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v. 7. Juli 2022
Krise: Reform der Finanzmärkte, neue Regulierung, staatliche Kontrolle der Finanzberater: Gut ist Regulierung nur, wenn bürokratiefrei mit unsichtbarer Hand Missstände vermindert werden. Banken, Versicherer und Anlageberater müssen das Recht behalten, flexibel und vertrauensbasiert bezüglich Geldanlage, Börsen und Altersvorsorge zu beraten. Betrachten wir nun die Realität der Sache. Was geschah seit 2008? Der Haupttext dieser Seite entstand September 2008. Haben die Politiker inzwischen ihre Hausaufgaben gemacht? Dieser Vorspann wurde 2018 hinzugefügt. Soweit hier erinnerlich, wurde der nachstehend folgende Text von 2008 nie geändert, ausgenommen Formatierung und ähnliches. Der betreffende Text soll auch weiterhin nicht mehr geändert werden. Der Text von September 2008 ist authentischer Beleg über die seinerzeit intensivst durch Politik und Presse erörterte Regulierung zur Verhinderung zukünftiger derartiger Krisen. Seither ist vor allem eine schreckenerregende Bürokratie entstanden: (1) Berater-Register, Zuverlässigkeitsnachweise und ähnliches. (2) Beratungsprotokolle bis hin zu Tonaufnahmen. (3) Pflichten zur bedarfsgemäßen Anlageberatung. (4) Offenlegungspflichten über Provisionen. Dauerhaft zu speichernde Tonaufnahmen, das ist neu. Das ist innovativ. Die Privatsphäre von Bankkunden und Beratern wird zum Nullwert degradiert? Das hat es in der Geschichte des Wirtschaftsrechts noch nicht gegeben. Auf solche Ideen muss man erst einmal kommen. So neu ist die Idee aber nicht. Es wird auch seit etwa 2010 von bestimmten Berater-Plattformen in den USA praktiziert, die angeblich geeignet sind, Insidergeschäfte zu fördern. Da wird sich das Finanzamt beim deutschen Bankkunden aber freuen, dass im Fall von mutmaßlichen Steuerdelikten ihm die Beweisdokumente vom Bankcomputer geliefert werden? War Kernanliegen der Schutz der Interessen des Anlegers oder der Interessen des Finanzamts? Diese Textseite wird hier bereitgehalten für den ständigen Vergleich bis zur nächsten Krise: Hat die Über-Bürokratisierung wirklich geholfen? Oder haben die Missstände sich zu unkontrollierten Segmenten verlagert, beispielsweise zum Crowdfunding, zu Bitcoins, an eine Sahara-Oase als Firmensitz und was auch immer? Des Menschen Erfindungsreichtum ist unermesslich, wenn es um das ALEGEK-Prinzip geht (das "An andrer Leute Leute Geld Kommen" -Prinzip). Warten wir die nächste Krise ab und sichten wir dann diesen Text zur Gegenkontrolle. Nun der seit 2008 unveränderte Text: Krise Reform Regulierung Diskussion : Die Diskussion über Regulierung der Finanzmärkte ist wichtig. Gut ist Regulierung nur, wenn sie ohne Bürokratie ist und mit unsichtbarer Hand Missstände vermeidet. Das erfordert Ökonomen-Intelligenz. Zu vermeiden ist, dass im Übereifer absurde bürokratische Vorschriftensysteme entstehen. Die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1935 gerieten in Vergessenheit... Nach der Weltwirtschaftskrise 1929...1935 waren solche Vorschriften gestaltet worden, um Wiederholung einer solchen Krise zu hemmen. Die Finanzkrise 2007...2011 hat eine Hauptursache: Die einflussreiche Finanzlobby hat über Jahrzehnte verteilt die schrittweise Abschaffung dieser Schutzkonzepte erreicht. Jedenfalls gilt dies für die führenden Industrieländer und für diejenigen Länder, die ihr Finanzsystem nach diesen Vorbildern gestalteten. Warum will