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   v. 27. Juni 2022
Abmahnung: Wer sind Ihre Feinde / Ihre Freunde?

Abmahnung / Feinde Ihre Beziehung zum Gegner, zum Gericht, zur Politik. Die Zusammenhänge, die Schuldigen an schlechtem Recht und wie der Abgemahnte sich mit dem Problem arrangieren kann.

Dieser Text entstand 2008. Spätere Aktualisierung ist beabsichtigt, sofern die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Fördermittel erhält /zur Zeit nicht). Der Text wird hier aufrecht erhalten, so lange / soweit noch hilfreich.

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Wer Ihre Feinde sind, ist zunächst einmal klar:

(beim Wettbewerbsrecht:) Der abmahnende "Wettbewerber" ...

... und sein Beauftragter (Anwalt, Verein,...).

Bei missbräuchlich handelnden Abmahn- Anwälten haben Sie es mit echten Gegnern zu tun. Seien Sie vorbereitet auf eine harte rechtliche Schießerei gegen diese mit viel Geld ausgestatteten "Goliaths".

Die SCHUMAB Schutzgemeinschaft würde gerne alle juristisch nicht vorgebildeten Davids mit halbwegs gleichwertigen "Schießeisen" auszurüsten. Das hat leider Grenzen... Schlachtausgang immer offen... Hauptsache aber, man kann wirkungsvoll zurückschlagen statt nur jämmerlich geschlagen zu werden.

Sonstige Infoquellen: http://de.wikipedia.org/wiki/Abmahnverein

Eher freundlich eingestellt sein könnte möglicherweise das Gericht...

... jedenfalls, falls die Abmahnung offenkundig missbräuchlich und unverhältnismäßig sein sollte.

Die möglicherweise eher freundliche Haltung des Gerichtes hilft dem Abgemahnten aber meist wenig. Das Gericht fühlt sich gehalten an die Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung. Nun werden große Prozesse mit entsprechender höchstrichterlicher Rechtsprechung meist nur zwischen echten Wettbewerbern und zu echten Streitthemen ausgetragen. Da ist die Verletzung des Wettbewerbs meist eher echt, und die Urteile in dieser undurchdringlichen Mischung aus Gesetz, Richterrecht und Meinung tendieren eher zugunsten des Klagenden - weil meist wirklich irgendwie ein Opfer.

Also muss die eher misstrauische Sichtweise des Gerichtes zu missbräuchlicher Abmahnerei durch Ihre sorgfältige Argumentationsweise gestützt werden. Nur dann wird das Gericht eigenständig die ganz andere Interessenlage der professionellen Abmahner in den Vordergrund der Urteilsfindung rücken.

Das ist also alles gar nicht so einfach. Es kommt sehr auf Ihren eigenen Anwalt an.

Ist die Staatsanwaltschaft auf Ihrer Seite?

Sofern Sie nach Besprechung mit Ihrm eigenen Anwalt die Staatsanwaltschaft ansprechen: Welche Meinungsbildung haben Sie dort zu erwarten?

Wie Sie die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu Ihrem Problem und die Skepsis gegenüber dem Abmahnanwalt fördern können, das ist in den Anleitungen zu den Mustertexten gezeigt.

In sogenannten "eklatanten" Fällen haben sehr missbräuchliche Abmahnserien durch Juristen sicherlich wenig Sympathie bei den für echtes Recht engagierten Juristen der Staatsanwaltschaften.

Was das rein rechtlich zu Ihren Gunsten bringen mag oder nicht, ist allerdings immer sehr offen. Beruhigend zu wissen, Serienabmahner enden durch die Begleitumstände ihrer Vorgehensweise zuweilen im Gefängnis. Bisher eher selten, zukünftig vielleicht etwas häufiger. - Wegen eventueller hoher Schadensersatzansprüche gegen den Abmahn- Anwalt selbst aus missbräuchlichen Abmahnungen und Einstweiligen Verfügungen kommt es nach Jahren dann möglicherweise auch zur Insolvenz des Anwalts. Dies könnte das endgültige Aus der anwaltklichen Karriere bedeuten.

All dies kann viele Jahre dauern. In einem recht bekannten Fall dauerte es sogar 2 Jahrzehnte.

Also: Ob die Staatsanwaltschaft zu Ihrer konkreten Sache nützt, muss eher mit Skepsis gesehen werden. Dass sie Ihrem Rachebedürfnis nützt, ist sicher. Aber insoweit sollten Sie nie ohne anwaltliche Rückendeckung handeln. Die Beantragung solcher Verfahren unter eigenem Namen erfordert große Behutsamkeit zur Vermeidung von Risiken. Und anonyme Strafanzeigen werden Sie ja wohl nicht machen wollen? Na also.

Ist die Politik auf Ihrer Seite?

