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   v. 14. Juli 2014
Garantie für Bankkonten / Regierung Deutschland : ungelöste Rechtsfragen


Krisenstopp Garantie Regierung Deutschland
Rechtliche und volkswirtschaftliche Analyse von Garantie- Versprechen von Politikern und Banken. Beispiel: Festhalte- Appell für Sparkonten der Bürger von Kanzlerin Merkel Oktober 2008, von den Medien interpretiert als Staatsgarantie.

Dieser Text entstand Ende 2008 während der Finanzkrise. Der Text ist aber von allgemeinem ständigen Interesse. Soweit noch Bezug zur Krise 2007...2011 im Text enthalten sein sollte, so wird dies demnächst entfernt.

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"Garantie" Kanzlerin Merkel
oder von der großen Kunst der Verschlimmbesserung:

Problematik in Kurzform zum Beispiel der Garantie vom Oktober 2008 für alle Spareinlagen:

Eine solche Garantie ist aus rein ökonomischer Sicht überflüssig und sinnlos.

Aus rechtlicher Sicht ist sie nicht eindeutig, aber wohl auf jeden Fall unzulässig und im übrigen wohl rechtlich unwirksam.

Aus politischer Sicht wurde sie mehrheitlich für gut gehalten, könnte aber auch genau das Gegenteil bewirkt haben.

Das Gegenteil bewirken - wieso? - Der Bürger sagt sich: Es muss schon weit gekommen sein, bis es dazu kommen muss. Die alte Regel der Insolvenzberater lautet: Verbreite nie Versicherungen, dass Du alles in Nibelungentreue bezahlen würdest, komme was komme. Von da an meinen alle, das Wasser steht schon bis zum Hals, und es beginnt der Run der Gläubiger - oder auch in diesem Fall der Run auf die Aktienbörse. Der DAX hat denn auch binnen 4 Tagen eine in seiner Geschichte nahezu einzigartige Rutschbahn nach unten absolviert.


Juristisch: Nicht Garantie, sondern...


Was hier erfolgte, war in Wahrheit eine "Patronatserklärung", und zwar eine "weiche".

"Patronatserklärung": Solche Erklärungen werden normalerweise von Unternehmen als vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaften abgegeben.

Bei der "weichen" Patronatserklärung haftet der "Patron" nicht selbst für die Schulden seines "Schützlings", sondern verspricht die Gewährleistung der Grundlage dafür, dass dieser das Vertrauen seiner Geschäftspartners nicht enttäuschen werde.

Anders bei der "harten" Patronatserklärung: Hierbei verpflichtet sich der "Patron", der "Schutzherr" der Tochtergesellschaft, diese finanziell gut auszustatten oder Bürgen aufzutreiben.

Gesetzlich sind Patronatserklärungen nicht geregelt. Es gibt für sie keinen festen Inhalt und keine Formvorschriften.

Inwieweit war die Erklärung von Bundeskanzlerin wirksam?

Formal war sie wirksam. Denn es gibt keine Formvorschriften.

Es kann keine "harte" sein, weil Bundeskanzlerin Merkel entsprechende Verfügungen nur mit Mitwirkung des Bundestages beschließen kann.

Zwar erlaubt die Bundeshaushaltsordnung außerplanmäßige Ausgaben, wenn ein "unvorhergesehenes und unabwendbares Bedürfnis" besteht. Dies meint aber nur in haushaltsrechtlichem Sinn, das abgewichen werden kann. Die Frage, wer und wann diese Abweichung beschließt, ist damit nicht belegt.

Die Exekutive hat einen vorausbewilligten Bürgschaftsrahmen von wohl etwa 100 Milliarden Euro (2008). Damit ist im Umkehrschluss zu erkennen, dass Bundeskanzlerin Merkel eben NICHT ein Recht zu Bürgschaftserklärungen über - hier - rund 1600 Milliarden Euro hat.

Genau da liegt ja der Grund der gegenwärtigen Finanzkrise: Banken haben die Eigenkapitalregeln - nennen wir es das Herzstück des Haushaltsrechts der Banken - durch unberechenbare Bürgschaften gravierend verletzt. Sie haben damit ihre Bankenaufsicht übergangen und hintergangen. Dies durften die ausführenden Vorstandsmitglieder nicht.

Mit einer Bürgschaft der Bundeskanzlerin über rund 1600 Milliarden Euro würde sie in ganz analoger Weise sündigen. Sie würde die für sie zuständige Aufsicht - das Parlament also - in gleicher Weise übergehen und hintergehen. Eine Bundeskanzlerin wird ausreichend gute Berater Berater haben, um dies letztlich nicht zu tun.