die Lobby der Finanzwirtschaft immer neu das absurde Recht zur eigenen Ruinierung? Weil die Akteure die Großgewinne ihrer Kasinospiele behalten dürfen. Für die Verlusthaftung werden sie aber durch Entlassung unerreichbar. Die Lösung: Formen der Mithaftung der Angestellten in Höhe der bisher erwirtschafteten persönlichen Sondergewinne sind gesetzgeberisch einzuführen. Das meisten Handlungsweisen, die die Krise 2007...2011 verursachten, waren vor einigen Jahrzehnten noch verboten. Die Bedeutung solcher Regeln ist damit belegt. Regulierung ist nur gut, wenn optimal Nur Missstände sind zu hemmen. Alles übrige soll erlaubt bleiben. Regulierung sollte immer ganz ohne Bürokratie sein. Vorab: Aufsichtsbehörden gibt es in ausreichender Menge weltweit und in praktisch jedem Land. Als Wichtigstes muss in der Diskussion klar gestellt werden, dass keine weiteren Aufseher nötig werden sollen. Eine optimale Regulierung ist eine, die keinen Aufseher braucht, weil mühelos nachvollziehbar. Verstöße sollten vorzugsweise so eindeutig definiert werden, dass der Verstoß dann immer gleich ein Fall für den Staatsanwalt oder ein Bußgeld wird. Dann zahlt der Verstoßende im Finanzsektor meist mühelos die Kosten: Aufsichtskosten praktisch Null, Bürokratie praktisch Null. Nicht immer kann ein Sachproblem in dieser optimalen Weise reguliert werden. Aber soweit es subtiler wird, sind Aufsichtsbehörden dafür ja bereits vorhanden. Regulierung ist ein Sammelbegriff für alles Mögliche. Über Regulierung lässt sich trefflich streiten. Die Gegner von Regulierung der Finanzwirtschaft prangern es zuweilen an, als ob vorgesehen sei, im nächsten Jahr weltweit den Kommunismus einzuführen und alle nutzlos gewordenen Banker zu nützlichen Taxifahrern umzuschulen. Leider sind manche oder viele oder die meisten Regulierungsvorschläge der Politiker mitten in Krisenperioden eher demonstrativer Aktivismus und ohne fundiertes Abwägen. Die Gegner von Regulierung haben es dann leicht. Beispielsweise führen viele zu eilfertige Regulierungsvorschläge mitten in Krisenzeiten nur zu Superbehörden zum Zweck der Verwaltung neuer absurder bürokratischer Regelngebäude. Nichtökonomen tendieren zu Regulierung durch ein Sammelsurium von willkürlichen Einzelregeln, die ihnen so gerade in den Kopf kommen. Regeln für eine gute Regulierung; Kaum sichtbar; Schutz für unerfahrene Vorsorge-Anleger. Gute Regulierung ist, dass man den Markt im Prinzip in liberalster Weise funktionieren lässt. Nur sehr behutsam und intelligent und ganz im Hintergrund betreibt man Steuerungshilfe, wo der ungeregelte Markt zu Fehlentwicklungen führen würde. Mögliche Fehlentwicklungen gibt es unendlich viele. Gute Regulierung ist, dass man mit sehr wenigen Regelungen praktisch alle Fehlentwicklungen verhindert. Ohne solche Regulierung tendieren Finanzmärkte zu Fehlentwicklungen. - Wieso? An den Finanzmärkten geht es um viel Geld. Je mehr Falschberatung der Anleger gemacht wird, desto mehr Geld ist über sichtbare und verdeckte Provisionen und Ertragsanteile zu verdienen. Praktisch alle normalen Vorsorge-Anleger sind aber außerstande, eine Falschberatung zu durchschauen. Hier liegt ein stark asymmetrischer Informationsstand vor. Ein Missbrauch dieses Informations-Vorsprungs der Anbieter kann nur durch Regulierung verhindert werden. Wer eine solche verständige Regulierung als ungehörige Beschränkung der Freiheit anprangert, betreibt eine ungerechtfertigte