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   v. 7. Juli 2022
Abmahnung: Staatsanwalt - hier gibt es Schutz

Abmahnung / Staatsanwalt : Sofern Abmahner Strafrecht verletzen: Die Staatsanwaltschaft kann durchaus die richtige Adresse sein, den Abmahner und/oder den Abmahn- Anwalt zu bremsen. Allerdings darf bei Strafanzeigen nie eilfertig gehandelt werden. Was man tut, muss gut legitimiert sein und bestimmten Regeln folgen. Der Rechtslaie sollte es nie ohne Abstimmung mit dem eigenen Anwalt tun.

Dieser Text entstand 2008. Spätere Aktualisierung ist beabsichtigt, sofern die SCHUMAB Schutzgemeinschaft Fördermittel erhält /zur Zeit nicht). Der Text wird hier aufrecht erhalten, so lange / soweit noch hilfreich.

Wie finden Sie mehr Information?
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Einführung und Informationsquellen

Siehe hierzu auch:

» Abm.: Anwaltskammer: Beschwerde?...
(MC:) UBY-MADCHA-DE          DE    

Die hohen Gewinne durch Abmahnungen verführen die Teilnehmer (Abmahn- Anwalt, Abmahn- Mandant) zuweilen dazu, in einer Grauzone zum Strafrecht zu operieren. Das darf nicht voreilig vermutet werden und nicht emotional vorschnell behauptet werden. Schriftliche Straftatvorwürfe sollten nur unter prüfender Mitwirkung und Sichtung eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen streiterfahrenen Person vorgebracht werden. - Hier einige zu prüfende Gesichtspunkte:

Info: sogenannter "Gerichtsbetrug": Wirklich Wettbewerber? Oder nicht-eidesstattliche falsche Aussage zur Erweckung des Anscheines der Aktivlegitimation? - Infoquellen über Google zu erschließen. Die hier gerade verwendeten Wörter können Sie als Suchbegriff eingeben.

Info: Straftat der "Erpressung": http://de.wikipedia.org/wiki/Erpressung

- - zum Vergleich (nur als Zusatzinfo): "Nötigung": http://de.wikipedia.org/wiki/N%C3%B6tigung

Info: Straftaten bei der sogenannten "Schutzgelderpressung": http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzgelderpressung

Info : Konzertierte Straftatverübug mit verteilten Rollen (§ 129 STGB): http://de.wikipedia.org/wiki/Kriminelle_Vereinigung

- - Wie den Gesetzestext finden? - Bei Google eingeben, und zwar unbedingt inklusive Anführungszeichen: "Bildung krimineller Vereinigungen"



Anfrage an Staatsanwaltschaft, ob Aktenzeichen anderer Vorgänge gegen diesen Abmahner

Sie wollen normalerweise ja keine Strafanzeige machen. Aber Sie möchten wissen, ob gegen den Abmahner in ähnlicher Sache bereits ein Strafverfahren läuft, sofern Ihnen der Fall besonders empörend erscheint.

Ist das der Fall, so haben Sie natürlich möglicherweise eine ausgezeichnete Verbesserung Ihrer Position im eigenen Verfahren vor Gericht gegen den Abmahner.

Sie können zu diesem Zweck bei der Staatsanwaltschaft anfragen, ob gegen den Abmahn- Anwalt oder den Abmahn- Mandanten wohl Strafverfahren anhängig seien, und wenn ja, mit welchem Aktenzeichen.

Erhält die Staatsanwaltschaft zahlreiche derartige Anfragen, aber keine Strafanzeige, so wird sie dennoch von sich aus Überlegungen anstellen. Da dann aber niemand eine Strafanzeige stellte, wird niemand den einzelnen Anfrager hierzu so ohne weiteres behelligen können.

Vor Konkretisierung der Anfrage ist diese unbedingt mit Ihrem Anwalt zu besprechen. Er muss Ihnen bestätigen, dass sie nach Form und Fakten keine Risiken für Sie erzeugt.


