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   v. 27. Juni 2022
Abmahnung: Schadensersatz / Ihr Schaden aus Abmahnung

Abmahnung / Schadensersatz : Ist der Staat zum Schadensersatz verpflichtet, wenn Sie abgemahnt wurden? Der eigenlich Schuldige am Unwesen mit missbräuchen Abmahnungen ist - wie meist bei lang währenden Missständen - der Gesetzgeber. Ein häufiger Vorwurf lautet: Einflussreichen Lobbies zuliebe wurde eine bessere Regelung zum Abmahnrecht verhindert. Ist dies rechtlich in Schadenseratz umsetzbar?

Dieser Text entstand 2008. Spätere Aktualisierung ist beabsichtigt, sofern die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Fördermittel erhält /zur Zeit nicht). Der Text wird hier aufrecht erhalten, so lange / soweit noch hilfreich.

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Grundsatzfragen...


Die eigentlichen Wurzeln des Unwesens der missbräuchlichen Abmahnungen:

Bei Lektüre der verschiedenen Texte dieser Website drängt sich die Frage: Ist nicht der "Staat" der eigentlich Schuldige? Versäumte er die Pflicht, gegen gravierende Verletzung des Rechtsstaates geeignet einzugreifen?

So lange der Staat nicht eingreift, wird dieser Millionen- Abmahn- Business vermutlich ausweiten. Denn wir haben in Deutschland das, was man gelegentlich als "Juristenschwemme" bezeichnet.

Deutschland hat wohl rund vier mal so viele Anwälte wie nötig. Die Summe nähert sich in den nächsten Jahren wohl der Zahl von 200 000 und wird sich dann vielleicht auf etwa diesem Niveau stabiliesen. Das wäre dann 1 Anwalt pro 200 berufsaktive Bürger - oder auch: 1 Anwalt pro 200 Haushalte.

Unter nun bald etwa 200 000 Anwälten gibt es immer genügend viele und vermutlich immer mehr und mehr, die zum wirtschaftlichen Überleben vielleicht den Abmahn- Business wählen möchten. So lange der Staat dies lukrative Business- Modell nicht unterbindet, werden möglicherweise immer mehr Anwälte zu Trittbrettfahrern dieses millionenschweren Business.

Das ist ein Novum in der Geschichte der rechtlichen Institutionen: Deutschlands Bürgern droht immer öfter, von Deutschlands überzähligen Anwälten "terrorisiert" zu werden. Die Politik hat für die Opfer dieser Unvorstellbarkeit wieder einmal nur hilflose Sonntagsreden.

Hat der Bürger vielleicht einen Rechtsanspruch auf mehr Rechtsstaat? Und hat er - im nächsten Schritt - hieraus vielleicht einen Schadensersatzanspruch?

Können Sie den Staat auf Schadensersatz "verklagen".

Gleichgültig, ob Sie den Abmahnern schon gezahlt haben oder noch zahlen werden: Sie könnten versuchen, den Spieß umzudrehen. Sie könnten versuchten, für die Last aus Abmahn- UN- recht Kompensation zu erreichen.

Sie könnten den Staat - natürlich - im Rahmen Ihrer Bürgerrechte "verklagen" auf Schadensersatz und einige 1000 Euro Schmerzensgeld. Offen ist allerdings, wie groß die Aussicht auf Erfolg ist. Diese Aussicht ist bei behaupteten Schadensersatz- Ansprüchen gegen den Staat immer sehr gering. Der Staat will nach geltendem Recht nur für recht wenig haften.

Wenn Sie es trotzdem versuchen: Hierzu benötigen Sie vielleicht keinen Anwalt. Es entstehen vielleicht keine Kosten oder nur sehr niedrige. Außerdem können Sie es ja vorab mit einem niedrigen Teilbetrag versuchen. Dies könnte die Verfahrenskosten niedrig halten. Allerding läuft der klagende Bürger immer Gefahr, dass der Staat zur Abwehr einen Anwalt beauftragt. In diesem Fall kann es richtig teuer werden.


Schadensersatz: Aussichten?


Wie sind die Erfolgsaussichten bei einem Verfahren auf Schadensersatz gegen den Staat? - Niedrig...

Sinn hat es wohl nur, wenn durch die Schutzgemeinschaft koordiniert.

Die Schutzgemeinschaft hat bisher nicht ausreichenden Mitgliederrückhalt hierfür. Es geht ja um einen Erfolg in Verkopplung von Politik und Schadensersatz. Das ist komplex und erfordert gemeinsames Vorgehen, aber auch Erfahrung zu den zu beachtenden nicht-juristischen Aspekten.

Also bleibt offen, ob es je sinnvoll praktiziert werden kann.

Der vorstehende Text ist nützlich: Wichtige Gesichtspunkte zu dieser Möglichkeit sind aufbereitet für weitere Erörterung.

Der vorstehende Text zeigt zugleich, wo die Grenzen des Ansatzes liegen.




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ jus7.com
► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ jus7.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)





Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
" Zum Anwalt gehen ist für vieles der unbedingt nötige Hammer. Aber nicht jedes Problem ist ein Nagel." (Pedro Rosso)

"Ein Bürger fragte einen Rechtsanwalt, wie ein sittenwidriger Knebelungsvertrag aussieht. Der ließ ihn das Standardformular der Mandatserteilung unterschreiben und stellte ihm dann für die Beantwortung der Frage 200 Euro in Rechnung." (Pedro Rosso)

"Verzögertes Recht ist verweigertes Recht." (Englisches Sprichwort.)