Zu wirtschaftlichen Sachfragen ist das Informationsniveau der Politiker- und Parlamentarier- Mehrheit leider wohl auf infantilem Niveau verblieben. Kein Wunder, wenn man sieht, wie oft in den Schulbüchern selbst der meist marginal auf ALG2- Niveau darbende Kleinst- Gewerbetreibende mit kapitalistischen superreichen Ausbeutern der Arbeitnehmer gleichgesetzt wird. Der Anteil der ohne wirtschaftlichen Sachverstand ideologisch irrenden Gutmenschen und Bessermenschen ist im pädagogischen Milieu nun einmal allgemeingefährlich hoch. Dieser halb ideologische Unfug vagabundiert dann lebenslang in den meisten Köpfen der nächsten Bürger- Generation.

Die meisten Parlamentarier sind leider zu Wirtschaftssachen anscheinend infantil genug, zu glaubem, wenn auf einem Gesetz auf der Verpackung "Schutz... " draufsteht, dass in der Packung auch tatsächlich etwas wertvoll Schützendes drin ist. Alle Gesetze mit "...schutz..." im Namen werden denn auch allzu oft mit Mehrheitsbeschluss reibungslos abgehakt. Dementsprechend groß ist die Gier aller Lobbies, bei möglichst vielen Gesetzestexten das Wort "...schutz..." in den Namen einfließen zu lassen.

Die Lobby der Schützer- Vereine (wohlgemerkt, Schützer-, nicht Schützen-) hat in allen Parteien eine solide Basis und braucht solche Gesetze zum finanziellen Wohlergehen. So lange so viele anderweitige schlechte Gesetze bestehen und reduzierter Verfolgungswillen des Staates besteht, so lange braucht man die Schützer- Vereine für viele echte Missstände auch dringend. Sicherlich aber ist die gewaltige Menge der Abmahnverfahren gegen Kleinst- Gewerbetreibenden nicht etwas, was die Existenz von Schutzvereinen legitimieren sollte.

Die Summe der Subventionsquote der Schützer- Vereine - offen + verdeckt - ist meist 50 bis nahezu 100%. Abmahnungen können nötig sein, um den von Politik und Haushaltsrecht jeweils geforderten Anteil an Nicht- Subventionierung buchhalterisch darzustellen. Wird da dann möglicherweise schon mal rasch gerade soviel zusätzlich abgemahnt, dass die schon im Haushaltsplan stehende Subvention auch tatsächlich mit den Eigeneinnahmen korreliert? Die Antwort hierauf wissen nur die Leiter dieser Vereine, wären also zu befragen und anzuhören.

Die Ursache des häufigen Abmahn- Wahnwitzes liegt bei dieser Gesamtkonstellation. Es hilft Ihnen für eine Sie treffende missbräuchliche Abmahnung aber wenig, dies ab jetzt zu wissen.

Politikfehler, Ihr Katzenjammer - und: Eigenverschulden?

Ihr Problem ist klar: Sollen Sie sich dem vielleicht als rechtswidrig empfundenen Druck des Abmahners beugen - um das Risiko höherer Kosten durch eigenen Anwalt und Gericht zu vermeiden?

Diese Konstellation ist Folge von schlechter Gesetzgebung und dilletantischer Politik.

Die Alternative wäre, den Laden zu schließen, möglicherweise sodann von ALG2 zu leben und in lebenslangen Dauerurlaub einzutreten. Manch einer tut das denn auch nach der ersten moralisch niederschmetternden Abmahnung mit hohem Betrag.

Mancher kombiniert es dann unzulässigerweise mit Schwarzarbeit und entgeht damit den privaten Abmahnern (wird hier NICHT empfohlen). Da gibt es zwar staatliche Kontrolleure. Aber staatliche Kontrolleure sind an das Grundgesetz gebunden - also harmlos, verglichen mit der "Privatpolizei" der missbräuchliche Abmahner.

Fragen Sie sich aber auch, wie viel Sie bisher für bessere Politik beigetragen haben? Mitglied in politischen Parteien? Aktive Teilnahme gegen wirtschaftsfeindliche Missstände? - Nahezu 100% der Bürger haben insoweit eine Zero- Bilanz. Solche zu passiven Staatsbürger haben deshalb kein Recht, sich zu beschweren, wenn politischer Dilletantismus in seinen Folgewirkungen ihnen das Leben schwer macht.

Wer seit Jahren aktiv am politischen Leben teilnimmt, beispielsweise in einer voll demokratischen Partei seiner Wahl, der kennt von dort her sicherlich auf Vertrauensbasis Rechtsanwälte. Denn strebsame Rechtsanwälte wissen das Parteileben als Mandantenbringer zu schätzen - was ja durchaus eine gute Sache ist:

Einschub : Ob Nachfolge- Parteien von Dikatur- Ideologien als "voll demokratisch" betrachtet werden können, die Antwort hierauf bleibt Ihrem Intelligenz- Quotienten anheimgestellt. Gute Anwälte für gute Anliegen der Kleinen der Wirtschaft findet man vermutlich nur in guten, also in "voll demokratischen" Parteien.

