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   v. 27. Juni 2022
Abmahnung: Einstweilige Verfügung

Abmahnung Einstweilige Verfügung : Was tun? Wer nie mit dem Gericht zu tun hatte, wird bei Erhalt der Einstweiligen Verfügung zunächst einmal ratlos sein und Angst haben. Genau das ist die verwerfliche Absicht der Serienabmahner: Panik auslösen, Hilferuf erhalten, gnäderweise Absenkung bewilligen, Geld kassieren. Das ändert sich aber schlagartig, sofern der Abmahner auf einen hochwertigen Gegenanwalt trifft.

Dieser Text entstand 2008. Spätere Aktualisierung ist beabsichtigt, sofern die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Fördermittel erhält /zur Zeit nicht). Der Text wird hier aufrecht erhalten, so lange / soweit noch hilfreich.

Wie finden Sie mehr Information?
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Einstweilige Verfügung :

Sie haben eine einstweilige Verfügung erhalten? - Was ist das? - - - Hilfreiche Infos sind hier:  http://de.wikipedia.org/wiki/Einstweilige_Verf%C3%BCgung

Was tun? - Bei Google-ALLE diese Wörter zugleich: Erlass einer einstweiligen Verfügung Beschluss Frist Widerspruch

Googel führte Januar 2008 beispielsweise zu: "Die Einstweilige Verfügung und wie man darauf reagieren kann!" von Rechtsanwalt Arndt Joachim Nagel, Adresse: http://www.it-recht-kanzlei.de/einstweilige-verfuegung.html

Den Spieß umdrehen und durch das Leid der erhaltenen Abmahnung schließlich freudig Geld verdienen? :

Wer eine Einstweilige Verfügung bewirkt, riskiert viel, nämlich das Risiko von Schadensersatz, sofern der Antrag bei Gericht sich als unbegründet erweist. Je nachdem, wie unpassend diese Verfügungen den Geschäftsbetrieb der Abgemahnten störten, kann ein Serienabmahner sich plötzlich mit mehr als insgesamt 1 Million Euro Schadensersatzforderung konfrontiert sehen.

Sofern Sie eine einstweilige Verfügung erhielten : Das können Sie möglicherweise also umdrehen und in ein Geschäft verwandeltn. Wer dies Mittel der Einstweiligen Verfügung zu Unrecht gebraucht, haftet für den Schaden. Sie können damit am Ende also viel Geld verdienen.

Ihr Risiko ist, dass der Abmahn- Mandant vorher Insolvenz erlebt. Also muss die Argumentation immer versuchen, auch den Abmahn- Anwalt in die Schadensersatzpflicht einzubeziehen. Auch bei ihm könnte die Vermögensdecke überfordert werden. Aber dann käme es auf seine berufliche Versicherung an, ferner darauf, ob er allein oder im Rahmen einer Sozietät handelt.

Auf Verjährung spekulieren?

http://www.abmahnung-uwg.de/index.php#501222966d097c703 - von Herrn Rechtsanwalt Rolf Becker:

--- ZITAT: "Für das Widerspruchsverfahren gibt es übrigens keine Frist. Sie können also auch noch Monate später Widerspruch einlegen. ... Da die Einstweilige Verfügung ... die Verjährung nur solange hemmt, bis das Verfahren abgeschlossen ist, ... ... ... .... Die Verjährung im Wettbewerbsrecht beträgt nämlich nur sechs Monate ab Kenntnisnahme vom Verstoß und Verletzer. Der Antragsgegner kann z.B. nach sechs Monaten noch Widerspruch einlegen und braucht nur einen Satz, um die Verfügung aufheben zu lassen: “Der Anspruch ist verjährt"

Bevor der Abgemahnte hierauf spekuliert, müssen je nach Sachverhalt alle Aspekte abgewogen werden zum optimalen Vorgehen.

Wie die zukünftige Belastung los werden?

Bei Abmahnungen wird oft vergessen, dass sie auch eine zukünftige Belastung für den Abgemahnten darstellen. Dem kann man halbwegs listig vielleicht entgehen. Vorab die Information zur Rechtslage:

http://www.abmahnung-uwg.de/index.php#501222966d097c703 - von Herrn Rechtsanwalt Rolf Becker:

--- ZITAT: "Ändert sich die Gesetzeslage oder Rechtsprechung so, dass das abgemahnte Verhalten nicht mehr wettbewerbswidrig ist, müssen Sie im Falle eines verlorenen Prozesses nichts unternehmen; künftig dürfen Sie sich ungestraft so verhalten, wie es der neuen Rechtslage entspricht; im Falle einer akzeptierten Abmahnung die Unterlassungserklärung mit dem Vertragsstrafeversprechen gegenüber dem Abmahner schnellstmöglich kündigen. Erst dann dürfen Sie so handeln, wie es die neue Rechtslage erlaubt, ohne dass die Vertragsstrafe fällig wird."