Polemik. Kein Vernünftiger kann wünschen, dass die Masse der nun einmal unkundigen Vorsorge-Geldanleger das kleine Vermögen durch Provisionen und Verluste einbüßt. Soll weiterhin alle etwa 7 Jahre ein geschätztes Viertel der Kleinanleger das meiste vom Angesparten verlieren? Dann müsste irgendwann etwa vielleicht rund die Hälfte der Senioren aus der Grundrente des Steuerzahlers Geld beanspruchen. Umgekehrt würden die Gewinner dieser Verluste mit ihren angesammelten Bankgehalt-Millionen dann möglicherweise ins steuersparende Ausland übersiedeln. Dies alles ist nicht vernünftig. Gut durchdachte Regulierung hat zu bewirken, dass bemühte Vorsorgesparer praktische alle eine zufriedenstellende Altersversorgung aufbauen können. Dies bedeutet natürlich, dass auch im Anlagebereich tätige Bankangestellte nur noch selten Zusatzgewinne in Millionen-Größenordnung erreichen könnten. Wegen dieser Einbuße wird sich sicherlich keiner das Leben nehmen. Welche Regulierung wäre nötig? Es ist durch die Krise 2007-2011 belegt, was zu regulieren ist: (1) Das Eigenkapital der Finanzinstitute muss ausreichend sein. Forderungsverkauf ist ihnen zu verbieten. (2) Fristenwidrige Refinanzierung an intensiv fluktuierenden Geldmarkt ist zu verbieten. (3) Ferner müssen alle kasino-artigen Transaktionen von Bank und Börse verbannt werden. Bilanzierung der Finanzwirtschaft ist krisenhemmend zu reglementieren. Diese rasch aufgezählten Aufgaben der Regulierung können vermutlich mit einer einzigen Seite Gesetzestext definiert werden. Sollte mehr Text unvermeidbar sein, so gelte auf jeden Fall dennoch die übliche Regel der größtmöglichen Kürze von Gesetzestexten. Kann ein einzelnes Land eine Regulierung im Alleingang machen? Internationale Wirkung ist durchaus durch rein nationale Regelungen erreichbar. Denn im Ausland vollzogene Rechtsgeschäfte zwecks Umgehung können als nach inländischem Recht unwirksam definiert werden. Ein Gesetz kann dies durchaus so ausgestalten. Praktisch alle Finanzkrisen der Erde von 1900 bis heute wären wohl ausgeblieben, wenn die vorstehenden Vorkehrungen ausreichend intensiv getroffen worden wären. Zeitweise haben diese Regelungen jahrzehntelang bestanden. In dieser Zeit gab es keine wesentlichen Finanzmarkt-Krisen des Typs "aus marktinternen Gründen". Sobald die EU etwas in die Hand nimmt, sind Probleme garantiert. Wenn Konsultationen mit X Mitgliedsstaaten und Y Lobbies stattfinden, sind Papierberge und Regelungsmonster garantiert. Ziemlich sicher wird die EU-Kommission bei ihrer ständigen Suche nach mehr Bedeutung bemüht sein, die Einrichtung einer neuen EU-Behörde herbeizuführen. Das Schlimmste ist das Bestreben, es allen irgendwie recht zu machen. Beispiel: Forderungsverkauf durch Kreditinstitute: Untersagen statt zu regulieren. Forderungsverkauf durch Kreditinstitute ist ganz einfach zu untersagen, weil in vielerlei Hinsicht eine Absurdität. Über ein Jahrhundert lang galt es Prestige und Hauptwert einer Bank, möglichst viel Bilanzsumme aus Kreditforderungen zu haben. Es galt als prestige-bildend, bei Problemfällen nach ausgleichenden Lösungen zu suchen und bei Vollstreckungen nur im minimalst nötigsten Umfang mitzuwirken. Wer eine Bank für ein Darlehen wählt, erwartet ein bankmäßiges Verhalten - auch dann, wenn er plötzlich arbeitslos wird. Wieso Banken nach über einem Jahrhundert auf einmal angeblich ohne Forderungsverkauf nicht mehr gut existieren können, ist