Es ist nicht zu erwarten, dass der Bundestag diese Bürgschaft je abgeben wird - einfach deshalb, weil kein sinnvoller Grund dafür besteht. Des weiteren wäre ja eine komplexe rechtliche Konstruktion nötig, bevor der Bundestag überhaupt ein geeignetes Entscheidungsobjekt vorgelegt bekommen könnte. Bei allen drei deutschen Bankenkreisen mit wesentlichem Einlagengeschäft handelt es sich nicht um Unternehmen des Bundes (nämlich die Sparkassen, die Volksbanken, die privaten Geschäftsbanken). Für eine Beschlussfassung müsste man die Eintrittsstelle von Beihilfen definieren, auch Auslösungsregeln, Ansprüche und gerichtliche Klageverfahren. Dies alles müsste trotz der Unterschiedlichkeit der drei Bankenkreise unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfolgen. Bis ein derart kompliziertes Gesetz unter Dach und Fach ist, ist die Krise vermutlich vorbei. Bis dahin ist dann sowieso vermutlich keine einzige Einlage verloren gegangen. Vermutlich wird man dann auf ein derart überflüssiges Gesetz erst recht verzichten.

Langer Ausführungen kurzer Sinn: Bei den Erklärungen der Bundeskanzlerin handelt es sich um eine "weiche Patronatserklärung". Der Volksmund nennt so etwas: "Dafür kann ich mir nichts kaufen." - Will heißen: Hilft nur, wenn es sowieso nicht schief gegangen wäre. Für den Ernstfall der Ernstfälle gilt dahingegen: Erklärungen von regierenden Politikern in Ausübung ihres Amtes unterliegen im Regelfall nicht einem rechtlich durchsetzbaren Wahrheitsanspruch.















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Vermögenswerte / Parodie ('EEA)


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Anleger Verluste / Fälle / Regulierung ('EEYE )


Germany / Deutschland / Allemagne ('EEYD )
 

  2008 CMS-Spread Ladder-Swap , Deutsche Bank AG Regulierung.  
  Spread Ladder-Swap Regulierung.  
  Zinswetten , Deutsche Bank Regulierung.
 

  2010 Emittent Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH Regulierung.  
  Morgan Stanley Real Estate Investment GmbH Regulierung.  
  Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value Regulierung.
 

  2009 Hedge-Fonds K1, X1 Fund Allocation GmbH, Helmut Kiener, Hamburg, Würzburg, Aschaffenburg Regulierung.  
  Helmut Kiener Regulierung.  
  2009 K1 Global Ltd., Genussrechte Klasse A, British Virgin Islands - BVI, Nito Asset Management Ltd. London, Rabobank Regulierung.  
  K1 Global Ltd., Genussrechte Klasse A,  
  K1 Global Ltd. Regulierung.
 

  2009 K1 Global Ltd. Vienna Life Fonds Police; Vienna Life Lebensversicherung AG, Liechtenstein Regulierung.  
  K1 Global Ltd. Vienna Life Fonds Police Regulierung.  
  2009 K1 Invest Ltd. Genussrechte Klasse A Regulierung.  
  K1 Invest Ltd. Genussrechte Klasse A Regulierung.  
  K1 Invest Ltd. Vienna Life Fonds Police Regulierung.
 

  2009 X1 Global Index Zertifikat Regulierung.  
  X1 Global Index Zertifikat Regulierung.  
  2009 X1 Global Garantie Index-Zertifikat Regulierung.  
  X1 Global Garantie Index-Zertifikat Regulierung.
 

  2008 geschlossene DG Immobilien- Fonds, DG Fonds Nr. 32 34 35 37 39 Regulierung.  
  Tochteruntenehmen der DZ Bank AG; Raiffeisenbank: Volksbank; Südwestbank. Regulierung.
 

  2008 HRE Hypo Real Estate, DEPFA Ireland Regulierung.  
  HRE Regulierung.  
  DEPFA Regulierung.
 

  2008 Lehman Brothers Regulierung.  
  Lehman Brothers Regulierung.  
  Lehman Regulierung.
 

  2008 Kaupthing Island Regulierung.  
  Kaupthing Regulierung.
 

  IKB Regulierung.  
  2007 IKB Regulierung.
 

  2005 Allgemeine HypothekenBank Rheinboden AG, AHBR Regulierung.  
  Allgemeine HypothekenBank Rheinboden AG Regulierung.  
  AHBR Regulierung.
 

  2005 Frankfurter Wertpapierhandelsbank Phoenix Kapitaldienst GmbH Regulierung.  
  Phoenix Regulierung.  
  Phoenix Kapitaldienst GmbH Regulierung.  
  EdW Regulierung.  
  2005 Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen, EdW, Phoenix Regulierung.  
  Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen EdW Regulierung.  
  EdW Regulierung.
 

