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   v. 7. Juli 2022
Abmahnung: Schadensersatz / Ihr Schaden aus Abmahnung

Abmahnung / Schadensersatz : Ist der Staat zum Schadensersatz verpflichtet, wenn Sie abgemahnt wurden? Der eigenlich Schuldige am Unwesen mit missbräuchen Abmahnungen ist - wie meist bei lang währenden Missständen - der Gesetzgeber. Ein häufiger Vorwurf lautet: Einflussreichen Lobbies zuliebe wurde eine bessere Regelung zum Abmahnrecht verhindert. Ist dies rechtlich in Schadenseratz umsetzbar?

Dieser Text entstand 2008. Spätere Aktualisierung ist beabsichtigt, sofern die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Fördermittel erhält /zur Zeit nicht). Der Text wird hier aufrecht erhalten, so lange / soweit noch hilfreich.

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Grundsatzfragen...


Die eigentlichen Wurzeln des Unwesens der missbräuchlichen Abmahnungen:

Bei Lektüre der verschiedenen Texte dieser Website drängt sich die Frage: Ist nicht der "Staat" der eigentlich Schuldige? Versäumte er die Pflicht, gegen gravierende Verletzung des Rechtsstaates geeignet einzugreifen?

So lange der Staat nicht eingreift, wird dieser Millionen- Abmahn- Business vermutlich ausweiten. Denn wir haben in Deutschland das, was man gelegentlich als "Juristenschwemme" bezeichnet.

Deutschland hat wohl rund vier mal so viele Anwälte wie nötig. Die Summe nähert sich in den nächsten Jahren wohl der Zahl von 200 000 und wird sich dann vielleicht auf etwa diesem Niveau stabiliesen. Das wäre dann 1 Anwalt pro 200 berufsaktive Bürger - oder auch: 1 Anwalt pro 200 Haushalte.

Unter nun bald etwa 200 000 Anwälten gibt es immer genügend viele und vermutlich immer mehr und mehr, die zum wirtschaftlichen Überleben vielleicht den Abmahn- Business wählen möchten. So lange der Staat dies lukrative Business- Modell nicht unterbindet, werden möglicherweise immer mehr Anwälte zu Trittbrettfahrern dieses millionenschweren Business.

Das ist ein Novum in der Geschichte der rechtlichen Institutionen: Deutschlands Bürgern droht immer öfter, von Deutschlands überzähligen Anwälten "terrorisiert" zu werden. Die Politik hat für die Opfer dieser Unvorstellbarkeit wieder einmal nur hilflose Sonntagsreden.

Hat der Bürger vielleicht einen Rechtsanspruch auf mehr Rechtsstaat? Und hat er - im nächsten Schritt - hieraus vielleicht einen Schadensersatzanspruch?

Können Sie den Staat auf Schadensersatz "verklagen".

Gleichgültig, ob Sie den Abmahnern schon gezahlt haben oder noch zahlen werden: Sie könnten versuchen, den Spieß umzudrehen. Sie könnten versuchten, für die Last aus Abmahn- UN- recht Kompensation zu erreichen.

Sie könnten den Staat - natürlich - im Rahmen Ihrer Bürgerrechte "verklagen" auf Schadensersatz und einige 1000 Euro Schmerzensgeld. Offen ist allerdings, wie groß die Aussicht auf Erfolg ist. Diese Aussicht ist bei behaupteten Schadensersatz- Ansprüchen gegen den Staat immer sehr gering. Der Staat will nach geltendem Recht nur für recht wenig haften.

Wenn Sie es trotzdem versuchen: Hierzu benötigen Sie vielleicht keinen Anwalt. Es entstehen vielleicht keine Kosten oder nur sehr niedrige. Außerdem können Sie es ja vorab mit einem niedrigen Teilbetrag versuchen. Dies könnte die Verfahrenskosten niedrig halten. Allerding läuft der klagende Bürger immer Gefahr, dass der Staat zur Abwehr einen Anwalt beauftragt. In diesem Fall kann es richtig teuer werden.


Schadensersatz: Aussichten?


Wie sind die Erfolgsaussichten bei einem Verfahren auf Schadensersatz gegen den Staat? - Niedrig...

Sinn hat es wohl nur, wenn durch die Schutzgemeinschaft koordiniert.

Die Schutzgemeinschaft hat bisher nicht ausreichenden Mitgliederrückhalt hierfür. Es geht ja um einen Erfolg in Verkopplung von Politik und Schadensersatz. Das ist komplex und erfordert gemeinsames Vorgehen, aber auch Erfahrung zu den zu beachtenden nicht-juristischen Aspekten.

Also bleibt offen, ob es je sinnvoll praktiziert werden kann.

Der vorstehende Text ist nützlich: Wichtige Gesichtspunkte zu dieser Möglichkeit sind aufbereitet für weitere Erörterung.

