Abmahnung / Schadensersatz : Ist der Staat zum Schadensersatz verpflichtet, wenn Sie abgemahnt wurden? Der eigenlich Schuldige am Unwesen mit missbräuchen Abmahnungen ist - wie meist bei lang währenden Missständen - der Gesetzgeber. Ein häufiger Vorwurf lautet: Einflussreichen Lobbies zuliebe wurde eine bessere Regelung zum Abmahnrecht verhindert. Ist dies rechtlich in Schadenseratz umsetzbar?

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Grundsatzfragen...

Die eigentlichen Wurzeln des Unwesens der missbräuchlichen Abmahnungen:

Bei Lektüre der verschiedenen Texte dieser Website drängt sich die Frage: Ist nicht der "Staat" der eigentlich Schuldige? Versäumte er die Pflicht, gegen gravierende Verletzung des Rechtsstaates geeignet einzugreifen?

So lange der Staat nicht eingreift, wird dieser Millionen- Abmahn- Business vermutlich ausweiten. Denn wir haben in Deutschland das, was man gelegentlich als "Juristenschwemme" bezeichnet.

Deutschland hat wohl rund vier mal so viele Anwälte wie nötig. Die Summe nähert sich in den nächsten Jahren wohl der Zahl von 200 000 und wird sich dann vielleicht auf etwa diesem Niveau stabiliesen. Das wäre dann 1 Anwalt pro 200 berufsaktive Bürger - oder auch: 1 Anwalt pro 200 Haushalte.

Unter nun bald etwa 200 000 Anwälten gibt es immer genügend viele und vermutlich immer mehr und mehr, die zum wirtschaftlichen Überleben vielleicht den Abmahn- Business wählen möchten. So lange der Staat dies lukrative Business- Modell nicht unterbindet, werden möglicherweise immer mehr Anwälte zu Trittbrettfahrern dieses millionenschweren Business.

Das ist ein Novum in der Geschichte der rechtlichen Institutionen: Deutschlands Bürgern droht immer öfter, von Deutschlands überzähligen Anwälten "terrorisiert" zu werden. Die Politik hat für die Opfer dieser Unvorstellbarkeit wieder einmal nur hilflose Sonntagsreden.

Hat der Bürger vielleicht einen Rechtsanspruch auf mehr Rechtsstaat? Und hat er - im nächsten Schritt - hieraus vielleicht einen Schadensersatzanspruch?

Können Sie den Staat auf Schadensersatz "verklagen".

Gleichgültig, ob Sie den Abmahnern schon gezahlt haben oder noch zahlen werden: Sie könnten versuchen, den Spieß umzudrehen. Sie könnten versuchten, für die Last aus Abmahn- UN- recht Kompensation zu erreichen.

Sie könnten den Staat - natürlich - im Rahmen Ihrer Bürgerrechte "verklagen" auf Schadensersatz und einige 1000 Euro Schmerzensgeld. Offen ist allerdings, wie groß die Aussicht auf Erfolg ist. Diese Aussicht ist bei behaupteten Schadensersatz- Ansprüchen gegen den Staat immer sehr gering. Der Staat will nach geltendem Recht nur für recht wenig haften.

Wenn Sie es trotzdem versuchen: Hierzu benötigen Sie vielleicht keinen Anwalt. Es entstehen vielleicht keine Kosten oder nur sehr niedrige. Außerdem können Sie es ja vorab mit einem niedrigen Teilbetrag versuchen. Dies könnte die Verfahrenskosten niedrig halten. Allerding läuft der klagende Bürger immer Gefahr, dass der Staat zur Abwehr einen Anwalt beauftragt. In diesem Fall kann es richtig teuer werden.

Schadensersatz: Aussichten?

Wie sind die Erfolgsaussichten bei einem Verfahren auf Schadensersatz gegen den Staat? - Niedrig...

Sinn hat es wohl nur, wenn durch die Schutzgemeinschaft koordiniert.

Die Schutzgemeinschaft hat bisher nicht ausreichenden Mitgliederrückhalt hierfür. Es geht ja um einen Erfolg in Verkopplung von Politik und Schadensersatz. Das ist komplex und erfordert gemeinsames Vorgehen, aber auch Erfahrung zu den zu beachtenden nicht-juristischen Aspekten.

Also bleibt offen, ob es je sinnvoll praktiziert werden kann.

Der vorstehende Text ist nützlich: Wichtige Gesichtspunkte zu dieser Möglichkeit sind aufbereitet für weitere Erörterung.

Der vorstehende Text zeigt zugleich, wo die Grenzen des Ansatzes liegen.