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v. 7. Juli 2022
Abmahnung vorher : Können Sie sich rasch abmahnen lassen? Die Reserveabmahnung: Möglichkeiten und Grenzen der Schutzwirkung. Listiges hilft nicht immer. Manchmal hilft es aber in der Praxis, selbst wenn es rein rechtlich gesehen nicht oder nicht mehr abhilft.
Nur eine einzige Abmahnung ist wirksam. Können Sie sich rasch von einem Freund abmahnen lassen? Das ist eine oft vorgeschlagene Lösung: Man lässt sich am gleichen Tag des Erhalts der Abmahnung von einem Freund in gleicher Sache abmahnen und wählt dann, sich der des Freundes zu unterwerfen. Natürlich wird das vom ersten Abmahner als unwirksame Scheinabmahnung angegriffen werden. Es ist bisher nicht untersucht worden, wie solche Tricks mehrheitlich ausgegangen sind. Grundsätzlich, wenn wirklich Verstoß vorlag, werden Gerichte kein Problem haben, die zweite nur scheinbare Abmahnung für unwirksam zu eklären. Gesetzt den Fall, die erste Abmahnung war offenkundig sehr bösartig und fehlerhaft, so könnte das Gericht aber möglicherweise erwägen, die List gelten zu lassen, damit das Ergebnis gerecht wird. Die Vorher- Abmahnung. Ein Mustertext für globale Vorher- Abmahnung zu alle erdenklichen Abmahn- Ereignissen war bisher nirgends feststellbar. Eigentlich könnte das in formaler Hinsicht wirksam sein. Allerdings verlangen Gerichte für die Wirksamkeit möglicherweise Anzeichen in Bezug auf Höhe der Vertragsstrafe und Nachweis von deren Zahlung. Zahlt man zum Schein, so löst das möglicherweise Besteuerungseffekte aus. Diese können weit mehr kosten als der Abmahnbetrag. Würde man dem Finanzamt Rücktransfert deklarieren, weil Schein-Transaktion, so stände in den Akten des Finanzamtes beweiskräftig, dass das Gericht getäuscht wurde. Auch das wäre weit schwerwiegender als ein Abmahnbetrag. Das ist also nicht so recht einfach. Immerhin bleibt es eine sinnvolle Erwägung für sorgfältigere Analyse. Die Bitte, anwaltsfrei für bis zu 5 Euro abgemahnt zu werden. Vorgeschlagen wird öfter eine listige Klausel für Impressum und Startseite: Die Verpflichtung zur umgehenden Entsprechung zu allen berechtigten Einwendungen, ohne dass es einer anwaltlichen Abmahnung bedarf. Ferner der ausdrückliche Hinweis, dass zu einer ,,Geschäftsführung ohne Auftrag'' im Sinn einer anwaltlichen Abmahnung ausdrücklich der Auftrag verweigert werde. Dem Abmahner könnte für gerechtfertigte Abmahnungen eine Kostenerstattung angeboten werden. Diese könnte beispielsweise mit 5 Euro angeboten werden. Wer mehr für geboten hält, möge vor der Abmahnung den Betrag aushandeln unter Bezeichnung des Inhaltes der vorgesehenen Abmahnung. Inwieweit derartiges schützt, bleibe dahingestellt. Immerhin weiß ein Abmahner, dass er hier jemanden vor sich hat, der ihm den gesamten Abmahn- Business verderben könnte, indem er den Abmahner bei Gericht und Staatsanwaltschaft unglaubwürdig macht. Es wäre sicherlich taktisch unklug, einen unter Vollbewaffnung stehenden Gegner durch Abmahnung zu provozieren.
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