v. 7. Juli 2022

Abmahnung: AGB Marktordnung / vorbeugen!

aha7.com/pde/uby-matos-de.htm

Abmahnung AGB Marktordnung : Das Abmahnrecht aushebeln? Dies kann man sehr weitgehend. Es gibt verschiedene Empfehlungen hierzu. Beispielsweise kann man auf der Website vermerken, dass vor jeder Abmahnung eine kostenlose Rückfrage erfolgen soll.

Dieser Text entstand 2008. Spätere Aktualisierung ist beabsichtigt, sofern die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Fördermittel erhält /zur Zeit nicht). Der Text wird hier aufrecht erhalten, so lange / soweit noch hilfreich. Wie finden Sie mehr Information? Nutzen Sie diesen Text als Suchwort- Anregung. Oben mit dem Google-Suchfeld entsprechend suchen. Sie können also in diesem Text dauernd neue Suchbegriffe unten ermitteln, oben ausprobieren.

Kann man durch geschickte AGBs das Abmahnrecht weitgehend aushebeln?

AGBs einer Website können eine Konfliktregelung vorschreiben:

--- Stufe 1 = Gegenseitiger Kontakt.

--- Stufe 2 = Die AGBs entscheiden.

--- Stufe 3 = Eine Dritt- Organisation entscheidet gegen niedrige Gebühr als letzte Instanz.

Sofern zahlreiche Details dieser Konfliktregelung in sorgfältiger Weise ausgestaltet werden, wäre das Geschehen auf dieser Website dem Abmahnrecht weitgehend entzogen.

Honorar- Information für finanzstarke Site-Betreiber: ok @ uno7.com

Finanzschwache Sitebetreiber können es ja schon einmal schlecht und recht einbauen.

Information zu wichtigen Rechtsfragen in diesem Zusammenhang

Schiedsgericht: http://de.wikipedia.org/wiki/Schiedsgericht

Gesetzestext hierzu, insbes. § 1029 Abs. 2 ZPO: http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html#BJNR005330950BJNG076503301

Schiedsklausel: http://de.wikipedia.org/wiki/Schiedsklausel

BEISPIEL : Inwieweit wirken die AGBs von Ebay bereits in diesem Sinn?

Sehr viele Abmahnungen erfolgen zu Angeboten bei Ebay. Da ergibt sich eine interessante Rechtsfrage. Ebay untersagt bereits in den AGB's ziemlich alles, was abmahnfähig ist, und hat ein Verfahren der Verstoß- Regulierung. Dürfen Abmahnungen dann überhaupt noch erfolgen?

Hierzu ist für einen Betroffenen ein Kurzgutachten entstanden (1 Seite). Demnach ist die Abmahnung im konkreten Fall allein deshalb unzulässig. Es ist bereits auszugsweise einem Gericht vorgelegt worden.

Dies Kurzgutachten müsste zum jeweiligen Fall umgeschrieben werden. Das ist wegen der relativ niedrigen Abmahnwerte nicht gegendeckbar.

Sollte aber ein recht aufwendiger Streit vor einem Gericht stattfinden, so wenden Sie sich bitte an: ok @ uno7.com

BEISPIEL : Andere Sites, beispielsweise amazon.com und viele viele andere

Sofern der Ihnen vorgeworfene Verstoß bei einem anderen Markplatz- Veranstalter erfolgte (Beispiel amazon.de und viele andere), ergeben sich analoge mögliche Einwendungen.

Im übrigen gilt alles wie zuvor gesagt.

Wenn selber Sitebetreiber, wie kann man Abmahnungen mit Hilfe der AGBs verhindern?

Das allgemeine Prinzip wurde vorstehend gezeigt.

Allerdings treten bei einer eigenen Website zahlreiche weitere Aspekte hinzu. Einzelne Sitebetreiber können das nötige Honorar für diese recht komplexe Aufgabe nicht finanzieren.

Vielleicht wird irgendwann beim Bundesjustizministerium eine Subvention beantragt für die allgemeine Lösung dieses Problems, unterstützt durch ein bestimmtes hier entwickeltes Software- System?

Die Aussichten, Subventionen für Vernünftiges zu erhalten, sind im modernen Staat allerdings nahezu Null. Also ist nicht sicher, ob der Zeitaufwand für eine solche Anfrage lohnt. Vielleicht wird diese Anfrage auf NIE verschoben.