  2000 Deutsche Telekom Börsengang, DT3 Regulierung.  
  Deutsche Telekom Börsengang Regulierung.


Luxembourg / Luxemburg ('EEYD )
 

  2005 AMIS AG Regulierung.  
  AMIS Regulierung.


USA - (soon far more for USA) ('EEYD )
 

  2008 Lehman Brothers Regulierung.  
  Lehman Regulierung.
 

  2008 Madoff Regulierung.  
  Madoff Regulierung.



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Verluste: wie Sie Ihr Geld zurück erhalten. / Rechtssystem ('EEYE )


System der Anlegerentschädigung ('EEYE )
 

  Der Schutz der Anleger Rechtssystem.  
  Anlegerschutz Rechtssystem.  
  Erhaltung des Vertrauens in das Finanzsystem Rechtssystem.  
  System der Anlegerentschädigung Rechtssystem.  
  EU Mitgliedstaaten System Entschädigung der Anleger Rechtssystem.  
  für Kleinanleger ein Mindestschutz Rechtssystem.  
  Wertpapierfirma nicht in der Lage, Verpflichtungen nachzukommen. Rechtssystem.  
  Geldanlage Kunden Rechtssystem.  
  Geldanlage-Unternehmen - Anleger-Kunden Rechtssystem.


Kleinanleger / Schutz ('EEYE )
 

  Kleinanleger - Zweigstellen von ausländischen Finanzdienstleistern Rechtssystem.  
  Kleinanleger erwerben Finanzdienstleistungen Rechtssystem.  
  Kleinanleger - grenzüberschreitende Dienstleistungen Rechtssystem.  
  Kleinanleger - vertrauensvoll Rechtssystem.  
  Finanzdienstleister im Inland Rechtssystem.  
  Geldanleger Mindestschutz gewährleistet Rechtssystem.


ausländische Finanzdienstleister ('EEYE )
 

  ausländischer Finanzdienstleister - im Rahmen der Niederlassungsfreiheit Rechtssystem.  
  ausländischer Finanzdienstleister - im freien Dienstleistungsverkehrs Rechtssystem.  
  in ihrem Herkunftsstaat keinem System der Anlegerentschädigung unterliegen Rechtssystem.  
  einem System der Einlagensicherung angehören ohne gleichwertigen Schutz Rechtssystem.  
  inländischer Anlegerschutz Rechtssystem.  
  inländisches Entschädigungssystems Rechtssystem.  
  inländisches System der Einlagensicherung Rechtssystem.  
  Vorschrift - Mitglied des inländischen Entschädigungssystems Rechtssystem.


Forderungen und Aufsicht ('EEYE )
 

  Finanzdienstleistung Rechtssystem.  
  Zweigstelle - rechtlich unselbständiger Teil eines Unternehmens Rechtssystem.  
  zuständige Behörde Rechtssystem.  
  Beaufsichtigung von Kreditinstituten Rechtssystem.
 

  System der Einlagensicherung Rechtssystem.  
  Finanzdienstleister nicht in der Lage, Verpflichtungen aus Forderungen der Anleger nachzukommen Rechtssystem.  
  Gericht - Entscheidung, der Forderungen der Anleger gegen Finanzdienstleister zum Ruhen bringt Rechtssystem.


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Verluste: Schutzrahmen / Rechtslage ('EEYE )


Information über Schutz ('EEYE )
 

  Information der Anleger über Reglung Entschädigung Rechtslage.  
  wesentlicher Bestandteil des Anlegerschutzes Rechtslage.  
  Information für Anleger - etwaige Anwendung eines Systems der Entschädigung Rechtslage.  
  Unterrichtung - potentielle Anleger - Entschädigungssystem Rechtslage.
 

  Werbung mit Entschädigungsbetrag und Umfang / System der Entschädigung Rechtslage.  
  Stabilität des Finanzsystems Rechtslage.  
  Vertrauen der Anleger Rechtslage.
 

  Zulassung von Finanzdienstleistern Rechtslage.  
  Erhalt eines intakten Finanzsystems Rechtslage.  
  ob Behörden den Anlegern bei Verlusten haftbar sind Rechtslage.


Umfang des Schutzes ('EEYE )
 

  Entschädigung von Anlegern - Deckung Rechtslage.  
  Höhe der Deckung durch Entschädigungssystemen Rechtslage.  
  Umfang der Deckung durch Entschädigungssystemen Rechtslage.  
  Finanzsektor Rechtslage.  
  Gruppen von Anlageformen Rechtslage.  
  Gruppen von Anlegern Rechtslage.  
  Anlegerentschädigung - Berufsverbände Rechtslage.  
  Systeme der Anlegerentschädigung unter der Verantwortung der Berufsverbände Rechtslage.  
  Entschädigung der Anleger gesetzlich geregelt Rechtslage.  
  Anlegerentschädigungssysteme gesetzlich eingerichtet Rechtslage.


Deckungssumme ('EEYE )
 

  Deckungssumme für Verlust Rechtslage.  
  weniger umfangreiche Deckung Rechtslage.  
  höhere Deckung für Anleger Rechtslage.  
  weiter gehende Deckung für Anleger Rechtslage.  
  Prozentsatz der Forderung des Anlegers Rechtslage.


