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   v. 27. Juni 2022
Abmahnung: AGB Marktordnung / vorbeugen!

Abmahnung AGB Marktordnung : Das Abmahnrecht aushebeln? Dies kann man sehr weitgehend. Es gibt verschiedene Empfehlungen hierzu. Beispielsweise kann man auf der Website vermerken, dass vor jeder Abmahnung eine kostenlose Rückfrage erfolgen soll.

Dieser Text entstand 2008. Spätere Aktualisierung ist beabsichtigt, sofern die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Fördermittel erhält /zur Zeit nicht). Der Text wird hier aufrecht erhalten, so lange / soweit noch hilfreich.

Wie finden Sie mehr Information?
Nutzen Sie diesen Text als Suchwort- Anregung. Oben mit dem Google-Suchfeld entsprechend suchen. Sie können also in diesem Text dauernd neue Suchbegriffe unten ermitteln, oben ausprobieren.




Kann man durch geschickte AGBs das Abmahnrecht weitgehend aushebeln?

AGBs einer Website können eine Konfliktregelung vorschreiben:

--- Stufe 1 = Gegenseitiger Kontakt.

--- Stufe 2 = Die AGBs entscheiden.

--- Stufe 3 = Eine Dritt- Organisation entscheidet gegen niedrige Gebühr als letzte Instanz.

Sofern zahlreiche Details dieser Konfliktregelung in sorgfältiger Weise ausgestaltet werden, wäre das Geschehen auf dieser Website dem Abmahnrecht weitgehend entzogen.

Honorar- Information für finanzstarke Site-Betreiber: ok @ uno7.com

Finanzschwache Sitebetreiber können es ja schon einmal schlecht und recht einbauen.

Information zu wichtigen Rechtsfragen in diesem Zusammenhang

Schiedsgericht: http://de.wikipedia.org/wiki/Schiedsgericht

Gesetzestext hierzu, insbes. § 1029 Abs. 2 ZPO: http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/BJNR005330950.html#BJNR005330950BJNG076503301

Schiedsklausel: http://de.wikipedia.org/wiki/Schiedsklausel

BEISPIEL : Inwieweit wirken die AGBs von Ebay bereits in diesem Sinn?

Sehr viele Abmahnungen erfolgen zu Angeboten bei Ebay. Da ergibt sich eine interessante Rechtsfrage. Ebay untersagt bereits in den AGB's ziemlich alles, was abmahnfähig ist, und hat ein Verfahren der Verstoß- Regulierung. Dürfen Abmahnungen dann überhaupt noch erfolgen?

Hierzu ist für einen Betroffenen ein Kurzgutachten entstanden (1 Seite). Demnach ist die Abmahnung im konkreten Fall allein deshalb unzulässig. Es ist bereits auszugsweise einem Gericht vorgelegt worden.

Dies Kurzgutachten müsste zum jeweiligen Fall umgeschrieben werden. Das ist wegen der relativ niedrigen Abmahnwerte nicht gegendeckbar.

Sollte aber ein recht aufwendiger Streit vor einem Gericht stattfinden, so wenden Sie sich bitte an: ok @ uno7.com

BEISPIEL : Andere Sites, beispielsweise amazon.com und viele viele andere

Sofern der Ihnen vorgeworfene Verstoß bei einem anderen Markplatz- Veranstalter erfolgte (Beispiel amazon.de und viele andere), ergeben sich analoge mögliche Einwendungen.

Im übrigen gilt alles wie zuvor gesagt.

Wenn selber Sitebetreiber, wie kann man Abmahnungen mit Hilfe der AGBs verhindern?

Das allgemeine Prinzip wurde vorstehend gezeigt.

Allerdings treten bei einer eigenen Website zahlreiche weitere Aspekte hinzu. Einzelne Sitebetreiber können das nötige Honorar für diese recht komplexe Aufgabe nicht finanzieren.

Vielleicht wird irgendwann beim Bundesjustizministerium eine Subvention beantragt für die allgemeine Lösung dieses Problems, unterstützt durch ein bestimmtes hier entwickeltes Software- System?

Die Aussichten, Subventionen für Vernünftiges zu erhalten, sind im modernen Staat allerdings nahezu Null. Also ist nicht sicher, ob der Zeitaufwand für eine solche Anfrage lohnt. Vielleicht wird diese Anfrage auf NIE verschoben.

Wenn Sie sich die Zeit nehmen wollen, können Sie das Bundesjustizministerium ja mit Ausdruck dieser Seite auf das Angebot hinweisen.

Kontakt: ok @ uno7.com


Beispiel von Anti- Klausel


Beispieltext - alles Nachstehende gehört dazu. Je nach Verwendung abzuwandeln.

Diese Website ist eine private Site. Einlass in diesen privaten Raum haben alle Bürger mit Intelligenz und Anstand. Personen, die durch das Abmahnen anderer Geld fordern möchten, haben auf dieser Website keinen Zutritt.

