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   v. 27. Juni 2022
Abmahnung / Musik: Staatsanwalt

Abmahnung / Musik : Staatsanwalt Staatsanwälte sind zeitlich sehr belastet durch Rechteinhaber, durch die Medienindustrie. Kosten trägt der Steuerzahler, Anwälte haben hohe Erträge. Bagatelldelikte und IP-Adressen.

Dieser Text entstand 2008. Spätere Aktualisierung ist beabsichtigt, sofern die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Fördermittel erhält /zur Zeit nicht). Der Text wird hier aufrecht erhalten, so lange / soweit noch hilfreich.

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Die Rechtslage ändert sich öfter.

Die Meinungen aus Kreisen der Justiz betreffend die jeweils geltende Rechtslage.

Stellungnahme / StA Mühlhausen (Thüringen), zur damals geltenden Rechtslage

2008-03 in: http://octo.wordpress.com/2008/02/28/medienindustrie-instrumentalisiert-strafverfolger/

--- ZITAT (etwas gekürzt und verändert): ... überflutet die Medienindustrie ... Staatsanwaltschaften mit Strafanzeigen gegen Tauschbörsenbenutzer. Die Kosten ... trägt der Steuerzahler, während Rechteinhaber und auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte davon profitieren.

Im Gespräch mit c’t kritisierte ein frustrierter Strafverfolger nun die Methoden der Rechteinhaber. Mit Strafverfolgung im Sinne des Gemeinwohls habe die von der Medienindustrie betriebene Strafanzeigenmaschinerie oft nicht mehr viel gemein (so Staatsanwalt Thomas Köhler aus Mühlhausen / Thüringen). Die meisten Staatsanwälte sehen sich verpflichtet, den Bagatelldelikten nachzugehen und anhand von IP-Adressen die Kundendaten von den Internet-Providern einzuholen. Diese stellen den Behörden dafür in jedem einzelnen Fall bis zu 40 Euro Bearbeitungsgebühr in Rechnung. Zu einer Anklage kommt es so gut wie nie, aber die Rechtsanwälte können Akteneinsicht nehmen und sich so die gewünschten Adressen beschaffen, um ihre Abmahnungen zu versenden.




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ jus7.com
► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ jus7.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)





Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." (Platon)

"Mit Jura kann man jedes und alles beweisen? Aber ja! Beispiel: Laut Gesetz für Rauchwaren-Verpackungen: 'Rauchen tötet'. Juristischer Umkehrschluss: Nichtrauchen unterbindet das tot werden. Damit ist der juristische Nachweis erbracht: Nichtraucher sind laut Gesetz unsterblich." (Pedro Rosso)

"Ein guter Jurist kann nur der werden, der mit einem schlechten Gewissen Jurist ist." (Gustav Radbruch, deutscher Rechtsphilosoph, 1878-1949)

Ein Bauer hat einen Rechtsstreit vor Gericht. Der Bauer fragt seinen Anwalt, ob es helfen würde, dem Richter eine gebratene Gans zu schicken. „Um Gottes Willen, bloß nicht!“, sagt der Anwalt. „Der Richter ist ein ganz scharfer und unabhängiger, der nagelt Sie wegen Bestechung dran und den Fall verlieren Sie!“. Der Fall geht so hin, der Bauer gewinnt. „Sehen Sie“, sagt der Anwalt, „die Gerechtigkeit hat gesiegt! Das ging auch ganz ohne gebratene Gans!“. „Das denken Sie,“, antwortete der Bauer. „Die Gans habe ich ihm geschickt. Aber eine Grußkarte mit dem Namen der Gegenseite dazugelegt." " ()

"Die Justiz wird digitalisiert. Es endet die Demütigung, dass Geheimdienstler die Richter um Akteneinsicht betteln mussten." (Pedro Rosso)

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"Liebe deine Feinde, aber sei schneller als sie." (Juristen-Weisheit.)

"Deutschland: Nur Rechtsanwälte dürfen in Rechtsfragen beraten. - Ist das Rechtsstaat oder kann das weg?" (Pedro Rosso)

"Wenn Sie das tun würden, was Sie mich können, könnte ich mich sicher eine Zeit lang nicht mehr setzen." (Standesrechtlich nicht vorwerfbare Aussage von Anwalt zu Anwalt in einer Gerichtsverhandlung? Aufgezeichnet von Pedro Rosso.)

"Und hat ein Richter mal richtig entschieden, wird er von seinen Kollegen auf dem Golfplatz gemieden." (Dez. 2017 in einem Forum gegen die Rundfunkabgabe)

"Der Hauptgrund für sinkende Kriminalität in modernen Staaten ist nicht bessere Strafverfolgung, sondern zunehmende Vergreisung." (Pedro Rosso)

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► Um dennoch eine Zahl zu nennen: Vielleicht bis zu 5 Fragen.
► Man überlege, wie viel ein Autor für rund 20 Euro Anteil wohl bearbeiten könnte. Man erwarte bitte nicht Beratung.
► Wer Beratung oder Gutachten oder anderweitige Autorenarbeit wünscht, dessen Anfrage wird dem Autor weitergeleitet.
Alle Internet-Adressen bitte verbreiten (auf Facebook, Twitter, Instagram, Foren usw.).



Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Massenhaft schlecht gemachte Gesetze haben ein neues Phänomen geschaffen: Die Pseudo-Jura der Textbaustein-Urteile für Massenabfertigungs-Justiz - Discounter-Justiz. Rechtsbeugung, die keine sein darf: "Wo ein Richter, da kein Kläger." (Pedro Rosso)

"In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant." (Franklin D. Roosevelt)

"Je verdorbener der Staat, desto zahlreicher die Gesetze." (Tacitus, etwa ca. 56-120 AD)

"Geographie irrt. Manche Entscheiden des Bundesverfassungsgerichts belegen, Karlsruhe liegt sehr nahe am Berliner Regierungsviertel. Manche sagen, es wäre bereits eingemeindet." (Volksmund)

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren / sind aber sakrosankt weil soe Par Ordre Du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich tiefer Eckel vor "meinesgleichen"." (Frank Fahsel, Leserbrief in Süddeutscher Zeitung vom 09.004.2008 zu einem Beitrag vom 02.04.2008; Authentizität nicht überprüfbar.)



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