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Verluste: Schutzrahmen / Parodie ('EEYE )


Information über Schutz ('EEYE )
 

  Information der Anleger über Reglung Entschädigung Parodie.  
  wesentlicher Bestandteil des Anlegerschutzes Parodie.  
  Information für Anleger - etwaige Anwendung eines Systems der Entschädigung Parodie.  
  Unterrichtung - potentielle Anleger - Entschädigungssystem Parodie.
 

  Werbung mit Entschädigungsbetrag und Umfang / System der Entschädigung Parodie.  
  Stabilität des Finanzsystems Parodie.  
  Vertrauen der Anleger Parodie.
 

  Zulassung von Finanzdienstleistern Parodie.  
  Erhalt eines intakten Finanzsystems Parodie.  
  ob Behörden den Anlegern bei Verlusten haftbar sind Parodie.


Umfang des Schutzes ('EEYE )
 

  Entschädigung von Anlegern - Deckung Parodie.  
  Höhe der Deckung durch Entschädigungssystemen Parodie.  
  Umfang der Deckung durch Entschädigungssystemen Parodie.  
  Finanzsektor Parodie.  
  Gruppen von Anlageformen Parodie.  
  Gruppen von Anlegern Parodie.  
  Anlegerentschädigung - Berufsverbände Parodie.  
  Systeme der Anlegerentschädigung unter der Verantwortung der Berufsverbände Parodie.  
  Entschädigung der Anleger gesetzlich geregelt Parodie.  
  Anlegerentschädigungssysteme gesetzlich eingerichtet Parodie.


Deckungssumme ('EEYE )
 

  Deckungssumme für Verlust Parodie.  
  weniger umfangreiche Deckung Parodie.  
  höhere Deckung für Anleger Parodie.  
  weiter gehende Deckung für Anleger Parodie.  
  Prozentsatz der Forderung des Anlegers Parodie.


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Verluste: wie Sie Ihr Geld zurück erhalten. / Humor ('EEYE )


System der Anlegerentschädigung ('EEYE )
 

  Der Schutz der Anleger Humor.  
  Anlegerschutz Humor.  
  Erhaltung des Vertrauens in das Finanzsystem Humor.  
  System der Anlegerentschädigung Humor.  
  EU Mitgliedstaaten System Entschädigung der Anleger Humor.  
  für Kleinanleger ein Mindestschutz Humor.  
  Wertpapierfirma nicht in der Lage, Verpflichtungen nachzukommen. Humor.  
  Geldanlage Kunden Humor.  
  Geldanlage-Unternehmen - Anleger-Kunden Humor.


Kleinanleger / Schutz ('EEYE )
 

  Kleinanleger - Zweigstellen von ausländischen Finanzdienstleistern Humor.  
  Kleinanleger erwerben Finanzdienstleistungen Humor.  
  Kleinanleger - grenzüberschreitende Dienstleistungen Humor.  
  Kleinanleger - vertrauensvoll Humor.  
  Finanzdienstleister im Inland Humor.  
  Geldanleger Mindestschutz gewährleistet Humor.


ausländische Finanzdienstleister ('EEYE )
 

  ausländischer Finanzdienstleister - im Rahmen der Niederlassungsfreiheit Humor.  
  ausländischer Finanzdienstleister - im freien Dienstleistungsverkehrs Humor.  
  in ihrem Herkunftsstaat keinem System der Anlegerentschädigung unterliegen Humor.  
  einem System der Einlagensicherung angehören ohne gleichwertigen Schutz Humor.  
  inländischer Anlegerschutz Humor.  
  inländisches Entschädigungssystems Humor.  
  inländisches System der Einlagensicherung Humor.  
  Vorschrift - Mitglied des inländischen Entschädigungssystems Humor.


Forderungen und Aufsicht ('EEYE )
 

  Finanzdienstleistung Humor.  
  Zweigstelle - rechtlich unselbständiger Teil eines Unternehmens Humor.  
  zuständige Behörde Humor.  
  Beaufsichtigung von Kreditinstituten Humor.
 

  System der Einlagensicherung Humor.  
  Finanzdienstleister nicht in der Lage, Verpflichtungen aus Forderungen der Anleger nachzukommen Humor.  
  Gericht - Entscheidung, der Forderungen der Anleger gegen Finanzdienstleister zum Ruhen bringt Humor.


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Politik - alternative Sichtweise / Parodie ('VBA)

 
  Politiker Parodie.  
  Politik Parodie.  
  Parteien Parodie.  
  Wahlen Parodie.  
  Wähler Parodie.  
  Parlament Parodie.  
  Abgeordneter Parodie.  
  lobby Parodie.  
  Bürgerrechte Parodie.  
  Bürgerpflichten Parodie.

 
  Politiker Cartoon.  
  Politik Cartoon.  
  Parteien Cartoon.  
  Wahlen Cartoon.  
  Wähler Cartoon.  
  Parlament Cartoon.  
  Abgeordneter Cartoon.  
  lobby Cartoon.  
  Bürgerrechte Cartoon.  
  Bürgerpflichten Cartoon.