Diese Website ist insbesondere untersagt für jede moderne Variante von Schutzgelderpressung (gegenüber korrekten Online-Arbeitern), Wegelagerei (auf den on-line-Wegen unserer Zeit), Raubrittertum (in den Waldungen unseres gemeinsamen Web). Bei verbotener missbräuchlicher Abmahnung können je nach Vorgehensweise insbesondere die Straftatbestände des Gerichtsbetruges, der Gebührenüberhebung, des Gebührenwuchers und der Straftatbestände im Sinn von Schutzgelderpressung vorliegen. Nach Prüfung hierzu durch den eigenen Anwalt erfolgt gegebenenfalls entsprechende Strafanzeige gegen alle an der Abmahnung Mitwirkenden.

Jedermann kann als einfacher Benutzer dieser Website eigene Seiten bilden und hier eigene Fakteninformationen und fakten-erweisliche Meinungen einfügen. Er kann bisherige Inhalte dieser Website widerlegen. Man höre immer auch die andere Seite. Niemand kann einwenden, es mangele an Recht zur sofortigen Gegendarstellung.

Für alles zum Thema Abmahnung auf dieser Website wird Änderung zugesagt nach Erhalt einer einfachen begründeten beidseitig völlig kostenfreien Berichtigungsbitte durch den an der Änderung Interessierten selbst. Keinerlei Formregeln sind hierbei zu wahren. Bemühte besorgte Bearbeitung wird zugesichert. Beauftragung eines Dritten oder sonstige Kostenerzeugung für eine derartige Mitteilung wäre infolgedessen zweifelsfrei missbräuchlich, weil zweifelsfrei aufwändiger auch für denjenigen selbst, der die Änderung für wünschenswert hält.

"Geschäftsführung ohne Auftrag" für derartige Mitteilungen wird ausdrücklich nicht beauftragt, sondern ausdrücklich ausgeschlossen und untersagt. Bereitschaft hierzu darf deshalb nicht unterstellt werden.

Die Vorteile solcher Texte und die Grenzen der Wirksamkeit

Die meisten Abmahnanwälte suchen nach Gegnern ohne Streitwillen. Sie suchen nach vorzugsweise unerfahrenen Gegnern, die beim Erhalten einer anwaltlichen Abmahnung Tendenz haben, in Panik zu geraten. Diese Panik und das fehlende Wissen sind die Geschäftsgrundlage der Abmahner. Durch klare Aussagen auf der Website weiss der Abmahner: Hier ist jemand, der gelernt hat, wie man sich wehrt. Also suchen die meisten Abmahner lieber andere Gegner.

Die Grenzen der Wirksamkeit: Über das Recht zum Abmahnen entscheidet das Gesetz und nicht ihre Klausel. Es unterliegt der späteren richterlichen Würdigung, inwieweit Ihre Klausel Gewicht erhält. Ist eine Abmahnung sehr gerechtfertigt, so ist ihre Klausel ohne viel Wert gegenüber dem vom Gegner gewählten Abmahnverfahren. Ist die Abmahnung aber bezogen auf einen angeblichen Verstoß von Bagatellcharakter und vorgenommen durch einen Serienabmahner, so ist zu hoffen, dass das Gericht gegen den Abmahner entscheiden wird.




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ jus7.com
► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ jus7.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)





Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Manche Leute glauben, sie wüßten, was in der Welt passiert, wenn sie die Zeitung lesen. Dabei wissen sie nur, was in der Zeitung steht. "(Mark Twain)

"Wenn die Fakten gegen dich sind, berufe dich auf das Recht. Wenn das Recht gegen dich ist, berufe dich auf die Fakten. Wenn das Recht und die Fakten gegen dich sind, schreie so laut du kannst." (Juristisches Hintergrundwissen)

Drei Anwälte stehen vor dem Neubau des Gerichtsgebäudes. Sagt der erste:" Dieser Neubau sieht aus wie ein Bürohaus!" Sagt der zweite Anwalt:" Da haben Sie völlig recht!" - Sagt der dritte Anwalt:" Ich finde, er sieht eher aus wie ein Wohnhaus!". Sagt der zweite Anwalt:" Da haben sie völlig recht!". - Ein Richter, der dies mit angehört hat, sagt zu dem zweiten Anwalt: " Sie können doch nicht sowohl dem ersten als auch dem zweiten recht geben!" - Sagt der zweite Anwalt: "Da haben Sie völlig recht".

"Wenn Sie das tun würden, was Sie mich können, könnte ich mich sicher eine Zeit lang nicht mehr setzen." (Standesrechtlich nicht vorwerfbare Aussage von Anwalt zu Anwalt in einer Gerichtsverhandlung? Aufgezeichnet von Pedro Rosso.)

"Und hat ein Richter mal richtig entschieden, wird er von seinen Kollegen auf dem Golfplatz gemieden." (Dez. 2017 in einem Forum gegen die Rundfunkabgabe)

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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Verzögertes Recht ist verweigertes Recht." (Englisches Sprichwort.)