Anfrage machen oder nicht machen?

Eine Anfrage dieser Art sollte man nur machen, wenn man davon ausgeht, dass die Eventualität einer Straftat wohl begründet vorgeworfen kann. (Will heißen, dass Grund zum "Anfangsverdacht" auf Straftat vorliegt).

Diese Anfrage ist nur sinnvoll, sofern die Abmahnung nach objetiven Massstäben sehr missbräuchlich erscheint. Sofern beispielsweise ein eingetragener Verein auftritt und "nur" rund 180 Euro verlangt werden, ist das nach normalen Regeln nicht "sehr missbräuchlich", egal, wie Sie persönlich es empfinden. In solchen Fällen sollte die Staatsanwaltschaft gewöhnlich nicht befragt werden.

Bedenken Sie immer : Für Akten der Staatsanwaltschaft gilt grundsätzlich das Einsichtsrecht durch den Gegner.

Sie sollten also bei einer Anfrage an die Staatsanwaltschaft nie polemische Vorwürfe einfügen. Fakten ja, aber nie den anderen darüber hinaus irgendwie abwerten. (Generelle Regel: Nie "schmähkritische" Äußerungen in schriftlichen Mitteilungen über andere...)

Wie Sie sich absichern zu dem, was Sie gegenüber der Staatsanwaltschaft tun.

Gegenüber der Staatsanwaltschaft kann man leicht Fehler machen. Eingaben dorthin sollten unbedingt zuvor von Ihrem Rechtsanwalt gesichtet werden.

Sie werden große Zurückhaltung Ihres Anwaltes feststellen, sich zu sehr zum Inhalt einzumischen. Diese Zurückhaltung wird besonders groß, wenn es um eine Strafanzeige gegen einen anwaltlichen Kollegen geht.

Die wesentliche Aufgabe Ihres Anwalts bei der Durchsicht ist aber, Sie jedemfalls zu warnen, sofern Sie Textbestandteile vorsehen, die ihm problematisch ercheinen und die Ihnen Schwierigkeiten bereiten könnten.

Die Befragung Ihres Anwaltes sollten Sie mit Datum und Uhrzeit vermerken. Sie benötigen das als Nachweis der Gewissenhaftigkeit der Vorklärung, sofern dies später einmal eine Rolle spielen sollte.

Ihr Anwalt kann Ihnen die Problematik solcher Mitteilungen erläutern. Seine Meinung, ob zu tun oder besser zu unterlassen, muss für Ihr Vorgehen maßgeblich sein. Dieser vorstehende Text ist nur Information über eventuelle Schritte, nicht eine Empfehlung, diese tatsächlich vorzunehmen. Lassen Sie es durch Ihren Anwalt absegnen, bevor Sie es tun.

Echtes Beispiel einer Anfrage:

Zu einem ganz anderen Thema, damit es nicht Musterbrief zu Abmahnsachen wird:

An die Staatsanwaltschaft ... (Adresse...)

Aus der Publikumspresse war ersichtlich, dass die Mitarbeiter der ...... Versicherungsanstalt zu 15 % pro Jahr Kurenbedarf konkretisieren, während im Bevölkerungsdurchschnitt nur etwa 5 % pro Jahr in Kur gehen. Siehe beispielsweise Frankfurter Allgemeine Zeitung vom .... Seite ....

Bekanntheit auch bei der Staatsanwaltschaft zu dieser in mehreren Zeitungen publizierten Presseinformation setze ich voraus. Richtigkeit dieser Fakteninformation darf ich im Hinblick auf die seriösen Informationsquellen vermuten.

Ich beantrage Mitteilung, ob die Staatsanwaltschaft es für geboten gehalten hat, ein Strafverfahren hierzu einzuleiten, und wenn ja, wie das Akenzeichen lautet.

Hat das denn Sinn? Kommt ganz darauf an, was man erreichen will.

Eine Anfrage mit etwa vorstehendem Text ist irgendwann durch irgendwen tatsächlich erfolgt. Die Antwort hat den Bürger nicht überrascht: Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass ein Strafverfahren nicht eingeleitet worden war.