 
  Politiker Aphorismus.  
  Politik Aphorismus.  
  Parteien Aphorismus.  
  Wahlen Aphorismus.  
  Wähler Aphorismus.  
  Parlament Aphorismus.  
  Abgeordneter Aphorismus.  
  lobby Aphorismus.  
  Bürgerrechte Aphorismus.  
  Bürgerpflichten Aphorismus.

 
  Politiker Spaß.  
  Politik Spaß.  
  Parteien Spaß.  
  Wahlen Spaß.  
  Wähler Spaß.  
  Parlament Spaß.  
  Abgeordneter Spaß.  
  lobby Spaß.  
  Bürgerrechte Spaß.  
  Bürgerpflichten Spaß.


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Politik - alternative Sichtweise / Witz ('VBA)

 
  Politiker Witz.  
  Politik Witz.  
  Parteien Witz.  
  Wahlen Witz.  
  Wähler Witz.  
  Parlament Witz.  
  Abgeordneter Witz.  
  lobby Witz.  
  Bürgerrechte Witz.  
  Bürgerpflichten Witz.

 
  Politiker Humor.  
  Politik Humor.  
  Parteien Humor.  
  Wahlen Humor.  
  Wähler Humor.  
  Parlament Humor.  
  Abgeordneter Humor.  
  lobby Humor.  
  Bürgerrechte Humor.  
  Bürgerpflichten Humor.

 
  Politiker Lachen.  
  Politik Lachen.  
  Parteien Lachen.  
  Wahlen Lachen.  
  Wähler Lachen.  
  Parlament Lachen.  
  Abgeordneter Lachen.  
  lobby Lachen.  
  Bürgerrechte Lachen.  
  Bürgerpflichten Lachen.


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Geschäft und Manipulation / Erpressung ('EYC )

 
  Unternehmen Erpressung.  
  Auftragsvergabe Erpressung.  
  Weißkragenkriminalität Erpressung.  
  Medikamente Erpressung.  
  Wissenschaft Erpressung.  
  wissenschaftliche Studie Erpressung.
 

  Glückspiel Erpressung.  
  Sport Erpressung.  
  Spielmanipulation Erpressung.
 

  Steueroase Erpressung.  
  Bankgeheimnis Erpressung.  
  Geldwäsche Erpressung.





Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Es gibt tausend Möglichkeiten, sein Geld loszuwerden, aber nur zwei, es zu erwerben: Entweder wir arbeiten für Geld - oder das Geld arbeitet für uns." - Bernard Baruch

"Nur tote Fische schimmen mit dem Strom. "

Eine Frau setzte sich auf eine Parkbank und ruhte sich von einem langen Bummel durch die Stadt aus. Etwas später kam ein Penner und sagte zu ihr:"Hallo, Schatz, wie wärs mit einem kleinen Spaziergang zu zweit?" - "Wie können Sie es wagen ?" empört sich die Frau, "Ich bin nicht eines von Ihren Flittchen !" "Also," sagte der Penner, "was machst du dann in meinem Bett ?"

Wenn ein Kolonialwarenhändler in seinem kleinen Laden so viele Dummheiten und Fehler machte wie die Staatsmänner und Generäle in ihren großen Ländern, wäre er in spätestens vier Wochen bankrott. (Erich Kästner, dt. Schriftsteller, 1899-1974)

"Reich wird einer nicht durch das, was er verdient, sondern durch das, was er nicht ausgibt." - Henry Ford

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Unwirksamkeit der Garantie?


Wurde eine Bundes- Garantie für alle Einlagen überhaupt erklärt?

Es kann wohl nur als das interpretiert werden, was es nach dem Wortlaut wohl auch war: Eine "Inaussichtstellung". Es wurde aber sodann in den Medien wohl überwiegen als Garantie bezeichnet.

Die unmittelbar Beteiligten dieser Erklärung - also die Bundeskanzlerin oder Minister der Regierung - haben der Generalisierung als "Garantie" inklusive Medienrummel offenkundig nicht widersprochen. Es ist damit vielleicht durch die Summe der Stellungnahmen und Fakten ein faktisches Entstehen einer Garantierklärung zugrundezulegen. - Wenn dem so ist, so werden die nächsten Fragen besonders wichtig:

Haushaltsrecht: Durfte Bundeskanzlerin Merkel eine Garantieerklärung für wohl etwa 1000 Milliarden Spareinlagen abgeben?

Sie durfte nach hier gebildeter Rechtsmeinung nicht - weder direkt noch indirekt.

Denn nach hier bisher vorliegendem Informationsstand war im Rahmen des in Deutschland nun einmal geltenden Haushaltsrechts wohl der Regierung, der Exekutive also, vom Volkssouverän, vertreten durch das Parlament (Demokratie!!!) : ... Nur ein Bürgschaftsrahmen von weniger als 10 Prozent hiervon vorausbewilligt worden.