Der politisch verantwortungsbewusste Bürger hat durch Parteimitgliedschaft oder andere Teilnahme an der politischen Willensbildung also ziemlich immer auch einen privilegierten Zugang zu Anwälten, die sodann ziemlich immer voll auf seiner Seite kämpfen werden. Das ist wichtig, sofern die Gebühren des einzelnen Streitfalles es zuweilen nicht voll decken. Für den Anwalt wird es zur Mischkalkulation: Ihre kleinen Sorgen optimal betreuen, damit Ihre Empfehlung im Umfeld hilft, auch zu großen Vorgängen als Anwalt gerufen zu werden.




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ jus7.com
► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ jus7.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)





Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Ein Ingenieur stirbt und steht an der Himmelspforte. Er wird abgewiesen und kommt in die Hölle. Wochen später treffen sich Gott und Teufel. Gott: "Hallo Teufel wie geht's denn so?" Teufel: "Seitdem Du uns den Ingenieur zugewiesen hast, einfach toll. Wir haben jetzt Klimaanlagen und Toiletten mit automatischer Spülung. Vielen Dank. Wer weiß was dem noch alles einfällt." - Gott: "Das war ein Irrtum. Gib Ihn mir sofort zurück!" - Teufel: " Das tue ich nicht. Such dir selber so einen!" - Gott: "Gib Ihn mir, oder ich bringe dich vor Gericht!" - Teufel: "Hahahaha, und wo willst Du einen Anwalt herbekommen?"

Auch Richter können zielgerichtet handeln. Aus Sitzungsprotokoll: "Richter am Amtsgericht Dr. G. verfällt in tätliche Aggressionen und wirft unvermittelt und diskusartig gezielt über eine Distanz von nicht mehr als 5 Metern mit einer schweren, lederartig eingebundenen Ringbuchkladde in Richtung des Kopfes des Rechtsbeistands Rechtsanwalt Kl." (FAZ 11. März 2013 S. 21)

Massenhaft schlecht gemachte Gesetze haben ein neues Phänomen geschaffen: Die Pseudo-Jura der Textbaustein-Urteile für Massenabfertigungs-Justiz - Discounter-Justiz. Rechtsbeugung, die keine sein darf: "Wo ein Richter, da kein Kläger." (Pedro Rosso)

"Das gerichtliche Verfahrensrecht ist das Ergebnis von einigen tausend Jahren juristischer Weisheit. Beispielsweise: Zeugen sollen außerhalb des Gerichtssaales warten, damit sie nicht beeinflusst werden durch das, was die anderen Zeugen vor ihnen sagten. Schön, dass man sich heutzutage mit dem Smartphone beim Warten die Zeit vertreiben kann. Beispielsweise auf Twitter und im Live-Ticker der Medien verfolgen, was drinnen gerade gesagt wird." (Pedro Rosso)

"Die beste Entschuldigung für Prostituierte ist, dass Frau Justitia eine der Ihren ist." (Alfred Nobel, Stifter der Nobelpreise - für Rechtswissenschaftler gibt es keinen)

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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist." (Dr. Egon Schneider, Rechtsanwalt, ehem. Richter am OLG, in Zeitschrift für anwaltliche Praxis 6/1999 S. 266 )

"Wenn monatelang nicht gezahlt wurde, dann machen Sie eben Gebrauch von ihrem Eigentumsvorbehalt und bekommen die Ware zurück, riet Rechtsanwalt Dr. Immerklug dem Sargbauer." (Volksmund)

"Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“ (Immanuel Kant)

"Recht fällt nicht immer vom Himmel. Manchmal benötigt man eine ziemlich lange Strickleiter, um es selber oben abzuholen." (Pedro Rosso)

"Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand." (Ludwig Thoma)

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"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren / sind aber sakrosankt weil soe Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich tiefer Eckel vor "meinesgleichen"." (Frank Fahsel, Leserbrief in Süddeutscher Zeitung vom 09.004.2008 zu einem Beitrag vom 02.04.2008; Authentizität nicht überprüfbar.)

" Zum Anwalt gehen ist für vieles der unbedingt nötige Hammer. Aber nicht jedes Problem ist ein Nagel." (Pedro Rosso)

"In den Abgründen des Unrechts findest du immer die größte Sorgfalt für den Schein des Rechts." (Johann Heinrich Pestalozzi, 1746-1827, Schweizer Pädagoge und Sozialreformer)

"Ein guter Jurist kann nur der werden, der mit einem schlechten Gewissen Jurist ist." (Gustav Radbruch, deutscher Rechtsphilosoph, 1878-1949)

"Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst … Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen – kannst du absolut sicher sein, dass das, was da angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist." (Ian Watson)



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