Schriftliche Mitteilungen der Staatsanwaltschaft sind publizierbar, sofern dem nichts entgegensteht. Also durfte das Faktum der fehlenden Strafverfolgung sodann in die öffentliche Diskussion eingeführt werden und war in Druckmedien sodann zu lesen. Daraufhin verbesserte sich in den Folgejahren der Gesundheitszustand der Mitarbeiter der betreffenden Organisation erheblich, ablesbar an stark sinkendem Kurenbedarf.

Was 1000 Ärzte mit großartigen teuren Behandlungen nicht schafften, schaffte ein mickriger Brief an die Staatsanwaltschaft - die wundersame Heilung von 1000 Kranken. Und die katholische Kirche hat doch Recht - es gibt noch Wunderheilungen auf der Welt.

Anmerkung zum oben erwähnten Einsichtsrecht bei Gerichten :

Übrigens können Sie auch im zivilrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht höchstpersönlich die Akte einsehen, wenn Sie Partei sind. Das ist eine feine Sache, weil die Richter da schon einmal Bearbeitungsvermerke drin lassen, aus denen man die Absichten abschätzen kann...

Dass ein normaler Bürger einsehen kommt, erwartet man bei Gericht nun einmal nicht... Ordentlich anziehen!... Die Leute vom Aktenarchiv begrüßen Sie dann möglicherweise als Neuen (neuer Anwalt, den sie noch nie gesehen haben).

Sie erläutern, dass Sie Partei des Rechtsstreites sind, zeigen Ihren Ausweis (nicht vergessen!), und da werden sie ganz verblüffte Gesicher sehen.

Aber man kennt dort das Gesetz, und schon liegt die hausinterne Akte des Gerichts vor Ihnen. Niermand verbietet Ihnen gewöhnlich, daraus rasch abzukupfern, was Sie für wichtig halten. Beispiel richterliche Anmerkung ,,Was soll denn das?'' bei Ihrem Brief an den Gegner. Da wissen Sie dann beispielsweise, wo Sie Argumente nachzuschieben haben.

Richter erwarten nicht, dass normale Bürger das lesen kommen. Anwälte kommen durchaus ab und zu einsehen, wenn sie mal die Zeit dazu finden bei wichtigen Sachen. Aber Anwälte waren irgendwann ja selber während der Ausbildung auf der Innenseite des Gerichtes und dürfen Internes erfahren. "Quod licet Iovi, non licet bovi." (Richtig, ist Latein; bei Google finden Sie die Übersetzung.)

So ist es also sehr gut denkbar, dass Sie aus der Gerichtsakte eine ganze Menge ersehen können. Jedenfalls gilt das beim ersten Besuch. Ob Richter dann weitere Denknotizen in die Akte eingeben, nachdem sie den Einsichtsvermerk gesehen haben?

Wenn sich das herumspricht, ob die Justiz dann weitere Planstellen für die Aktenarchive beantragen muss?





Sofern irgendwelche Mängel zum vorstehenden Text eingewandt werden, genügt Mitteilung an die nachstehend vermerkte Kontaktadresse. .

Alle Einwendungen, sofern zutreffend, werden durch Änderung des vorstehenden Textes schnellstmöglichst eingearbeitet.




► Vorschläge für Berichtigungen an: ok @ jus7.com
► Beratung / Tarif? Bitte übermitteln Sie das Thema für einen Vorschlag an: ok @ jus7.com (Übliche Stundensätze: Etwa wie bei Anwälten.)