Nur der Bundestag darf also ganz vielleicht für alle sparartigen Bankeinlagen der Bürger bürgen. Aber auch er darf nicht aus anderen Gründen, siehe unten.

Sparsamkeitspflicht bindet die Bundesregierung:

Bundeskanzlerin Merkel durfte nach hier gebildeter Rechtsmeinung des weiteren nicht die Bürgschaft erklären, weil das Grundgesetz einen verantwortungsbewussten sparsamen Umgang mit dem Bürgervermögen zwingend und unabdingbar auferlegt.

Dies ist Wesensmerkmal der Demokratie. Es könnte zwar rein formal im Grundgesetz durch eine Schenkungsermächtigung aufgehoben werden. Doch dann herrschte im Land nicht mehr Demokratie, sondern Legislaturperionden- Monarchie. Nur der vor-demokratische Monarch durfte einst nach persönlicher Wahl - üblicherweise durchaus mit Beratung durch seine Minister - wesentliche Teile des nationalen Vermögens verschenken. Beispiel: Verschenken von wesentlichen Landflächen mit Gutshof an einen verdienten Feldherren.

Schon in der demokratischen Form der konstitutionellen Monarchie sind derartige Schenkungen aus prinzipiellen Gründen unzulässig.

Geschenkverbot, sofern keine grundgesetzliche Ermächtigung:

Bundeskanzlerin Merkel konnte des weiteren auch wegen fehlender Rahmen- Rechtsgrundlage im Grundgesetz eine Bürgschaft für alle Spareinlagen nicht wirksam erklären.

Die kleinen Sparer sind bei richtiger Strategie der Kontenverteilung sowieso bis zu einigen 100 000 Euro geschützt. Kleiner Sparer, das ist da bereits ein verkehrtes Wort.

Die Generalbürgschaft rettet nun auch die Großeinleger. Aber der vorteilsgewährende Schutz der Reicheren finder im Grundgesetz keine Stütze. Regierung und Parlament benötigen für jeden potentiell schenkungsartigen Vorgang eine grundgesetzliche Abdeckung, beispielsweise die Sozialpflicht oder das Gleichheitsgebot. Dies fehlt im vorliegenden Fall.

An juristische Personen des Geschäftslebens darf ohnehin im Prinzip nicht verschenkt werden. Die Beihilfen- Problematik ist eine systemwidrige Sonderfrage, nie voll ausdiskutiert, hier aber auch nicht betroffen.

Die Menschenrechtskonvention bindet die Bundesrepublik Deutschland zwar an den Schutz der Vermögenden - interessantes Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges. Aber nur gegen Übergriffe, nicht gegen passivers Erdulden des Marktgeschehens, weil insoweit der Investor alternative Handlungsspielräume gehabt hätte.

Wir wollen nicht taktlos in Analyse strafrechtlicher Aspekte abgleiten...

.... bei der Erörterung zu sehr verantwortungsbewussten und moralisch integren Personen, wie meist der Fall bei Inhabern des Amtes des Regierungschefs.

Es sei nur sehr kurz angedeutet, dass das, was hier geschah, nicht problemfrei ist. Da eventuelle Fehler in mutmaßlicher Unkenntnis der Zusammenhänge und unter dem Druck der Tagesereignisse und im Status allgemeiner Nervösität erfolgten, ist glücklicherweise ohnehin durch den subjektiven Teil der Vorgänge eine volle Entlastung als gegeben anzusehen.

Es ist aber wichtig, dass hier eine Argumentier- Basis vorliegt, die prophylaktisch einer Fehlerfortsetzung entgegengehalten werden kann. Jeder Einzelbürger hat insoweit nach geltendem Recht einen gemeinwohldienlichen Handlungsspielraum.

Diese Fragen sollen hier nicht weiter ausgeführt werden. Der Einsatz dieser Möglichkeiten gegenüber politischen Verantwortungsträgern sollte denjenigen vorbehalten bleiben, die die vorstehenden Zeilen nachvollziehen konnten und die sehr verantwortungsbewusst abwägen, was, ob und wann sie es vielleicht umsetzen, und zwar extrem selten und dann respektvoll.

Die E- Mail- Adresse am Ende dieses Textes ist für mehr Information hierzu für diejenigen, die dem Gemeinwohl mit einem finanziellen Beitrag in aller Stille zu dienen in der Lage und gewillt sind.

Haften Medien für Verbreitung?


Wohl praktisch alle Medien haben die frohe Botschaft einer Kanzler- "Garantie" im Oktober 2008 verbreitet.

Damit ergibt sich die rein hypothetische Frage der eventuellen Haftung der Verlage für Vermögensschäden. Rein hypthetisch, weil glücklicherweise kein Ernsthafter auf die Idee käme, den Journalismus mit derart häßlichen Vorgängen zu belasten. Und wenn es doch kommt, so muss immer noch ein Richter gefunden werden. Der Richter wird Presserecht und Impressum sichten, es gemeinwohldienlich interpretieren wollen, und spätestens dann dürfte der Vorgang sich erledigt haben.