Da die Welt sich dauernd wandelt, müssen Sie also versuchen, etwas zu finden, wodurch der Inhalt der Abmahnung gegenstandslos wird. Sodann kündigen Sie das Vertragsstrafeversprechen.

Inwieweit das geht, hängt vom jeweiligen Sachverhalt, aber auch von eigener Listigkeit ab.




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ jus7.com
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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Das strengste Gericht ist das eigene Gewissen. Hier wird kein Schuldiger freigesprochen." (Juvenal, Satiren XIII, 1)

Massenhaft schlecht gemachte Gesetze haben ein neues Phänomen geschaffen: Die Pseudo-Jura der Textbaustein-Urteile für Massenabfertigungs-Justiz - Discounter-Justiz. Rechtsbeugung, die keine sein darf: "Wo ein Richter, da kein Kläger." (Pedro Rosso)

Juristische Schriftsätze sollen den Gegner auch im Fall von dummen Argumenten höflich respektieren. Textvorschlag: "Entschuldigend ist anzumerken, dass noch dümmlichere Begründungen durchaus denkbar sind." (Pedro Rosso)

"Das Gesetz ändert sich, das Gewissen nicht." (Sophia Magdalena Scholl Widerstandskämpferin, *9. Mai 1921 in Forchtenberg; hingerichtet 22. Februar 1943 in München)

Ein Bauer hat einen Rechtsstreit vor Gericht. Der Bauer fragt seinen Anwalt, ob es helfen würde, dem Richter eine gebratene Gans zu schicken. „Um Gottes Willen, bloß nicht!“, sagt der Anwalt. „Der Richter ist ein ganz scharfer und unabhängiger, der nagelt Sie wegen Bestechung dran und den Fall verlieren Sie!“. Der Fall geht so hin, der Bauer gewinnt. „Sehen Sie“, sagt der Anwalt, „die Gerechtigkeit hat gesiegt! Das ging auch ganz ohne gebratene Gans!“. „Das denken Sie,“, antwortete der Bauer. „Die Gans habe ich ihm geschickt. Aber eine Grußkarte mit dem Namen der Gegenseite dazugelegt." " ()

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"Das Paragrafenzeichen der Juristen ist nicht so ganz grundlos eine Ansammlung von Rundungen." (Pedro Rosso)

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"Der Hauptgrund für sinkende Kriminalität in modernen Staaten ist nicht bessere Strafverfolgung, sondern zunehmende Vergreisung." (Pedro Rosso)

"Politiker schaffen immer das Gegenteil vom Gewollten? Kein anderer akademischer Beruf agiert moralfreier als der für Gerechtigkeit geschaffene Beruf der Rechtsanwälte." (Pedro Rosso)

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► Um dennoch eine Zahl zu nennen: Vielleicht bis zu 5 Fragen.
► Man überlege, wie viel ein Autor für rund 20 Euro Anteil wohl bearbeiten könnte. Man erwarte bitte nicht Beratung.
► Wer Beratung oder Gutachten oder anderweitige Autorenarbeit wünscht, dessen Anfrage wird dem Autor weitergeleitet.
Alle Internet-Adressen bitte verbreiten (auf Facebook, Twitter, Instagram, Foren usw.).



Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Ein Ingenieur stirbt und steht an der Himmelspforte. Er wird abgewiesen und kommt in die Hölle. Wochen später treffen sich Gott und Teufel. Gott: "Hallo Teufel wie geht's denn so?" Teufel: "Seitdem Du uns den Ingenieur zugewiesen hast, einfach toll. Wir haben jetzt Klimaanlagen und Toiletten mit automatischer Spülung. Vielen Dank. Wer weiß was dem noch alles einfällt." - Gott: "Das war ein Irrtum. Gib Ihn mir sofort zurück!" - Teufel: " Das tue ich nicht. Such dir selber so einen!" - Gott: "Gib Ihn mir, oder ich bringe dich vor Gericht!" - Teufel: "Hahahaha, und wo willst Du einen Anwalt herbekommen?"

"Juristen sind Blutsauger, die sich am Geld mästen, wenn sie ein paar kurzsichtige Erklärungen über ein paar kurzlebige Vorschriften abgegeben habn, die so obskur sind, das die Dunkelheit durch sie noch dunkler wird." (Alfred Nobel)

"In den Abgründen des Unrechts findest du immer die größte Sorgfalt für den Schein des Rechts." (Johann Heinrich Pestalozzi, 1746-1827, Schweizer Pädagoge und Sozialreformer)

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren / sind aber sakrosankt weil soe Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich tiefer Eckel vor "meinesgleichen"." (Frank Fahsel, Leserbrief in Süddeutscher Zeitung vom 09.004.2008 zu einem Beitrag vom 02.04.2008; Authentizität nicht überprüfbar.)

"Je verdorbener der Staat, desto zahlreicher die Gesetze." (Tacitus, etwa ca. 56-120 AD)



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