Der vorstehende Text zeigt zugleich, wo die Grenzen des Ansatzes liegen.




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ jus7.com
► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ jus7.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)





Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Waffen für Selbstverteidigung? Mit Verschärfungen des Rechts wurde so gut wie alles verboten, was wirksam ist. So ist zuverlässig gewährleistet, dass nur noch die Verbrecher sie haben." (Pedro Rosso)

"Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst … Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen – kannst du absolut sicher sein, dass das, was da angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist." (Ian Watson)

"Wo ein Gesetz ist, ist auch ein Schlupfloch." (Pedro Rosso)

"In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant." (Franklin D. Roosevelt)

"„Mit unserem Justizsystem würden wir heute nicht mal mehr in der EU aufgenommen werden... Unser Justizsystem in Deutschland basiert noch auf der Kaiserzeit.... das ist meine feste ÜBERZEUGUNG, die hab ich auch schon zum Festakt des Richterbundes gesagt, dass ist der einzig grundgesetzlichen Auftrag der bis heute nicht erfüllt ist, dass die UNABHÄNGIGE JUSTIZ TATSÄCHLICH DA IST, DIE 3. STAATSGEWALT. Wir gelten als FOLGEBEREICH DES JUSTIZMINISTERIUMS " (Marc Billings, Vorsitzenden des deutschen Richterbunds Thüringen, Oktober 2016.)

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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist." (Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt, ehem. Richter am OLG, in Zeitschrift für anwaltliche Praxis 6/1999 S. 266 )

" Das angeborne Recht des Menschen ist nur ein einzi­ges: Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nöti­gender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einen allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht.“ (Immanuel Kant)

"Verzögertes Recht ist verweigertes Recht." (Englisches Sprichwort.)

Ein Bauer hat einen Rechtsstreit vor Gericht. Der Bauer fragt seinen Anwalt, ob es helfen würde, dem Richter eine gebratene Gans zu schicken. „Um Gottes Willen, bloß nicht!“, sagt der Anwalt. „Der Richter ist ein ganz scharfer und unabhängiger, der nagelt Sie wegen Bestechung dran und den Fall verlieren Sie!“. Der Fall geht so hin, der Bauer gewinnt. „Sehen Sie“, sagt der Anwalt, „die Gerechtigkeit hat gesiegt! Das ging auch ganz ohne gebratene Gans!“. „Das denken Sie,“, antwortete der Bauer. „Die Gans habe ich ihm geschickt. Aber eine Grußkarte mit dem Namen der Gegenseite dazugelegt." " ()

"Da widmen sich denn die schiefsten Köpfe dem Studium der Rechtsgelehrsamkeit, womit sie keine andren feinen Kenntnisse verbinden, aber dennoch so stolz auf diesen Wust von alten, auf unsre Zeiten wenig passende Gesetze sind. Ein steifer Jurist ist wahrlich im gesellschaftlichen Leben das langweiligste Geschöpf, das man sich denken mag. In allen übrigen menschlichen Dingen, in allen anderen den Geist aufklärenden, das Herz bildenden Kenntnissen unerfahren, treten sie dann in öffentliche Ämter. Ihr barbarischer Stil, ihre bogenlangen Perioden, ihre Gabe, die einfachste, deutliche Sache weitschweifig und unverständlich zu machen, erfüllt jeden, der Geschmack und Gefühl für Klarheit hat, mit Ekel und Ungeduld." (Freiherr Adolph Franz Friedrich Ludwig Knigge Schriftsteller, 1752-1796; damaliges "Civilist" wurde durch etwa gleichwertiges "Jurist" ersetzt)

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Massenhaft schlecht gemachte Gesetze haben ein neues Phänomen geschaffen: Die Pseudo-Jura der Textbaustein-Urteile für Massenabfertigungs-Justiz - Discounter-Justiz. Rechtsbeugung, die keine sein darf: "Wo ein Richter, da kein Kläger." (Pedro Rosso)

Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos.

"Juristen sind unbestechlich. Geben sie einem Rechtsprofessor 100 000 Euro für den juristischen Nachweis, dass die Erde ganz zweifelsfrei viereckig ist. Zwei Monate später haben Sie sein Gutachten auf dem Tisch, dass nach Auswertung des Verfassungsrechts die Erde an sich zwar durchaus viereckig sein müsse, dass aber nicht völlig auszuschließen sei, dass sie möglicherwesie stattdessen sechseckig ist." (Pedro Rosso)

"Die beste Entschuldigung für Prostituierte ist, dass Frau Justitia eine der Ihren ist." (Alfred Nobel, Stifter der Nobelpreise - für Rechtswissenschaftler gibt es keinen)

"Warum weinen Anwälte nicht auf Beerdigungen? Es gibt im Gesetz keine Rechtsgrundlage, dies dem Mandanten in Rechnung zu stellen." (Pedro Rosso)



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