Es ist also von eher akademischem Interesse, die juristische Seite einmal in voller Härte zu überdenken.

Beispiel: Sofern ein Anleger im Vertrauen auf seine Tageszeitung es unterlässt, sein Geld auf mehrere Banken zu verteilen: Wenn dann genau die eine Bank, wo er alles beließ, zahlungsunfähig wird und er nur einen Teil erstattet bekommt: Kann er für seinen Verlust den Verlag seiner Tageszeitung verklagen?

Wurde die Vertrauensbeziehung zwischen Journalist und Leser verletzt?

Wo liegt das Problem? Die meisten Tageszeitungen haben eigenmächtig gehandelt. Sie haben ohne Hinweis auf die ganz andere Rechtslage berichtet, es bestände ab sofort eine Staatsgarantie für alle Spareinlagen. Damit wurden nicht nur die Fehler der Kanzler- Erklärung wiederholt, was als Faktendurchleitung noch recht akzeptabel wäre. Das Versprechen wurde wohl meist sogar eigenmächtig verstärkt. In dieser Verstärkung liegt das rechtliche Risiko des jeweiligen Trägers (Zeitungsverlag, Fernsehanstalt, ...).

Der Bürger vertraut dem kritischen Journalismus, den seine Tageszeitung ihm verspricht. Er vertraut ihm, weil dies Versprechen empirisch gesehen gewöhnlich auch gehalten wird. Deutschland hat eine hochstehende journalistische Kultur jedenfalls bei den informierenden traditionellen Presse- Unternehmen.

Im Fall der Kanzler- "Garantie" für alle Spareinlagen war es aber wohl kein kritischer Journalismus. Es war sogar wohl in den meisten Medien eine rechtlich risikobelastete verzerrte Darstellung oder auch sogar eine Falschdarstellung. Da wurde vielleicht der mutmaßlche Wunsch der Leser zum Vater der Worte. Vielleicht fühlte mancher Journalist sich auch verpflichtet zu seinem Beitrag zum allgemeinen Interesse.

Warum die meisten Journalisten aus den Erklärungen der Bundeskanzlerin eine sofort entstandene Staatsgarantie ableiteten? Das gibt unter anderem Einblick in die Tatsache, wie sehr der Journalismus selber Opfer seiner Personifizierung der Institutionen ist. Die meisten Journalisten glauben wohl wirklich - aus den Publikationen in ständiger Gesamtschau zu schließen - , dass die regierenden Politiker wie in einer Diktatur totales Entscheidungsrecht haben.

Der Journalismus hat dies nicht erfunden. Er passt sich insoweit einer vorherrschenden demokratiefremden Bürgervision an. Für diese Vision reduziert der Staat sich auf ein paar Köpfe ganz oben. Diese vorherrschende Sichtweise der Bürgermehrheit ist Stammtisch- Niveau und erinnert an Zeiten von Monarchie und Diktatur.

Die Entschuldigung der Journalisten mag sein, dass man sich der Auflage zuliebe den Leservorlieben anzupassen habe. Wenn man es nicht selber macht, machen es die anderen - Verdrängungswettbewerb. Der Mensch und damit der Leser will Köpfe, will "People" und will nicht Sachverhalte. - Da ergibt sich die alte Frage: Was kam zuerst, das Ei oder das Huhn?















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(Anno 1652:) Du edles Fräulein Geld, um dich wirbt jedermann. Was machts, weil deine Lieb auf Erden alles kann. - Du edles Fräulein Geld, - Du bist der Erden Herze - der Herzen ihr Magnet - der Augen Liebeskerze - mehr als Penelope; - es buhlt die ganze Welt um dich - du bist die Braut - du edles Fräulein Geld -um dich ein jeder wirbt. - Mann reitt, mann fährt, mann lauffet, - man rennt nur nach dir. - Um dich man sich hier rauffet, - das Gold der neuen Welt die Alte Kriege macht. - (Satirisches Flugblatt auf die Macht des Geldes. 1652)

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(Falls hierdurch vielleicht bald schuldenfrei,dürfen Sie die korrekten Teilbeträge / Gläubiger sodann freiwillig vergleichsartig bedienen... Falls dies gewählt, dann Bestätigung an Schufa zur Bedingung machen - über Umwandlung in verlustfreien Ratenvertrag... Durch Abtretungen und Anerkenntnisse können Sie gesetzesentsprechende Gleichbehandlung der Korrekten mit den anderen durchsetzen: Gerechtigkeit & Ethik diktieren, Aasgeier aushebeln.)


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Die Verlage haften im Ergebnis ohnehin nicht für Anlegerverluste, weil es keine geben wird.

