz ist ein Schreibfehler: Wettbewerbsverzerrung heißt es, Wettbewerbsverzehrung ist gemeint." (Pedro Rosso)

"Der große Vorteil des Reichtums besteht darin, dass man keine guten Ratschläge mehr zu hören bekommt." - Aristoteles Onassis



© Content + proprietary software: Copyright 1996 - 2017 CYB.PLAN.SOFTEX_Ltd_, _London_, +_Autor (für_eigenen_Inhalt).
HTML5 _CERTIFIED_ image: certif.W3xhtm10 image: certif.W3css image: powered by Perl
 _i_
                         -ana-pubcc-pha11465# D=17117 F=vey-stgara-de.htm