Wenn Sie sich die Zeit nehmen wollen, können Sie das Bundesjustizministerium ja mit Ausdruck dieser Seite auf das Angebot hinweisen.

Kontakt: ok @ uno7.com

Beispiel von Anti- Klausel

Beispieltext - alles Nachstehende gehört dazu. Je nach Verwendung abzuwandeln.

Diese Website ist eine private Site. Einlass in diesen privaten Raum haben alle Bürger mit Intelligenz und Anstand. Personen, die durch das Abmahnen anderer Geld fordern möchten, haben auf dieser Website keinen Zutritt.

Diese Website ist insbesondere untersagt für jede moderne Variante von Schutzgelderpressung (gegenüber korrekten Online-Arbeitern), Wegelagerei (auf den on-line-Wegen unserer Zeit), Raubrittertum (in den Waldungen unseres gemeinsamen Web). Bei verbotener missbräuchlicher Abmahnung können je nach Vorgehensweise insbesondere die Straftatbestände des Gerichtsbetruges, der Gebührenüberhebung, des Gebührenwuchers und der Straftatbestände im Sinn von Schutzgelderpressung vorliegen. Nach Prüfung hierzu durch den eigenen Anwalt erfolgt gegebenenfalls entsprechende Strafanzeige gegen alle an der Abmahnung Mitwirkenden.

Jedermann kann als einfacher Benutzer dieser Website eigene Seiten bilden und hier eigene Fakteninformationen und fakten-erweisliche Meinungen einfügen. Er kann bisherige Inhalte dieser Website widerlegen. Man höre immer auch die andere Seite. Niemand kann einwenden, es mangele an Recht zur sofortigen Gegendarstellung.

Für alles zum Thema Abmahnung auf dieser Website wird Änderung zugesagt nach Erhalt einer einfachen begründeten beidseitig völlig kostenfreien Berichtigungsbitte durch den an der Änderung Interessierten selbst. Keinerlei Formregeln sind hierbei zu wahren. Bemühte besorgte Bearbeitung wird zugesichert. Beauftragung eines Dritten oder sonstige Kostenerzeugung für eine derartige Mitteilung wäre infolgedessen zweifelsfrei missbräuchlich, weil zweifelsfrei aufwändiger auch für denjenigen selbst, der die Änderung für wünschenswert hält.

"Geschäftsführung ohne Auftrag" für derartige Mitteilungen wird ausdrücklich nicht beauftragt, sondern ausdrücklich ausgeschlossen und untersagt. Bereitschaft hierzu darf deshalb nicht unterstellt werden.

Die Vorteile solcher Texte und die Grenzen der Wirksamkeit

Die meisten Abmahnanwälte suchen nach Gegnern ohne Streitwillen. Sie suchen nach vorzugsweise unerfahrenen Gegnern, die beim Erhalten einer anwaltlichen Abmahnung Tendenz haben, in Panik zu geraten. Diese Panik und das fehlende Wissen sind die Geschäftsgrundlage der Abmahner. Durch klare Aussagen auf der Website weiss der Abmahner: Hier ist jemand, der gelernt hat, wie man sich wehrt. Also suchen die meisten Abmahner lieber andere Gegner.

Die Grenzen der Wirksamkeit: Über das Recht zum Abmahnen entscheidet das Gesetz und nicht ihre Klausel. Es unterliegt der späteren richterlichen Würdigung, inwieweit Ihre Klausel Gewicht erhält. Ist eine Abmahnung sehr gerechtfertigt, so ist ihre Klausel ohne viel Wert gegenüber dem vom Gegner gewählten Abmahnverfahren. Ist die Abmahnung aber bezogen auf einen angeblichen Verstoß von Bagatellcharakter und vorgenommen durch einen Serienabmahner, so ist zu hoffen, dass das Gericht gegen den Abmahner entscheiden wird.

► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ jus7.com ► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ jus7.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)

Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen! "Ein Bürger fragte einen Rechtsanwalt, wie ein sittenwidriger Knebelungsvertrag aussieht. Der ließ ihn das Standardformular der Mandatserteilung unterschreiben und stellte ihm dann für die Beantwortung der Frage 200 Euro in Rechnung." (Pedro Rosso) "Um recht zu tun in der Welt, braucht man nur sehr wenig zu wissen, allein um mit Sicherheit unrecht tun zu können, muss man die Rechte studieren.“ (Georg Christoph Lichtenberg , 1742-1799), deutscher Physiker) " Zum Anwalt gehen ist für vieles der unbedingt nötige Hammer. Aber nicht jedes Problem ist ein Nagel." (Pedro Rosso) "Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand." (Ludwig Thoma) "Wo ein Gesetz ist, ist auch ein Schlupfloch." (Pedro Rosso)

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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen! " " () "Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren / sind aber sakrosankt weil soe Par Ordre du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich tiefer Eckel vor "meinesgleichen"." (Frank Fahsel, Leserbrief in Süddeutscher Zeitung vom 09.004.2008 zu einem Beitrag vom 02.04.2008; Authentizität nicht überprüfbar.) Auch Richter können zielgerichtet handeln. Aus Sitzungsprotokoll: "Richter am Amtsgericht Dr. G. verfällt in tätliche Aggressionen und wirft unvermittelt und diskusartig gezielt über eine Distanz von nicht mehr als 5 Metern mit einer schweren, lederartig eingebundenen Ringbuchkladde in Richtung des Kopfes des Rechtsbeistands Rechtsanwalt Kl." (FAZ 11. März 2013 S. 21) "Bei näherer Betrachtung des Falls Mollath kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass manche Richter 'Unabhängigkeit' mit 'Narren­freiheit' verwechseln." (Joachim Bode) Ein Bauer hat einen Rechtsstreit vor Gericht. Der Bauer fragt seinen Anwalt, ob es helfen würde, dem Richter eine gebratene Gans zu schicken. „Um Gottes Willen, bloß nicht!“, sagt der Anwalt. „Der Richter ist ein ganz scharfer und unabhängiger, der nagelt Sie wegen Bestechung dran und den Fall verlieren Sie!“. Der Fall geht so hin, der Bauer gewinnt. „Sehen Sie“, sagt der Anwalt, „die Gerechtigkeit hat gesiegt! Das ging auch ganz ohne gebratene Gans!“. „Das denken Sie,“, antwortete der Bauer. „Die Gans habe ich ihm geschickt. Aber eine Grußkarte mit dem Namen der Gegenseite dazugelegt." " ()

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wir alle gemeinsam gegen alle Pläne "Staats-Internet" - freie Vielfalt statt Zensur + Staatsmedien- Einfalt UNOLIB uno7.org/ppc   Zensur tötet Web? Hilfst auch du, unsere freie bunte Internet- Vielfalt gegen staatliche Zensur und Staatsmedien ab 2021 zu schützen? ► uno7.org/ppc "UNOLIB"? - "Union der Bürger für Liberal" ► http://uno7.org/ppc

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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen! Sauberes Internet? Ganz einfach. Bürger-Kommentare mit Kritik an der Regierung werden durch Software automatisch gelöscht und ersetzt durch: "Hören Sie bitte auf. die richtigen Fragen zu stellen, danke. Gezeichnet: Ihre Regierung " (Volksmund) "Die Advokaten, die Bratenwender der Gesetze, die so lange die Gesetze wenden und anwenden bis ein Braten für sie dabei abfällt." (Christian Johann Heinrich Heine,1797-1856) "Er war ein guter Jurist... und auch sonst von mäßigem Verstande.“ (Ludwig Thoma) "Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst … Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen – kannst du absolut sicher sein, dass das, was da angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist." (Ian Watson) "Da widmen sich denn die schiefsten Köpfe dem Studium der Rechtsgelehrsamkeit, womit sie keine andren feinen Kenntnisse verbinden, aber dennoch so stolz auf diesen Wust von alten, auf unsre Zeiten wenig passende Gesetze sind. Ein steifer Jurist ist wahrlich im gesellschaftlichen Leben das langweiligste Geschöpf, das man sich denken mag. In allen übrigen menschlichen Dingen, in allen anderen den Geist aufklärenden, das Herz bildenden Kenntnissen unerfahren, treten sie dann in öffentliche Ämter. Ihr barbarischer Stil, ihre bogenlangen Perioden, ihre Gabe, die einfachste, deutliche Sache weitschweifig und unverständlich zu machen, erfüllt jeden, der Geschmack und Gefühl für Klarheit hat, mit Ekel und Ungeduld." (Freiherr Adolph Franz Friedrich Ludwig Knigge Schriftsteller, 1752-1796; damaliges "Civilist" wurde durch etwa gleichwertiges "Jurist" ersetzt)

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