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"Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“ (Immanuel Kant)

"In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant." (Franklin D. Roosevelt)

"Die beste Entschuldigung für Prostituierte ist, dass Frau Justitia eine der Ihren ist." (Alfred Nobel, Stifter der Nobelpreise - für Rechtswissenschaftler gibt es keinen)

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"Waffen für Selbstverteidigung? Mit Verschärfungen des Rechts wurde so gut wie alles verboten, was wirksam ist. So ist zuverlässig gewährleistet, dass nur noch die Verbrecher sie haben." (Pedro Rosso)

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"Wenn die Fakten gegen dich sind, berufe dich auf das Recht. Wenn das Recht gegen dich ist, berufe dich auf die Fakten. Wenn das Recht und die Fakten gegen dich sind, schreie so laut du kannst." (Juristisches Hintergrundwissen)

"Manche Leute glauben, sie wüßten, was in der Welt passiert, wenn sie die Zeitung lesen. Dabei wissen sie nur, was in der Zeitung steht. "(Mark Twain)

Drei Anwälte stehen vor dem Neubau des Gerichtsgebäudes. Sagt der erste:" Dieser Neubau sieht aus wie ein Bürohaus!" Sagt der zweite Anwalt:" Da haben Sie völlig recht!" - Sagt der dritte Anwalt:" Ich finde, er sieht eher aus wie ein Wohnhaus!". Sagt der zweite Anwalt:" Da haben sie völlig recht!". - Ein Richter, der dies mit angehört hat, sagt zu dem zweiten Anwalt: " Sie können doch nicht sowohl dem ersten als auch dem zweiten recht geben!" - Sagt der zweite Anwalt: "Da haben Sie völlig recht".

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren / sind aber sakrosankt weil soe Par Ordre du Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. [...] In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich tiefer Eckel vor "meinesgleichen"." (Frank Fahsel, Leserbrief in Süddeutscher Zeitung vom 09.004.2008 zu einem Beitrag vom 02.04.2008; Authentizität nicht überprüfbar.)

"Um recht zu tun in der Welt, braucht man nur sehr wenig zu wissen, allein um mit Sicherheit unrecht tun zu können, muss man die Rechte studieren.“ (Georg Christoph Lichtenberg , 1742-1799), deutscher Physiker)

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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Das gerichtliche Verfahrensrecht ist das Ergebnis von einigen tausend Jahren juristischer Weisheit. Beispielsweise: Zeugen sollen außerhalb des Gerichtssaales warten, damit sie nicht beeinflusst werden durch das, was die anderen Zeugen vor ihnen sagten. Schön, dass man sich heutzutage mit dem Smartphone beim Warten die Zeit vertreiben kann. Beispielsweise auf Twitter und im Live-Ticker der Medien verfolgen, was drinnen gerade gesagt wird." (Pedro Rosso)

Ein Bauer hat einen Rechtsstreit vor Gericht. Der Bauer fragt seinen Anwalt, ob es helfen würde, dem Richter eine gebratene Gans zu schicken. „Um Gottes Willen, bloß nicht!“, sagt der Anwalt. „Der Richter ist ein ganz scharfer und unabhängiger, der nagelt Sie wegen Bestechung dran und den Fall verlieren Sie!“. Der Fall geht so hin, der Bauer gewinnt. „Sehen Sie“, sagt der Anwalt, „die Gerechtigkeit hat gesiegt! Das ging auch ganz ohne gebratene Gans!“. „Das denken Sie,“, antwortete der Bauer. „Die Gans habe ich ihm geschickt. Aber eine Grußkarte mit dem Namen der Gegenseite dazugelegt." " ()

"Verzögertes Recht ist verweigertes Recht." (Englisches Sprichwort.)

"Juristen sind unbestechlich. Geben sie einem Rechtsprofessor 100 000 Euro für den juristischen Nachweis, dass die Erde ganz zweifelsfrei viereckig ist. Zwei Monate später haben Sie sein Gutachten auf dem Tisch, dass nach Auswertung des Verfassungsrechts die Erde an sich zwar durchaus viereckig sein müsse, dass aber nicht völlig auszuschließen sei, dass sie möglicherwesie stattdessen sechseckig ist." (Pedro Rosso)

"Bei jedem gerichtlichen Entscheid wird gebeugt: Entweder beugt sich die Justiz dem Recht oder sie beugt das Recht." (Pedro Rosso)



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