eine Absurdität. Zum Verbieten von Forderungsverkauf genügen ein paar Zeilen im Gesetz: Vorab das Verbot; sodann ein paar nun einmal nötige Ausnahme-Kategorien. Beispiel: EU will bürokratisierten Forderungsverkauf komplex regulieren. Ende 2008 kommen stattdessen die Vorschläge der EU-Kommission: Banken dürfen Kreditforderungen zwar verkaufen. Sie dürfen aber nur verkaufen mit irgendwelchen prozentualen Mithaftungsregeln zum bereits verkauften Bestand. Für diese Mithaftung müssen sodann bestimmte Prozente an Eigenkapital bei der Bank vorgehalten werden. Diverse Regelungen müssen diese Regelungen regeln... Über die richtigen oder falschen Prozentsätze streiten bereits die Regulierungs-Bürokraten. Der angeblich "richtige" Anteil vagabundiert zwischen 5 und 20 %, wobei die meisten Diskutierer vermutlich gar nicht wissen, was für Prozente von was. ... und natürlich muss dies dann auch registriert und überwacht werden. Schlimmer noch: Da das Wort "credit" in den verschiedenen Sprachen unterschiedliche Bedeutung hat - in Deutschland meist Darlehen, in Frankreich meist Guthaben - , geht durch die Übersetzungen endgültig alles drunter und drüber in der Presse. Niemand hat noch richtigen Durchblick. Nur eines ist sicher: Man muss regulieren, man will regulieren, man wird regulieren. Was soll denn diese komplex verschachtelte Form der Forderungsverkäufe? Nur Personen, die nie im Leben am Wirtschaftsleben teilgenommen haben, können überhaupt auf die Idee kommen, Käufer und Verkäufer jahrzehntelang in Verkopplung zu halten. Eine Sache ist nun einmal verkauft oder sie ist es nicht. Die Klarheit der autonomen juristischen Personen wird hier ganz einfach überflüssigerweise durchstoßen. Schafft man 30 Jahre lange Dauerpflichten zu verkauften Sachen, so wird die Bürokratie eine endlose. Man muss ja auch den nochmaligen Weiterverkauf der Forderungen regulieren, ferner den eventuellen Eigentümerwechsel der Bank. Schließlich ist das Auslaufen durch Verjährung zu regeln: In Deutschland 30 Jahre, tatsächlich meist nur etwa 15 Jahre, bei geregeltem Privatkonkurs nur etwa 7 Jahre. Möglicherweise ist die Verjährung aber auch oberhalb von 30 Jahren; hierzu besteht eine nur recht schwammige Rechtsprechung. Die maßgeblichen Aufbewahrungsfristen mögen um 10 Jahre liegen. Also muss auch noch eine Sonderregelung die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen der Bank vorsehen. Schließlich ist bei längerer Nichtverfolgung eine Forderung allein deshalb an sich nicht mehr durchsetzbar. Wie soll ein Schuldner seine einstigen Zahlungen beweisen? - Bei einer Bank gilt: Wenn die Akte abgeschlossen ist, ist Schluss für immer. Beim Aufkäufer gilt: Alle Akten werden neu geöffnet. Kann der Schuldner nicht beweisen, so geht es vor Gericht. Normalbürger werden anwaltlich meist schlecht vertreten. Fragen Sie einmal Anwälte, wie viele die Rechtsprechung der vorzeitigen Verjährung nach bereits rund 10 bis 15 Jahren kennen... In vielen Fällen muss der Kredit möglicherweise ein zweites Mal getilgt werden. Regulieren ja, aber richtig. Dieses reale Beispiel hat gezeigt: Regulierung der Finanzmärkte ist nur sinnvoll, sofern die Konzepte durch Personen gemacht werden, die den nötigen Sachverstand haben bezüglich der Wirtschaft, der Finanzmärkte und der intelligenten Formulierung von Rechtsnormen.
Ende des Originaltextes von September 2008. 
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