"Liebe deine Feinde, aber sei schneller als sie." (Juristen-Weisheit.)

"Erst Juristendeutsch krönt die Sprache. Man vergleiche: 'Nach Erdaushub einer Bodenvertiefung mit dem Vorsatz des Hineinstürzens von vorbestimmten Dritten entsteht hohe Wahrscheinlichkeit für den Sturz gerade des Urhebers in dieselbe.' Man vergleiche mit der Primitivität der Umgangssprache: 'Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.'" (Pedro Rosso)

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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Warum weinen Anwälte nicht auf Beerdigungen? Es gibt im Gesetz keine Rechtsgrundlage, dies dem Mandanten in Rechnung zu stellen." (Pedro Rosso)

"Manche Leute glauben, sie wüßten, was in der Welt passiert, wenn sie die Zeitung lesen. Dabei wissen sie nur, was in der Zeitung steht. "(Mark Twain)

"Der Hauptgrund für sinkende Kriminalität in modernen Staaten ist nicht bessere Strafverfolgung, sondern zunehmende Vergreisung." (Pedro Rosso)

Massenhaft schlecht gemachte Gesetze haben ein neues Phänomen geschaffen: Die Pseudo-Jura der Textbaustein-Urteile für Massenabfertigungs-Justiz - Discounter-Justiz. Rechtsbeugung, die keine sein darf: "Wo ein Richter, da kein Kläger." (Pedro Rosso)

"Da widmen sich denn die schiefsten Köpfe dem Studium der Rechtsgelehrsamkeit, womit sie keine andren feinen Kenntnisse verbinden, aber dennoch so stolz auf diesen Wust von alten, auf unsre Zeiten wenig passende Gesetze sind. Ein steifer Jurist ist wahrlich im gesellschaftlichen Leben das langweiligste Geschöpf, das man sich denken mag. In allen übrigen menschlichen Dingen, in allen anderen den Geist aufklärenden, das Herz bildenden Kenntnissen unerfahren, treten sie dann in öffentliche Ämter. Ihr barbarischer Stil, ihre bogenlangen Perioden, ihre Gabe, die einfachste, deutliche Sache weitschweifig und unverständlich zu machen, erfüllt jeden, der Geschmack und Gefühl für Klarheit hat, mit Ekel und Ungeduld." (Freiherr Adolph Franz Friedrich Ludwig Knigge Schriftsteller, 1752-1796; damaliges "Civilist" wurde durch etwa gleichwertiges "Jurist" ersetzt)

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► Bei späterem Eingang kann Bearbeitung aber immer abgelehnt werden.
► Die zeitliche Begrenzung ist nötig, weil Autoren nicht ewig verfügbar bleiben. Immer wieder kommt es sogar weltweit vor, dass Autoren sterben.
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► Um dennoch eine Zahl zu nennen: Vielleicht bis zu 5 Fragen.
► Man überlege, wie viel ein Autor für rund 20 Euro Anteil wohl bearbeiten könnte. Man erwarte bitte nicht Beratung.
► Wer Beratung oder Gutachten oder anderweitige Autorenarbeit wünscht, dessen Anfrage wird dem Autor weitergeleitet.
Alle Internet-Adressen bitte verbreiten (auf Facebook, Twitter, Instagram, Foren usw.).



Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Drei Anwälte stehen vor dem Neubau des Gerichtsgebäudes. Sagt der erste:" Dieser Neubau sieht aus wie ein Bürohaus!" Sagt der zweite Anwalt:" Da haben Sie völlig recht!" - Sagt der dritte Anwalt:" Ich finde, er sieht eher aus wie ein Wohnhaus!". Sagt der zweite Anwalt:" Da haben sie völlig recht!". - Ein Richter, der dies mit angehört hat, sagt zu dem zweiten Anwalt: " Sie können doch nicht sowohl dem ersten als auch dem zweiten recht geben!" - Sagt der zweite Anwalt: "Da haben Sie völlig recht".

"Wenn der Chef einen Naturwissenschaftler um einen Beweis bittet, dass die Äpfel an Kirschbäumen wachsen? - Die Antwort: 'Götz von Berlichingen!'. Der Jurist: 'Brauche 2 Wochen für das Gutachten und 8000 Euro." (Pedro Rosso)

"Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“ (Immanuel Kant)

"Wenn die Fakten gegen dich sind, berufe dich auf das Recht. Wenn das Recht gegen dich ist, berufe dich auf die Fakten. Wenn das Recht und die Fakten gegen dich sind, schreie so laut du kannst." (Juristisches Hintergrundwissen)

Ein Ingenieur stirbt und steht an der Himmelspforte. Er wird abgewiesen und kommt in die Hölle. Wochen später treffen sich Gott und Teufel. Gott: "Hallo Teufel wie geht's denn so?" Teufel: "Seitdem Du uns den Ingenieur zugewiesen hast, einfach toll. Wir haben jetzt Klimaanlagen und Toiletten mit automatischer Spülung. Vielen Dank. Wer weiß was dem noch alles einfällt." - Gott: "Das war ein Irrtum. Gib Ihn mir sofort zurück!" - Teufel: " Das tue ich nicht. Such dir selber so einen!" - Gott: "Gib Ihn mir, oder ich bringe dich vor Gericht!" - Teufel: "Hahahaha, und wo willst Du einen Anwalt herbekommen?"



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