Man muss glücklicherweise nicht das komplizierte Presse- Haftungsrecht sichten. Im vorliegenden Fall geht es einfacher. Denn die Patronatserklärung der Kanzlerin war überflüssig. So, wie die Dinge gelagert sind, sind Verluste von Sparguthaben bei ziemlich allen Banken praktisch ausgeschlossen. Das war ohnehin eine fehlgeleitete Diskussion.

Das, was wirklich gefährdet ist, hatten die meisten Bürger zu diesem Zeitpunkt schon längst im Kopf abgeschrieben, beispielsweise Forderungen gegenüber einer gewissen Firma Lehman, New York.

Das, was drohte, war ein Run auf Sparkonten bei völlig fehlender rationaler Grundlage. Es fragt sich, ob es wirklich unmöglich war, die Bürger fachkundig aufzuklären, wieso diese Besorgnis völlig überflüssig war. Da wäre zuallererst die Politik gefragt. Der Journalismus würde sich einer solchen ehrlichen Orientierung sicherlich nicht versagen.

An diesem Beispiel ist zu ersehen, wie sehr Journalisten in Finanzsachen kritisch bleiben könnten, um Haftungsrisiken auszuschließen. Es war wohl kein Fehler, diese Problematik einmal zu analysieren. Dies wird also hoffentlich verziehen?


Was wird wohl aus dieser "Garantie"?


Aus dieser echten falschen Garantie wird möglicherweise wenig oder gar nichts.

Der Effekt der Beruhigung durch eine "Garantie", die keine war, ist erreicht.

Der Zweck heiligt die Mittel? - Das setzt voraus, dass Frau Merkel exakt wusste, was sie tat. Das wiederum setzt voraus, dass Bundeskanzlerin Merkel in der Bundesrepublik aufgewachsen wäre und Volkswirtschaft studiert hätte inklusive etwas Jura - gehört ja immer dazu. Beides aber ist nicht der Fall.

Es war schon immer über Jahrtausende hinweg nötig, dass die Herrschenden sich auf ihre Berater verlassen müssen zu demjenigen, was sie ihrer Funktion entsprechend zu tun haben, aber in seiner jeweiligen Komplexität nicht selber erarbeiten können.

Schon rund 3 Tage danach, am 9. Oktober war im Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Hinweis zu lesen auf die grundgesetzliche Problematik der "Garantie"-Erklärung. Zwischenzeitlich war es auch von hier intensiv verbreitet worden, dass und wieso dies ganz einfach so nicht geht.

Was nicht geht, kann natürlich trotzdem zur Wahrung des Gesichtes in irgendeiner Weise durch den Bundestag durchgepaukt werden. Ob es dazu je kommt, bleibe offen.

Der Zweck hat also die Mittel geheiligt? - Besser wäre wohl, man hätte die Bürger durch fachliche Aufklärung vom Run auf die Sparkonten abhalten können. Konnte man es? Eine dauerhaft offen bleibende Frage.

Wieso war alles dies in Sachen Bürgschaft für Spareinlagen wohl völlig überflüssig?

Seit Bestehen der DM hat keine einzige Sparkasse und keine einzige Volksbank ihre Sparer enttäuschen müssen.

Im Gegensatz zu Bankaktien gilt sogar: Kein einziger Genosse hat je seine Eigenkapital- Anteile an einer Genossenschaftsbank verloren seit Bestehen der DM. Kein Genosse hat je eine Wertminderung seiner Anteile erleben müssen - im Gegensatz zu Bankaktien.

Die Summe der Ausleihungen von Sparkassen und Volksbanken liegt eindeutig unter den Einlagen. Refinanzierung ist ausreichend fristenrichtig und run- retardierend.

Dies sind die Argumente, die Runs hoffentlich hemmen können sollten, und nicht gruppen- hysterische Krisengipfel. Die Bürger vertrauen ihren Sparkassen und Volksbanken, so lange man nicht durch hysterische Diskussionen krank redet, was zum Kerngesundesten im weltweiten Finanzvergleich zu werten ist.





"Politik ist die Kunst, Probleme zu suchen, sie zu finden, sie verkehrt zu diagnostizieren und dann unwirksame Heilmittel falsch einzusetzen." (Groucho Mark, 1890-1977)




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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Reich ist man erst dann, wenn man sich in seiner Bilanz um einige Millionen Dollar irren kann, ohne das es auffällt. (Paul Getty, am. ölmilliardär, 1892-1976)

Reicher Mann und armer Mann standen da und sahen sich an. Und der Arme sagte bleich:" Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich." (B. Brecht)

Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen will. (Cicero, röm. Politiker, 106 v. Chr. - 43 v.Chr.)

Das Geld, das man besitzt, ist das Instrument der Freiheit: das Geld, dem man nachjagt, ist das Instrument der Knechtschaft. (Jean-Jacques Rousseau, schw.-frz. Phil., 1712-1778)

"Das waren noch Zeiten, als Geld noch mit o geschrieben wurde."



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