"Wo ein Gesetz ist, ist auch ein Schlupfloch." (Pedro Rosso)

"Das Gesetz ändert sich, das Gewissen nicht." (Sophia Magdalena Scholl Widerstandskämpferin, *9. Mai 1921 in Forchtenberg; hingerichtet 22. Februar 1943 in München)

"Der Hauptgrund für sinkende Kriminalität in modernen Staaten ist nicht bessere Strafverfolgung, sondern zunehmende Vergreisung." (Pedro Rosso)

"„Mit unserem Justizsystem würden wir heute nicht mal mehr in der EU aufgenommen werden... Unser Justizsystem in Deutschland basiert noch auf der Kaiserzeit.... das ist meine feste ÜBERZEUGUNG, die hab ich auch schon zum Festakt des Richterbundes gesagt, dass ist der einzig grundgesetzlichen Auftrag der bis heute nicht erfüllt ist, dass die UNABHÄNGIGE JUSTIZ TATSÄCHLICH DA IST, DIE 3. STAATSGEWALT. Wir gelten als FOLGEBEREICH DES JUSTIZMINISTERIUMS " (Marc Billings, Vorsitzenden des deutschen Richterbunds Thüringen, Oktober 2016.)

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► Mindestens 12 Monate lang nach Kauf erhalten Sie kostenlos und automatisch die jeweilige erweiterte Version als .pdf übersandt.
   Es sind "meritorische Güter" - ohne Gewinnaussicht und das ist in Ordnung für ideelle Zwecke.
Deshalb: "Kauf = Spende".

Version "TOP": (20 €)
   info ► Enthält komplett alle Inhalte.
► Version "PICCOLO" (~10 €) ist Altversion: Nur etwa die Hälfte des Inhalts.

Version "MAESTRO": (50 €): Identisch, aber:
... Text-Wünsche sind möglich, siehe unten.
Frühere Zahlungen:
   info ► Beispiel: Sie kauften für rund 9 € - und später vom gleichen(!) E-Buch-Thema eine teurere Version
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► Mindestens 12 Monate lang, falls/sobald wesentliche Erweiterungen. Möglicherweise deutlich länger.
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► Variante PICCOLO (~10 €): Keine Update-Lieferung..

Falls Amazon-Bestellung:
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► Das ist die Version "PICCOLO".
► Unsere Software kann auch das Format .epub erzeugen. Zur Zeit wird dafür aber kein Bedarf gesehen.
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Ihre Wünsche an den Autor:
Erweiterungs-Wünsche?
   info ► Dies ist nur für die teureren "MAESTRO"-Ausgaben finanziell ein wenig gegengedeckt.
► Wünsche sind dann gern gesehen. Sie helfen beim Komplettieren.
► Jedoch bitte keine übersetzten Erwartungen. Ferner, für vieles gibt es keine einfache kurze Antwort.

► Umfang: Meist entstehen 1 bis 2 zusätzliche Seiten im Fall von Erweiterungswünschen.
(an Autoren)
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► Meist werden die Antworten integriert in einer Neuausgabe des E-Buches.
► Alle Erwerber (20€, 50€) erhalten diese Neuausgaben.
► Sind Fragen reiin fallspezifisch oder persönlich, so geht die Bearbeitung nicht in die E-Bücher ein..
   ~7...30 Tage.
Wünsche bitte in 3 Monaten
   info ► Späteres wird möglichst dennoch bearbeitet, sofern von allgemeinem Interesse.
► Bei späterem Eingang kann Bearbeitung aber immer abgelehnt werden.
► Die zeitliche Begrenzung ist nötig, weil Autoren nicht ewig verfügbar bleiben. Immer wieder kommt es sogar weltweit vor, dass Autoren sterben.
   (seit Kauf)
Wie viele Fragen stellbar?
   info ► Es kommt darauf an, wie komplex.
► Um dennoch eine Zahl zu nennen: Vielleicht bis zu 5 Fragen.
► Man überlege, wie viel ein Autor für rund 20 Euro Anteil wohl bearbeiten könnte. Man erwarte bitte nicht Beratung.
► Wer Beratung oder Gutachten oder anderweitige Autorenarbeit wünscht, dessen Anfrage wird dem Autor weitergeleitet.
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"Das Paragrafenzeichen der Juristen ist nicht so ganz grundlos eine Ansammlung von Rundungen." (Pedro Rosso)

" Das angeborne Recht des Menschen ist nur ein einzi­ges: Freiheit (Unabhängigkeit von eines anderen nöti­gender Willkür), sofern sie mit jedes anderen Freiheit nach einen allgemeinen Gesetz zusammen bestehen kann, ist dieses einzige, ursprüngliche, jedem Menschen kraft seiner Menschheit zustehende Recht.“ (Immanuel Kant)

"Waffen für Selbstverteidigung? Mit Verschärfungen des Rechts wurde so gut wie alles verboten, was wirksam ist. So ist zuverlässig gewährleistet, dass nur noch die Verbrecher sie haben." (Pedro Rosso)

"Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“ (Immanuel Kant)

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